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Infos + Meinungsaustausch (Forum) => Recht => Thema gestartet von: admin am 31. Mai 2019, 23:19



Titel: Organspende - Gesetzliche Bevormundung vs. Lebensrettung
Beitrag von: admin am 31. Mai 2019, 23:19
Zitat
Deutscher Ethikrat

Pro + Contra: Widerspruchsregelung bei der Organspende


Veranstaltunng vom 12. Dezember 2018, 18:00 Uhr
im dbb forum berlin, Atrium I + II, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin

In Deutschland warten derzeit über 10.000 Menschen, oft jahrelang, auf ein Spenderorgan. Zugleich ist die Anzahl der Organspender rückläufig und hat mit weniger als 800 Spendern im Jahr 2017 einen Tiefpunkt erreicht. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation sterben statistisch gesehen täglich drei Personen, die auf einer Warteliste für ein Organ stehen. Dies liegt nicht unbedingt an der fehlenden Spendebereitschaft. Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen 84 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüber. Allerdings besitzen nur 36 Prozent einen Organspendeausweis.

Um strukturelle Hindernisse bei der Organspende zu beheben, hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Deutschen Bundestag das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend findet derzeit aber auch eine Debatte darüber statt, ob zukünftig anstelle der mit der ersten Novelle des Transplantationsgesetzes im Jahr 2012 eingeführten Entscheidungsregelung eine Widerspruchsregelung etabliert werden soll, um die Anzahl der gespendeten Organe zu erhöhen. Demnach käme als Organspender in Betracht, wer zu Lebzeiten keinen Widerspruch eingelegt hat. Im Fall des nachgewiesenen Hirntods des potenziellen Spenders können auch Angehörige noch der Spende widersprechen. In einigen europäischen Ländern wie Frankreich, Österreich, Polen oder Spanien werden bereits Varianten der Widerspruchsregelung angewendet.

Der Deutsche Ethikrat möchte zur Debatte in Parlament und Öffentlichkeit beitragen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Forum Bioethik" soll aus den Perspektiven von Medizin, Ethik und Recht über das Für und Wider der unterschiedlichen Regelungsoptionen diskutiert werden.

Programm

Begrüßung

Peter Dabrock · Vorsitzender des Deutschen Ethikrates
Begrüßungsrede (https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Veranstaltungen/fb-12-12-2018-dabrock.pdf) (pdf)

Recht und Ethik
Pro: Reinhard Merkel · Deutscher Ethikrat
Präsentation (https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Veranstaltungen/fb-12-12-2018-merkel.pdf) (pdf)
Contra: Wolfram Höfling · Deutscher Ethikrat
Präsentation  (https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Veranstaltungen/fb-12-12-2018-hoefling.pdf)(pdf)

Medizin und Ethik

Pro: Wolfram Henn · Deutscher Ethikrat
Präsentation (https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Veranstaltungen/fb-12-12-2018-henn.pdf) (pdf)
Contra: Claudia Wiesemann · Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrates
Präsentation (https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Veranstaltungen/fb-12-12-2018-wiesemann.pdf) (pdf)

Podiumsdiskussion mit den Vortragenden und dem Publikum
Moderation: Alena Buyx · Deutscher Ethikrat

Schlusswort
Peter Dabrock · Vorsitzender des Deutschen Ethikrates

[Transkription >>] (https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Veranstaltungen/fb-12-12-2018-transkription.pdf)

[weitere Infos + Video etc. auf den Seiten des Ethikrates >>]
(https://www.ethikrat.org/forum-bioethik/pro-contra-widerspruchsregelung-bei-der-organspende/)
Quelle: https://www.ethikrat.org/forum-bioethik/pro-contra-widerspruchsregelung-bei-der-organspende/


Titel: Spahn will, dass wir alle automatisch Organspender sind
Beitrag von: admin am 31. Mai 2019, 23:55
Zitat
Spahn: „Mehr Menschen durch Organspenden das Leben retten"

Mit einem parteiübergreifenden Vorschlag zur doppelten Widerspruchslösung möchte Jens Spahn gemeinsam mit Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und DIE LINKE dafür sorgen, dass mehr Patienten ein Spenderorgan bekommen. Am 1. April 2019 haben die Abgeordneten ihren Vorschlag in Berlin vorgestellt. Davon unabhängig wird ab sofort ein Gesetz für bessere Abläufe und Strukturen bei der Organspende in den Krankenhäusern sorgen.

