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Titel: Heimbewohnern droht Rechtschaos Beitrag von: Multihilde am 04. April 2009, 07:10 Heimbewohnern droht Rechtschaos
Zersplitterung der Zuständigkeiten Zitat Die Länder warnen vor einer Zersplitterung des Pflegerechts mit verheerenden Folgen für rund eine Million Heimbewohner. Die Pläne der Bundesregierung, ein neues bundeseinheitliches Verbraucherschutzrecht für die Heimpflege zu schaffen, seien verfassungswidrig. Quelle: 02.04.2009http://www.handelsblatt.com (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/heimbewohnern-droht-rechtschaos;2224488) siehe auch hier im Forum: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1102.msg2019#msg2019 unter Antwort 3 sind die Parlamentsmaterialen mit den entsprechenden Anträgen zu finden.... |