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Titel: WDR "die story" - Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche
Beitrag von: admin am 03. April 2016, 22:31
Zitat
WDR "die story" vom 16.03.2016

Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt | 44:24 Min. | UT | Verfügbar bis 16.03.2017 |

Ein Film von Jan Schmitt

Jahrelang hat der Staat unser Steuergeld an Banken und Millionäre ausgezahlt. Als Staatsanwaltschaften zahlreiche Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen lassen, holen sie damit zum bislang größten Schlag gegen Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus.


Quelle: http://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/milliarden-fuer-millionaere-100~.html + https://youtu.be/YEUok276phM

Über 100 Banken und Fonds aus dem In- und Ausland stehen inzwischen im Verdacht, das große Geschäft auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gemacht zu haben. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Bundesfinanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.

Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, bei denen Anleger sich Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Finanzminister Hans Eichel, Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend - ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als 10 Milliarden Euro. Derzeit prüft ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall.

Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insidern beschreibt Autor Jan Schmitt das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das "Who is Who" der deutschen Gesellschaft lesen: Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, "Drogeriemarktkönig" Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, "Immobilienmogul" Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.

Jetzt will der Staat sein Geld zurück, Staatsanwaltschaften ermitteln: Im Fadenkreuz stehen Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater. Sie behaupten, die Praxis sei legal gewesen. Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin- oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas zurückbekommen könne. Der Staat geht mit aller Härte vor. Zu Recht?

Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.

Autor: Jan Schmitt
Redaktion: Petra Nagel und Martin Suckow


[TV-Beitrag beim wdr verfügbar bis 16.03.2017 >>] (http://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/milliarden-fuer-millionaere-100~.html)