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Einladung zum "Behindertenpolitischen Stammtisch":

Noch mehr Kürzungen geplant

Weitere finanzielle Einschnitte für Heimbewohner und Behinderte!

Wie die Bremer Tageszeitungen am 15.04.2006 berichteten, sind weitere bittere Pillen von den Behinderten und Heimbewohnern zu schlucken.

Nun plant die Bremer Sozialbehörde die Ausgaben für bisher gewährte Fahrgutscheine für Behinderte, die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, zu kürzen. Bei Heimbewohnern sollen die Gutscheine sogar ganz gestrichen werden!

Näheres im WK-Artikel (als Zitat hier herunterladbar).

Die Sozialdeputation hat beschlossen, Rollstuhlfahrern, die in Heimen leben, in Zukunft weder Fahrkosten, noch Fahrscheine zur Verfügung zu stellen, die sie bisher nutzten, um ihre Freizeit selbst zu gestalten, d. h. z. B. regelmäßig an Treffen eines Vereins teilzunehmen, Bekannte zu besuchen oder an einem Klassentag teilzunehmen.

Es wird darauf verwiesen, dass Heime verpflichtet sind, die Mobilität aufrecht zu erhalten. Es ist wohl jedem klar, dass Heime mit einem derart individuellen Transportdienst überfordert sind. Wichtiger noch: Für Heimbewohner bedeutet es Lebensqualität, etwas unabhängig vom Heim unternehmen zu können. Manche leben nur auf ihre Unternehmungen hin. Der Öffentliche Nahverkehr kann nur von Rollstuhlfahrern selbstständig genutzt werden, die aus eigener Kraft bis zur Haltestelle kommen.

Das "Neue Fahrdienstforum" will sich wehren. Wer Interesse hat, sich Protesten anzuschließen, erkundige sich bei "Selbstbestimmt leben", Ruf: 704409, Mo 11-13 Uhr, Mi und Do 15-17 Uhr.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

Selbstbestimmt Leben Bremen e.V. (http://www.slbremen-ev.de/)
http://www.slbremen-ev.de/

Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Bremen e.V. (http://www.lagh-bremen.de/)
www.lagh-bremen.de

Bürgerschaftsfraktion Bündnis90/Die Grünen
gruene-bremen.de (http://www.gruene-bremen.de/cms/default/dok/126/126558.behindertenfahrdienst_ist_kein_luxus.htm)

Gerne weisen wir auf die folgende Infoveranstaltung des Ortsverbands Bremen-Vahr vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) hin:


An einem Infostand im Einkaufszentrum solle auch über die Streichung bzw. Kürzung beim Sonderfahrdienst für die Behinderten in Bremen informiert werden.

Nach unseren Informationen wird Sozialsenatorin Karin Röpke gegen 11:00 am Infostand erwartet ...


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Nachtrag 2:

Senatorin Röpke kam nicht vorbei, ließ sich entschuldigen - ihr sei ein dringender anderer Termin dazwischen gekommen. (Wir haben Verständnis dafür: Wenn ein Staatsrat wegen eines millionenschweren Klinikskandals zurücktritt ... )

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Nachtrag:

Ehrenamtliche Heimfürsprecher und Heimbeiratunterstützer werden an dieser Veranstaltung teilnehmen und Unterschriften sammeln gegen die Benachteiligung von behinderten Menschen, die in Heimen leben müssen.

In einem vorab an Bürgermeister Böhrnsen geschickten Brief haben die Ehrenamtlichen in der Heimmitwirkung um Rücknahme des Beschlusses der Sozialdeputation bzw. Neuaufnahem des Verfahrens gebeten.

[openPR Presse-Info] (http://openpr.de/news/91937.html)

Die Bremer Tagespresse berichtete über die Proteste am Die., 11.07.2006 gegegen die Streichungen und Kürzungen beim Sonderfahrdienst für Behinderte in Bremen.

Die TAZ-Bremen weist in Ihrem Bericht auch darauf hin, daß die in Heimen lebenden Schwerbehinderten völlig leer ausgehen. [mehr >>] (http://www.taz.de/pt/2006/07/11/a0263.1/text)

Der Bericht im "Weser-Kurier" ist zwar auch recht umfangreich. Allerdings wird die deutliche Benachteiligung der Schwerbehinderten in Heimen nicht explizit erwähnt. Bemerkenswert finden wir die Platzierung des Artikels im "Stadtteil-Kurier", der nur der Ausgabe für den Stadtteil "Mitte" beigefügt ist. - Als wenn dieses Thema nur Menschen aus der City beträfe ...

