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Vorwürfe gegen Gesundheitsmanager restlos aufklären
Wer ist für Sonderzahlungen verantwortlich?

Als "dringend aufklärungsbedürftig" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Ursula Helmhold die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen bezeichnet, der über Jahre Sonderzahlungen erhalten haben soll.

"Wenn das ohne Kenntnis des Verwaltungsrates geschehen ist, muss geklärt werden, wer für die Umgehung des obersten Entscheidungsgremiums des MDK verantwortlich war", sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover.

Außerdem sei die Sonderzahlung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beamtenrecht, das solchen Zahlungen enge Grenzen setze, zu überprüfen.

Helmhold: "Wenn sich die Leitungen solcher Gremien selbst bedienen während Pflegebedürftige und ihre Angehörigen um jede Leistung und oft sehr lange kämpfen müssen, ist das ein Skandal".

Der MDK sei lediglich für die Verwaltung der Gelder zuständig. "Es ist das Geld der Beitragszahler und steht ihnen im Falle der Pflegebedürftigkeit zu", sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold forderte eine Unterrichtung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Landtages über die Vorgänge beim MDK Niedersachsen.

Quelle: http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de, Prssemitteilung vom 10.09.2009 (http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/presse/dok/302/302792.vorwuerfe_gegen_gesundheitsmanager_restl.html)

Fragwürdige Sonderzahlungen

Von Silke Looden

Hannover. Im Schnitt 2000 Euro extra im Monat erhielt der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen. Insgesamt rund 140.000 Euro steckte der Spitzenbeamte zusätzlich zu seiner Besoldung ein. Bei einer Routineprüfung flog die Sache auf. Das bestätigte gestern der MDK in Hannover. Niedersachsens Sozialministerin Mechthild-Rossmann (CDU) will nun Schaden von den Versicherten abwenden.

„Unser Prüfdienst hat die unzulässige Praxis unverzüglich nach ihrer Aufdeckung im April 2009 gestoppt und den MDK angewiesen, den Schaden auszugleichen“, sagte gestern der Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums, Thomas Spieker. Für Ministerin Mechthild Ross-Luttmann sei klar: „Die Versichertengemeinschaft darf nicht auf dem Schaden sitzenbleiben.“ 4,6 Millionen Mitglieder zählen die gesetzlichen Krankenversicherungen in Niedersachsen. Hinzu kommen etwa 2,4 Millionen mitversicherte Angehörige.

Verwaltungsrat entscheidet über Rechtmäßigkeit
Der MDK Niedersachsen will erst einmal prüfen, ob die Zahlungen an den Geschäftsführer überhaupt unrechtmäßig waren. „Das wird der Verwaltungsrat entscheiden“, sagte gestern MDK-Sprecher Martin Dutschek. Die nächste reguläre Sitzung sei am 9. Oktober. Wegen der Vorwürfe gegen den MDK-Manager tagte gestern Nachmittag der Finanz- und Grundsatzausschuss des MDK.

Von Ermittlungen gegen den MDK könne jedenfalls nicht die Rede sein, dementierte der MDK-Sprecher entsprechende Medienberichte. Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherungen habe das Geschäftsjahr 2008 bis März 2009 unter die Lupe genommen. „Das war eine Routineprüfung. Uns liegt bis heute kein Bericht vor“, sagte Dutschek. Nicht das Ministerium, sondern der MDK selbst habe die Sonderzahlungen an seinen Geschäftsführer eingestellt, nachdem diese vom Landesprüfungsamt beanstandet wurden, sagte Dutschek.

Restlose Aufklärung gefordert
Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag forderte gestern, die Vorwürfe gegen den Gesundheitsmanager restlos aufzuklären. Vize-Fraktionschefin Ursula Helmhold sagte: „Wenn sich die Leitungen solcher Gremien selbst bedienen, während Pflegebedürftige und ihre Angehörigen um jede Leistung und oft sehr lange kämpfen müssen, ist das ein Skandal.“ Es gehe schließlich um das Geld der Beitragszahler, dass diesen im Falle der Pflegebedürftigkeit zustehe, so Helmhold.

Der MDK berät die gesetzlichen Krankenversicherungen. So entscheidet der MDK indirekt darüber, ob eine Krankenversicherung eine beantragte Leistung für gerechtfertigt hält. Vor allem aber hat der Gesetzgeber den MDK damit beauftragt, die Pflegebedürftigkeit eines Menschen festzustellen. Diese Bewertung ist ausschlaggebend für die Pflegestufe und damit das Pflegegeld.

Beim MDK Niedersachsen arbeiten insgesamt 620 Menschen. Es handelt sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Jedes Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert den MDK in diesem Jahr mit exakt 10,35 Euro. Der Jahresetat des MDK Niedersachsen beläuft sich also auf 46,5 Millionen Euro.

Quelle: Weser-Kurier.de, 12.09.2009

Zu viel Geld für Gesundheitsmanager: Schaden noch höher

Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen soll über 200 000 Euro illegal an Extra-Zahlungen erhalten haben

Hannover (dpa). Der Schaden durch rechtswidrige Zahlungen an den Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen ist deutlich höher als angenommen.

Bisher hieß es, der Gesundheitsmanager soll 140000 Euro zu viel bekommen haben. Nach einer Sitzung des Verwaltungsrates teilt der MDK jetzt mit, dass der Beamte seit 1997 Zahlungen von insgesamt rund 213000 Euro erhalten habe, die er nicht hätte annehmen dürfen.

Außerdem habe der Geschäftsführer unrechtmäßig noch Zahlungen an andere Mitarbeiter veranlasst. Dadurch sei ein weiterer Schaden von etwa 180 000 Euro entstanden.

Die beiden früheren Verwaltungsratsvorsitzenden haben laut MDK alle Zahlungen ohne Befugnis bewilligt. Der Verwaltungsrat fordert nun von ihnen und dem Geschäftsführer das Geld zurück. Außerdem wurde ein Verfahren eingeleitet, um den Gesundheitsmanager des Dienstes zu entheben. Er und die ehemaligen Verwaltungsratschefs hätten einen „schweren Vertrauensbruch" begangen, urteilte der MDK.

Regulär hätten dem MDK-Geschäftsführer rund 6400 Euro monatlich zugestanden. Er hatte aber mit dem Wissen der Verwaltungsratsspitze deutlich mehr Geld bekommen.

„Wir werden dafür sorgen, dass der Schaden beglichen wird", sagte der niedersächsische Landeschef des Verbandes der Ersatzkassen, Jörg Niemann. Er ist als Vertreter der Versicherten einer der beiden neuen
Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Als Vertreter der Arbeitgeber nimmt Bernd Wilkening, der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes, die Aufgabe wahr. Die beiden sollen nun für einen Neuanfang beim Medizinischen Dienst sorgen.

Der MDK mit rund 620 Beschäftigten in Niedersachsen berät unter anderem die Krankenkassen, überprüft mögliche Behandlungsfehler und kontrolliert Pflegeheime.

Quelle: Weser-Kurier, 20.09.2009