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Betrug + Korruption im Gesundheitsbereich => Info-Sammlung zu Betrug + Korruption => Thema gestartet von: admin am 13. August 2013, 17:25



Titel: TI-Studie zu Transparenzmängeln in Pflege und Betreuung
Beitrag von: admin am 13. August 2013, 17:25
    (http://www.transparency.de/fileadmin/template_transparency/img/logo.png)
    Transparency Deutschland stellt Studie zu Transparenzmängeln und Kontrolldefiziten im Bereich Pflege und Betreuung vor

    Berlin, 13.08.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Studie "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung" in Berlin vorgestellt. Die Schwachstellen-Analyse stellt erhebliche Mängel fest: zu wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen und jede Menge Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten.


    (https://www.transparency.de/fileadmin/_processed_/f/c/csm_Pflegegrundsaetze_2013_d2d90b8d7a.jpg) (https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2013/Pflegegrundsaetze_TransparencyDeutschland_2013.pdf)

    Der Pflegesektor gewinnt zunehmend an volkswirtschaftlicher Bedeutung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erbringen heute rund 950.000 Beschäftigte in Einrichtungen Leistungen für mehr als die Hälfte der rund 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf. Im Pflegesektor wirken eine Vielzahl von Akteuren mit: Auf der Finanzierungsseite, außer dem Privateinkommen der Menschen mit Pflegebedarf, die Pflegekassen und die ergänzende Sozialhilfe, aber auch die Krankenkassen, die Reha-Leistungen der Rentenversicherung, sowie im Einzelfall andere Gesetze, wie zum Beispiel die gesetzliche Unfallversicherung.

    Barbara Stolterfoht, Co-Autorin der Studie: „Die Vielzahl der Akteure und der gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften macht es schwierig, Verantwortlichkeiten eindeutig zuzuordnen. Dadurch entstehen Einfallstore für Betrug und Korruption“.

    Transparency Deutschland fordert im Bereich der Pflege:


    • Durchsetzbare Mitbestimmungsrechte der Heimbewohner und Angehörigen sind einzuführen.
    • Die Ergebnisse der Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind für von stationärer Pflege betroffene Menschen und Angehörige einsehbar zu machen.
    • Die sogenannten Transparenzberichte über die Pflegeheime sind auf einer deutschlandweit einheitlichen Website zu veröffentlichen.
    • Die Mitarbeiter und Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen müssen ein Informationsrecht über die Beanstandungen des MDK und der Heimaufsicht erhalten.
    • Die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualität von Pflegediensten ist durch regelmäßige unangemeldete Kontrollen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich zu überprüfen.
    • Ein deutschlandweites Register über Verstöße von Heimbetreibern ist einzurichten und die Sanktionsmöglichkeiten der Sozialämter bei Verstößen sind erheblich zu erleichtern.

    Rechtliche Betreuung: Kontrolle ist unzureichend


    Die Zahl rechtlicher Betreuungen ist von 420.000 (1992) auf rund 1,3 Millionen (2008) gestiegen; zugleich stiegen die Kosten von fünf Millionen Euro auf 640 Millionen. Für die selbstständige Tätigkeit als Berufsbetreuer gibt es keine berufsrechtlich definierten Zugangskriterien. Die Berufsbetreuer unterstehen lediglich der gerichtlichen Kontrolle durch Rechtspfleger. Ein Rechtspfleger ist im Durchschnitt für die Aufsicht von fast 1.000 Verfahren zuständig. Die Einfallstore für Betrug und Korruption sind im Lauf einer Betreuung vielfältig, wie zum Beispiel bei der Haushaltsauflösung, abzuwickelnden Immobiliengeschäften oder der Vermögensverwaltung.

