Seite drucken - Einheitstarif für professionelle Pflegekräfte gefordert

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"Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft"

Senatorin Rosenkötter präsentiert Kampagne gegen Fachkräftemangel

Bremen. In Deutschland werden in absehbarer Zeit massiv Fachkräfte fehlen, vor allem in der Pflege alter und kranker Menschen. Nur junge Menschen können es richten: Schulabgänger, angehende Auszubildene oder Studierende. Doch sie entscheiden sich derzeit noch viel zu selten für einen Pflegeberuf. Ein Grund: Sie haben ein eher negatives, vielleicht auch klischeebeladendes Image. Genau an dieser Stelle will Sozial- und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) ansetzen und stellte gestern im Rathaus eine Imagekampagne vor. Sie soll die Arbeit in der Pflege attraktiver machen und in der Mitte der Gesellschaft verankern. ...

Quelle: Weser-Kurier vom 11.05.2011, Seite 20

Siehe auch Pressemitteilung der Sozialbehörde:
http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.15496.de

Kampagne gegen schlechtes Image der Pflegeberufe

HANNOVER (cben). Die norddeutschen Bundesländer haben eine Imagekampagne für die Pflegeberufe gestartet: "Wir wollen junge Menschen für Pflegeberufe begeistern", sagte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan. ...

Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/652491/kampagne-schlechtes-image-pflegeberufe.html

Imagekampagne für Pflegeberufe

Das Institut für Public Health und Pflegewissenschaft (IPP) der Universität Bremen leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Ansehens der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und der Sicherung des Berufsnachwuchses ...

Quelle: http://www.wfb-bremen.de/de/Imagekampagne-für-Gesundheitsberufe/198755

Ergebnisse der IPP-Studie zum Image der Pflegeberufe: http://www.ipp.uni-bremen.de/downloads/ippschriften/ipp_schriften05.pdf

Image-Kampagnen gegen Fachkräftemangel beseitigen keine Probleme

Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter präsentiert den Medien noch schnell vor der Bürgerschaftswahl eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" im Pflegebereich und möchte offenbar damit im Wahlkampf punkten. Pflegekräfte und Betroffene fühlen sich allerdings dabei nicht ernst genommen und fordern das sinnlose Geldverprassen sofort zu stoppen. Teure Imagekampagnen führen weder dazu, dass mehr Pflegekräfte ausgebildet, noch dazu, dass sie ordentlich bezahlt werden und genügend Zeit haben, ihre anspruchsvolle Arbeit leisten zu können. ...

Quelle: www.heim-mitwirkung.de (http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1572.0), Presse-Info 12.05.2011

NACHTRAG:

Übrigens gab es in Hamburg schon 2003 die Kampagne "Ohne Dich sieht Hamburg alt aus. Werde Altenpfleger!". Zitat: "150.000 Euro kosteten die Flyer, Edgar-Postkarten und Plakate mit Hamburger Prominenten wie Jenny Elvers - 40 Pflegeschüler mehr als im Vorjahr meldeten sich an." (Zitat: http://www.seniorplus.de/plus/index.php?wiki=Pflege). Nicht ohne Grund macht Hamburg nun erneut bei der aktuellen Kampagne zusammen mit Städten Bremen, Hannover, Neumünster, Oldenburg und Schwerin mit! Siehe auch: http://www.pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/pflegeberufe-sind-besser-als-ihr-ruf.htm?PHPSESSID=a

Auch andere Bundesländer haben in der Vergangenheit sich immer mal wieder an Imagekampagnen versucht:

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Wirkung von Werbekampagnen
Seit 1990 werden alle 4-6 Jahre Medienkampagnen gestartet, die massiv Interesse für die Pflegeausbildungen wecken sollen. Zumindest im Ruhrgebiet berichten seit Mitte der 90er Jahre BerufanfängerInnen durchgängig von Schwierigkeiten gesicherte Arbeitsverträge abzuschließen. Angeboten werden Teilzeitverträge, Zeitverträge, Verträge die schlechtere Bedingungen bieten als der eigentlich gültige Tarifvertrag (Tarifflucht).

Gleichzeitig berichten Pflegedienstleitungen vielfach von großen Schwierigkeiten qualifiziertes und engagiertes Personal zu finden und beklagen die hohe Personalfluktuation. Die Verweildauer im Beruf wird immer wieder als zu kurz beschrieben.

Quelle: "PflegeWiki" (http://www.pflegewiki.de/wiki/Pflegenotstand)

Zitat von: soziales.bremen.de

Bündnis unterzeichnet Vereinbarung im Rathaus

Auf dem Arbeitsmarkt wächst die Nachfrage nach Pflegefachkräften, und offene Stellen im Gesundheitssektor lassen sich zunehmend schwerer besetzen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis zum Jahr 2030 mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 140.000 Pflegefachkräften in der Altenpflege bundesweit. Für Bremen ergibt sich daraus ein rechnerischer Bedarf von über 1300 zusätzlichen Fachkräften. Vor diesem Hintergrund haben sich ein gutes Dutzend Partner zur „Bremer Pflege-Initiative gegen den Fachkräftemangel“ zusammengeschlossen. Im Kaminsaal des Rathauses haben sie heute (8. Oktober 2012) feierlich eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der sie dem Mangel entgegenwirken wollen. Vereinbart wurde ein Paket an Maßnahmen – von der Werbung um Auszubildende über die Steigerung der Ausbildungszahlen bis zur erleichterten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Erstmals soll mit der Vereinbarung auch die Ausbildung bei ambulanten Pflegediensten möglich werden.

Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, sagte anlässlich der Unterzeichnung: „Wir müssen genügend Menschen für den Beruf gewinnen und qualitativ hochwertig ausbilden, wenn wir dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen wollen.“ Das sei nur in enger Zusammenarbeit des Sozialressorts mit Altenpflegeschulen, Ausbildungsbetrieben, Jobcentern und der Agentur für Arbeit möglich. „Wir können dabei nur Erfolg haben, wenn alle Partner koordiniert und gemeinsam ihren Beitrag leisten, dass die Bedingungen für die Pflegenden und ihre Ausbildung verbessert werden.“

Im Jahr 2012 hat das Sozialressort die Finanzmittel für 15 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Altenpflege zur Verfügung gestellt. Bereits ein Jahr zuvor wurden acht zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert. „Das ist eine Steigerung um 46 Prozent, und erste wichtige Beiträge Bremens gegen den Fachkräftemangel“, so Anja Stahmann. Im Rahmen der Pflege-Initiative soll die Zahl der Erstausbildungsplätze nun stufenweise noch weiter aufgestockt werden.

Renate Jürgens-Pieper, Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, begrüßt sehr, dass sich die wichtigsten Akteure im Bereich der Pflege zu der Bremer Pflege-Initiative zusammenfinden. „Es gilt die Zukunft aktiv zu gestalten, weil die Herausforderungen groß sein werden“, sagte sie. „Die Prognosen über die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft sind eindeutig und machen klar, dass eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung zentrale Herausforderung der Zukunft sein wird.“ Der Gesundheits- und Krankenpflege werde in der zukünftigen gesundheitlichen Versorgung eine wichtige Rolle zukommen. Bei den Krankenhäusern im Land Bremen sei derzeit noch kein durchgängiger akuter Fachkräftemangel festzustellen, bei hochqualifizierten Pflegekräften sei jedoch bereits jetzt der Arbeitsmarkt sehr angespannt: „Dieser Mangel an hochqualifizierten Pflegekräften macht Anstrengungen zur Höherqualifizierung von Pflegekräften und zur Verbesserung der Durchlässigkeit zu höheren Qualifikationen nötig“, sagte die Senatorin.

Landespfarrer Michael Schmidt, Vorsitzender des Landespflegeausschusses, betonte: „Damit es uns aber gelingt, junge Menschen für pflegerische Berufe zu gewinnen und auch ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Arbeitsfeld zu halten, müssen wir über die Pflege-Initiative hinaus auch das gesellschaftliche Image und die Refinanzierungsmöglichkeiten – besonders in der Altenpflege – verbessern.“ Pflegerische Leistungen, ambulante wie stationäre, seien „immer eine Dienstleistung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen wie Krankheit oder Alter“. Schmidt weiter: „Das geht nicht als Sparmodell oder zu Discountpreisen. Welchen Wert wir diesen Tätigkeiten beimessen, kann man auch daran ablesen, was sie uns wert sind.“
Bremen Stattsflagge mit Flaggenwappen

Die Partner der Bremer Pflege-Initiative sind neben den Senatorinnen für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen sowie für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit auch der Magistrat der Stadt Bremerhaven, die Agentur für Arbeit sowie die Jobcenter Bremen und Bremerhaven, die Altenpflegeschulen im Land Bremen, die Arbeitnehmerkammer Bremen, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Landesgruppe Bremen, die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e.V., die Krankenpflegeschulen im Land Bremen, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. Nicht zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehören die Kranken- und Pflegekassen, die aus rechtlichen Gründen nicht beitreten konnten. Sie wollen aber weiter in den Prozess einbezogen bleiben. Die Universität und die Hochschule Bremen sowie der Bremer Pflegerat und der Landesfachbeirat Pflege sind aus politischen Gründen nicht beigetreten. Sie protestieren gegen eine Entscheidung der Bürgerschaft, die es abgelehnt hatte, die Einrichtung einer Pflegekammer als Instrument der Selbstverwaltung der Pflegenden prüfen zu lassen. „Ich bedaure sehr, dass der politische Streit dazu geführt hat, dass diese wichtigen Partner die Pflege-Initiative gegen den Fachkräftemangel derzeit nicht mittragen können“, sagte Anja Stahmann. „Ich lade sie aber herzlich ein, sich an der fachlichen Arbeit der Pflege-Initiative zu beteiligen.“

Die heute unterzeichnete Vereinbarung fasst die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen zusammen und legt die Rollen und Aufgaben der einzelnen Akteure fest. Alle Partner haben ihre Vorschläge eingebracht. In Abstimmung mit dem Bremer Senat hat die Arbeitnehmerkammer beim Institut für Arbeit und Wirtschaft (iaw) eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Sie soll die Situation der Pflegekräfte und des Fachkräftemangels sowie die Personal- und Qualifizierungsbedarfe im Land Bremen analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Auch diese Untersuchung ist Teil der verabredeten Maßnahmen der Pflegeinitiative.

Rahmenvereinbarung der Bremer Pflegeinitiative gegen den Fachkräftemangel (http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/2012-10-05a%20Pflegeoffensive%20Rahmen.pdf) (pdf, 39.6 KB)

Anlage zur Rahmenvereinbarung der Bremer Pflegeinitiative gegen den
Fachkräftemangel (http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/2012-10-05b%20Pflegeoffensive%20Anlage.pdf)(pdf, 54.3 KB)

Quelle: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.22588.de

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Tarifvertrag für alle Pflegekräfte gefordert

VON ANTJE STÜRMANN

Bremen. Pflegekräfte sollen für ihre Arbeit künftig angemessen entlohnt werden. Dafür setzen sich die Wohlfahrtsverbände verstärkt ein. „Wir bieten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an, über einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege zu verhandeln“, erklärte gestern Arnold Knigge vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW). Sollte es zu einem Abschluss kommen, könnte Bremen das erste Bundesland mit einem Flächentarif für die Pflegebranche werden.

Derzeit beträgt der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn neun Euro je Stunde. Eine Pflegefachkraft verdient bei den Wohlfahrtsverbänden zwischen 13 und 17 Euro je Stunde. „Was künftig gezahlt wird, hängt von den Verhandlungen ab. Es werden aber mit Sicherheit mehr als 13 Euro je Stunde sein“, so Knigge.

Hintergrund für das Gesprächsangebot sind die „teils unhaltbaren Zustände in der Vergütung von Pflegeleistungen“ durch die Pflegekassen, heißt es bei der LAG. Den Trägern fehle es an Geld, vorab vereinbarte Pauschalen ersetzten die Erstattung der tatsächlichen Kosten – das habe zu einem verschärften Wettbewerb unter den Anbietern von Pflegeleistungen geführt, erklärte Knigge. Viele sähen sich gezwungen, organisatorische Veränderungen vorzunehmen, die unter anderem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten negativ beeinflussten. „Dieser Wettbewerb zwischen den Anbietern ist politisch gewollt, aber er darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter gehen“, fordert Knigge. Andererseits dürfe es nicht sein, dass Anbieter, die faire Löhne bezahlten, wirtschaftlich extrem unter Druck gerieten. „Ein Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsbedingungen ist nicht akzeptabel.“ Vielmehr müssten die Anbieter mit der Qualität ihrer Leistungen überzeugen. Alles andere schade dem Ansehen der Sozialbranche und erschwere das Anwerben von Nachwuchskräften, argumentierte der Vorstandssprecher.

Ziel der LAG sei es, „einheitliche, für alle Anbieter gleichermaßen rechtlich verbindliche Entgeltbedingungen für das Land Bremen zu schaffen“. Dazu wolle die LAG auch die kirchlichen Träger an den Verhandlungstisch holen, die Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste in Bremen begrüßen das Engagement der Wohlfahrtsverbände.

Allein die in der LAG organisierten Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonisches Werk beschäftigen in Bremen rund 9000 Menschen in über 100 ambulanten und 90 stationären Pflegeeinrichtungen. Bislang gab es nur vereinzelt Tarifverträge.

Ver.di nimmt das Angebot der LAG an. Gewerkschaftssekretär David Matrai: „Wir wollen zeitnah ein erstes Gespräch führen und unsere Vorstellungen abgleichen.“ Ziel müsse es sein, Löhne, Gehälter und Urlaubsansprüche der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern, Maßstab sei der Tarif im öffentlichen Dienst. „Was wir nicht wollen, ist eine kollektive Absenkung des Lohnniveaus“, stellt Matrai klar.

Ob die Verhandlungen erfolgreich sein werden, hängt laut Arnold Knigge im Wesentlichen vom Entgegenkommen der Kostenträger ab. Sowohl die Pflegekassen als auch die Bremer Sozialsenatorin hätten jedoch erklärt, Lösungen suchen zu wollen. „Dieser Weg ist der richtige“, bekräftigte gestern ein Sprecher der Sozialsenatorin. Christiane Rings sagte für den Verband der Ersatzkassen in Bremen: „Wir bewerten den Vorstoß der LAG grundsätzlich positiv.“ Der Tarifvertrag soll bis Mitte des Jahres unterschrieben sein.

Quelle: www.weser-kurier.de, 22.01.2014

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Altenpflege in Bremen
Wohlfahrtsverbände für gleiche Tarifbedingungen

Die Wohlfahrtsverbände im Bundesland Bremen haben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) Verhandlungen über einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege angeboten. "Wir wollen gute Löhne für gute Pflegeleistung zahlen", sagte Arnold Knigge von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW).

Einheitliche Entgeltbedingungen könnten den Wettbewerb verbessern und die Branche attraktiver machen, sagte der Sprecher des Vorstandes. Die Kostenträger der Altenpflege – Pflegekassen und Sozialhilfeträger – stünden dem Vorhaben wohlwollend gegenüber. Der Vorstoß ist Knigge zufolge bundesweit einmalig. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde aufgefordert, möglichst schnell in Tarifverhandlungen einzutreten. Hinter dieser Initiative stehen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, die Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz.

Qualifiziertes Personal wird gesucht
Die im Wohlfahrtsverband zusammengeschlossenen Betreiber von Altenpflegeeinrichtungen aus Bremen und Bremerhaven wollen qualifiziertes Personal gewinnen. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen sei das schon jetzt schwer, so Knigge: "Auch die Pflegebranche hat jetzt schon einen Fachkräftemangel. Und der wird in Zukunft noch größer werden. Und deswegen brauchen wir attraktive Bedingungen", sagte Knigge.

Mit Widerstand ist nicht zu rechnen
Die Arbeitgeberinitiative geht davon aus, dass das Bremer Arbeitsressort einen solchen Tarifvertrag schnell als allgemeinverbindlich für die gesamte Pflegebranche im Bundesland Bremen erklären wird. Dann, so Knigge, wäre auch Schluss mit dem Lohndumping einiger privater und gewerblicher Anbieter. Die Pflegekassen und Sozialhilfeträger, die das am Ende bezahlen müssen, haben bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen signalisiert, dass sie nichts gegen höhere Löhne für das Pflegepersonal haben.

