Elektronische Gesundheitskarte (eGK) / Elektronische Patientenakte (ePA)
admin:
Am 05.07.2023 fand mein Vortrag im Netzwerk Selbsthilfe e.V. statt zum Thema
ePa – Die elektronische Patientenakte
Dabei wurde auf die verfügbaren Informationen, die Vorteile sowie kritischen Punkte hingewiesen. Den Vortrag finden Sie hier [>>]
Weitere Informationen verschiedener Stellen, die bei der Zusammenstellung des Vortrags eine Rolle spielten finden Sie auf dieser Seite ebenfalls als Download zur Info.
admin:
Antwort auf meine Anfrage an die Landesbeauftragte f. d. Datenschutz zu
Datenschutz in Zusammenhang mit der ePA
Zitat von: LfD-HB, 03.07.2023
Sehr geehrter Herr Leopold,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die urlaubsbedingt verzögerte Rückmeldung möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen.
Bei den Regelungen zur elektronischen Patientenakte handelt es sich um bundesgesetzliche Vorschriften, die im SGB V verortet sind. Für die Beratung in bundesgesetzlichen Verfahren ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Die LfDI Bremen schließt sich den Positionen des BfDI (z.B. zu finden unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/GesundheitSoziales/eHealth/elektronischePatientenakte.html) an und trägt auch die Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 01.09.2020 (online abrufbar unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20200901_PDSG_Entschlie%C3%9Fung.pdf ) mit.
Zu den vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Änderungen (Opt-Out-Lösung) wurde zwar den Medien zufolge inzwischen ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser liegt unserer Behörde allerdings zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor, sodass wir uns mit den konkreten Änderungsentwürfen bislang nicht befassen konnten.
Für Ihre Veranstaltungen wünschen wir Ihnen gutes Gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Maren Pollmann
Freie Hansestadt Bremen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Referat 43 (Gesundheit, Soziales und Arbeit)
Arndtstr. 1
27570 Bremerhaven
Tel.: 0421 361 18008
E-Mail: maren.pollmann@datenschutz.bremen.de
Homepage: www.datenschutz.bremen.de
Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung unter www.transparenz.bremen.de, www.service.bremen.de
admin:
Antwort auf meine Anfrage an die NAKOS zu
Digitalisierung im Gesundheitswesen – elektronische Patientenakte – Patientenbeteiligung
Zitat von: NAKOS, 09.06.2023
Sehr geehrter Herr Leopold,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie am Telefon vereinbart, sende ich Ihnen für Ihre Veranstaltung in Bremen verschiedene Hinweise und Stellungnahmen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur elektronischen Patientenakte.
Positionen der maßgeblichen Patientenverbände nach § 140f SGB V zur Digitalisierung im Gesundheitswesen - November 2022
Die Stellungnahme finden Sie als Datei im Anhang.
AUS UNSEREN NACHRICHTEN
30.06.2023: Digitalisierung und Datenschutz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen
https://www.patient-und-selbsthilfe.de/aktuelles/nachrichten/key@1186
14.10.2022: Ausgezeichnet in der Stärkung der (digitalen) Gesundheitskompetenz
https://www.nakos.de/aktuelles/nachrichten/key@8993
22.06.2022
Neuauflage der Broschüre "Patientenrechte und Ärztepflichten" der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient*innenstellen
https://www.patient-und-selbsthilfe.de/aktuelles/nachrichten/key@1184
26.05.2023: Gesundheitswesen und Pflege können von Digitalisierung profitieren
https://www.nakos.de/aktuelles/nachrichten/key@9403
21.12.2021: Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen
https://www.nakos.de/aktuelles/nachrichten/key@8335
18.05.2021
Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Versorgung und Pflege
https://www.nakos.de/aktuelles/nachrichten/key@8011
30.08.2019: Psychotherapeutenkammer warnt vor elektronischer Patientenakte
https://www.patient-und-selbsthilfe.de/aktuelles/nachrichten/key@1074
06.06.2019: Zeitungsbericht: Mängel beim Datenschutz der elektronischen Patientenakte
https://www.nakos.de/aktuelles/nachrichten/key@6682
****
BAG SELBSTHILFE
Elektronische Patientenakte
https://www.bag-selbsthilfe.de/informationen-fuer-selbsthilfe-aktive/selbsthilfe-digital/digitales-gesundheitswesen/elektronische-patientenakte
Digi-Guide: Lexikon zur Digitalisierung des Gesundheitswesens
https://www.bag-selbsthilfe.de/informationen-fuer-selbsthilfe-aktive/selbsthilfe-digital/digi-guide
Positionspapier: Digitale Versorgung bedarfs- und leitliniengerecht in den Behandlungspfad einbinden!