    Transparency Deutschland fordert im Bereich der rechtlichen Betreuung:


    • Die Aufsicht und Kontrolle im Bereich der rechtlichen Betreuung ist erheblich zu stärken, auch durch zusätzliche Personalressourcen im Bereich der Rechtspflege.
    • In den Amtsgerichtsbezirken sind Register für Berufsbetreuer sowie Datenbanken zum amtsgerichtsübergreifenden Abgleich der berufsbetreuerbezogenen Fallzahlen, aber auch zu Beschwerden und Verstößen einzurichten.
    • Bei gerichtlicher Anordnung der Ermittlung des Vermögens von zu Betreuenden ist diese Aufgabe von der laufenden Betreuung zu trennen und durch die Rechtspfleger durchzuführen. Das Vier-Augen-Prinzip von Betreuer und Rechtspfleger ist strikt anzuwenden und eine genaue Dokumentation zum Prozess der Ermittlung zu erstellen.
    • Berufsbetreuer sind nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten. Damit würden sie als Amtsträger den strengen strafrechtlichen Regeln der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung unterworfen.


    Zur Studie „Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung“ (https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2013/Pflegegrundsaetze_TransparencyDeutschland_2013.pdf) (pdf, 840 kB)

    Quelle: http://www.transparency.de/index.php?id=2343&type=98



    ANMERKUNG:
    Lange hat es gedauert, bis die Studie nun das "Licht der Öffentlichkeit" erblickt hat. Aber "Gut Ding will Weil haben". Schön, dass ich als Angehöriger an den Ergebnissen mitarbeiten durfte ... ;-)




    Siehe dazu auch:

    European Commission: "Study on Corruption in the Healthcare Sector (http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?action=dlattach;topic=1946.0;attach=1821)"


    Titel: TI-Fachtagung „Pflege zwischen wirtschaftlichen Interessen und Menschenwürde"
    Beitrag von: admin am 11. September 2014, 17:40
      Impressionen der TI-Veranstaltung

      Fotos der Veranstaltung von Marc Bollhorst (http://www.mark-bollhorst.de/)


      Redebeiträge der Referenten:

      • Redebeitrag von Anke Martiny (https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Veranstaltungsarchiv/Rede_25__9_14_zum_Pflegepapier_bei_FES-TI-Konferenz.pdf) (pdf, 58,6 kB)
      • Redebeitrag von Alexander Frey (https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Veranstaltungsarchiv/Pflege__FES-Vernstaltung_25.09.14_Vortrag_Alexander_Frey.pdf) (pdf, 131 kB)
      • Redebeitrag von Reinhard Leopold (https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Veranstaltungsarchiv/Redebeitrag_Leopold-Kommentierung_am_25.09.2014.pdf) (pdf,156 kB)
      • Redebeitrag von Stephan von Dassel (https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Veranstaltungsarchiv/Betrug_in_der_ambulanten_Hilfe_zur_Pflege_pdf.pdf) (pdf, 61 kB)


      Ist menschenwürdige Pflege in Deutschland gewährleistet? (http://www.transparency.de/index.php?id=2563), Scheinwerfer 65, November 2014

      Zum Programm (https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Gesundheitswesen/Pflege/Einladung_Pflege_zwischen_wirtschaftlichen_Interessen_14-09-25.pdf) (pdf, 600 kB)



      Berlin: Fachtagung
      „Pflege zwischen wirtschaftlichen Interessen und Menschenwürde – Transparenz und Kontrolle“


      Am Donnerstag, den 25. September 2014, von 13.00 bis 17.00 Uhr, laden Transparency Deutschland und die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Fachtagung „Pflege zwischen wirtschaftlichen Interessen und Menschenwürde – Transparenz und Kontrolle“ ein.

      Ziel der Veranstaltung ist es, die gegenwärtige Debatte um die Zukunft der Pflegepolitik und die Diskussionen um Transparenzdefizite zu verbinden. Dr. Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland und Barbara Stolterfoht, Leiterin der Projektgruppe Pflege von Transparency Deutschland, stellen die Untersuchung  „Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich Pflege“ vor.  

      Die Fachtagung richtet sich an Fachleute aus dem Bereich der Pflege- und Gesundheitspolitik, der Korruptionsbekämpfung sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Die Teilnahmegebühr beträgt 5 Euro.

      Um Anmeldung wird bis zum 15. September per E-Mail an Sozialpolitik(at)fes.de oder online gebeten. Veranstaltungsort ist das Hotel Golden Tulip, Landgrafenstraße 4, 10787 Berlin.

      [Info-Blatt  >>] (http://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/184689/F1151513093/NEU_Programm_MAIL_FES_Transparenz.pdf)

      Quelle: https://www.transparency.de/Archiv.2016.0.html