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/bremer-wohlfahrtspflege100.html

Einheitlicher Lohn für Pflege

SOZIALPOLITIK Die gemeinnützigen Arbeitgeber wollen einen einheitlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Ohne eine höhere Kassenleistung geht das allerdings nicht ...

Quelle: taz Bremen (http://taz.de/Qualitaets--statt-Kostenwettbewerb/!131467/), 22.01.2014

Pflege braucht Anerkennung!

Insgesamt etwa 19.000 Frauen und Männer arbeiten in Bremen und Bremerhaven in diesem Bereich – immer mehr von ihnen beklagen zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen und den steigenden Zeitdruck unter dem sie arbeiten müssen.

Viel mehr als „satt und sauber“, ist dabei häufig nicht drin, stattdessen gibt es Pflege im Minutentakt - und für die hohen psychischen und physischen Belastungen, die der Job mit sich bringt, erhalten viele dann auch noch einen unterdurchschnittlichen Lohn. Aber die Ungerechtigkeit beginnt schon in der Ausbildung: Statt - wie in anderen Berufen üblich - erhalten nicht alle „Pflege-Azubis“ von Anfang an eine Ausbildungsvergütung, sondern müssen stattdessen oft sogar noch Schulgeld bezahlen.

Fachkräftemangel? Kein Wunder!
„Angesichts dieser Bedingungen, ist es kein Wunder, dass wir im Pflegebereich mit einem extremen Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Um das zu ändern, brauchen Pflegerinnen und Pfleger in ihrem Job endlich die Anerkennung und Bezahlung, die sie verdienen“, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken.

„Als SPD treten wir deshalb für eine schulgeldfreie Ausbildung und eine Ausbildungsvergütung vom ersten Tag an ein. Darüber hinaus müssen alle für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Fragen von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen geregelt werden. Ziel muss es sein, über einen Branchentarifvertrag einheitliche Mindeststandards zu definieren. Ein solcher Tarifvertrag kann auf Landesebene für allgemeinverbindlich erklärt werden und so Mindeststandards für alle Pflegekräfte gesetzlich festschreiben. Lohndumping wäre dann in der Pflege legal jedenfalls nicht mehr möglich“, so Reinken.

Ebenso wichtig wie die Festlegung von Mindestentgelten und Arbeitsbedingungen sei darüber hinaus die Definition von Mindestpersonalstandards durch die Bundesregierung.

„Eine angemessene Personalausstattung ist Voraussetzung für qualitativ gute Pflege und zumutbare Arbeitsbedingungen. Die in Bremen geltenden Fachkräftequoten greifen nicht, so lange diese Mindeststandards für die Personalausstattung nicht geregelt sind. Die Festlegung dieser Standards sollte einer mit Gewerkschaften, Pflegeverbänden, Krankenkassen und Krankenhäusern besetzten Kommission übertragen werden, die dabei auch strukturelle Unterschiede und regionale Besonderheiten berücksichtigen muss“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Winfried Brumma.

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ist aber nicht nur ein Anliegen der Beschäftigten. Eine qualitativ gute Pflege liegt im gesellschaftlichen Interesse und braucht eine ausreichende Finanzierung. Eine Anhebung der Pflegeversicherung und die angestrebte Bürgerversicherung würden die aktuelle Notlage spürbar entschärfen.

Quelle: http://www.spd-fraktion-bremen.de/in-der-diskussion/pflege.html

Reformen in der Pflege überfällig

Caritas unterstützt LAG in Forderungen

Der öffentlich geäußerte Unmut der Beschäftigten über den Pflegenotstand in den betreuenden Einrichtungen (Aktion „Pflege am Limit“) ist berechtigt. Vor allem der Mangel an Fachkräften, die Unterfinanzierung der Pflege und die Belastung durch hohe bürokratische Hürden führen häufig zu unhaltbaren Zuständen. Zu diesem einhelligen Urteil kommen sowohl die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände (LAG FW) als auch die privaten Pflegedienstleister, die in der Landesgruppe Bremen/Bremerhaven des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ( bpa ) organisiert sind.

„Wir nehmen diese Kritik sehr ernst und werden weiter gemeinsam mit allen Beteiligten daran arbeiten, die zu Recht beklagten Missstände Schritt für Schritt zu beseitigen“, so LAG und bpa übereinstimmend. Gemeinsam haben beide Organisationen, die den ganz überwiegenden Teil der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste im Land Bremen stellen, die Bremer Pflegeinitiative mit angeschoben, um die Qualität der Pflege zu steigern, eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Pflege zu sichern und angesichts der aktuellen demografischen Entwicklung rechtzeitig die Weichen für nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen zu stellen.

LAG FW und bpa werden sich in den laufenden Beratungen der Pflegeinitiative weiter dafür einsetzen, dass die überfälligen Reformen im Land Bremen zügig umgesetzt werden. „Wir appellieren an alle Teilnehmer der Bremer Pflegeinitiative, tatkräftig daran mitzuwirken,“ so bpa -Landesbeauftragte Hannelore Bitter-Wirtz und LAG-Vorstandssprecher Arnold Knigge, „die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten in den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen können von allen Beteiligten mit Recht erwarten, dass die angekündigten Verbesserungen bald umgesetzt werden.“

Der LAG FW gehören im Land Bremen die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Gemeinde, der Paritätische sowie die Bremerhavener Volkshilfe an. In der Landesgruppe Bremen/Bremerhaven des bpa sind mehr als 100 Pflegeeinrichtungen vertreten.

Quelle: http://www.cvkleve.caritas.de/58334.asp?id=42649

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Ver.di versus Kammer

PFLEGE

Eine neu gegründete Tarifgemeinschaft strebt einen bremischen Einheitstarif für Pflegende an. Der nütze nichts ohne eine Pflegekammer, meint der Pflegerat

VON SIMONE SCHNASE

Ein einheitlicher Tarifvertrag für Pflegeheime und Pflegedienste ist in Bremen auf den Weg gebracht worden: Anfang vergangener Woche haben 13 Pflegegesellschaften und -vereine aus Bremen und Bremerhaven eine Tarifgemeinschaft gegründet, Verhandlungen mit Ver.di laufen bereits. Langfristiges Ziel soll ein in Bremen allgemeinverbindlicher "Tarifvertrag für Beschäftigte im Bereich SGB XI" werden. Der Pflegerat begrüßt das Vorhaben, strebt allerdings zusätzlich die Gründung einer Pflegekammer an.

Der Vorstoß für einen einheitlichen Tarif kam von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG), deren Vorstand, Staatsrat a. D. Arnold Knigge (SPD), nun auch zum Vorsitzenden der neuen Tarifgemeinschaft gewählt wurde. Anfang des Jahres hatte die LAG Ver.di angeboten, über einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege zu verhandeln. Damit soll laut Knigge der Wettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen nicht mehr über den Lohn ausgetragen werden. Zu dem komme es, weil es den Trägern infolge der schlechten Vergütung von Pflegeleistungen durch die Kassen an Geld fehle.

Durch einen einheitlichen Tarifvertrag soll der Lohnwettbewerb unter den Anbietern nun unterbunden werden. "Damit verbessern sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegenden - und auch die Attraktivität einer Ausbildung", sagt Ver.di-Sekretär Uwe Schmid. Ver.di will sich mit der Gemeinschaft nun zügig auf einen Tarifvertrag einigen, der laut Schmid "Standards festlegt und ein einheitliches Niveau schafft".

Ilona Osterkamp-Weber, Vorsitzende des Bremer Pflegerats, begrüßt den Vorstoß, "aber eine bessere Bezahlung nützt nichts, solange das System nicht refinanziert wird". Sie tritt für die Gründung einer Pflegekammer für Bremen ein, "damit die Pflegenden sich endlich selbst verwalten können".

Denn das sei bisher nicht der Fall. Bei Bestimmungen zu berufsethischen Richtlinien, zu Personalschlüsseln, Ausbildungsstandards sowie Fort- und Weiterbildungen seien Pflegende stets auf politisches Handeln anderer angewiesen. Das selbst in die Hand zu nehmen, ginge nur in Form einer Interessenvertretung analog zur Ärztekammer. "Nur so können wir Pflege auch qualitativ verbessern."

Schmid kann zumindest im Pflegerat allerdings nur wenige Pflegende ausmachen: "Ich finde da lediglich einen kleinen Teil von Pflegekräften, und die haben einen akademischen Abschluss." In der Tat setzt sich der Rat aus den Bundesverbänden für Pflegemanagement, für Pflegesachverständige und PflegeberaterInnen und für Lehrende in Gesundheits- und Sozialberufen zusammen sowie aus der Vereinigung leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie oder der Vereinigung für Hygienefachkräfte. Nur in den Mitgliedern Deutscher Pflegeverband, Berufsverband Kinderkrankenpflege und dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sind auch "normale" Alten- oder KrankenpflegerInnen organisiert: "Die Frage stellt sich: Welcher Pflegebegriff herrscht dort?", so Schmid. "Sind das nur die examinierten Kräfte oder auch Pflegehelfer?"

Er sieht in einer Kammer nicht viel mehr als "Bürokratisierung und einen Apparat, den viele kleine Verbände zusammengebastelt haben". Schmid teilt damit die Kritik der LAG und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), die sich bereits vor zwei Jahren gegen die Idee einer Pflegekammer ausgesprochen hatten. Sie könne keine Arbeitsbedingungen verbessern, weil sie kein Tarifpartner sei. Auch die übrigen ihr zugedachten Aufgaben seien gesetzlich geregelt und auf verschiedene Institutionen verteilt.

Für Osterkamp-Weber ist es "logisch, dass sich Arbeitgeberverbände gegen eine Kammer aussprechen". Und für Ver.di sei angesichts der Tatsache, dass es in Bremen bereits die Arbeitnehmerkammer gebe, eine Pflegekammer zusätzliche Konkurrenz. Das bestätigt Schmid: "Klar, denn die Mitgliedschaft in einer Kammer ist Zwang", anders als die in einer Gewerkschaft, so der Ver.di-Mann. "Wir müssen um Mitglieder werben." Ob die Pflegenden selbst der Einrichtung einer Kammer zustimmen würden, ist unklar. Eine Befragung wie Anfang des Jahres in Hamburg gab es in Bremen bisher nicht.

"Politisch ist eine Kammer nicht gewollt", sagt Osterkamp-Weber. In der Tat stellt sich lediglich die CDU auf die Seite de Pflegerats, SPD und Grüne haben genauso wie die Linksfraktion 2012 abgelehnt, die Einrichtung einer Kammer zu prüfen. Während sich die Linke allerdings klar gegen "Zwangsmitgliedschaft als undemokratische Konstruktion" ausspricht, verschließen sich Grüne und SPD der Idee nicht gänzlich, sofern die InitiatorInnen plausibel darlegen, wie eine Kammer die Situation der Pflegenden tatsächlich verbessern und ob sie wirklich von Pflegenden getragen und gewollt würde.

Am Mittwoch werden alle Bremer Fraktionen sowie der Gesundheitssenator auf dem Pflegerats-Fachtag "Wir haben die Wahl" zu Gast sein und dort Rede und Antwort stehen zu den Themen Pflegepolitik und Selbstverwaltung in der Pflege - also der Idee einer Pflegekammer. Ob Uwe Schmid hingeht, weiß er noch nicht: "Eingeladen sind wir nicht", sagt er.

Wichtiger seien ihm ohnehin die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft. Wenn mit ihr ein Tarifvertrag abgeschlossen ist, soll der allgemein verbindlich werden: "Voraussetzung dafür ist die Erklärung des Tarifausschusses beim Senator für Arbeit, dass die Verbindlichkeit im öffentlichen Interesse liegt", sagt Schmid. Eine Tarifflucht, so wie sie sich gerade beim Altenheim der Egestorff-Stiftung vollzieht - wäre dann nicht mehr möglich.

"Es ist logisch, dass sich Arbeitgeberverbände gegen eine Kammer aussprechen"
Ilona Osterkamp-Weber, Vorsitzende des Bremer Pflegerats

Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/ (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2014%2F11%2F17%2Fa0116&cHash=0dead604fee8db94f61702ac7fa9a6b0), 17.11.2014

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Erster Tarifvertrag für Altenpflege-Azubis

VON KRISTIN HERMANN

Bremen. Die Prognose stellt die Verantwortlichen vor eine große Aufgabe: Bis 2030 werden im Land Bremen rund 3000 zusätzliche Kräfte in der Altenpflege benötigt – der demografische Wandel will es so. Die meisten jungen Menschen haben jedoch ein schlechtes Image des Berufes im Kopf: lange Arbeitszeiten, schwierige Bedingungen und das alles für vergleichsweise wenig Geld. Damit sich künftig mehr Schulabsolventen für den Pflegeberuf entscheiden, hat die sogenannte Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, zu der Träger wie der Arbeiter-Samariter-Bund oder der Caritasverband gehören, in Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nun den ersten Tarifvertrag für Auszubildende in der Pflege unterzeichnet.

Darin wurden unter anderem einheitliche und höhere Vergütungen, verbindliche Arbeitszeiten sowie eine neue Urlaubsregelung festgelegt. „Mit dem Tarifvertrag verbessern wir die Ausbildungsbedingungen und beenden einen harten Wettbewerb zu Lasten des Pflegenachwuchses“, sagt ver.di-Gesundheitsexperte Uwe Schmid.
Bisher sind die Verträge und die Bezahlung von Dienstleister zu Dienstleister unterschiedlich geregelt. Das soll sich jetzt, zumindest für alle 15 Träger, die in der Tarifgemeinschaft sind, ändern. Ab August wird der Vertrag für 234 Azubis in Bremen und Bremerhaven rechtskräftig. Neben den besseren Arbeitsbedingungen soll sich auch die finanzielle Situation für die jungen Menschen verbessern.

Das bedeutet für einige Pflegekräfte einen deutlichen finanziellen Zugewinn, meint Arnold Knigge von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Bisher sei die Spannweite in der Vergütung oft noch zu groß, wie ein Beispiel zeigt: So bekämen Azubis im dritten Lehrjahr in einigen Betrieben brutto 882,40 Euro monatlich. In dem neuen Tarifvertrag haben sich die Unternehmen dazu verpflichtet dem Lehrling in der gleichen Position 1138,38 Euro auszuzahlen. Für dieses Gehalt müssen die Azubis ab August 39 Stunden in der Woche arbeiten und haben einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen.

„Wir erhoffen uns durch die neuen Regelungen, dass die Altenpflegeausbildung an Attraktivität gewinnt und die Gleichstellung zwischen Alten- und Krankenpflege vorangetrieben wird“, sagt Martin Böckmann, Vorstandsmitglied der Tarifgemeinschaft Pflege.

Der neue Vertrag für Azubis soll aber nur ein erster Schritt sein, meinen die Vertreter der Tarifgemeinschaft. Das Ziel: „Wir wollen noch im Laufe des Jahres weitere Tarifregelungen für die in der Pflege Beschäftigten aushandeln und diese dann für allgemein verbindlich erklären lassen“, sagt Arnold Knigge. Aus diesem Grund versuchen die Initiatoren, weitere Dienstleister für ihre Tarifgemeinschaft zu gewinnen, damit nicht nur die Beschäftigten der 15 bisherigen Mitglieder künftig unter besseren Bedingungen arbeiten.

Im Bundesland Bremen sind aktuell rund 9000 Menschen in der Pflege tätig. „Nach diesem ersten Schritt können wir uns nun daran machen, zeitnah für all diese Pflegekräfte höhere und einheitliche Löhne zu vereinbaren“, sagt Uwe Schmidt. „Das Ziel ist ein Flächentarif.“

Quelle: www.weser-kurier.de, 06.03.2015

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SAT1 Regional, 27.07.2015
Verdi fordert bessere Bezahlung in der Altenpflege

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Verbände der freien Wohlfahrtspflege verhandeln in Hannover über einen landesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege. Die Forderung von Verdi: Mehr Gehalt für die Altenpfleger und höhere Nachtzuschläge. Die Gewerkschaft hatte bereits im Vorfeld Sondierungsgespräche mit dem Arbeitgeberverband der AWO und dem diakonischen Dienstgeberverband geführt. Rund 105.000 Pflegekräfte sind in Niedersachsen im Bereich Altenpflege beschäftigt.

