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Titel: Bremer warten auf ein Heimgesetz Beitrag von: admin am 11. September 2009, 17:51 Presseinformation des Arbeitskreises „unabhängige Interessenvertretungen in Bremen“:
Bremer warten auf ein Heimgesetz - Fraktionen sollen Stellung nehmen Wie stehen die Bürgerschaftsfraktionen zum Heimgesetz? Das will der Arbeitskreis „unabhängiger Interessenvertretungen in Bremen“ genau wissen und fühlt deswegen den Bremer Parteien mit einem umfangreichen Fragenkatalog auf den Zahn. Besonderen Informations- und Handlungsbedarf sieht der Arbeitskreis bei den Themen menschenwürdige Pflege, Interessenvertretung der Pflegebedürftigen, Pflege-Qualität und Einführung eines transparenten Bewertungssystems. Durch die Föderalismusreform 2006 wurden die Kompetenzen für die Gesetzgebung zum Heimrecht auf die Bundesländer übertragen. Im Land Bremen wird immer noch an einem Bremer Pflegebedürftigen Wohn- und Teilhabegesetz gearbeitet, während in anderen Ländern bereits Gesetze beschlossen wurden. Die Ergebnisse der Befragung wird der Arbeitskreis noch im September bekannt geben: Im Internet auf der Seite www.heimmitwirkung.de. Die Mitglieder des Arbeitskreises unabhängiger Interessenvertretungen in Bremen sind:
Bremen, 4. September 2009 Irmgard Czarnecki Geschäftsführerin Verbraucherzentrale Bremen Weitere Infos siehe http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504.0 |