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Titel: Heimgesetz Niedersachsen und E-Scooter Beitrag von: Multihilde am 16. Januar 2015, 18:46 22. Januar 2015 Landtag Niedersachsen Sind nächsten Donnerstag interessante Sachen auf der TO bei den mündlichen Anfragen! pdf mit den mündlichen Anfragen 22.1.15 (http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_17_5000/2501-3000/17-2715.pdf) Ich werde den Livestream (http://www.landtag-niedersachsen.de/videouebertragungen/) auf jeden Fall verfolgen zu: Nr. 22 Ist ein Beförderungsverbot von E-Scootern in niedersächsischen Bussen und Straßenbahnen zulässig? Anmerkung: BSAG Bremen hat Verbot inzwischen gekippt… Siehe Kommentar zu E-Scooter-Verbot (http://mein.nwzonline.de/nordenham/politik-und-soziales/e-scooter-verbot/e-scooter-verbot,a14846) und Nr. 32 Abgeordnete Annette Schwarz, Petra Joumaah, Gudrun Pieper, Burkhard Jasper, Dr. Max Matthiesen, Volker Meyer und Reinhold Hilbers (CDU) Wann bringt die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes in den Landtag ein? "Am 1. Juli 2014 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben und gemäß Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung den Landtag unterrichtet" Nächster Tagungsabschnitt 20. bis 22. Januar 2015 Die Sitzungen des Niedersächsischen Landtages werden im Livestream übertragen. Zusätzlich zur Übertragung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erfolgt eine barrierefreie Live-Übertragung mit Originalvideo, Gebärdensprachvideo und Live-Transkription (Untertitel). Zitat Der Donnerstag beginnt mit dem Mündlichen Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung. Es liegen für diesen Sitzungsabschnitt 59 Anfragen vor, die allerdings aus Zeitgründen nicht alle im Plenum besprochen werden können. Diese Anfragen werden von der Landesregierung schriftlich beantwortet und als Drucksache veröffentlicht. Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/tagesordnungen_plenarsitzungen/ (http://www.landtag-niedersachsen.de/tagesordnungen_plenarsitzungen/) |