Quelle: http://www.sat1regional.de/ (http://www.sat1regional.de/769.html?&cHash=9af23fe740708f64036b3df95269cc56&tx_ttnews)

Verhandlungen für einen landesweiten Tarifvertrag Pflege beginnen

22.07.2015 · Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen zu Verhandlungen für einen landesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege aufgefordert. Dies betrifft die AWO, die Diakonie, die Caritas, das DRK und den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Voraus gegangen waren zwei Sondierungsgespräche von ver.di mit dem Arbeitgeberverband der AWO und dem Diakonischen Dienstgeberverband, mit denen ver.di bereits Tarifverträge abgeschlossen hat. Die Tarifverhandlungen werden am Montag, 27. Juli in Hannover aufgenommen.

ver.di-Verhandlungsführer Joachim Lüddecke sagte: „In keinem westdeutschen Bundesland verdienen Pflegekräfte weniger als in Niedersachsen. Dies sehen nicht nur wir so, sondern auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Herr Laumann. Wir setzen uns für höhere Gehälter für die rund 105.000 Pflegkräfte in ganz Niedersachsen ein. Dazu wollen wir erstmals einen landesweiten Tarifvertrag abschließen.“

Dafür setzen sich auch viele Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen in zahlreichen Einrichtungen der Caritas, des DRK, des Paritätischen, der Diakonie und der AWO ein. In einem offenen Brief schreiben sie: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di nach einem gemeinsamen Tarifvertrag aller Beschäftigten in der Altenpflege. Derzeit erhalten die meisten Beschäftigten in Niedersachsen keinen Tariflohn. Höhere Löhne und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind dringend nötig.“ (siehe www.tarifvertrag-pflege.de)

Quelle: https://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4d5b102a-303d-11e5-aa35-525400248a66

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Referentin für Gesundheitspolitik über Altenpflege-Tarifvertrag
„Pflege konkurriert mit Handel“

Tarifvertrag für Altenpflege-Azubis soll in Bremen allgemeinverbindlich werden – um Anschluss ans Lohnniveau der Krankenpflege zu halten. ...

Quelle: http://www.taz.de/Referentin-fuer-Gesundheitspolitik-ueber-Altenpflege-Tarifvertrag/!5252599/ (http://www.taz.de/Referentin-fuer-Gesundheitspolitik-ueber-Altenpflege-Tarifvertrag/!5252599/)

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ALTENPFLEGE-TARIF
Kritik an Arbeitgebern

Bremen. Der Tarifvertrag für Auszubildende in der Altenpflege soll nicht für allgemein verbindlich erklärt werden. Die Grünen kritisieren „die Blockadehaltung der Arbeitgeber“. Tarifgebundene Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zahlten höhere Vergütungen, während private Anbieter um bis zu 20 Prozent darunter bleiben können.

Gerade das Profitstreben habe inakzeptable Nebenwirkungen, wie die jüngsten Skandale in Altenpflege-Einrichtungen zeigten, sagt Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Grünen. Björn Fecker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Damit hat besonders die private Pflegebranche das falsche Signal gesetzt. Pflege ist überwiegend Teil des Niedriglohnsektors. Diese körperlich anstrengende und psychisch fordernde Arbeit muss endlich auskömmlich entlohnt werden.“

Quelle: www.weser-kurier.de, 03.12.2015

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Ausbildung in der Pflege
Noch immer kein Tarif für alle

von Simone Schnase, Bremen-Redakteurin

Ver.di und die „Tarifgemeinschaft Bremen“ wollen einen allgemeinverbindlichen Tarif für Altenpflege-Azubis. Dafür ernten sie Gegenwind.

Lange Arbeitszeiten, miese Bezahlung – der Pflegeberuf hat ein schlechtes Image. Um eine Ausbildung in der Altenpflege attraktiver zu machen, hat im März die „Tarifgemeinschaft Pflege Bremen“ in Zusammenarbeit mit Ver.di den ersten Tarifvertrag für Azubis unterzeichnet. Der soll nun nach deren Willen allgemeinverbindlich werden – doch die Sitzung des Tarifausschusses endete am Mittwoch ohne Ergebnis.

Dabei gibt es Handlungsbedarf: Bis zum Jahr 2030 werden im Land Bremen rund 3.000 zusätzliche Kräfte in der Altenpflege benötigt. 15 Bremer Träger von Pflegeheimen und -diensten haben deswegen den Tarifvertrag unterzeichnet. Weitere Träger sind zwar nicht Mitglied des Tarifverbundes, folgen ihm aber.

„Der größte Teil sieht die Notwendigkeit für die Aufwertung der Ausbildung, aber noch immer zahlt ein Teil ihren Pflegeschülern bis zu 20 Prozent weniger“, sagt Ver.di-Sekretär Uwe Schmid. Deswegen haben die Tarifgemeinschaft und Ver.di die sogenannte Allgemeinverbindlichkeit (AVE) beantragt: Wird die gewährt, gelten die für die Azubis ausgehandelten Vergütungs- und Urlaubsregelungen auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Bremer Altenpflegeeinrichtungen.

Um die AVE vom Arbeitssenator zu erhalten, muss ihr eine Mehrheit des Tarifausschusses zustimmen – und der tagte am gestrigen Mittwoch. Paritätisch besetzt mit jeweils drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretern, konnte er sich aber nicht einigen: Die Entscheidung ist auf den ersten Dezember vertagt worden.

Wichtigste Voraussetzung für eine AVE ist das öffentliche Interesse: Das liegt laut Tarifvertragsgesetz vor, wenn durch sie die „Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung gesichert werden soll“ und wenn „die Mehrheit die Minderheit strukturiert“. Letzteres ist der Fall, da der größte Teil der Bremer Pflegeeinrichtungen dem Tarifvertrag mindestens folgt, aber sowohl dieser Punkt als auch die Frage nach der Sicherung der Funktionsfähigkeit wurde kontrovers diskutiert.

Denn die Arbeitgebervertreter argumentierten, dass eine AVE genau deswegen nicht notwendig sei, weil ohnehin nahezu alle Azubis nach Tarif bezahlt würden: Ohne eine angemessene Vergütung sei es ohnehin zu schwer, Auszubildende zu bekommen. Eine AVE ginge lediglich zu Lasten kleiner Betriebe, die sich auf dem Markt noch nicht behaupten könnten.

Während diese Argumentation von Seiten der Arbeitgeber zu erwarten war, überraschten im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung zwei Wortmeldungen: So bezeichnete ein Vertreter des ambulanten Pflegedienstes „Zentrale Pflege Bremen“ eine AVE als „überflüssig“ – obwohl das Unternehmen selbst Mitglied der Tarifgemeinschaft ist.

Und auch Andrea Hugo, die einen Pflegedienst betreibt, sprach sich gegen die AVE aus: „Warum muss etwas geregelt werden, das in Bremen hervorragend funktioniert?“, fragte sie. Dabei ist Hugo Mitinitiatorin des Bündnisses „Pflege steht auf“, das immer wieder auf das angeschlagene Image der Pflegeberufe und Fachkräftemangel hinweist.

Von momentan rund 300 AltenpflegeschülerInnen in Bremen erhalten nur 181 den ausgehandelten Tarif. Warum also sogar aus den „eigenen Reihen“ eine AVE abgelehnt wird, kann Schmid sich nicht erklären. Er ist aber optimistisch: „Dass sie nicht abgebügelt, sondern die Beratung vertagt wurde, ist ein gutes Zeichen.“

Und ein Wichtiges für die Zukunft: Denn ein Tarifvertrag für Azubis soll nur der erste Schritt gewesen sein. Die Tarifgemeinschaft möchte auch einen für Pflegekräfte – und der sollte in einem nächsten Schritt ebenfalls allgemeinverbindlich werden.

Quelle: http://www.taz.de/!5245994/, 05.11.2015 (http://www.taz.de/!5245994/)

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Keine Einigung in Bremen
Tarif-Einigung für Pflegekräfte verschoben

Die Entscheidung über den ersten einheitlichen Tarifvertrag in der Altenpflege ist vertagt worden. Der Bremer Tarifausschuss konnte sich am Donnerstag noch nicht einigen, weil die Mitglieder weiteren Beratungsbedarf haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft in der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) rechnet aber mit einer Zustimmung Anfang Dezember.

Laut LAG gibt es unterschiedliche Angaben über die Anzahl Auszubildenden (Azubis) in der Altenpflege: Laut Statistischem Landesamt werden etwa 350 Azubis beschäftigt, das Sozialressorts hingegen spricht von etwa 290. Das sorgte offenbar für Unklarheiten.

Entscheidung Anfang Dezember erwartet

Die LAG rechnet aber damit, dass der Bremer Tarifausschuss dem Tarifvertrag am 1. Dezember zustimmen wird. Der Ausschuss ist mit sechs Personen besetzt: drei Arbeitgeber-Vertretern und drei Vertretern der Gewerkschaften. Für eine Entscheidung ist eine einfache Mehrheit nötig, bei einem Stimmenverhältnis von 3:3 ist ein Vorschlag abgelehnt.

Tarifvertrag gilt vereinzelt seit August

Für einen Teil der Azubis gilt der Tarifvertrag bereits seit August dieses Jahres. Weil sich aber nicht alle daran halten, gilt der Vertrag nur für teilnehmende Träger: Diakonie und Caritas, Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz sowie die Bremer Schwesternschaft vom Roten Kreuz und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Bremer Heimstiftung schloss sich den Regelungen über den kommunalen Arbeitgeberverband an.

Der neue Tarifvertrag war nötig geworden, weil die Branche den Beruf attraktiver gestalten will. Etwa 9.000 Menschen arbeiten derzeit in der Pflege, bis 2030 werden laut Prognosen weitere 3.000 Mitarbeiter nötig sein – vor allem wegen des demographischen Wandels.

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/pflege-tarifgemeinschaft100.html, 05.11.2015

Tarifausschuss vertagt Beratung über Ausbildungs-Tarifvertrag in der Altenpflege

05.11.2015 · Der Tarifausschuss des Landes Bremen hat heute (Donnerstag, 5. November 2015) über den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Ausbildungs-Tarifvertrages in der Altenpflege beraten. Nach Abschluss der öffentlichen Verhandlung ist der Tarifausschuss in die vom Gesetz vorgesehene nicht-öffentliche Beratung eingetreten. Diese Beratung konnte am heutigen Tag nicht abgeschlossen werden. Der Tarifausschuss hat sich aus diesem Grund vertagt und setzt seine Beratung am 1. Dezember 2015 fort.

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/... (http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.154189.de&asl=bremen02.c.732.de)

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Streit um angemessenen Lohn
Bremer Pflegeinitiative droht zu scheitern

Antje Stürmann 30.03.2016

Die Zielvereinbarung „Bremer Pflegeinitiative“ droht zu platzen. Wohlfahrtsverbände und private Anbieter streiten über Löhne in der Pflege. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Sie stemmen sich gemeinsam gegen den Fachkräftemangel in der Pflegebranche und wollen Pflegeberufe attraktiver machen: Senatoren, Verbände, Arbeitsvermittler und Ausbilder. Doch die Bremer Pflegeinitiative steht auf der Kippe. Zankapfel ist ein Satz im Entwurf für die aktuelle Zielvereinbarung. Nach Ansicht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) Bremen sollen die Arbeitgeber in der Pflege ihre Angestellten künftig einheitlich nach Tarif bezahlen. Der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) im Land dagegen überlässt es seinen Mitgliedern, ihre Angestellten leistungsgerecht zu entlohnen.

Die neue Vereinbarung soll, wie die Erstauflage, Ziele für die kommenden drei Jahre beinhalten. Unter anderem sollen die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass die Beschäftigten gesund und lange arbeiten können. Altersgerechte Arbeitsbedingungen spielen genauso eine Rolle wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vertragspartner werben bei Geflüchteten und in Schulen für Pflegeberufe. Sie fördern die Weiterbildung und setzen sich für eine angemessene Zahl an Ausbildungsplätzen ein.

Bislang größter Erfolg der ressortübergreifenden und interdisziplinären Zusammenarbeit: Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege ist in den vergangenen drei Jahren von rund 70 auf 250 geförderte Schulplätze für die Erstausbildung gestiegen.

Die Forderung der LAG begründet Sprecher Arnold Knigge so: „Wir wollen die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen, dazu gehört eine leistungsgerechte Bezahlung.“ Darum müsse in der neuen gemeinsamen Zielvereinbarung stehen, zur Wertschätzung der Arbeit in der Pflege zähle eine „angemessene Entlohnung, insbesondere durch leistungsgerechte tarifliche Entlohnungssysteme“. An einer tarifvertraglichen Regelung führe kein Weg vorbei.

Anbieter müssen ihre Pflegekräfte „vernünftig bezahlen“
Das sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste anders. Eine leistungsgerechte Entlohnung, sagt die Bremer Landesbeauftragte Hannelore Bitter-Wirtz, sei auch ohne Tarif möglich. „Wenn Sie nicht genügend bezahlen, bekommen Sie schon heute keine Fachkräfte mehr.“ Der Pflegemindestlohn für Hilfskräfte betrage zurzeit 9,75 Euro je Stunde, ab 1. Januar 2017 steige er auf 10,20 Euro. Einig ist sie sich mit Knigge darüber, dass Anbieter ihre Pflegekräfte „vernünftig bezahlen müssen“. Auf der anderen Seite aber sollten die Versicherten „in der Lage sein, die für sie notwendigen Leistungen bezahlen zu können“. Das Budget aus der Pflegeversicherung sei gedeckelt, sagt Bitter-Wirtz. Gehe es in dem Vertragswerk um eine „angemessene Entlohnung durch leistungsgerechte und/oder tarifliche Entlohnungssysteme“, könne jeder Arbeitgeber nach seinen Möglichkeiten entscheiden, wie er die Angestellten entlohne – zum Beispiel nach Haustarif oder über einen mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tarif.

Die LAG wirft der bpa vor, mit ihrer Sturheit die Bremer Pflegeinitiative ins Wanken zu bringen. Ziel der LAG ist es, die auf Eis liegenden Gespräche mit Verdi über einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche wieder aufzunehmen. Bis heute existiert kein flächendeckendes Tarifwerk. Gehe die bpa nicht auf den Vorschlag der LAG ein, stehe entweder die Bremer Pflegeinitiative vor dem Aus oder sie müsse auf die LAG als einen der Hauptakteure verzichten, sagt Knigge.

Wie die LAG hat auch die bpa großes Interesse daran, die Pflegeinitiative fortzuführen. „Wir wollen die Initiative nicht gefährden, deshalb unser Vorschlag: eine angemessene Entlohnung“, sagt Bitter-Wirtz. Eine Lösung für den Konflikt ist nicht in Sicht. Im Sozialressort heißt es: „Wenn sich hier solche Forderungen gegenüberstehen, werden wir versuchen, diese im Austausch zu klären.“ Eine Frist für eine Einigung gibt es nicht. Bis Sommer sollte der überarbeitete Kontrakt unterzeichnet sein.

Quelle: www.weser-kurier.de

Siehe dazu auch "Tarifgemeinschaft will Einheitstarif f. professionelle Pflegekräfte" (http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2021.0)
http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2021.0

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Bremer Erklärung für angemessenes Einkommen
Mehr Geld für Pflegekräfte

von Alice Echtermann 18.10.2016

Eine Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege ist unterzeichnet worden. Für manche ist dies ein gutes Signal, bei anderen, etwa dem BPA, stößt es auf Unverständnis. ...

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Mehr-Geld-fuer-Pflegekraefte-_arid,1477728.html

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Fürsorge soll attraktiver werden
Seit' an Seit‘ für die Pflege

In einer gemeinsamen Erklärung beteuern Sozialsenatorin Stahmann, Vertreter der Krankenkassen und der Wohlfahrtsverbände, wie wichtig ihnen Pflege ist

von Karolina Meyer-Schilf

Nur neun Zeilen Inhalt bleiben übrig, wenn man die Aufzählung der Unterzeichnenden abzieht: Die gestern in der Oberen Rathaushalle feierlich unterzeichnete „Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege“ soll wegweisend für die weiteren Verhandlungen um einen Tarifvertrag in der Pflegebranche sein. Um den Fachkräftebedarf in der Altenpflege zu decken, so heißt es in der Erklärung, seien vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufes erforderlich. Und dazu gehört eine angemessene Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das Zusammenschrauben eines Autos wird in Deutschland besser entlohnt als der Dienst am Menschen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) im Anschluss an die Unterzeichnung.