Den Artikel aus dem WK finden Sie hier als Zitat (Download).

Am Freitag (14.07.) ging eine Antwort auf unser Schreiben vom 26.07. an Bürgermeister Böhrnsen ein, in dem wir auf die rechtswidrige Benachteiligung von Schwerbehinderten in Heimen hingewiesen hatten.

In dem Antwortschreiben vom 11.07., wird uns im Auftrag des Bürgermeisters mitgeteilt, daß am 10.07. ein Gespräch zwischen dem Landesbehindertenbeauftragten, Dr. Steinbrück, und dem Leiter des Bürgermeisterbüros, Herrn Prange, stattgefunden hat.

Zusammenfassung:
- alle seien sich einig: Situation sei "unglücklich"
- Haushaltslage Bremens sei sehr schwierig
- Abhilfe solle auf "irgendeine Weise" geschaffen werden
- "unkonventionelle Lösungen" sollen bedacht werden
- Vereinbarung: bis Ende August weitere Lösungsmöglichkeiten sondieren
- dann wolle man sich erneut zusammensetzen
- schnelle Lösung sei derzeit nicht absehbar ...

Vorgeschlagen wurde abschließend, daß man uns über das erneute Gespräch informieren wolle.

Gerade im Hinblick auf den nun offenkundig gewordenen Skandal um die vermutlich "verschenkten" Millionen für "Gutachten" des Krankenhauses Bremen-Ost, betrachten wir diese Antwort als völlig unbefriedigend! Wir werden weiter versuchen darauf hinzuwirken, daß der Beschluß, die Behinderten in Heimen von der Teilhabe am Sonderfahrdienst auszuschließen, schnellstmöglich zurückgenommen wird.

Zitat eMail an uns vom 13.07.2006:

"In Kürze der aktuelle Stand:
 
Am letzten Montag fand ein Pressegespräch zum Thema statt; WK und taz haben berichtet. Die Grünen haben einen Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Sonderfahrdienstrichtlinien eingebracht; dieser sollte auf der Stadtbürgerschaftssitzung am vergangenen Dienstag behandelt werden, das wurde aber aus Zeitgründen auf die kommendes Sitzung im September verschoben.

Aus Anlass der Bürgerschaftssitzung fand vor der Bürgerschaft eine Protestkundgebung statt, an der ca. 50 bis 60 Personen teilgenommen haben. Es hat in Sachen Sonderfahrdienst ein Gespräch des Landesbehindertenbeauftragten mit dem Büro von Bürgermeister Böhrnsen gegeben.

Am Freitag, dem 14.07.07 findet bei SelbstBestimmt Leben eine offene Rechtberatung zum Sonderfahrdienst statt. In der Anlage* finden Sie die aktuelle Fassung der Argumentationshilfe für Heimbewohner, die Anträge auf Sonderfahrdienstleistungen stellen wollen.
 
So viel für den Moment.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Winkelmeier"

[mehr >>] (http://www.slbremen-ev.de/index_2.htm)

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Anmerkung:  *Argumentationshilfe / Antragsentwurf kann hier heruntergeladen werden.

Am Mittwoch, 16.08.2006 erschien der Artikel "Diskomeile: Umbau in der Spar-Version", in dem über die geplante Umgestaltung von Breitenweg / Rembertiring berichtet wird. Demnach plante das Bauresort umfangreiche Maßnahmen in Höhe von rund 380.000 Euro. Hintergrund der Bestrebungen, diesen Vergnügungsabschnitt in der Bahnhofsvorstadt aufzuwerten, sind die Negativschlagzeilen der jüngsten Vergangenheit über Schießereien und andere Gewalttaten (siehe auch www.discomeile.com). Die Baudeputation habe nun beschlossen, daß 100.000 Euro ausreichen müssen. (Mehr: siehe Zitat des Artikels hier als Download)

In einem Leserbrief vom 21.08.2006 in den Bremer Tageszeitungen wird die geplante Geldausgabe kritisiert. Während Schwerstbehinderten Heimbewohnern die Unterstützung zur Teilhabe am öffentlichen Leben entzogen wird (weil Bremen angeblich kein Geld hat), wird andererseits die Verschönerung des vornehmlich gewerblich genutzten Straßenabschnitts geplant. (Mehr: siehe Zitat des Leserbriefs hier als Download)

Die Bremer Gruppe der Ehrenamtlichen in der Heimmitwirkung folgte einer Einladung der Gesundheitssenatorin Röpke und traf sie am 21. August im Bremer Rathaus.

