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Titel: Wahl 2009: Parteien zum Thema Pflege
Beitrag von: admin am 08. August 2009, 02:29
Gesundheitspolitik im Wahlkampf - Die Positionen der Parteien

Am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Die GEK wollte wissen, was die Wähler in den kommenden Jahren auf dem Feld der Gesundheitspolitik erwartet. Deshalb befragte die GEK die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren gesundheitspolitischen Konzepten. Entstanden ist ein großes Tableau von Fragen und Antworten.

Von ganz besonderem Interesse sind für uns die Antworten zum Themenbereich "Pflege", den wir hier aus dem Dokument zitieren:

Zitat
CDU/CSU
Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich in der Versorgung bewährt. Ziel der Union ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung auch künftig sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.

Unter der Regierung von Dr. Angela Merkel sind erstmalig finanzielle Hilfen für Demenzkranke und ihre Angehörigen in die Pflegeversicherung einbezogen worden.
 
In einem weiteren Schritt muss der besondere Betreuungsbedarf im Pflegebegriff verankert und im Pflegestufensystem umgesetzt werden. Zur weiteren Entlastung wollen wir den Arbeitsplatz "Haushalt" insgesamt attraktiver gestalten. Dazu muss die steuerliche Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen weiter verbessert werden.  

Jeder Bürger, auch die Bewohner von Pflegeheimen, hat Anspruch auf freie Arztwahl. Durch entsprechende Anreize ist die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu stärken.

Die Qualitätsbewertung von Pflegeheimen muss von allen nachvollziehbar sein, daher brauchen wir Transparenz und allgemeine Verständlichkeit.

Zitat
SPD
Durch die Reform im Jahr 2008 hat es wirksame Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Heimbetreiber gegeben. In der Pflegereform sind auch weitere notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Pflege in den Heimen getroffen worden.

Ein wichtiger Schritt ist die Transparenz, die durch die Offenlegung der Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes erreicht werden soll.

Die Regelungen zum Heimarzt sollen die Versorgung der Bewohner sicherstellen.
 
Ein zentrales Projekt ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes in der nächsten Wahlperiode. Dazu ist schon jetzt eine intensive öffentliche Diskussion zu den Vorschlägen des dazu von einem Expertengremium erarbeiteten Gutachtens wünschenswert und notwendig.
 
Die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung ist im Rahmen einer solidarischen Fortentwicklung und eines angemessenen Verhältnisses der finanziellen Belastungen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung sicher zu stellen.

Zitat
FDP
Die gesetzliche Pflegeversicherung muss zukunftsfest und generationengerecht ausgestaltet werden. Mit einem Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem muss unverzüglich begonnen werden. Jede Generation trägt dann die Lasten, die sie selbst verursacht. Um Reserven zu schaffen, werden Altersrückstellungen gebildet. Der Übergang in dieses zukunftssichere System muss mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verbunden werden.
 
Die FDP spricht sich für eine enge Kooperation von niedergelassenen Ärzten mit Pflegeheimen aus, die eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit und regelmäßige Visite umfasst.

Statt die Kompetenzen des MDK im Rahmen der Qualitätssicherung auszuweiten, muss sichergestellt werden, dass die Unternehmen für die Sicherung der Qualität verantwortlich sind und über ein möglichst nah an der Ergebnisqualität orientiertes Benchmarking nach bundeseinheitlichen Kriterien für die nötige Transparenz sorgen.

Zitat
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Wir wollen an der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung festhalten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in die Versicherung einzahlen und alle Einkommensarten werden zur Beitragsbemessung herangezogen.

Um die medizinische Versorgung alter Menschen in Pflegeeinrichtungen sicherstellen zu können, braucht es mehr inhaltliche und finanzielle Anreize. Deshalb müssen Pflegeeinrichtungen viel stärker als bisher in Verträge zur integrierten Versorgung einbezogen werden.

Für uns Grüne ist bei der Qualitätssicherung - auch in Heimen - zentral, dass nicht nur Arbeitsabläufe optimiert werden, sondern Qualität vor allem an der Zufriedenheit und dem geistigen und körperlichen Wohlbefinden der Bewohner gemessen wird.

Wir Grüne plädieren zudem schon lange für eine verbindliche Umsetzung der Charta der Rechte für hilfe- und pflegebedürftige Menschen.

Zitat
DIE LINKE
Wir brauchen eine Neudefinition des Pflegebegriffs und entsprechende Leistungsanpassungen. Wer Teilhabe und Assistenz in der Pflege ernst nimmt, muss dafür mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Mehrkosten sollten über eine Bürgerversicherung Pflege finanziert werden

Viele Heimbewohner werden nur sehr unregelmäßig von einem Arzt gesehen. Die freie Arztwahl ist kein Argument, um nicht fest angestellte Ärzte in den Heimen zu beschäftigen. Wo möglich und gewünscht, sollten Pflegeheime eigene Heimärzte einstellen.

Neben den unangekündigten Kontrollen des MDK und der Heimaufsicht brauchen wir qualifiziertes, motiviertes  und gut bezahltes Personal. Heute werden in der Altenpflege völlig unzureichende Löhne gezahlt.

Um Lohnkosten zu sparen, steigt der Anteil an ungelernten Kräften in den Einrichtungen zu Lasten der Bewohner und der Qualität.

Die Gesamtübersicht der GEK mit nebeneinandersthenden Argumenten der Parteien kann hier bzw. auf den Seiten der GEK heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.gek.de/40912