Die von ihr, dem Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Arnold Knigge, und Vertretern von Kranken- und Pflegekassen unterschriebene Erklärung soll vor allem eines sein: Ein „Impuls, die Bezahlung von Beschäftigten in der Altenpflege nach Tarifverträgen auszuweiten“, wie es in dem Papier heißt.

Die Verhandlungen mit Ver.di sollen ab kommenden Freitag fortgesetzt werden. Die Frage ist, ob dieser „Impuls“ auch bei den Arbeitgebern in den Tarifverhandlungen verfängt. Ver.di- Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann ist zuversichtlich: „Das hilft uns auf jeden Fall und schafft in den Verhandlungen ein paar Steine aus dem Weg.“ In Niedersachsen sei eine ähnliche Erklärung von der Sozialministerin unterzeichnet worden, und dort gebe es nun einen Tarifvertrag. Die größte Hürde ist jedoch nicht der Tarifvertrag selbst, sondern dessen Allgemeinverbindlichkeit. Nur wenn der Tarifvertrag auch allgemeinverbindlich ist und alle Pflegeanbieter sich daran halten müssen, können Dumpinglöhne, etwa durch private Anbieter, auch wirksam vermieden werden.

Ver.di fordert außer einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag auch mehr Personal: „Die Gesellschaft wird immer älter, und wenn der Beruf nicht attraktiv ist, müssen wir uns im Alter alle selbst versorgen“, sagt Kerstin Bringmann. Das sieht auch Reinhard Leopold von der Bremer „Heim-Mitwirkung“ so: „Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung, höchste physische und psychische Arbeitsbelastungen, Niedriglöhne – das sind die wesentlichen Faktoren, weshalb wir den Pflege-Notstand mit zu wenig Fachkräften in der Pflege haben.“ Mehr Geld sei sicher „ganz nett“, aber die Pflegekräfte bräuchten vor allem mehr Kollegen, so seine Einschätzung.

Seiner Meinung nach ist die nun unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung“ nichts weiter als leeres Gerede: „Es bedarf nicht immer neuer Absichtserklärungen und teurer Imagekampagnen, denen dann letztlich doch keine wirklichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen folgen“, sagte er der taz. Die Verhandlungen seien bislang an den Arbeitgebern gescheitert, und nach Leopolds Einschätzung dürfte sich daran auch in den nächsten Verhandlungsrunden nicht viel ändern: „Es sieht nicht so aus, als wenn sich die Arbeitgeber bewegen würden.“ Viele Träger seien finanziell klamm, wie etwa die Diakonie. Das zeige auch die Diskussion um den sogenannten „Dritten Weg“ der Kirchen, der vor einigen Wochen in Bremen in einem offenen Brief der Beschäftigten heftig kritisiert wurde.

Auch Arnold Knigge von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen machte nach der Unterzeichnung im Rathaus deutlich, woran es hapert: „Die Träger müssen höhere Löhne auch bezahlen können. Ver.di fordert als Gewerkschaft natürlich immer ein bisschen mehr, aber das ist die Kunst, der wir uns jetzt stellen müssen.“

Quelle: http://www.taz.de/!5345733/, 17.10.2016 (http://www.taz.de/!5345733/)

KOMMENTAR

Es ist "nett", wenn die Pflegeversicherungen zusammen mit den institutionellen Pflegeanbietern und der Senatorin eine "Gemeinsame Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege" veröffentlichen - allein dies stärkt die Pflege nicht. Es bedarf nicht immer neuer Absichtserklärungen und teurer Imagekampagnen, denen dann letztlich doch keine wirklichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen folgen!

Mitte August erst kam die Hiobsbotschaft in die Öffentlichkeit, dass die Mitarbeiter der Diakonie in Bremen mehr arbeiten und dafür weniger Geld erhalten (https://weserreport.de/2016/08/wirtschaft/3-000-diakonie-mitarbeiter-fuerchten-lohnkuerzungen/) sollen. Wie passt das zu der aktuellen Erklärung, an der auch über die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege die Diakonie beteiligt sein dürfte?

Gute Ansätze in der Vergangenheit mit Hilfe einer "Tarifgemeinschaft Bremen" als ersten Step für Altenpflege-Azubis einen allgemeinverbindlichen Tarif zu schaffen, scheiterte laut der Gewerkschaft Ver.di bislang an den Arbeitgebern.

Die Kritik richtet sich daher primär an die Arbeitgeber und ihre Verbände, die für die Attraktivität des Pflegeberufs verantwortlich sind. Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung, höchste physische und psychische Arbeitsbelastungen, Niedriglöhne - das sind die wesentlichen Faktoren, weshalb wir den Pflege-Notstand mit zu wenig Fachkräften in der Pflege haben. Wenn die durchschnittliche Verweildauer im Pflegeberuf nur circa 8,4 Jahre (http://www.dbfk.de/manifest/der-hintergrund/) beträgt, ist das ein deutlicher Hinweis darauf, was dringend der Veränderung bedarf.

Wir brauchen also keine immer neuen Phrasen, sondern Taten zur Verbesserung der Pflege!

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Erklärung
Bremen will Pflegekräfte angemessen bezahlen

Pflegekassen, Wohlfahrtsverbände und die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) haben am Montag eine gemeinsame "Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege" unterzeichnet.

Die Arbeit am Menschen werde immer noch schlechter bezahlt, als das Schrauben am Auto, kritisierte die Senatorin: "Das muss sich ändern." Die Erklärung solle ein Signal zur Aufwertung der Pflegeberufe sein, sagte Stahmann. Das Berufsfeld müsse deutlich attraktiver werden. Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Arnold Knigge, begrüßte die Erklärung. Er kündigte an, dass die Wohlfahrtsverbände am Freitag ihre Gespräche mit der Gewerkschaft Ver.di für einen flächendeckenden Tarifvertrag wieder aufnehmen wollen.

Quelle: http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/pflegebezahlung100.html, 17.10.2016

ANMERKUNG: Bremen hat von Niedersachsen gelernt ... ?!

Zitat

Die Pflege stärken!

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt unterzeichnet mit Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung zum Einkommen der Pflegekräfte ...

Quelle: http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/..., 12.04.2016 (http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/die-pflege-staerken-niedersachsens-sozialministerin-cornelia-rundt-unterzeichnet-mit-praesidenten-der-kommunalen-spitzenverbaende-eine-gemeinsame-erklaerung-zum-einkommen-der-pflegekraefte-142454.html)

Beispiel NIEDERRSACHSEN / BREMEN

Zitat

Für einen »Tarifvertrag Altenpflege« in Niedersachsen
Altenpflege in Niedersachsen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

... In ver.di haben sich Tausende Beschäftigte der verschiedenen Träger zusammengeschlossen und fordern nun einen einheitlichen Lohn in der Altenpflege Niedersachsens. Dies wollen wir in einem »Tarifvertrag Altenpflege« festlegen, der mit den Arbeitgebern vereinbart wird. ... Damit ein solcher neuer Tarifvertrag für wirklich alle Pflegekräfte in Niedersachsen gilt, will ver.di diesen Tarifvertrag vom Land Niedersachsen für allgemeinverbindlich erklären lassen. ...

... Im Land Bremen haben sich die Wohlfahrtsverbände (AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer, DRK) bereits zu solchen Tarifverhandlungen mit ver.di entschieden. ...

Quelle: http://nds-bremen.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/aktuelles/++co++867b9d7c-4f95-11e4-b949-52540059119e

Beispiel BAYERN

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Pflege-Ausbildung

Allgemeingültiger Tarifvertrag für Pflegekräfte?

15.11.2016, 16:00 Uhr, BR Fernsehen

Altenpfleger sind verzweifelt gesucht. Aber solange sich die Fachverbände auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz machen, sucht sich der Nachwuchs die Stelle mit der besseren Bezahlung. ...

[TV-Beitrag verfügbar bis 15.11.2017 >>] (http://www.ardmediathek.de/tv/Rundschau/Allgemeingültiger-Tarifvertrag-für-Pfleg/BR-Fernsehen/Video?bcastId=39014048&documentId=39020488)

Quelle: http://br.de/s/2ZfngAH

Beispiel BRANDENBURG

Zitat

ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/278
Brandenburg will Tarifvertrag für Pflegekräfte

30.09.2013. (dpa) - Brandenburg setzt sich für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte ein. ...

Quelle: https://www.hensche.de/Brandenburg_Tarifvertrag_Pflegekraefte_Brandenburg_will_Tarifvertrag_fuer_Pflegekraefte.html

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Meilenstein in der Pflege
Wohlfahrtsverbände und ver.di unterzeichnen den
ersten trägerübergreifenden Tarifvertrag für die Altenpflege

Bremen, 23.03.2017 · Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einheitlichen Tarifbedingungen in der Altenpflege haben die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unternommen. Gemeinsam haben sie einen Tarifvertrag für die Pflege in Bremen unterzeichnet, der für alle Beschäftigten von Pflegediensten und Pflegeheimen in der Freien Wohlfahrtspflege von Bremen und Bremerhaven einheitliche Vergütungen, verbindliche Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vorsieht. Die Beteiligten sehen das Vertragswerk als ersten Meilenstein auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in Bremen.

Der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen (https://www.tarifgemeinschaft-pflege-bremen.de/) gehören 16 Pflegeanbieter an, u.a. Pflegedienste und -einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Diakonie, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Bremer Heimstiftung.

Arnold Knigge (http://www.paritaet-bremen.de/beitrag-anzeigen/items/230.html), Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG FW) und der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, wertet den Vertragsabschluss als großen Erfolg. Knigge: „Mit dem Tarifvertrag zur Altenpflege wollen wir die Attraktivität der Beschäftigung im Berufsfeld „Pflege“ verbessern. Wir wollen in den nächsten zwei Jahren weitere Tarifregelungen für die Beschäftigten in der Pflege aushandeln und werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die mit ver.di vereinbarten Tarifregelungen für allgemein verbindlich erklärt werden. Wir wünschen uns, dass weitere Dienstleister der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen beitreten und so die Wirkung des Tarifvertrages erweitert wird. Der angesichts des Fachkräftemangels bestehende Wettbewerb um Pflegekräfte soll über die Qualität und nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen stattfinden.“

Auch Detlef Ahting (https://nds-bremen.verdi.de/kontakt/++co++b2813128-1a14-11e3-b1ff-525400438ccf), ver.di Landesbezirksleiter Niedersachsen/Bremen, zeigt sich zufrieden: „Mit dem Tarifvertrag verbessern wir die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Pflegebereich. Sie werden zukünftig zum Teil mehrere hundert Euro mehr verdienen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Berufes und zeigen, dass uns die Altenpflege am Herzen liegt.“ Der Gewerkschafter hält fest: „Der Wettbewerb zu Lasten der Pflegebeschäftigten soll endlich beendet werden.

Quelle: gemeinsame Pressemitteilung Tarifgemeinschaft Pflege Bremen + ver.di

Quer-Hinweis:

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GEPLATZTE TARIFVERHANDLUNGEN AUF BUNDESEBENE
Diakonie hält "Dritten Weg" für erfolgreiches Instrument zur Lohnfindung

Statt Haustarifen, wie es sie in vielen privaten Sozial- und Pflegeunternehmen gebe, gelte bei der Kirche ein Flächentarif. Jörg Kruttschnitt (Vorstandsmitglied im Bundesverband der Diakonie) lehnte kürzlich auf einer Fachtagung ein Streikrecht für die kirchlich Beschäftigten trotz - Protesten von Mitarbeitervertetern und der Gewerkschaft Verdi - weiterhin ab. Löhne und Gehälter in den diakonischen Einrichtungen lägen deutlich über dem Branchendurchschnitt. ...

Quelle: https://ag-mav.org/2017/03/14/diakonie-verteidigt-weiter-kirchliches-arbeitsrecht/

KOMMENTAR:

Das Bremer Beispiel der Tarifeinigung ist ein lobenswertes Ergebnis und läßt Hoffnung aufkeimen. Allerdings scheint der Diakonie-Vorstand auf Bundesebene die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zu haben und hält noch am sogenannten "Dritten Weg" kategorisch fest.

Es ist zu wünschen, dass in den einzelnen Bundesländern das Bremer Beispiel Schule macht und so die Berufsattraktivität für Pflegekräfte weiter gesteigert werden kann. Dazu zählen allerdings nicht nur monetäre Anreize und Verbesserungen, sondern vor allen Dingen eine deutliche Steigerung der Anzahl der Pflegefachkräfte.

Mehr Geld und Urlaub reichen nicht - denn wenn die Pflegekräfte aufgrund fehlender Kolleginnen und Kollegen dennoch kaum Pausen machen können, dauernd aus dem "Frei" geholt werden und so regelrecht verheizt werden, nützt der beste Tarifvertrag letztlich wenig.

Die Politik ist gefordert, weiter die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern und Gesetze entsprechend den Erfordernissen gestalten. Dass im aktuellen Entwurf der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreungsgesetz eine Pflegekraft nachts für bis zu 50 pflegebedürftige, verwirrte, nachtaktive Menschen als ausreichend definiert wird, ist ein Skandal!

Und Anbieter sollten langsam erkennen, dass kein Mitarbeiter mit z.B. befristeten Arbeitsverträgen, erzwungenen Teilzeitbeschäftigungen und belastenden Arbeitsbedingungen besondere Motivation, Arbeitsmoral und Leistungen erbringen kann und will. Es ist lange überfällig, dass sich erheblich mehr in der Pflege ändert und verbessert!

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Bremen bundesweit Vorreiter
Tarif für jeden dritten Pfleger

Die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und Ver.di haben den bundesweit ersten trägerübergreifenden Tarifvertrag für die Altenpflege unterschrieben.

von Simone Schnase, Bremen-Redakteurin

BREMEN taz | Ein „Meilenstein in der Pflege“: So nennt die Bremer Tarifgemeinschaft Pflege den gestrigen Abschluss eines Tarifvertrages für die Beschäftigten von Pflegediensten und -heimen in der Freien Wohlfahrtspflege von Bremen und Bremerhaven. In der Tat: Dieser trägerübergreifende Tarifvertrag ist bundesweit der erste seiner Art und durch ihn werden sich die Arbeitsverhältnisse von über 3.000 Pflegenden verbessern, aber ein wirklicher „Meilenstein“ wäre wohl erst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag (AV) für alle 9.000 Beschäftigten – und der ist nicht in Sicht.

Tarifvertrag für Azubis scheiterte 2015
Das wurde im Dezember 2015 deutlich: Damals hatte die Tarifgemeinschaft ihren abgeschlossenen Tarifvertrag für Pflege-Azubis für allgemeinverbindlich erklären lassen wollen, doch der Tarifausschuss des Landes Bremen lehnte ab. Die sechs Mitglieder des paritätisch mit jeweils drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretern besetzten Ausschusses konnten sich nicht einigen.

Sie brachten in ihren Beratungen nicht die erforderliche Mehrheit von vier Stimmen zustande – zur großen Freude der Arbeitgeber: „Die Entscheidung ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft zum Wohle der Bremer Jugendlichen“, sagte damals Rainer Brüderle, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Denn so hätten „gerade die kleineren Einrichtungen weiterhin die Möglichkeit, Ausbildungsplätze zu schaffen und sich im Wettbewerb zu bewähren“.

Unter Wettbewerb versteht Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Tarifgemeinschaft und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG), freilich etwas anderes: „Wettbewerb sollte über Qualität und nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen stattfinden“, sagt er. Er will trotz der Niederlage versuchen, auch den am gestrigen Donnerstag unterzeichneten Tarifvertrag Pflege in Bremen (TV Pflib) vom Senator für Arbeit für allgemeinverbindlich erklären lassen: „Nachdem wir bei den Azubis so kläglich gescheitert sind, wissen wir allerdings noch nicht, wann das konkret geschehen wird“, sagt Knigge.

Der TV Pflib gilt verbindlich für 16 Pflegeanbieter, zu denen unter anderen Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband – und als neuestes Mitglied auch die Bremer Heimstiftung gehören: „Die war bis zur Verhandlung über die Allgemeinverbindlichkeit des Azubi-Tarifvertrages noch Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband und ist nach dem Scheitern zu uns gewechselt“, sagt Knigge.

