Heimmitwirkung.de - Alles über Heimmitwirkung, Heim, Heimbewohner, Heimbeiräte, Heimfürsprecher, Pflege

Infos + Meinungsaustausch (Forum) => Recht => Thema gestartet von: admin am 21. September 2013, 17:07



Titel: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme
Beitrag von: admin am 21. September 2013, 17:07
Dürfen unter Betreuung stehende Menschen wählen?

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in dem Beschluss vom 23. 6. 1999 - 1 BvL 28/97 eindeutig Stellung bezogen. Demnach ist es nur vollständig unter Betreuung stehenden Personen verwehrt, das Wahlrecht ausüben zu können. [lesen >>] (http://lexetius.com/1999,1610)   -   Quelle: http://lexetius.com/1999,1610



Das Wahlrecht in Deutschland


Quelle: http://www.wahlrecht.de