Stand: 18.04.2023
https://www.bag-selbsthilfe.de/aktuelles/nachrichten/detail/news/positionspapier-digitale-versorgung-bedarfs-und-leitliniengerecht-in-den-behandlungspfad-einbinden
Forderungen
https://www.bag-selbsthilfe.de/politische-interessenshyvertretung/gesundheits-und-pflegepolitik/forderungen
zum Beispiel: Elektronische Gesundheitskarte / Telematik
Auf externen Portalen, zum Beispiel
15.10.2019, Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur elektronischen Patientenakte:
https://www.bundestag.de/resource/blob/662522/20e0a2f9e1217ab2c4ccac11f568b2c1/19_14_105-24-_BAG-SELBSTHILFE_DVG-data.pdf
02.11.2015
https://www.bundestag.de/resource/blob/393682/27276fc166fff4df6237cea64e7591a2/Bundesarbeitsgemeinschaft-Selbsthilfe-von-Menschen-mit-Behinderung-und-chronischer-Erkrankung-und-ihren-Angehoerigen-e-V-BAG-SELBSTHILFE--data.pdf
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michaela Nourrisson
NAKOS
Nationale Kontakt- und Informationsstelle
zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen
Otto-Suhr-Allee 115
10585 Berlin
Tel.: 030 / 31 01 89 - 60 (Di Mi Fr 10-14, Do 14-17 Uhr)
Fax : 030 / 31 01 89 - 70
mail: selbsthilfe@nakos.de
www.nakos.de
www.selbsthilfe-bestimmt-selbst.de
https://www.junge-selbsthilfe-blog.de/
www.schon-mal-an-selbsthilfegruppen-gedacht.de
Eine Einrichtung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG)
Vereinsregister Gießen Nr. 1344, als gemeinnützig anerkannt FA Gießen St. Nr. 20 250 64693.
Die DAG SHG verpflichtet sich dem Verhaltenskodex des Lobbyregistergesetzes (Lobbyregistereintrag: https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004647/8573)
und den Zielen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (Selbstverpflichtungserklärung: https://www.dag-shg.de/ueber-dag-shg/transparenz/).
admin:
Zitat
Patientendaten:
Bundestag ermöglicht elektronische Patientenakte
Mit dem Smartphone zum Arzt oder in die Apotheke: Die elektronische Patientenakte soll das ab 2021 möglich machen. Die FDP fürchtet einen Mangel an Datensicherheit.
Quelle: ZEIT ONLINE, 3. Juli 2020, 15:27 Uhr
Zitat
Bundestag beschließt Füllhorn für die elektronische Patientenakte
Das Parlament hat das Patientendaten-Schutz-Gesetz verabschiedet, mit dem es der digitalen Patientenakte Leben einhauchen will. Das E-Rezept wird Pflicht.
Der Bundestag will dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA) im kommenden Jahr starten und ab 2022 mit Inhalten gefüllt werden kann. Patienten bekommen bis dahin einen Anspruch darauf, dass Ärzte ihre Daten dort eintragen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf "zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematik-Infrastruktur" stimmten am Freitag die Regierungsfraktionen. AfD, FDP und die Linke waren dagegen, die Grünen enthielten sich. Gegenvorschläge aus der Opposition fanden keine Mehrheit. ...
Quelle: https://www.heise.de/news/Bundestag-beschliesst-Fuellhorn-fuer-die-elektronische-Patientenakte-4835846.html - 03.07.2020 17:38 Uhr
admin:
Zitat
Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 27.05.2020
Regelungen zur Digitalisierung von Patientendaten teils kritisch gesehen
Bei der geplanten Digitalisierung von Patientendaten sehen Gesundheits- und Technikexperten einige Regelungen kritisch. Sachverständige äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 27. Mai 2020, über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung (19/18793) in schriftlichen Stellungnahmen grundsätzlich positiv zu dem Projekt. Allerdings wird das Datenmanagement ebenso hinterfragt wie die technische Zuständigkeit für bestimmte Teile des Systems. Gegenstand der Anhörung waren auch Anträge der FDP-Fraktion (19/18946), der Fraktion Die Linke (19/18943, 19/18944) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19137).