Der Vertrag sieht einheitliche Vergütungen, verbindliche Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vor. Er gilt in der stationären Pflege der Tarifgemeinschaft ab 1. Juni und in der ambulanten Pflege ab 1. Oktober. „Mit dem Tarifvertrag verbessern wir die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Pflegebereich. Sie werden zukünftig zum Teil mehrere Hundert Euro mehr verdienen“, sagt Ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting.

Rückendeckung aus der Politik
Die Beteiligten haben neben dem TV Pflib eine sogenannte „Sozialpartnerschaftserklärung“ unterzeichnet. Darin haben sie vereinbart, über weitere Verbesserungen wie zusätzliche freie Tage oder Zulagen zu verhandeln. „Das Niveau des TV Pflib soll schrittweise auf das Niveau des Tarifvertrages für die Länder (TV-L) angehoben werden“, heißt es dort. „Zudem wurde ein Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Altenpflege verhandelt und zwischenzeitlich zum zweiten Mal abgeschlossen. (…) Den Tarifvertragsparteien ist bewusst, dass der Abschluss des TV Pflib einen Einstieg darstellt, für den ein Übergangszeitraum von zwei Jahren vorgesehen ist. Die marktverändernde Wirkung des Tarifvertrages wird dabei unterstützt von politischen Aussagen der Bremer Sozialsenatorin und der Vertreter der Pflegekassen.“

Der letzte Satz spielt auf die im Herbst von Pflegekassen, Wohlfahrtsverbänden und Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) verabschiedete „Bremer Erklärung“ an. Dort heißt es, die Pflegeberufe könnten aufgewertet werden, wenn ihre Bezahlung nach Tarifverträgen verbessert werde. Für Knigge ist das eine politische Rückendeckung, die er benötigen wird: Denn der TV Pflib ist auch Grundlage für die laufenden Verhandlungen mit Kostenträgern wie den Pflegekassen – und Knigge geht davon aus, dass der Tarifabschluss mit „nicht unbeträchtlichen Kostensteigerungen“ verbunden ist.

Quelle: http://www.taz.de/!5391746/ (http://www.taz.de/!5391746/)

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Einheitliche Bezahlung
Tarifvertrag soll Pflege-Fachkräfte locken

von Antje Stürmann 23.03.2017

Die Tarifgemeinschaft Pflege und Verdi haben einen Tarifvertrag unterzeichnet. Nach Angaben der Vertragsparteien ist es deutschlandweit der erste, dem sich verschiedene Anbieter verpflichtet fühlen.

Die Pflegebranche hat den bundesweit ersten Tarifvertrag, den verschiedene große Anbieter mittragen. Unterzeichnet haben am Donnerstag 16 Arbeitgeber, die sich zur Tarifgemeinschaft Pflege Bremen zusammengeschlossen haben, und die Gewerkschaft Verdi als Arbeitnehmervertreterin. Die Regelungen sollen ab Juni für alle neu Eingestellten gelten.

Die Tarifgemeinschaft eint Träger vom Arbeiter-Samariter-Bund über die Caritas bis hin zur Heimstiftung – sie alle beschäftigen im Land zusammen mehr als 3200 Menschen in Heimen und Pflegediensten. Das ist ein Drittel aller Beschäftigten im Pflegebereich. Bis 2019 wollen die Parteien einen Vertrag für die Altenpflege im gesamten Land Bremen abschließen. Die Löhne sollen in den nächsten Jahren peu à peu an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst angepasst werden.

Bis zu 14 Euro pro Stunde
Zurzeit gibt es eine Vielzahl von Regelungen für die Beschäftigten. „Jeder Träger bezahlt seine Angestellten so, wie er will“, sagt der Vorstandssprecher der Tarifgemeinschaft, Arnold Knigge. Das soll sich ändern. Ziel sind landesweit einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege.

Der neue Vertrag legt neben einheitlichen Sonderzahlungen auch Urlaubsansprüche und Entgelte für jede Berufsgruppe fest. Eine Pflegehilfskraft würde demnach statt bisher 10,20 Euro pro Stunde künftig bis zu 14 Euro verdienen. Ziel sind landesweit einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege. „Der Tarifvertrag regelt nur die Mindestvergütung“, sagt Knigge. „Wenn ein Träger mehr bezahlen möchte, kann er das natürlich tun.“

Auf diese Weise wollen die Arbeitgeber der Wohlfahrtspflege Fachkräfte gewinnen und an sich binden. Für sie wird es immer schwieriger, bei steigendem Bedarf gut ausgebildete Kräfte zu finden. „Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, damit mehr Menschen diese Berufe ergreifen“, sagt Knigge. Dass dieser Plan aufgehen könne, zeige die Vergütung der Auszubildenden, für die es seit März 2015 einen Tarif gibt. Seitdem, so Knigge, gebe es viel mehr Bewerber als Ausbildungsplätze.

Lohnsteigerung von knapp acht Prozent für 2017 und 2018
„Wir könnten nun das erste Bundesland sein, in dem es einen einheitlichen Tarif für die Pflegebranche gibt“, wirbt Knigge für eine Ausweitung des Tarifs. Den jüngsten Vertragsabschluss wertet er als Erfolg – sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer. „Wenn man die jetzigen Vergütungsregelungen mit dem Tarif vergleicht, kommen die Arbeitnehmer im Durchschnitt auf eine Lohnsteigerung von knapp acht Prozent für 2017 und 2018.“

Das sei unterhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, aber deutlich mehr als die privaten Anbieter zahlen, sagt Detlef Ahting von Verdi, der mit dem Ergebnis ebenfalls zufrieden ist. „Zum Teil werden die Beschäftigten mehrere Hundert Euro mehr verdienen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Berufes“, so Ahting.

Rainer Brüderle als Arbeitgeberverbandspräsident vom Bundesverband privater Anbieter (BPA) erklärte gegenüber dem WESER-KURIER: „Faire, angemessene und leistungsgerechte Löhne und Gehälter in der Pflege sind nach Ansicht des BPA Arbeitgeberverbands ein wichtiges Instrument zur Aufwertung aller Berufe in der Alten- und Krankenpflege. Aber dafür bedarf es keiner starren Tarifsysteme.

Verhandlungen mit Kranken- und Pflegekassen
Die privaten Träger zahlen durchaus attraktive Löhne, was schon durch den grassierenden Fachkräftemangel ein Muss ist. Die Folgen einer höheren Vergütung treffen allerdings nicht die Pflegekassen, sondern ausschließlich die pflegebedürftigen Menschen, deren unterhaltspflichtige Angehörige und die Sozialhilfeträger.“

Damit die gemeinnützigen Pflegeanbieter, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen wollen, nicht die Preise erhöhen müssen, will die Tarifgemeinschaft als nächstes mit den Kranken- und Pflegekassen verhandeln. Detlef Ahting und auch Arnold Knigge rechnen sich gute Chancen aus. Ahting: „Laut Gesetz darf die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) in Bremen indes hält sich bedeckt. Grundsätzlich befürworte er die tarifgebundene Vergütung in der Pflege, sagt Sprecherin Christiane Rings. „Um sicherzustellen, dass Vergütungserhöhungen in den Unternehmen nicht gewinnorientiert verbucht werden, müssen die Arbeitgeber in der Pflege transparent und nachvollziehbar machen, dass höhere Pflegevergütungen wegen Lohnsteigerungen auch beim Personal ankommen“, so Rings.

Tarifvertrag als zentrales Instrument
Tatsächlich gibt es in der Pflegebranche schon jetzt Träger, die sich am Tarifvertrag im öffentlichen Dienst orientieren und von den Kassen unterstützt werden. Ein Beispiel ist die Bremer Heimstiftung. „Wir hatten bislang nie Probleme, tarifliche Änderungen in den Pflegesätzen unterzubringen“, sagt Finanzvorstand André Vater.

Für Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) trägt der Tarifvertrag zu einer angemessenen Bezahlung in der Altenpflege bei und sei ein wichtiger Schritt. „Zu der notwendigen Kultur der Wertschätzung gehört auch eine angemessene Entlohnung. Ein Tarifvertrag ist ein ganz zentrales Instrument, diese angemessene Entlohnung sicherzustellen“, so Stahmann.

Reinhard Leopold von der unabhängigen Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene Heim-Mitwirkung sieht das ähnlich. Wichtig sei aber auch, dass die Anbieter genügend Personal beschäftigen. „Es nützt die beste Bezahlung nichts, wenn jemand permanent überfordert ist und Überstunden machen muss.“

Quelle: www.weser-kurier.de

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ASB-Bremen will raus aus der Tarifgemeinschaft

Seit wenigen Monaten gibt es den ersten trägerübergreifende Tarifvertrag für Bremen, dem bisher 16 Organisationen, darunter die AWO, DRK, Caritas und Diakonie angehören. Die Tarifgemeinschaft soll einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung des Pflegeberufes und gegen unfaire gegenseitige Personalabwerbungen leisten. Mitglied ist auch der Arbeitersamariterbund (ASB) mit seinen beiden Organisationen für ambulante und stationäre Pflege, letztere findet in einer Einrichtung mit rund 90 Pflegeplätzen statt.

Doch bereits jetzt bröckelt die Gemeinschaft, der ASB will fristlos und notfalls auf dem Klageweg wieder ausscheiden und die dort vereinbarten Löhne zurückschrauben. Nach Angaben des ASB würden sich die Mehrkosten alleine im ambulanten Bereich auf jährlich € 70.000 belaufen. Nach marktd!alog-Informationen betreuen die 4 bremischen Pflegedienste des ASB rund 400 Pflegebedürftige.

Quelle: www.marktdialog.com - Newsletter ID 1829

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Mitgliedschaft in Tarifgemeinschaft
Pflege-Tarifvertrag spaltet Arbeitgeberlager

von Antje Stürmann 03.05.2017

Zwei ASB-Gesellschaften klagen gegen den Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen. Ihre Geschäftsführer werfen dem Zusammenschluss Intransparenz vor.

Der Tarifvertrag Pflege ist gerade abgeschlossen, da erklären zwei Arbeitgeber des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) das Vertragswerk für nichtig. Hintergrund ist ein Streit der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, für deren Mitglieder der Tarif gilt, mit den zwei ASB-Gesellschaften über die Inhalte des Tarifvertrags.

Mit einer Klage vor dem Amtsgericht wollen die beiden Pflege-Anbieter ihre fristlosen Kündigungen erzwingen – und damit den Ausstieg aus dem Tarif. Die zwei ASB-Gesellschaften sehen wirtschaftlich keine Möglichkeit, die im Vertragswerk enthaltenen Lohnsteigerungen umzusetzen.

Knackpunkt: Die ASB-Gesellschaften „Ambulante Pflege“ und „Altenwohn- und Pflegeheim“ haben ihre Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft (TG) gekündigt, nachdem diese mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag ausgehandelt hatte. Darin einigten sich die Parteien auf höhere Lohnzahlungen, Urlaubsregelungen und Sonderzahlungen für die Beschäftigten der Arbeitgebermitglieder der Tarifgemeinschaft.

Mehrkosten von 70.000 Euro in diesem Jahr
Dem Vernehmen nach hatten Vertreter der ASB-Gesellschaften bereits Ende Dezember 2016 die Sorge geäußert, die ausgehandelten Lohnerhöhungen von zum Teil knapp acht Prozent für 2017 und 2018 von den Sozialhilfeträgern und Krankenkassen nicht refinanziert zu bekommen. Für diesen Fall rechnet die „Ambulante Pflege“ in diesem Jahr mit Mehrkosten in Höhe von 70.000 Euro.

Im nächsten Jahr würden noch einmal 170.000 Euro dazukommen. Demgegenüber stünden Jahresüberschüsse in Höhe von knapp 16. 000 Euro in 2015 und rund 40.000 Euro in 2016. Aus den laufenden Einnahmen könnten die höheren Entgelte nicht gedeckt werden, so der ASB.

Die Krankenkassen hätten angeboten, ihren Beitrag zur Kostendeckung um lediglich zwei Prozent anzuheben. Das könne die Gesellschaft „Ambulante Pflege“ in ihrer Existenz bedrohen. Im Rahmen der Verhandlungen mit Verdi sei die Tarifgemeinschaft auf diese Einwände nicht eingegangen, kritisiert einer der Geschäftsführer.

Grundlage ist das Tarifvertragsgesetz
Aus diesem Grund warfen die beiden Arbeitgeber im Januar das Handtuch. Die Kündigungen lehnt die Tarifgemeinschaft jedoch ab. Inklusive Kündigungsfrist sei der Austritt Ende März wirksam. Damit gelte der Tarifvertrag für die nächsten zwei Jahre auch für die beiden ASB-Gesellschaften. Ihre Angestellten könnten darauf pochen, dass sie in dieser Zeit nach Tarif entlohnt werden.

Das bestätigt der Geschäftsführer von Verdi im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Rainer Kuhn. „Wenn ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, gilt dieser für die Altbeschäftigten. Für Beschäftigte, die jetzt eingestellt werden, gilt er nicht.“ Grundlage sei das Tarifvertragsgesetz.

Demnach gilt der Tarif so lange, bis er durch einen neuen Tarif ersetzt wird. Als das geltende Vertragswerk ausgehandelt wurde, war der Geschäftsführer von „Ambulante Pflege“, Stefan Block, Vorstandsmitglied der TG. Diesen Posten hat er im Januar abgegeben.

Form von Einladungen
Er und die Geschäftsführer der „Altenwohn- und Pflegeheim“ werfen der Tarifgemeinschaft unter anderem formale Fehler bei den Einladungen zu Sitzungen und Intransparenz bei Abschluss des Tarifvertrages vor. Unsere Nachfragen bei der TG ergaben, dass es unter anderem um die Form von Einladungen geht.

Laut Satzung muss der Vorstand die Mitglieder schriftlich einladen. Übliche Praxis sei zuletzt aber gewesen, per E-Mail einzuladen. Außerdem kritisiert Stefan Block, er sei zu spät über die Inhalte des Tarifvertrags informiert worden, um die Folgen des Vertrags prüfen und bewerten zu können.

ASB-Landesgeschäftsführer Jürgen Lehmann will sich zum Streit nicht äußern. Nur so viel: „Wir begrüßen grundsätzlich Tarifverträge im Bereich Pflege.“ Selbstverständlich sei der ASB an einer außergerichtlichen Einigung seiner beiden Gesellschaften mit der TG interessiert.

Verhandlungstermin vor Gericht steht noch nicht
Lehmann ist allerdings auch überzeugt, dass die Haustarife der ASB-Gesellschaften angemessen sind. „Passt der ASB die Löhne nicht regelmäßig an, laufen die Angestellten weg, oder Bewerber kommen gar nicht zu uns“, glaubt Lehmann.

TG-Vorstand Arnold Knigge will sich ebenfalls nicht zu der Klage äußern. „Ich hoffe, dass wir in den geplanten Gesprächen doch noch eine Lösung finden“, sagt er. Einen Verhandlungstermin vor Gericht gibt es laut ASB-Anwalt Christian Darge noch nicht. Eine Einigung sei theoretisch jederzeit möglich.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-pflegetarifvertrag-spaltet-arbeitgeberlager-_arid,1592496.html

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Streit beendet
Ärger über Pflegevertrag vorbei

von Antje Stürmann

Der Streit der Bremer Wohlfahrtsverbände mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) über den Pflegetarifvertrag ist beigelegt. Das teilt die Tarifgemeinschaft Pflege mit.

Wie berichtet, wollten zwei Bremer ASB-Gesellschaften aus der Tarifgemeinschaft austreten, nachdem der Vorstand mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Mitgliedsunternehmen ausgehandelt hatte. Ein Austritt ist nach geltendem Gesetz nicht möglich.

Knackpunkt waren die Finanzen: Die Geschäftsführer der beiden ASB-Gesellschaften hatten befürchtetet, dass den ausgehandelten Lohnerhöhungen von bis zu acht Prozent nicht genügend Einnahmen gegenüberstehen. Der ASB wolle nun seine Klagen gegen die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen zurückziehen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Ausschlaggebend war offenbar die Möglichkeit, den Tarifvertrag schrittweise umzusetzen. Das habe den ASB-Landesvorstand beruhigt, sagt ein Mitverhandelnder. Außerdem wäre es möglich, dass die Sozialkassen den Mitgliedern der Tarifgemeinschaft mehr Geld zukommen lassen, damit sie die Tariflöhne zahlen können.