Bei diesem Treffen bedankte sich Frau Röpke persönlich bei den ehrenamtlichen Interessenvertretern der Heimbewohner für Ihr Engagement und erörterte mit Ihnen aktuelle Fragen der Arbeit in den Bremer Heimen.

Die Gruppe nutzte das Gespräch u.a. auch, um nochmals auf die Benachteiligung und Ungleichbehandlung der schwerstbehinderten Heimbewohner hinzuweisen. Sie forderten die gleichen Rechte für schwerstbehinderte Heimbewohner und Nichtheimbewohner. Es sei völlig unverständlich, wenn einerseits Millionenbeträge von dem jetzt entlassenen Geschäftsführer des Krankenhauses Bremen-Ost unkontrolliert verpulvert werden konnten, andererseits aber die Teilhabe von Schwerstbehinderte am öffentlichen Leben reduziert bzw. völlig gestrichen werden.

In ihrer Antwort wies sie darauf hin, daß man kriminelle Machenschaften nie ganz verhindern könne und Bremen bekanntermaßen kein Geld habe. Eine Änderung der sicher bedauerlichen Situation könne es aufgrund der angespannten Haushaltlage daher leider nicht geben. Bremen habe im übrigen auch dem Beispiel anderer Bundesländer folgen müssen.

Soeben erreichte mich die folgende Ankündigung, die ich hiermit gerne veröffentliche:

Einladung zum "Behindertenpolitischen Stammtisch":

14. Behindertenparlament Bremen tagte:
Rote Karte für den Senat

Bremer Landespolitiker wurden am 1. Dezember beim 14. Behindertenparlament in Bremen heftig kritisiert. Die anwesenden behinderten Bremer im Plenum gaben der Bremer Politik die "rote Karte".

Unter anderem protestierten sie heftig gegen weitere Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Sie forderten außerdem, daß mehr Geld in die ambulante Betreuung investiert werden soll, um eine eigenständige Lebensführung zu gewährleisten. Auch die Barrierefreiheit nach der Landesbauordnung sei noch nicht konsequent umgesetzt.

Wegen der Kürzungen der Härtefallregelung beim Sonderfahrdienst für behinderte Menschen wurde ein Missbilligungsantrag gegen die Bremer Deputation für Frauen, Jugend, Soziales und Senioren gestellt.

Weitere Informationen sind u.a den folgenden Medien zu entnehmen:

- Weser-Kurier (s. zitierten Artikel als Download)
- Radio Bremen (http://www.radiobremen.de/tv/buten-un-binnen/news.php3?d=01&m=12&j=06)
- Kreiszeitungen (http://syke.mzv.net/news/stories/bremen/?id=80962)

eMail von slbremen-ev.de vom 8. Dezember 2006

Verteiler: AG Neues Fahrdienstforum und Unterstützer

GRÜNEN-FRAKTION BREMEN - PRESSEMITTEILUNG NR. 85-07 vom 30. Mai 2007

Fahrdienststreichung rückgängig machen - Gericht erklärt Kürzungen für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat gestern die vollständige Streichung der Fahrdienst-Gutscheine für behinderte HeimbewohnerInnen für rechtswidrig erklärt. Die alte Fahrdienstregelung sei das absolute Minimum gewesen: Wenigstens einmal pro Woche war bis zur Kürzung im letzten Jahr sichergestellt, dass die Behinderten durch eine für sie kostenlose Fahrt am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen konnten. Das Gericht erklärte außerdem, die HeimbewohnerInnen hätten zusätzlich einen Anspruch auf Verwandtenbesuche.

Dirk Schmidtmann, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, fordert Sozialsenatorin Rosenkötter auf, sofort Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen: "Die Kürzung muss sofort zurückgenommen werden. Die große Koalition hat den behinderten HeimbewohnerInnen ein Jahr lang ihre Rechte vorenthalten. Bitter, dass erst eine Klage nötig ist, damit den Betroffenen ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird."