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit der Novelle soll die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar wird, mit Inhalten gefüllt werden können. Die Krankenkassen müssen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Nun sollen die Patienten ab 2022 auch einen Anspruch darauf bekommen, dass Ärzte die Patientendaten dort eintragen.
Auf der ePA sollen zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder gespeichert werden, aber auch der Impfausweis, der Mutterpass, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder (U-Heft) und das Zahn-Bonusheft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse können die Versicherten ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.
Rezepte auf dem Smartphone
Elektronische Rezepte (E-Rezept) sollen auf ein Smartphone geladen und in einer Apotheke eingelöst werden können. Die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der TI wird verpflichtend ab dem 1. Januar 2022 vorgegeben.
Auch Überweisungen zu einem Facharzt sollen elektronisch übermittelt werden können. Ab 2022 sollen die Versicherten über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf. Wer kein Handy hat, kann die ePA bei seiner Krankenkasse einsehen.
Nutzung soll freiwillig bleiben
Die Versicherten sollen den Plänen zufolge eigenverantwortlich über die Verwendung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden. Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden. Sie entscheiden auch darüber, wer auf die Akte zugreifen kann. Die Patienten selbst können jederzeit auf ihre Daten zurückgreifen und diese einsehen.
Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten auch der Forschung freiwillig zur Verfügung stellen können. Die Datensicherheit soll in der Telematikinfrastruktur jederzeit gewährleistet sein. So sind Ärzte, Kliniken und Apotheker für den Schutz der jeweils verarbeiteten Patientendaten verantwortlich.
„Unterstützung bei der Gesundheitsvorsorge“
Begrüßt wird der Gesetzentwurf mit einigen Einschränkungen vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die angestrebte Weiterentwicklung der ePA eröffne der Krankenkassen eine Reihe von Möglichkeiten, die Versicherten bei der Gesundheitsvorsorge zu unterstützen. Kritisch gesehen werden die Vergütungszuschläge für Ärzte und Krankenhäuser. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Versicherten Anschubfinanzierungen in beträchtlicher Höhe leisten müssten, damit Ärzte und Krankenhäuser unbürokratischer arbeiten könnten.
Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) ist es überfällig, dass die Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 eine ePA zur Verfügung stellen müssen. Die Frage sei aber, wie es aus therapeutischer Sicht möglich sein solle, zu einer fundierten ärztlichen Entscheidung zu gelangen, wenn die Nutzung der ePA freiwillig sei und der Patient entscheide, welche Daten dort gespeichert würden, für den Arzt sichtbar seien oder wieder gelöscht werden könnten. Sinnvoll wäre daher eine elektronische Arztakte (eAA).
„Vorgaben für die Kostenübernahme fehlen“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ging auf den erheblichen Aufwand ein, den die Praxen für die IT-Sicherheit und die strukturelle Anpassung zu leisten hätten. Die Ärzte dürften damit nicht allein gelassen werden. Im Gesetz fehlten klare Vorgaben für die Kostenübernahme. Die mit der Digitalisierung von den Ärzten erwartete Leistung sollte anerkannt werden. Durch eine Abkehr von Sanktionsmechanismen hin zu systemischen Anreizen könnten positive Impulse gesetzt werden.
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) erinnerte an den notwendigen Schutz der sensiblen Daten. Dem potenziellen Nutzen der Patientenakte stehe das Risiko gegenüber, dass die Daten von Nichtberechtigten eingesehen und gegebenenfalls missbräuchlich verwendet würden. In einer Gesellschaft, in der die Stigmatisierung psychisch kranker Menschen noch nicht überwunden sei, könne die Information über Erkrankungen für Patienten erhebliche Nachteile mit sich bringen.
„Feingranulares Berechtigungsmanagement notwendig“
Notwendig sei daher von Anfang an ein feingranulares Berechtigungsmanagement auf der Dokumentenebene. Sinnvoll sei für Psychotherapeuten der Zugriff auf Informationen zum Aufbewahrungsort von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten, sofern dies von den Patienten gewünscht sei. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte, dass die Versicherten ihren Ärzten zunächst keine Einzeldokumente über die Akte zugänglich machen könnten. Ein feingranulares Berechtigungskonzept stehe erst ab 2022 zur Verfügung.
Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) kritisierte die Ausweitung von Kompetenzen zugunsten der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik). Komponenten und Dienste für das e-Rezept zu entwickeln und zu betreiben, sei Aufgabe spezialisierter Unternehmen, während die gematik die Vorgaben für den interoperablen Gebrauch machen sollte. Die vorgesehenen Regelungen seien bedenklich, weil die gematik die Spezifikationen erstelle, diese zertifiziere oder zulasse und zugleich Marktteilnehmer werde. Damit würden die Mechanismen zur Qualitätssicherung ausgehebelt.
Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion fordert angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise die Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die aktuelle Krise habe die Schwachstellen des Gesundheitswesens offen aufgezeigt, heißt es in ihrem Antrag mit dem Titel „Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren“ (19/18946).
Die Abgeordneten fordern unter anderem, die ePA einzuführen und die Vernetzung von Ärzten, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen zu beschleunigen. Ferner sollte das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (Demis) sofort eingeführt werden. Das Fernbehandlungsverbot sollte abgeschafft werden.
Erster Antrag der Linken
Das geplante elektronische Rezept muss nach Ansicht der Linksfraktion freiwillig bleiben. Die Freiwilligkeit von digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen sei eine zentrale Voraussetzung für ihre Akzeptanz, heißt es in ihrem ersten Antrag mit dem Titel „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ (19/18943).
Die Abgeordneten fordern in dem Antrag auch, die Werbung für kommerzielle Vermittlungen von E-Rezepten zu verbieten und klarzustellen, dass E-Rezepte nur in öffentlichen Apotheken eingelöst werden können.
Zweiter Antrag der Linken
Die Linksfraktion fordert in ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen“ (19/18944) einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz. Derzeit würden im Eilverfahren unfertige digitale Anwendungen eingeführt. Die Grundprinzipien der informationellen Selbstbestimmung würden schon bei der Einführung verletzt, heißt es in dem Antrag.
Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Einführung der ePA bis auf Weiteres auszusetzen und für alle Anwendungen der TI eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Delikthaftung bei Datenverlust einzuführen. Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung, sowohl in der TI als auch bei anderen Gesundheits-Apps, müsse sichergestellt werden, dass keine nicht notwendigen Daten erhoben und weitergegeben werden.
Antrag der Grünen
Bündnis 90/die Grünen wollen die Patientenorientierung und -beteiligung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens sicherstellen. Auf einen jahrelangen Stillstand folge derzeit ein Aktionismus, bei dem die Bundesregierung die Geschwindigkeit der Einführung von Prozessen allen anderen Anforderungen unterordne, heißt es in ihrem Antrag mit dem Titel „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen“ (19/19137).
Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Beteiligungsrechte der Patienten gesetzlich zu verankern und beim Ausbau der TI die gesamte Behandlungskette zu berücksichtigen. Bei der ePA sollte ein Berechtigungsmanagement für alle Nutzer unabhängig von deren individuellen Abrufmöglichkeiten angeboten werden. Das elektronische Rezept (e-Rezept) müsse nutzerfreundlich gestaltet werden. Datenschutz und IT-Sicherheit müssten gestärkt werden. (pk/27.05.2020)
Liste der Sachverständigen
Verbände/Institutionen:
• ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
• Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS)
• Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF)
• BDH Bundesverband Rehabilitation
• Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE)
• Bundesärztekammer (BÄK)
• Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
• Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD)
• Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
• Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V.
• Bundeszahnärztekammer (BZÄK)
• Chaos Computer Club e. V. (CCC)
• Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. (DEGEMED)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
• Deutscher Caritasverband e. V.
• Deutscher Hebammenverband e. V. (DHV)
• Deutscher Pflegerat e. V. (DPR)
• Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung e. V. (DNVF)
• Gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
• GKV-Spitzenverband
• Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
• Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
• Netzwerk Datenschutzexpertise
• Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V. (SHV)
• Spitzenverband IT-Standards im Gesundheitswesen (SITiG)
• TMF – Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e. V.
• Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
• Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD)
• Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. (VDBW)
Einzelsachverständige:
• Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
• Prof. Dr. Christof von Kalle, Charité - Universitätsmedizin Berlin
• Prof. Dr. Dominique Schröder, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Prof. Dr. Martin Sedlmayr, Technische Universität Dresden
• Prof. Dr. Sylvia Thun, Berliner Institut für Gesundheitsforschung
• Prof. Dr. Christiane Woopen, Universitätsklinikum Köln
Dokumente
19/18793 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) - 28.04.2020
19/18943 - Antrag: Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten - 06.05.2020
19/18944 - Antrag: Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen - 06.05.2020
19/18946 - Antrag: Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren - 06.05.2020
19/19137 - Antrag: Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen - 13.05.2020
Quelle: https://www.bundestag.de/gesundheit#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3cyMi1wYS1nZXN1bmRoZWl0LTY5NjY0OA==&mod=mod539878
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