Vertretung des ASB wird neu festgelegt
Die Verhandlungen zur Refinanzierung der häuslichen Pflege stehen dem Vernehmen nach kurz vor dem Abschluss. Als Ergebnis der aktuellen Gespräche erneuere die Altenwohn- und Pflegeheim GmbH der ASB ihre Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft, heißt es.

Außerdem hätten sich die Vorstände der Tarifgemeinschaft Pflege, der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und des ASB darauf geeinigt, dass die Vertretung des ASB in den Gremien der Bremer Wohlfahrtspflege neu festgelegt wird. Die Neuregelung hat zur Folge, dass der ASB in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG) künftig mit festen Sitzen vertreten ist und so in der Arbeit der LAG aktiv mitarbeiten kann.

Darüber hatte es in den vergangenen Monaten Meinungsverschiedenheiten gegeben. Mit diesen Ergebnissen sind die Vorsitzenden der drei verhandelnden Parteien Arnold Knigge (Tarifgemeinschaft Pflege), Ronald Geis (Bremer ASB) sowie der Landesgeschäftsführer der Awo, Burkhard Schiller, nach eigenen Angaben zufrieden.

Erster trägerübergreifender Vertrag in der Pflege
„Unsere offenen und intensiven Gespräche über den abgeschlossenen Tarifvertrag Pflege und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien konnten die aufgetretenen Missverständnisse klären", sagt Arnold Knigge. "Wir sind uns einig, dass wir nur gemeinsam die notwendige Stärkung der ambulanten und stationären Pflege in Bremen und Bremerhaven, zu der auch tarifvertragliche Regelungen gehören, erreichen können."

Der Tarifvertrag „Pflege in Bremen“ wurde Ende März 2017 zwischen der Tarifgemeinschaft Pflege und der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen. Das Vertragswerk regelt die Arbeitsbedingungen für rund 3000 Beschäftigte von 14 Pflegeanbietern in Bremen und Bremerhaven. Der Tarifvertrag ist bundesweit der erste trägerübergreifende Vertrag in der Pflege.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Aerger-ueber-pflegevertrag-vorbei-_arid,1618126.html, 26.06.2017

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Tarifverträge für die Pflege
Pflegekräfte befürchten Lohneinbußen
Paritätischer Pflegedienst bietet Mitarbeitern ab Oktober neue Arbeitsverträge nach Tarif an

von ANTJE STÜRMANN

Bremen. Bei den Mitarbeitern des Paritätischen Pflegedienstes herrscht große Aufregung. Ihnen liegen Entwürfe für neue Arbeitsverträge vor, mit denen der Arbeitgeber den im März unterzeichneten "Tarifvertrag für die Pflege in Bremen" umsetzen will. "Auf den ersten Blick bekommen alle einen höheren Stundenlohn, nur trügt der Schein sehr", berichtet eine langjährige Mitarbeiterin. "Es fallen alle Zulagen weg."

Ihr Ehemann hat ausgerechnet: "Meine Frau würde nach dem neuen Vertrag 1000 Euro weniger im Jahr verdienen." Er und auch seine Frau wollen ihre Namen nicht nennen, um Ärger mit dem Arbeitgeber zu vermeiden.

Die Bremerin arbeitet seit vielen Jahren beim Paritätischen Pflegedienst. Unterzeichnet sie den neuen Vertrag, wird sie ab dem 1. Oktober als neu eingestellt eingestuft. So steht es im Entwurf, der dem WESER-KURIER vorliegt. Zulagen für lange Betriebszugehörigkeit entfielen. Sie müsste ein halbes Jahr Probezeit in Kauf nehmen, und ihr Urlaubsanspruch würde von 36 auf 30 Tage sinken, so ihr Ehemann. Andererseits sollten sich die Angestellten in dem neuen Vertrag zusätzlich verpflichten, bei Kunden jetzt auch Betreuungs- und Putzarbeiten zu übernehmen.

"Und die Zahlung von Weihnachtsgeld wird in keinem Punkt erwähnt", kritisiert der Ehemann. Laut Tarifvertrag sollen die Angestellten künftig 45 Prozent eines Monatsgehalts bekommen. Seine Frau erhalte aber seit vielen Jahren schon 80 Prozent. Auch Zusatzleistungen wie das Bekleidungsgeld und die Erholungsbeihilfe will man nach den Worten des Ehemannes abschaffen. "Da werden durch die Hintertür Personalausgaben gespart", glaubt er. Der Paritätische Pflegedienst beschäftigt nach eigenen Angaben 280 Mitarbeiter in acht ambulanten Einrichtungen und einer Kurzzeitpflege.

"Das Betriebsklima ist auf dem Nullpunkt", berichtet eine Angestellte. Mitarbeiter würden eingeschüchtert und dürften keine Fragen zum neuen Vertrag stellen. Andere, die nicht gut Deutsch sprechen, verstünden viele Formulierungen gar nicht. Einige hätten Angst um ihren Arbeitsplatz, wenn sie den neuen Vertrag nicht unterschreiben.

"Laut Geschäftsleitung bekommen alle, die den Vertrag nicht unterschreiben, nie wieder eine Lohnerhöhung in dem Betrieb", schildert die Mitarbeiterin. Sieben Kollegen hätten bereits gekündigt, weil sie die neuen Verträge nicht unterschreiben wollen. "Eigentlich sollten durch den Tarifvertrag die Berufe in der Pflege attraktiver gemacht werden. Aber mit diesem neuen Arbeitsvertrag haben alle langjährigen Kollegen weniger Geld in der Tasche."

Diese Erwartung, so die Personal- und Qualitätsmanagerin Beatrix Lück vom Paritätischen Pflegedienst, sei in vielen Fällen nicht berechtigt. Die Arbeitsverträge seien dem Tarifvertrag und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens angepasst worden. "Jeder kann für sich entscheiden, was er will. Wer einen alten Vertrag hat, muss den neuen nicht unterschreiben", so Lück. Dass beim Paritätischen Pflegedienst Mitarbeiter unter Druck gesetzt würden oder keine Fragen stellen dürften, bezeichnet Lück als "totalen Blödsinn".

Den Bestandsschutz garantiert indes auch der Tarifvertrag Pflege. Laut Lück dürfen sich auch die Mitarbeiter in den stationären Einrichtungen, in denen die Verträge bereits seit Juni gelten, die Sache noch einmal überlegen.

Kerstin Bringmann von der Gewerkschaft Verdi sagt: "Verdi-Mitglieder brauchen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, damit der Tarifvertrag Pflege in Bremen gilt." Grundsätzlich müssten auch Nichtmitglieder keine neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. "Aber dann gilt der Tarifvertrag auch bei Verbesserungen nicht", gibt Bringmann zu bedenken. Sie rät: Sehe ein bestehender Arbeitsvertrag bessere Regelungen vor als der Tarifvertrag, sollten die Mitarbeiter keinen neuen Vertrag unterschreiben.

Lück versichert: Die Anzahl der Urlaubstage werde nicht verändert, der Anspruch sei künftig nur anders formuliert. "Quatsch" sei, dass es ab Oktober keine Zulagen mehr geben soll. Im Tarifvertrag sei festgelegt, wie viel Weihnachtsgeld es gebe. Sie fügt hinzu: "Weihnachts- und Urlaubsgeld sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers und fallen danach aus, wie die wirtschaftliche Lage ist." Deshalb ändere sich die Höhe der Leistung manchmal. "Unsere Mitarbeiter bekommen dafür oft am Anfang des Jahres eine zusätzliche Zahlung, wenn das vergangene Jahr gut war."

Lediglich die Ausgabe von Bonusgutscheinen, zum Beispiel Tankgutscheine als Belohnung für wenige Krankheitstage, müsse man von Jahr zu Jahr neu bewerten. Lück: "Nach Tarif zahlen die Unternehmen der Wohlfahrtsverbände höhere Gehälter." Verärgert fügt sie hinzu: "Die Politiker haben zugesagt, wenn ein Pflegetarif eingeführt wird, würden sie dafür sorgen, dass dieser refinanziert wird." Doch die Kassen weigerten sich bislang. "Wir können nur das an Gehältern zahlen, was wir von den Kunden und von den Kassen bekommen."

Quelle: www.weser-kurier.de, 04.09.2017

"Gegendarstellung" am nächsten Tag ...

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Tarifvertrag Pflege
Beschäftigte begrüßen Tarif in der Pflege
Mitarbeiter des Paritätischen halten Kritik für überzogen

Bremen. Zum Thema "Pflegende befürchten Lohneinbußen" durch Anwendung des Bremer Pflegetarifvertrags meldet sich die Tarifgemeinschaft Pflege zu Wort. "Der Vertrag führt, auf alle Beschäftigten gesehen, nicht zu Einbußen, sondern zu gravierenden Verbesserungen", sagt Vorstandssprecher Arnold Knigge. Vor allem Hilfskräfte bekämen eine Lohnsteigerung, einige erhielten acht Prozent mehr Lohn. Er räumt aber ein: "Bei examinierten Kräften gibt es vielleicht nicht durchgängig eine Erhöhung, weil sie schon eine hohe Vergütung erhalten."

Zum Fall einiger Mitarbeiter des Paritätischen Pflegedienstes, die sich über die Entwürfe ihres Arbeitgebers für neue Verträge nach Tarif beschwert hatten, sagt Knigge: "Der Tarifvertrag gilt nur für Gewerkschaftsmitglieder, sie sind an den Tarif gebunden." Alle anderen müssten sich entscheiden, ob sie ihn ebenfalls anwendeten. "Was nicht geht, ist Rosinenpickerei", so Knigge. Die Mitarbeiter könnten nicht jeweils die besten Punkte aus dem Individualvertrag und dem Tarifvertrag für sich herausnehmen. "Wenn es im bisherigen Arbeitsvertrag günstige Zulagen gibt, dann sollten die Mitarbeiter bei ihrem Vertrag bleiben", rät er.

Katharina Kabeck, beim Paritätischen Pflegedienst als Altenpflegerin beschäftigt, zeigt sich zufrieden mit ihrem neuen Arbeitsvertrag. Von einem Wegfall sämtlicher Zulagen könne keine Rede sein.

Quelle: www.weser-kurier.de, 05.09.2017

Zitat von: Prof. Stefan Sell

Mit Tarifverträgen fahren Arbeitnehmer besser. Das stimmt (nicht immer). Über "tarifdispositive Regelungen" und ihre Ambivalenz mit erheblicher Schlagseite

Man sollte ja meinen, dass es ganz einfach ist: Wenn Arbeitnehmer unter einem Tarifvertrag arbeiten (können und dürfen), dann stellen sie sich besser, als wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Denn Tarifverträge sollen die Situation der Arbeitnehmer verbessern - höhere Löhne, bessere Rahmenbedingungen des Arbeitens im Verglich zu denen, bei denen der Arbeitgeber frei schalten und walten kann.

Und für die Beschäftigten, die keiner Tarifbindung unterliegen, gelten dann nur bzw. wenigstens die vom Gesetzgeber formulierten Schutzbestimmungen, beispielsweise die Regelungen im Arbeitszeitgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/BJNR117100994.html) oder im Teilzeit- und Befristungsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/).

Im Arbeitsrecht gilt (eigentlich) das "Günstigkeitsprinzip". Dahinter verbirgt sich eine an sich nachvollziehbare Hierarchie der Rechtsquellen (https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/G/guenstigkeitsprinzip.html): Höherwertige Arbeitsrechtsquellen haben in aller Regel Vorrang vor nachgeordneten Bestimmungen. So darf ein Bundesgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, Tarifverträge dürfen nicht gesetzliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarungen nicht Regelungen aus Tarifverträgen verletzen. Aber jetzt kommt der hier relevante Einschub: Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer von einer höherwertigen Rechtsnorm abweichen, es sei denn, die höherrangigere Norm lässt eine ungünstigere Regelung ausdrücklich zu.
» mehr (https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/09/tarifdispositive-regelungen.html#more)

Quelle: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/

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Tarif in der Pflege
Neuer Anlauf für Pflege-Tarif
Wohlfahrtsverbände fordern gleiches Geld für Auszubildende

Bremen. Die Tarifgemeinschaft Pflege in Bremen nimmt einen neuen Anlauf: Ihre Mitglieder setzen sich erneut dafür ein, dass alle Auszubildenden in der Pflege für die gleiche Arbeit gleiches Geld bekommen. Bislang bezahlen lediglich die Mitglieder der Bremer Tarifgemeinschaft Pflege ihre Auszubildenden nach dem ausgehandelten Tarifvertrag.

Dass der Arbeitssenator diesen Entgelttarif als für alle Arbeitgeber verbindlich erklärt, war vor zweieinhalb Jahren im Tarifausschuss nur knapp am Veto der Arbeitnehmer gescheitert. Sie konnten nach eigenen Angaben kein öffentliches Interesse an einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag erkennen. Zur Begründung hieß es, die Mehrheit der Auszubildenden werde bereits nach Tarif bezahlt.

Auch der Arbeitssenator hatte das Votum bedauert. Folge der Ablehnung: Auch die Verhandlungen über einen Entgelttarif für die landesweit rund 9000 Pflege-Beschäftigten wurden ausgesetzt. Künftig solle es einfacher werden, Tarifverträge für verbindlich zu erklären. Das fordern die Bremer Wohlfahrtsverbände. Sprecher Arnold Knigge sagt, die Politiker in Berlin müssten verhindern, dass im Tarifausschuss nur ein Sozialpartner mit seinem Veto verhindern könne, dass ein Tarifvertrag vom Senator für allgemein verbindlich erklärt werde. Ein anderes Problem sei die Refinanzierung der Tariflöhne. Im Gegensatz zu den Pflegeversicherungen seien die Krankenversicherungen nicht verpflichtet, bei der Vergütung von Leistungen tarifliche Lohnerhöhungen zu berücksichtigen. Das müsse sich ändern, so Knigge.

Quelle: weser-kurier.de, 24.06.2018

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Höhere Vergütungen in der Pflege-Ausbildung
Tarifgemeinschaft und ver.di unterzeichnen Tarifvertrag

Einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu besseren Tarifbedingungen in der Altenpflege haben die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unternommen. Gemeinsam wurde der bestehende Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege mit der Vereinbarung höherer Vergütungen, einer Mobilitäts- und Lernmittelzulage sowie eines höheren Urlaubsanspruchs verbessert.

Künftig werden folgende Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegeausbildung im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen und Bremerhaven gezahlt (in Klammern die bisherigen Vergütungen):

Rückwirkend ab 1. März 2018
im ersten Ausbildungsjahr 1.090,69 Euro (1.040,69),
im zweiten Ausbildungsjahr 1.152,07 Euro (1.102,07),
im dritten Ausbildungsjahr 1.253,38 Euro(1.203,38)
und ab 1. März 2019
im ersten Ausbildungsjahr 1.140,69 Euro,
im zweiten Ausbildungsjahr 1.202,07 Euro,
im dritten Ausbildungsjahr 1.303,38 Euro.

Darüber hinaus erhalten die Altenpflegeschülerinnen und –schüler ab 1. November 2018 eine pauschale Beteiligung des Ausbildenden an Fahrt- und Lernmittelkosten in Höhe von monatlich 25 Euro. Und ab dem Urlaubsjahr 2019 besteht Anspruch auf Erholungsurlaub von 30 Ausbildungstagen.

Der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen gehören 16 Pflegeanbieter an, u.a. Pflegeeinrichtungen des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Arbeiterwohlfahrt, des Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Bremer Schwesternschaft vom Roten Kreuz, der Diakonie, der Bremer Heimstiftung sowie des Paritätischen

Quelle: https://www.tarifgemeinschaft-pflege-bremen.de/news/, Pressemitteilung vom 21.12.2018

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Sozialverbände drohen mit Ausstieg
Streit um Pflege-Finanzierung

Die Sozialverbände Diakonie und AWO in Niedersachsen wollen mehr Geld für die ambulante Pflege von den Kassen. Sie drohen, andernfalls aus der Pflege auszusteigen.

von Jana Eggemann - 19. 3. 2019, taz-Nord

HAMBURG taz | Die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) drohen an, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückziehen. Als Grund nennen sie die mangelhafte Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Kassen.