Doppelte Widerspruchslösung

Der gemeinsame Vorschlag der Abgeordneten Jens Spahn (CDU), Professor Karl Lauterbach (SPD), Dr. Georg Nüßlein (CSU) und Dr. Petra Sitte (LINKE) sieht vor, dass in Zukunft jede und jeder als Organ- und Gewebespender gilt, es sei denn, er oder sie hat zu Lebzeiten einen Widerspruch oder einen entsprechend anders lautenden Willen erklärt.

Wichtig für eine gute Entscheidung seien umfassende Information über die Organspende und die neuen Reglungen, betonte Spahn. Im Gesetzentwurf werde deshalb auch besonderer Wert auf das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gelegt: Neben einer umfassenden Informationskampagne soll jeder Bürger drei Mal ab Inkrafttreten des Gesetzes über die neue Rechtslage informiert werden. Künftig sollen in einem Organ- und Gewebespenden-Register die Erklärungen gegen eine Organspende gespeichert werden. Das schafft größere Rechtssicherheit für Ärzte, die Organe entnehmen wollen.

Da die Diskussion über die Widerspruchslösung eine grundlegende Abwägungsfrage sei, lege das Bundesgesundheitsministerium keinen eigenen Gesetzesentwurf vor, so Spahn. Stattdessen gebe es Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen, über die dann im Bundestag nach einer ausführlichen Debatte fraktionsübergreifend abgestimmt werde.


    
Zitat
Ich finde, das "Nein" aussprechen zu müssen, ist angesichts der bedrückenden Lage auch in einer freien Gesellschaft zumutbar. Das einzige Recht, das so beschnitten würde, wäre das Recht, sich keine Gedanken zu machen; also das Recht, sich nicht mit dieser für viele Mitmenschen entscheidenden Frage auseinanderzusetzen.
   Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Wichtig für eine gute Entscheidung seien umfassende Information über die Organspende und die neuen Reglungen, betonte Spahn. Im Gesetzentwurf werde deshalb auch besonderer Wert auf das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gelegt: Neben einer umfassenden Informationskampagne soll jeder Bürger drei Mal ab Inkrafttreten des Gesetzes über die neue Rechtslage informiert werden. Künftig sollen in einem Organ- und Gewebespenden-Register die Erklärungen gegen eine Organspende gespeichert werden. Das schafft größere Rechtssicherheit für Ärzte, die Organe entnehmen wollen.

Da die Diskussion über die Widerspruchslösung eine grundlegende Abwägungsfrage sei, lege das Bundesgesundheitsministerium keinen eigenen Gesetzesentwurf vor, so Spahn. Stattdessen gebe es Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen, über die dann im Bundestag nach einer ausführlichen Debatte fraktionsübergreifend abgestimmt werde.

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Zeitgleich zur Vorlage des Gruppenantrags zur Widerspruchslösung ist am 1. April 2019 das Gesetz für bessere Strukturen in der Organspende (GZSO) in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll die Zahl der Organspenden erhöht und so mehr Menschenleben gerettet werden. Krankenhäuser sollen mehr Zeit und Geld für Organtransplantationen bekommen. Mehr Informationen über das Gesetz erhalten Sie in unserem Artikel zum GZSO (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/gzso.html).

Downloads

Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz [>>] (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/Organspende/Organspende-Widerspruchsloesung_Gruppenantrag_Spahn_et_al.pdf) PDF-Datei: 160 KB

Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2019/widerspruchsloesung.html, 1. April 2019


Titel: Transparency Deutschland: "Widerspruchslösung ist ein Ablenkungsmanöver"
Beitrag von: admin am 01. Juni 2019, 00:59
Zitat
Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz

Berlin, 03.04.2019 -  Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“.