Von der rechtswidrigen Streichung sind circa 130 HeimbewohnerInnen in Bremen betroffen. Ihnen wurde zunächst die gesamte Fahrdienstleistung gestrichen. Zu Beginn dieses Jahres hat man denjenigen, die gegen die Streichung geklagt haben, zunächst 60 Euro im Monat gewährt.

Horst Frehe, künftiger grüner Bürgerschaftsabgeordneter, kritisiert: "Wer beispielsweise in Friedehorst wohnt und mit dem Taxi in die Stadt fahren will, kann das mit 60 Euro nur einmal im Monat. Das reicht bei weitem nicht, wie es jetzt auch vom Verwaltungsgericht eindeutig festgestellt wurde. Bis zu einer Neuregelung, die auch das Recht auf Verwandtenbesuche einbeziehen muss, sollte die alte Fahrdienstregelung wieder in Kraft gesetzt werden. Das fordert im übrigen auch das Verwaltungsgericht. Ich erwarte vom Senat, dass er sofort handelt und nicht die Koalitionsverhandlungen und eine neue Senatsbesetzung abwartet. Es geht schließlich um die Umsetzung eines Rechtsanspruchs!"

Quelle: www.gruene-fraktion-bremen.de (http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/184/184905.fahrdienststreichung_rueckgaengig_machen.htm)

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Selbstbestimmt Leben - PRESSEMITTEILUNG vom 30. Mai 2007

Gericht kritisiert Sozialverwaltung:
Fahrdienststreichung rechtswidrig
 
Das Verwaltungsgericht Bremen hat gestern am 29. Mai 2007 entschieden, dass die vollständige Streichung der Gutscheine im Fahrdienst für Behinderte für Heimbewohner im letzten Jahr rechtswidrig war. Die alte Fahrdienstregelung mit denen Heimbewohner ein Mal in der Woche eine Hin- und Rckfahrt nutzen konnten, um am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, sei das absolute Minimum gewesen, das man nicht hätte weiter kürzen dürfen. Daneben hätten sie einen Anspruch darauf ihre Verwandten besuchen zu knnen.

Die vollständige Streichung sei völlig unverständlich und offensichtlich rechtswidrig, so die vorsitzende Richterin Frau Dr. Stuth. Sie bezeichnete das Vorgehen der Behörde, den behinderten Heimbewohnern über ein Jahr die Fahrmöglichkeiten zunächst vollständig zu entziehen und nun mit einer völlig unzureichenden Regelung von 60 pro Monat abspeisen zu wollen, als nicht nachvollziehbar.

Swantje Köbsell, die Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben e.V., der allen Fahrdienstberechtigten Rechtsschutz angeboten hat, forderte alle 123 Fahrdienstberechtigte aus Heimen auf, sich an die Beratungsstelle zu wenden und gegen die Streichung zu klagen. Wir haben dem Senat und der Deputation für Soziales von Beginn an gesagt, dass die Streichung rechtswidrig ist. Eine Fahrt pro Woche ist wie das Verwaltungsgericht nun festgestellt hat das absolute Minimum für Heimbewohner, um am Leben teilzunehmen. Es war schamlos dieses absolute Minimum noch zu streichen.

Die Anwältin des Klägers, Rechtsanwältin Doris Galda, sieht in dem Vorgehen der Sozialbehörde, ohne Zustimmung des Klägers und ohne Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht eine medizinische Stellungnahme einzuholen, um die Berechtigung des Klägers am Fahrdienst teilzunehmen, in Frage zu stellen, einen schweren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Sie werde dieses dem Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen.

Richterin Stuth fand das Vorgehen der Behörde kleinkariert und typisch für das Verhalten in diesen Verfahren um den Fahrdienstanspruch. Durch das Verhalten der Einrichtung sei nicht die Eingliederung der behinderten Heimbewohner betrieben worden, sondern man habe sie in der Einrichtung schmoren lassen.