Wenn sich dieser Zustand nicht ändere, „dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, ihre Arbeit in der ambulanten Pflege einzustellen“, sagt Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN) dem NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“. Landesweit würde ein Ausstieg 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pfleger*innen betreffen. Das könnte den Pflegenotstand noch verstärken.

Im Gegensatz zu anderen Anbietern von ambulanter Pflege sind AWO und Diakonie tarifgebunden. Das berücksichtigen die Kassen in ihren Augen jedoch nicht genug. Die Pflegedienste berufen sich auf die Bilanzen der AWO, Diakonie, Caritas und kommunaler Anbieter von 2016: Von 87 repräsentativen Pflegediensten schreiben demnach 63 Dienste – also fast drei Viertel – rote Zahlen. Hans-Joachim Lenke vom Diakonischen Werk in Niedersachsen sagt: „Ohne eine vernünftige Refinanzierung ist der Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ nicht umsetzbar.“

Wenn die beiden großen Pflegeanbieter wirklich Ernst machen, könnte die Zukunft der Pflege düster aussehen. „Das wäre die Katastrophe schlechthin“, sagt Stefan Görres, Pflegeforscher an der Uni Bremen. Er zweifelt jedoch an ernsten Ausstiegsabsichten von AWO und Diakonie: „Sie haben gute Karten jetzt Druck zu machen.“ Druck könne dabei sowohl auf die Pflegekassen als auch auf die Politik ausgeübt werden.

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linken im Deutschen Bundestag, moniert, dass von den Pflegekassen nicht einmal Tariflöhne finanziert würden. „Der Pflegenotstand wird so von etlichen Akteuren bewusst verschärft“, sagt Zimmermann. Sie betont, dass in der ambulanten Pflege eine Lohnlücke von etwa 900 Euro zu Beschäftigten in Krankenhäusern bestehe. „Da ist es kein Wunder, dass viele Pflegedienste aufgeben.“

Auch Stefan Görres von der Uni Bremen sorgt sich wegen der schlechten Finanzierung der Pflege. „Das führt schon jetzt dazu, dass ambulante Pflegedienste Anfragen von Pflegebedürftigen gar nicht mehr annehmen können“, sagt er. Bereits 2018 hatten Pflegeverbände genau vor diesem Szenario gewarnt und teils sogar bestehende Pflegeverträge gekündigt.

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) wehrt sich gegen die Vorwürfe von AWO und Diakonie. In einer Stellungnahme an den NDR schreibt er: „Die Kassen verhandeln die Preise in der Altenpflege nicht im eigenen finanziellen Interesse.“ Vielmehr stünden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Mittelpunkt. Eine Preiserhöhung würde unmittelbar dazu führen, „dass Pflegebedürftige weniger Pflege in Anspruch nehmen können oder aber sie oder ihre Angehörigen mehr dazuzahlen müssen“.

Externe Berater

Der VDEK kritisiert zudem, dass die Verbände viel Geld für externe Berater ausgäben, um „völlig überzogene Forderungen“ zu entwickeln. Das löse eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Pflegediensten aus. Den Pflegeanbietern wirft er vor, „mit den Ängsten der Menschen zu spielen“. Das sieht die Diakonie anders. „Mit dem neuen Kalkulationsschema können wir unsere Kosten lückenlos belegen“, kontert Lenke. Eine externe Beratung habe die Diakonie hinzugezogen, „weil seit Jahren der ambulante Dienst unterfinanziert ist“.

Der Kassenzuschuss für Pflegeleistungen ist je nach Pflegegrad einer Person gedeckelt, für den Rest müssen die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen selbst zahlen. Görres hält es wie der VDEK zumindest für möglich, dass auch der Eigenanteil steigt, wenn die Pflegedienste insgesamt besser finanziert werden.

Für ihn stellt die Drohung von AWO und Diakonie aber einen „Angriff auf das Gesamtsystem der Pflege“ dar. Eine Lösung wäre für ihn, den Eigenanteil von Pflegebedürftigen zu deckeln und die Kassen verstärkt für Leistungen in die Pflicht zu nehmen. Langfristig müsse die Pflege durch Steuern finanziert werden. Diese Idee wird aufgrund einer Initiative des Hamburger rot-grünen Senats zurzeit auch im Bundesrat diskutiert.

Schiedsgericht angerufen

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Kassen und Pflegeanbietern ist die Übernahme von Wegekosten, die bisher nur zur Hälfte übernommen werden. Problematisch ist Hans-Joachim Lenke vom Diakonischen Werk zufolge zudem ein ständiger Zeitdruck. „Wir brauchen mehr Zeit in der Pflege“, sagt er. Deshalb fordert er eine Weiterentwicklung der Zeitvergütung.

Das ist insofern bemerkenswert, da 2017 noch eine Minutenpflege in der Branche als tabu galt. Der Pflegeforscher Stefan Görres bezeichnet die Zeitvergütung als ehrlicher. „Pflegekräfte bleiben in der Praxis ja doch oft länger“, sagt er. Das müsse auch bezahlt werden.

Ob sich doch noch ein Kompromiss zwischen Pflegeanbietern und Kassen findet, soll ein Schiedsgericht bei einem Termin am Donnerstag und im April klären.

Quelle: https://taz.de/Sozialverbaende-drohen-mit-Ausstieg/!5578558/ (https://taz.de/Sozialverbaende-drohen-mit-Ausstieg/!5578558/)

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Wohlfahrtsverbände und ver.di vereinbaren deutlich höhere Tariflöhne für die Altenpflege

Bremen, 06.09.2019 Deutlich höhere Löhne und Zuschläge bei allen stationären und ambulanten Mitgliedseinrichtungen in der Altenpflege ab 1.Januar 2020 haben die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vereinbart. Mit zahlreichen Änderungen des 2017 abgeschlossenen Tarifvertrages für die Pflege in Bremen (TVPfliB) erhöhen sich die Stundenvergütungen für alle Beschäftigten von Pflegediensten und Pflegeheimen in der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen und Bremerhaven linear um 4,7 %, mindestens um 0,60 Euro pro Stunde. Der Zuschlag für Nachtarbeit beträgt zukünftig 15 % und ab 1.1.2021 20 % des Stundenentgelts. Die Jahressonderzahlung wird auf 65% der monatlichen Bruttovergütung angehoben. Zudem erhalten die Fach- und Führungskräfte in der Pflege einen Zuschlag in Höhe von 0,60 Euro pro Stunde. Ebenfalls neu ist eine tarifliche Zulage für Praxisanleitungen in Höhe von 100 Euro pro Monat. Für Pflegehelferinnen und –helfer sowie für Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte und Hausmeistergehilfen steigen die Entgelte sogar überdurchschnittlich an auf 12,84 Euro bzw. 11,13 Euro. Insgesamt betragen die Steigerungen bis zu 8%, die Übernahme fachlicher Verantwortung wird besonders anerkannt.

Arnold Knigge, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, wertet den Vertragsabschluss als großen Erfolg. Knigge: „Mit den Änderungen des Tarifvertrags zur Altenpflege leisten wir einen weiteren Beitrag, um die Beschäftigung im Berufsfeld „Pflege“ attraktiver zu machen. Wir wollen schon in den nächsten Monaten weitere Tarifregelungen für die Beschäftigten in der Pflege verhandeln, um eine baldmögliche Annäherung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden, die mit ver.di vereinbarten Tarifregelungen für allgemeinverbindlich zu erklären. Wir wünschen uns, dass weitere Pflegedienstleister der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen beitreten und so die Wirkung des Tarifvertrages erweitert wird. Der angesichts des Fachkräftemangels bestehende Wettbewerb um Pflegekräfte soll über die Qualität und nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen stattfinden.“

Auch Aysun Tutkunkardes, ver.di Landesbezirk Niedersachsen/Bremen, zeigt sich sehr zufrieden: „Mit dem Tarifabschluss ist uns ein weiterer Schritt in Richtung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst gelungen. Damit tragen wir dazu bei, die Altenpflege konkurrenzfähig auf dem Fachkräftemarkt zu halten und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Mit dem Tarifvertrag werden viele Beschäftigte im Pflegebereich zukünftig zum Teil mehrere hundert Euro mehr verdienen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Berufes und zeigen, dass uns die Altenpflege sehr am Herzen liegt.“ Die Gewerkschafterin hält fest: „Der Wettbewerb zu Lasten der Pflegebeschäftigten soll endlich beendet werden. Deshalb verhandeln wir schon jetzt weitere Regelungen, um die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern.“

Der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen gehören 16 Pflegeanbieter an, u.a. Pflegedienste und -einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Diakonie, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Bremer Heimstiftung.

Quelle: https://www.tarifgemeinschaft-pflege-bremen.de/news/, Pressemitteilung vom 06.09.2019

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Streit um Lohnerhöhungen
Pflegekräfte sind Kassen zu teuer

Die Bremer Wohlfahrtsverbände haben sich mit Ver.di auf eine Tariferhöhung für den ambulanten Bereich geeinigt. Die Krankenkassen wollen nicht zahlen.

von Marthe Ruddat - Volontärin taz.nord | 12.12.2019

HAMBURG taz | Für einige Angestellte der ambulanten Pflege in Bremen ist es eine gute Nachricht: Ab dem 1. Januar bekommen sie mehr Lohn. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Ver.di mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG). Doch jetzt wollen die Krankenkassen die anfallenden Mehrkosten nicht bezahlen.

Die LAG habe bei den Verhandlungen 23 von 115 Pflegediensten in Bremen und Bremerhaven vertreten, sagt Vorstandssprecher Arnold Knigge. Die Träger wollen insgesamt 6,8 Prozent mehr Geld, die Krankenkassen bieten nur 4,76 Prozent. Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, haben die Wohlfahrtsverbände die Verhandlungen als gescheitert erklärt und zu einem Schiedsverfahren aufgerufen.

Knigge versteht das Vorgehen der Krankenkassen nicht. „Seit dem letzten Jahr gelten Regelungen, wonach die Tarifverträge von den Kassen anzuerkennen sind, wenn sie nicht deutlich über das ortsübliche Niveau hinausgehen“, sagt er der taz. Und auch mit der Erhöhung liegt der Tarif für ambulante Pflegekräfte noch unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (https://taz.de/Sozialverbaende-drohen-mit-Ausstieg/!5578558/). Die Angestellten in der ambulanten Pflege werden auch weiterhin schlechter bezahlt sein, als Pflegekräfte, die in Krankenhäusern arbeiten.

Bis zu acht Prozent mehr bekommen die Angestellten in der ambulanten Pflege ab Januar, wenn sie nach Tarif bezahlt werden – der genaue Prozentsatz ist von der Berufsgruppe abhängig. Eine Hilfskraft mit einjähriger Ausbildung beispielsweise verdiente bisher je nach Dauer der Beschäftigung zwischen 12,59 Euro und 14,33 Euro in der Stunde. Ab dem ersten Januar sind es 13,19 Euro bis 15 Euro, sagt Krigge.
Unterversorgung im ambulanten Bereich

Auch Aysun Tutkunkardes, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di, verweist auf die deutlich niedrigeren Löhne im ambulanten Sektor. Mit dem Verhandlungsergebnis sei man aber auf einem guten Weg. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Kassen sich sperren“, sagt sie. Schließlich sei die Pflicht der Krankenkassen im Sozialgesetzbuch klar geregelt. Außerdem steuere das Gesundheitssystem auf eine Unterversorgung zu – gerade im ambulanten Bereich.

Auch für Knigge ist die Tariferhöhung wichtig für die Zukunft der ambulanten Pflege. Wenn die Krankenkassen bei ihren angepeilten 4,76 Prozent bleiben, entstehen für die Pflegedienste hohe Kosten, die sie selbst tragen müssten. Und einige Pflegedienste schrieben jetzt schon rote Zahlen. Aber ohne Lohnerhöhungen könne man die Menschen nicht in den Arbeitsverhältnissen halten und kein neues Personal gewinnen, sagt der LAG-Vorstandssprecher. Neue Fachkräfte würden lieber in besser bezahlten Bereichen arbeiten, schon ausgebildete Pfleger*innen dahin wechseln.

Die Bremer Vertreter*innen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) haben dem 4,76 Prozent-Angebot der Krankenkassen zugestimmt. Die Landesbeauftragte Johanna Kaste weist auch auf den Unterschied zu den Gehältern im Krankenhaus hin. Trotzdem sagt sie: „Für uns ist das auskömmlich.“

Die beteiligten Krankenkassen wollen sich auf Anfrage der taz nicht zu den Verhandlungen mit der LAG äußern, da das Verfahren noch läuft. Dass sie bei den Tarifverhandlungen nicht mit am Tisch sitzen, ist laut Tutkunkardes normal. „Genauso sind wir nicht bei den Pflegesatzverhandlungen dabei. Das ist auch gut so.“

Wenn die Krankenkassen sich weiter weigern, habe auch die Gewerkschaft ein Problem. „Wir haben mit den Arbeitgebern bereits festgelegt, dass es beim nächsten Tarifabschluss eine Steigerung von mindestens 3,5 Prozent geben soll“, sagt Tutkunkardes. Das sei nicht möglich, wenn die Kassen nicht zahlen. „Und dann müssen wir die Arbeitgeber bestreiken, obwohl das eigentlich die Falschen sind“, sagt die Gewerkschafterin.

Die Wohlfahrtsverbände haben laut Tutkunkardes als frei gemeinnützige Träger einen viel kleineren finanziellen Spielraum als beispielsweise Aktienunternehmen. Sie sind auf die Refinanzierung der Krankenkassen angewiesen, um ordentliche Gehälter zu zahlen.

Auch das eingeleitete Schiedsverfahren birgt finanzielle Risiken für die Pflegedienste. Denn so lange das Verfahren läuft, müssen sie die Kosten für die Lohnerhöhungen komplett übernehmen, bekommen also nicht einmal die 4,76 Prozent von den Krankenkassen erstattet. Damit diese Vorleistungsphase möglichst kurz ist, will die LAG laut Knigge auf ein zügiges Verfahren drängen. Die LAG hat Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie in Bremen, als Schlichter (https://taz.de/Pflege-Forschung-aus-Bremen/!5644543/) vorgeschlagen, die Krankenkassen haben dem bereits zugestimmt. Wann das Verfahren startet, ist noch nicht klar.

Quelle: https://taz.de/Streit-um-Lohnerhoehungen/!5645831/ (https://taz.de/Streit-um-Lohnerhoehungen/!5645831/)

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Ambulante Versorgung
Streit in Bremen um Pflegekosten spitzt sich zu

von Carolin Henkenberens - 26.12.2019

Jetzt auch noch das: Nachdem schon die Verhandlungen mit den Krankenkassen scheiterten, konnten die Freien Wohlfahrtsträger nun auch mit den Pflegekassen keine Einigung über die ambulante Pflege erreichen.

Der Streit um die Kosten für die häusliche Pflege in Bremen weitet sich deutlich aus: Nachdem schon Anfang Dezember die Verhandlungen zwischen Wohlfahrtsverbänden und Krankenkassen über höhere Preise für die häusliche Krankenpflege gescheitert waren, sind nun auch die Gespräche über die Finanzierung der ambulanten Altenpflege ohne Abschluss geblieben. Damit müssen die Träger ab Januar in Vorleistung gehen – die dann fällige Tariferhöhung für Bremer Pflegekräfte ist nicht gegenfinanziert

„Wir haben die Erklärungen mit den Pflegekassen für gescheitert erklärt“, bestätigt Arnold Knigge, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtsverbände. Der LAG gehören 23 von insgesamt 115 Pflegediensten in Bremen und Bremerhaven an. Laut Knigge zahlen sie alle nach dem Bremer Pflegetarif. In diesem Jahr ist eine tarifliche Lohnerhöhung mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt worden. Damit wird mehr Geld von den Kostenträgern nötig – doch die wollen die Forderungen nicht voll übernehmen. Private Pflegedienste, die nicht der Tarifgemeinschaft angehören, verhandeln separat ihre Preise.

