Titel: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme Beitrag von: admin am 21. September 2013, 17:07 Dürfen unter Betreuung stehende Menschen wählen?
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in dem Beschluss vom 23. 6. 1999 - 1 BvL 28/97 eindeutig Stellung bezogen. Demnach ist es nur vollständig unter Betreuung stehenden Personen verwehrt, das Wahlrecht ausüben zu können. [lesen >>] (http://lexetius.com/1999,1610) - Quelle: http://lexetius.com/1999,1610 Das Wahlrecht in DeutschlandQuelle: http://www.wahlrecht.de |