Die zweite Vorsitzende des Vereins Selbstbestimmt Leben e.V., Ulla Maeser, die an der Verhandlung als Zuhörerin teilgenommen hat, stellte fest: Ich habe noch nie erlebt, dass ein Gericht so klar und scharf der Behörde die Leviten gelesen hat. Der Behörde ist ihr Vorgehen um die Ohren gehauen worden. Dass man in letzter Sekunde durch ein am Prozesstag durch ein vom Arzt der Einrichtung Friedehorst eingeholtes Attest über den Kopf des Klägers hinweg, den Prozess zu beeinflussen versuchte, finde ich skandalös. In dem Verfahren ist klar geworden, wie die Behörde mit allen Tricks ihre Macht ausnutzt, behinderten Menschen ihre Ansprüche vorzuenthalten.

Die Vereinsvorsitzende Swantje Köbsell forderte den Senat auf, die alte Fahrdienstregelung sofort wieder herzustellen und diese Gerichtsentscheidung im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Dabei müsse auch der Anspruch, seine Verwandten besuchen zu können, bercksichtigt werden. Der Verein wird in Kürze zu einem neuen Fahrdienstforum einladen, um alle Betroffenen zu informieren.

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SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen
- Beratungsstelle und Treff für Behinderte
und ihre Angehörigen -
Ostertorsteinweg 98
28203 Bremen
Tel. 0421 704409 Fax 704401
ZSLBremen@aol.com
www.slbremen-ev.de
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Gericht kassiert Kürzung beim Sonderfahrdienst für Behinderte

In dem Artikel in den Bremer Tageszeitungen vom 02.06.2007 wird das Thema aufgegriffen und über das Gerichtsurteil berichtet ...

Fahrdienst-Kosten: Einigung in Sicht

BREMEN. Nach der Schelte des Verwaltungsgerichts zeichnet sich nun eine Einigung zur Kostenübernahme beim Fahrdienst für Behinderte ab. Wie berichtet, hatte das Gericht die vor einem Jahr umgesetzten Kürzungen als rechtswidrig gerügt: Behinderte Menschen, die weder Bus noch Bahn nutzen können, haben Anspruch auf wöchentlich mindestens eine Taxifahrt, um zum Beispiel Verwandte oder Freunde zu besuchen, ins Kino oder ins Theater zu gehen - so lautete das Urteil. Und: Die Sozialbehörde muss diese Fahrtkosten bezahlen.

Nun sieht es so aus, als könnte die Abrechnung künftig wieder über Gutscheine abgewickelt werden. Für diese Variante plädiert Wolfgang Grotheer, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Horst Frehe, der für die Grünen in der neuen Bürgerschaft sitzt, hält ebenfalls eine Regelung für nötig, die die real anfallenden Kosten abdeckt. Die Sozialbehörde dagegen würde lieber Pauschalen auszahlen, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Das, wendet Grotheer ein, gehe an den unterschiedlichen Lebenssituationen der Betroffenen vorbei. Schließlich seien die jeweiligen Fahrstrecken sehr verschieden - je nachdem, wo die Betroffenen wohnen und wo sie hinwollen.

Quelle: Weser-Kurier 23.06.2007

Lösung: Gutscheine für Behinderten-Fahrdienst

BREMEN (KEG). Beim Taxi-Fahrdienst für Behinderte, die weder Busse noch Bahnen nutzen können, ist eine Einigung in Sicht. Das Sozialressort wolle wieder zu einer Gutschein-Regelung zurückkehren, sagte Sprecherin Petra Kodré. ...

Aktuelles zum Sonderfahrdienst für behinderte Menschen

Gute Nachrichten für Heimbewohner/innen vom Verwaltungsgericht:   
Wenigstens einmal pro Woche ist Bremer (und Bremerinnen) Recht.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat bereits Ende Mai entschieden, dass die komplette Streichung des Sonderfahrdienstes für behinderte Heimbewohner/innen rechtswidrig ist und dass auch die inzwischen gezahlten Pauschalen von 90 bzw. 60 Euro nicht ausreichen, um den Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einzulösen.

Der Sozialhilfeträger müsse gewährleisten, dass Betroffene mindestens einmal in der Woche einen Fahrdienst oder ein Taxi für eine Hin- und Rückfahrt zu einem Ziel innerhalb Bremens oder ins Umland nutzen können, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Um auch am kulturellen Leben angemessen teilnehmen zu können, könnten ggf. weitere Leistungen beansprucht werden. Auf diese Leistung dürfe das Landespflegegeld nicht angerechnet werden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Auch wegen dieser Entscheidung bereitet die Verwaltung eine Neureglung des Sonderfahrdienstes vor. Möglicherweise können schon ab September die meisten Heimbewohner/innen, die Sonderfahrdienste brauchen, wieder Gutscheine erhalten, sofern sie diese beantragen oder dies schon getan haben.