Für die häusliche Altenpflege kommen die Pflegekassen auf, zumindest zum Teil. Pflegebedürftige zahlen einen Eigenanteil. „Zunächst verliefen die Verhandlungen relativ konstruktiv, und wir waren zuversichtlich“, berichtet Knigge über die Gespräche mit den Pflegekassen. Die Forderung der LAG lautete zu Beginn acht Prozent mehr. Es sei signalisiert worden, dass man sich auf 7,4 Prozent einlasse, so Knigge: „Aber das wurde dann nicht noch mal bekräftigt.“ Die Verhandlungen platzten. Jetzt wird auch hier ein Schiedsverfahren nötig – genau wie mit den Krankenkassen. Das Argument der LAG: Ohne bessere Bezahlung in der häuslichen Pflege würden immer mehr Fachkräfte in Krankenhäuser wechseln, wo weitaus höhere Löhne gezahlt würden. Anfang Dezember, als die Verhandlungen mit den Bremer Krankenkassen scheiterten, warnten die freigemeinnützigen Träger, die Versorgung mit häuslicher Pflege sei bedroht. Schon jetzt müssten Pflegedienste Patienten wegen Personalmangels abweisen.

AOK moniert fehlende Belege

Marco Nordhusen, Abteilungsleitung Pflege bei der AOK Bremen, ist an den Verhandlungen beteiligt. Er betont: „Dass es Lohnsteigerungen bei Pflegekräften geben muss, ist absolut keine Frage.“ Warum boten die Kassen nur 4,76 Prozent statt der geforderten 6,8 Prozent für die ambulante Krankenpflege? Nordhusen zufolge blieb den Krankenkassen unklar, ob wirklich alle 23 Träger der Freien Wohlfahrtspflege nach dem Bremer Pflegetarif zahlen. Er sagt, es fehlten Informationen, ob das geforderte Geld bei den Mitarbeitenden ankomme oder für andere Zwecke genutzt werde. Der Abteilungsleiter vermutet, dass einzelne Pflegedienste in den vergangenen Jahren mithilfe der kontinuierlichen Mittel-Erhöhungen Reserven angehäuft haben. Als Beispiel nennt er die Awo Ambulant in Bremen, die als gemeinnützige Gesellschaft für 2018 Gewinnrücklagen von mehr als 3,3 Millionen Euro in ihrem Geschäftsbericht ausweist. Auch sei in den vergangenen Jahren jeweils ein Überschuss erwirtschaftet worden, 2017 mehr als 700 000 Euro, obwohl eine gemeinnützige Gesellschaft keine Gewinne machen dürfe. Nordhusen moniert, dass die LAG keine Unterlagen vorlege, die den Bedarf der LAG-Mitglieder nachweise: „Wir bekommen Unterlagen nur spärlich“.

Und warum gab es im Bereich der Pflegekassen, die angedockt an die Krankenkassen sind, keine Einigung? Ein AOK-Sprecher widerspricht, dass 7,4 Prozent Erhöhung im Raum gestanden habe. Das letzte Angebot will man jedoch nicht beziffern. Nordhusen sagt: Wenn der Preis der ambulanten Altenpflege steige, steige auch der Eigenanteil der Pflegebedürftigen. „Am Ende zahlen es also die Pflegebedürftigen. Viele nehmen dann weniger Pflege in Anspruch."

Die LAG weist die Vorwürfe als Vermutungen zurück. „Wir verweigern keine Informationen“, betont Sprecher Arnold Knigge. Diese seien nie so konkret gefordert worden. „Wenn die Krankenkassen die gebildeten Durchschnittswerte anzweifeln, müssen sie Einzelverhandlungen führen“, sagt Knigge. Es sei in Kollektivverhandlungen vollkommen normal, dass ein Verband Durchschnittswerte bilde und für all seine Mitglieder verhandle.

Der Vorwurf, die Awo Ambulant brauche die geforderte Erhöhung gar nicht, weil sie Überschüsse erwirtschaftet, weist die LAG ebenfalls zurück. „Das ist unlauter“, findet LAG-Geschäftsführerin Sylvia Gerking, „die Awo Ambulant ist ein Betrieb mit Pflegeheimen, teilstationärer Pflege und ambulanten Diensten. Man kann anhand der Bilanzen gar nicht sagen, auf welchen Bereich wie viel Gewinn entfällt.“

„Wir finden es sehr verwunderlich, dass von Seiten der Kassen mit dem Finger auf ein gemeinnütziges Unternehmen gezeigt wird“, teilt die Geschäftsführerin der Awo Ambulant, Petra Sklorz, mit. „In gemeinnützigen Unternehmen wird jeder Ertrag vollständig und zeitnah wieder gemeinnützig eingesetzt.“ Gewinne dürfe ein gemeinnütziges Unternehmen nicht machen, es müsse aber wirtschaftlich gesund sein. Rücklagen dienten dazu, kurzfristige Liquiditätsengpässe abzusichern und konkrete Projekte umzusetzen – zum Beispiel die Modernisierung von Pflegeheimen. „Alleine für die Absicherung der laufenden Personalkostenzahlungen und der Miet- und Leasingaufwendungen für einen Zeitraum von drei Monaten benötigt die Awo Ambulant circa 2,7 Millionen Euro“, erklärt Sklorz. Sie führt an, dass nur zwei der elf Einrichtungen der Awo Ambulant ambulante Pflegedienste seien. Die Bilanzen enthielten daher keine Aussage über die ambulanten Dienste.

LAG-Sprecher Knigge hofft, dass sich die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) einschaltet. Auch ohne Einigungen müssen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege ab Januar die erhöhten Tarife zahlen.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-streit-in-bremen-um-pflegekosten-spitzt-sich-zu-_arid,1885477.html

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13. Mai 2020.
Bürgerschaft will Tariflöhne in der Altenpflege im Land Bremen

Senat soll sich für flächendeckenden Tarifvertrag auf Landesebene einsetzen
Das hat die Bürgerschaft mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen
CDU kritisiert Vorstoß als Erpressungsversuch

Der Bremer Senat soll sich für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege einsetzen. Das hat die Bürgerschaft mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen. Auf Landesebene soll außerdem gesetzlich verankert werden, dass Investitionsmittel für Pflegeanbieter an die Entlohnung nach Tarif gekoppelt werden.

Der Beifall der letzten Wochen und die geplanten Bonuszahlungen für Pflegekräfte in Corona-Zeiten seien zwar ein gutes Signal, aber nicht ausreichend, sagten Redner der Regierungskoalition. Was ist uns die Pflege gesellschaftlich wert, fragte die SPD-Abgeordnete Birgitt Pfeiffer. Ihre Antwort: Um ernst zu machen mit der gesellschaftlichen Anerkennung der Altenpflege, brauche es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Investitionshilfen als Druckmittel

Ein erster Versuch für eine bundesweite Lösung war vor allem am Widerstand der privaten Pflegeanbieter gescheitert. Deshalb will die Bremer Koalition nun auf Landesebene ein Zeichen setzen. Sie will, dass private Anbieter nur Zusagen für Investitionsmittel bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.

Die CDU-Abgeordnete Grönert nannte das einen dreisten Erpressungsversuch und warf SPD, Grünen und Linken vor, in die Tarifautonomie einzugreifen. Ihre Fraktion stimmte gegen den gesamten Antrag. Die FDP-Fraktion stimmte einem Teil zu: darin wird gefordert, dass der Bremer Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, den finanziellen Eigenanteil von Pflegebedürftigen zu deckeln.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/tarif-altenpflege-bremen-buergerschaft-100.html

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Langzeitpflege: auf dem Weg zum Flächentarifvertrag

18.09.2020 - Vergangenen Mittwoch haben sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) in Berlin auf einen gemeinsamen Rahmen für einen flächendeckenden Tarifvertrag geeinigt. Nun liegt es beim Bundesminister Heil, die in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarte Maßnahme auch politisch durchzusetzen, fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).

BVAP und ver.di haben seit Oktober 2019 einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege verhandelt und sind letzte Woche zu einem vorläufigen Tarifergebnis gekommen. Ziel ist es nun, den Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung des BMAS für alle Arbeitgeber in der Pflege zum 1. Juli 2021 verbindlich zu machen.

„Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluss eines vorläufigen Tarifergebnisses als wichtigen Schritt der Tarifpartner, die in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen umzusetzen und fordern Bundesminister Heil auf, nun rasch die nächsten Schritte einzuleiten,“ so Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des DBfK. „Wirklich bemerkenswert an den ersten Eckdaten ist die deutliche Überwindung des unangemessenen Pflegemindestlohns für die Pflegefachpersonen und Pflegeassisten/-tinnen in der Langzeitpflege.“

Die Mindestentgelte werden in drei Schritten angehoben, sodass Pflegefachpersonen in der Langzeitpflege ab Januar 2023 wenigstens 18,50 Euro pro Stunde erhalten. Bei einer 39-Stunden-Woche ergebe das einen Bruttoverdienst von 3.137 Euro im Monat. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung erhalten dann mindestens 14,15 Euro, mit ein- bis zweijähriger Ausbildung wenigstens 15 Euro pro Stunde. Neben den neuen Stundenlöhnen haben sich BVAP und ver.di auch auf ein Urlaubsgeld von 500 Euro für Vollzeitbeschäftigte sowie einen Jahresurlaub von mindestens 28 Tagen geeinigt.

„Wir haben an dieser Stelle überhaupt kein Verständnis für den Widerstand der privaten Arbeitgeberverbände, die eine Verfassungsklage angekündigt haben. Da diese betonen, dass die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste sowieso bei 3.032 Euro in der Branche liegen – da ist es doch kein weiter Schritt, das Tarifergebnis von BVAP und ver.di zu verhandeln,“ bewertet Bienstein. Sie wies darauf hin, dass die Bezahlung der beruflich Pflegenden deutlich besser werden muss, damit dem Fachkräftemangel etwas entgegengesetzt wird.

Der DBfK fordert ein Bruttoeinkommen von 4.000 EUR für alle Pflegefachpersonen als Einstiegsgrundgehalt in den Beruf. Das Bruttogehalt steigt dann mit zunehmender Berufserfahrung und der beruflichen Spezialisierung sowie den üblichen Zulagen.

Vergangenes Jahr wurde in der durch das BMAS, BMG und BMFSJ initiierten KAP die Schaffung eines flächendeckenden Tarifvertrages vereinbart. Ein Herzenswunsch des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der die Durchsetzung immer wieder betont hatte.

Quelle: https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2020/Langzeitpflege-auf-dem-Weg-zum-Flaechentarifvertrag.php

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Altenpflege
»Verunglimpfung ist unverantwortlich«

ver.di verurteilt Verunglimpfung von flächendeckend besseren Löhnen
und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege

Berlin, 22.02.2021

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Verunglimpfung von flächendeckend besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege von Teilen des Arbeitgeberlagers. "Es ist unverantwortlich, wie einige Arbeitgeberfunktionäre das Problem des Personalnotstandes in der Altenpflege ignorieren und mit aller Macht verhindern wollen, dass Ausbeutung in diesem gesellschaftlich so relevanten Arbeitsfeld der Daseinsvorsorge beendet wird. Händeringend werden landauf, landab Altenpflegerinnen und - pfleger gesucht. Diese gewinnt und hält man nur mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen sichert das Lohnniveau nach unten ab."

Es könne nicht sein, dass diejenigen Arbeitgeber, die das Problem durch schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen verursacht hätten, um höhere Renditen zur erwirtschaften, weiterhin Lösungen torpedierten. "Gute Arbeit und faire Löhne sollten für verantwortungsvolle Sozialpartner selbstverständlich sein." Dies sei auch ein Gebot der Vernunft, um gute Pflege zu sichern. "Der Angriff auf faire Vergütung ist letztlich auch gegen die Interessen der Wirtschaft: Wenn Facharbeiter zu Hause bleiben müssen, um ihre pflegebedürftige Angehörigen zu versorgen, weil es nicht genug professionelle Pflegepersonen gibt, fehlen sie in den Unternehmen."

ver.di hatte sich zuletzt mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) (https://tarifvertrag-in-der-pflege.de/) auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser soll nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege steigen demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich an; eine Pflegefachkraft bekommt demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas.

Quelle: https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/altenpflege/++co++14305a96-74ff-11eb-9c65-001a4a160100?kws=MTA&sort_on=display_date&sort_order=up

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BDA Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

Zu Bundesarbeitsminister Heils wiederholter Einmischung in die Tarifautonomie bei der Pflege erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

Zwang und Nötigung gehören nicht in die Tarifautonomie

Berlin, 18. Februar 2021. Das sich ständig wiederholende Angebot des Bundesarbeitsministers an die Akteure in der Pflege, er wolle ihnen helfen, Tarifverträge gesetzlich abzusichern, gehört sich nicht. In Deutschland gilt die Tarifautonomie. Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen werden von wirkmächtigen und repräsentativen Sozialpartnern festgelegt. Das ist grundgesetzlich zu Recht geschützt.

Schon die Gründung eines Arbeitgeberverbandes unter der de-facto-Schirmherrschaft und auf Aufforderung eines Regierungsmitgliedes war eine der Autonomie und dem Selbstverständnis von Sozialpartnern nicht angemessene Handlungsweise. Wenn nun weiter Druck auf ein bestimmtes Ergebnis ausgeübt und mit der gesetzlichen Absicherung gewunken wird, dann kommt das Zwang und Nötigung in der Tarifpolitik schon sehr nahe.

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere den Bundesarbeitsminister eindringlich auf: Hören Sie auf, einen politischen Willen aus Wahlkampfgründen in die Tarifautonomie hinein zu tragen. Beenden Sie die Taktik, die Sozialpartner mit rechtlich fragwürdigen Ankündigungen unter Druck zu setzen. Bundesarbeitsminister Heil sollte die Koalitionsfreiheit in der positiven wie negativen Form respektieren und nicht weiter Ersatzsozialpartner spielen.

Quelle: https://arbeitgeber.de/hauptgeschaeftsfuehrer-steffen-kampeter-zwang-und-noetigung-gehoeren-nicht-in-die-tarifautonomie/

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Tarifvertrag Altenpflege:
Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas lehnt Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit ab

Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hat in ihrer heutigen Sitzung den Antrag des Arbeitgeberverbandes BVAP und der Gewerkschaft ver.di an das Bundesarbeitsministerium, den zwischen ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag für die Altenpflege für allgemeinverbindlich zu erklären, abgelehnt.

Die Arbeitsrechtliche Kommission ist unabhängig und trifft ihre Entscheidung zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten innerhalb der Caritas ohne Beteiligung oder Weisungsrecht anderer Organe des Verbandes.

"Ich nehme die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Kenntnis. Offenbar hat die Kommission mehrheitlich befunden, dass sich der vorgelegte Tarifvertrag nachteilig auf den caritaseigenen Tarif und auf die Einrichtungen und Dienste der Caritas sowie deren Beschäftigte ausgewirkt und letztlich nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte," so Caritas-Präsident Peter Neher.

"Der Deutsche Caritasverband setzt sich seit langem und unabhängig von der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission auch in Zukunft für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Nur so kann der Beruf attraktiver werden und der Personalmangel in diesem Bereich, den wir in der Coronakrise noch schmerzhafter zu spüren bekommen, behoben werden," so Neher weiter. "Es braucht für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege eine umfassende Reform des gesamten Systems einschließlich der dafür notwendigen Finanzierung. Für eine solche Reform setzt sich die Caritas konsequent ein und hat auch eigene Vorschläge eingebracht".

Weitere Informationen
Pressemitteilung der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (https://caritas-dienstgeber.de/fileadmin/user_upload/Presse/Pressemitteilungen_2021/FAQ_TV_Altenpflege.pdf)(25.2.2021)
Pressemitteilung der Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (https://www.akmas.de/aktuelles/keine-zustimmung-zum-allgemeinverbindlichen-tarif-altenpflege/)(25.2.2021)

Hintergrund
Die 62-köpfige Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas, bestehend aus 31 Mitgliedern der Dienstgeber- und 31 Mitgliedern der Dienstnehmerseite, ist zuständig für die Gestaltung des Arbeitsrechts für die etwa 25.000 Einrichtungen und Dienste der Caritas in Deutschland. Sie beschließt unabhängig den caritaseigenen AVR-Tarif. Bei der Caritas sind über 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege beschäftigt. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht vor, dass die Arbeitsrechtliche Kommission von Caritas und Diakonie Anträge auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Pflege prüfen.

Quelle: https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/tarifvertrag-altenpflege-arbeitsrechtliche-kommission-der-caritas-lehnt-antrag-auf-allgemeinverbindlichkeit-ab-8f309e81-70ac-4622-b20d-5bd1b1e80f76

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