Wer momentan nur die niedrige Geldleistung erhält und unzufrieden damit ist, kann aber mit Hinweis auf dieses Urteil beantragen, dass er ab sofort eine höhere Geldleistung oder die Gutscheine erhält.

Auch gegen die Anrechnung des Landespflegegeldes auf die Sonderfahrdienstpauschale kann man sich wehren:
Sollte die Frist für Widerspruch bzw. Klage schon abgelaufen und der Bewilligungsbescheid rechtskräftig geworden sein, kann man unter Verweis auf das Verwaltungsgerichtsurteil beim Sozialamt die Rücknahme des alten rechtswidrigen Verwaltungsaktes oder hilfsweise die Neufeststellung der Hilfe beantragen.

Das Aktenzeichen des Urteils lautet: S4 K 398/07. SelbstBestimmt Leben hat einen Musterantrag auf Gewährung von 26 Fahrgutscheinen pro Vierteljahr formuliert. Dieser ist im Anhang und auf der Internetseite von SelbstBetimmt Leben (www.slbremen-ev.de) zu finden.

Neuregelung des Sonderfahrdienstes voraussichtlich ab SeptemberOffenbar hat das oben beschriebene Urteil auch Folgen für Nichtheimbewohner/innen: Der Weserkurier berichtete am 13. Juli 2007, dass das Sozialressort plant, für alle wieder zu einer Gutscheinregelung zurückzukehren. Allerdings bleibe es dabei, dass die Leistung nur unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe gewährt würde. Voraussichtlich Anfang September werde sich die Sozialdeputation damit befassen. Frau Dr. Lüsebrink von der Sozialverwaltung hat dies auf unsere Nachfrage bestätigt.

Auch nach einer Neuregelung bleiben die jetzigen Bescheide bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes gültig. Empfänger/innen der Sonderfahrdienstpauschale, die aber schon vorher statt der Pauschale die Gutscheine in Anspruch nehmen wollen, müssten und könnten das beantragen.

Entgegen der Pressemeldung scheint noch nicht endgültig festzustehen, ob und wie die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vorgenommen wird. Denn es gibt eine Reihe von sozialpoltischen, aber auch verwaltungstechnischen Gründen, die gegen eine zu strenge Anrechnungsvorschrift sprechen.

Wie die neuen Regeln zum Sonderfahrdienst aussehen, wird voraussichtlich ab Anfang September bekannt sein und kann dann in der Beratungsstelle von SelbstBestimmt Leben erfragt werden.

SelbstBestimmt Leben macht Sommerpause, und zwar vom 3. August bis 26. August 2007.

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SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen
- Beratungsstelle und Treff für Behinderte
und ihre Angehörigen -
Ostertorsteinweg 98
28203 Bremen
Tel. 0421 704409 Fax 704401
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Quelle: SelbstBestimmt Leben-Info, Juli 2007

Aktuelles zum Sonderfahrdienst für behinderte Menschen:
Neue Fahrdienstrichtlinie ab 1. Oktober in Kraft

Die Bremer Sozialdeputation hat in der vergangenen Woche eine neue Sonderfahrdienstrichtlinie für schwerstbehinderte Menschen beschlossen. Damit kehrt die Sozialverwaltung zum 1. Oktober für die Stadtgemeinde Bremen weitgehend zu den Regeln zurück, die bis zum 30. Juni 2006 galten. Allerdings gibt es einige bedeutende Abweichungen:

Der Sonderfahrdienst wird - wie zuletzt auch - nur noch als Leistung der Sozialhilfe gewährt, d.h. unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Allerdings soll ab 1. Januar 2008 eine erhöhte Einkommensgrenze gelten, die bei zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 15.000,00 Euro liegt.

Zukünftig kann man die Fahrdienstleistungen statt als Gutscheine auch im Rahmen eines Persönlichen Budgets in Geld ausbezahlt bekommen. Wie die Höhe des Budgets bestimmt wird und wie genau die zweckgemäße Verwendung nachzuweisen ist, ist uns (noch) nicht bekannt.

WICHTIG: Wir gehen davon aus, dass alle, die zur Zeit die Geldpauschale erhalten (also 120,00 Euro oder 160,00 Euro bzw.  90,00 Euro bei Heimbewohner/innen) zum 1. Oktober auf die Gutscheinregelung wechseln können. Dies setzt allerdings einen entsprechenden Antrag, den man schriftlich stellen sollte, voraus. Ansonsten erhält man die jetzige Pauschale bis zum Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraumes weiter. Danach kann man dann diese Geldpauschale (ohne Verwendungsnachweis) nicht mehr erhalten, sondern nur noch zwischen Gutscheinen und abzurechnendem Budget wählen.

Für Rückfragen stehen die Beratungsstellen von SelbstBestimmt Leben (Tel. 0421-70 44 09) und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen (Tel. 0421 387 77-14) gern zur Verfügung. Weitere Informationsmaterialien zu Fragen des Sonderfahrdienstes für behinderte Menschen sind in Vorbereitung.  

Ein kritisches Wort zum Schluss:

SelbstBestimmt Leben begrüßt die Entscheidung der Sozialverwaltung und der Sozialdeputatiion. Auch wenn noch einige Fragen offen sind, bedeutet sie für die meisten Betroffenen wieder erheblich mehr Mobilität. Doch es sollte nicht so schnell vergessen werden, wie die Sozialverwaltung in der Zwischenzeit vor allem mit denjenigen umgesprungen ist, die in Heimen leben: Sie hat ihnen bis zuletzt widerrechtlich - und manchmal geradezu kaltschnäutzig -  Leistungen vorenthalten, die sie dringend benötigt hätten, um Verwandte oder Freunde zu besuchen, ins Theater oder Kino  zu gehen oder einfach mal 'rauszukommen. Das müssen sich allerdings auch die SPD und vor allem die CDU vorhalten lassen, deren politische Entscheidungen diese Situation erst verursacht haben.

Die Sozialverwaltung hat hier viel gut zu machen - allen voran die zuständige Senatorin und der neue Leiter des Amtes für Soziale Dienste. Das können sie auch, indem sie dafür Sorge tragen, dass alle Anträge auf Sonderfahrdienst zügiger und wohlwollender bearbeitet werden und offene Fragen in Zusammenhang mit der neuen Richtlinie schnell und im Sinne der Betroffenen geklärt werden.
 
Im Anhang: die Deputationsvorlage zur Neuregelung des Sonderfahrdienstes
 
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Diese Info erreichte uns per eMail.

Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen
Broschüre des Versorgungsamt - Integrationsamt -

Neue Broschüre für schwerbehinderte Menschen, Arbeitgeber und Rentner

[Download Broschüre "Nachteilsausgleiche" >>] (http://www.bremen.de/fastmedia/36/Endfassung%20f%FCr%20Internet.pdf)

Quelle: Pressemitteilung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Bremen, 15.12.2008

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Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen

Nachdem der Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen wieder eingeführt und durch eine neue Verwaltungsanweisung geregelt wurde, ist es an der Zeit zu überprüfen, wie er sich seitdem entwickelt hat.

• Wie haben sich die Zahlen der Fahrten beim Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 entwickelt?
• Wie hoch sind die Kosten in den Jahren gewesen?
• Wie hat sich die Zahl der Berechtigten in diesen Jahren entwickelt?
• In wie vielen Fällen sind die Leistungen statt als Fahrgutscheine in einer Geldleistung oder als Persönliches Budget geleistet worden?
• Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro durchgeführter Fahrt?
• Hat es Fälle von inkorrekter Abrechnung gegeben?
• Warum braucht der Nutzer oder die Nutzerin die Angaben auf dem ausgefüllten Abrechnungsschein nicht zu bestätigen?
• Warum wird die Bewilligung der Leistung teilweise davon abhängig gemacht, dass keine Begleitperson zur Verfügung steht? Welche Funktion hat diese Frage für die Beantragung?
• Müssen bei der Weiterbeantragung alle Nachweise erbracht werden, die auch für die Erstbewilligung erforderlich sind, auch wenn sich z.B. am Gesundheitszustand nichts verändert hat?
• Gibt es noch Rechtsmittelverfahren (Klage und Widerspruch) in diesem Bereich? Wenn ja, was ist die zu entscheidende Streitfrage?"

Quelle: Bremische Bürgerschaft - Drucksache 17/278 S