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird.

Transparency Deutschland sieht bei den am 1. April auf deutschen Intensivstationen angelaufenen Maßnahmen die Gefahr schwerwiegender Interessenkonflikte. Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, mahnt:

„Ärztlich oder pflegerisch Verantwortliche sind zu allererst dem Vertrauen ihrer Patienten verpflichtet. Nichts darf ohne oder gar gegen deren erklärten oder mutmaßlichen Willen geschehen. Entsprechende Versuche Dritter müssen zum Wohle der Patienten in jedem Fall abgelehnt und verhindert werden. Die neuen Rechte und Strukturen fördern gefährliche Sekundärinteressen.“


Prinzipien ärztlichen und pflegerischen Handelns dürfen nicht zweitrangig werden

Im Rahmen der Gesetzesnovelle müssen Kliniken einem Dritten – dem Transplantationsbeauftragten – Zugang zu Patientinnen und Patienten und deren Unterlagen eröffnen. Das Klinikpersonal soll dabei mitwirken, dass in Zusammenarbeit mit der vom Gesetzgeber beauftragten privatrechtlichen Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO) eine sehr belastende Hirntod-Diagnostik durchgeführt wird, auch wenn dazu keine ausdrückliche Zustimmung nach angemessener Aufklärung vorliegt.

Der Gesetzgeber verlangt jetzt vom Klinikpersonal die Entscheidung, ob ein ihrer Obhut anvertrauter Mensch als „Organspender“ oder als Patient behandelt wird. Das hält Transparency Deutschland für unzumutbar. Dazu Dr. Wodarg:

„Die Entscheidung zur Organspende muss vom Gesetzgeber so geregelt werden, dass die Prinzipien ärztlichen und pflegerischen Handelns nicht zweitrangig werden. Das Klinikpersonal darf hierbei nicht unter Druck gesetzt werden – auch nicht durch eine wachstumsorientierte Transplantationsbranche.“

Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/widerspruchsloesung-ist-de-facto-bereits-gesetz/


Titel: Gegenentwurf zum Transplantationsgesetz von Jens Spahn
Beitrag von: admin am 01. Juni 2019, 01:00
BUNDESPRESSE-KONFERENZ:
Fraktionsübergreifender Gegenentwurf zum Organspendegesetz am 06.05.19


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=hLVm9d4UJDw

Pressekonferenz zu fraktionsübergreifendem Gegenentwurf zum Organspendegesetzentwurf von Gesundheitsminister JensSpahn,  u.a. mit Annalena-Baerbock (B'90/Die Grünen, Bundesvorsitzende), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP-Bundestagsfraktion, Gesundheitspolitische Sprecherin), Hilde Mattheis (SPD) und Karin Maag (CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Gesundheitspolitische Sprecherin).


Titel: Organspende - Wichtige Informationen
Beitrag von: admin am 01. Juni 2019, 01:37
Organspende - Wichtige Informationen

Nachfolgende Stellen bieten interessante und wichtige Informationen zum Thema Organspende:

Werden wir alle zum Ersatzteillager? (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/organspende-werden-wir-alle-zum-ersatzteillager-16199122.html)
Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist niedrig. Zu niedrig, finden Fachleute und Gesundheitsminister Jens Spahn. Doch auch dessen tiefgreifender Reformvorschlag löst nicht alle Probleme. ... (gute Info mit aussagekräftigen Grafiken)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/..., 22.05.2019



TRANSPLANTATION-INFORMATION.de (https://www.transplantation-information.de/)
Vielfältige Sammlung älterer interessanter Informationen - auch mit Erfahrungsberichten von Betroffenen usw.



(https://www.organspende-aufklaerung.de/wp-content/uploads/2017/07/logo-bioethik-137x152-7.jpg) (https://www.organspende-aufklaerung.de/)
Organspende-Aufklaerung.de (https://www.organspende-aufklaerung.de)
Kritik und Informationen zu Organspende Transplantation Hirntod Lebendspende



(https://initiative-kao.de/wp-content/uploads/2019/03/initiative-kao_logo.png)
Initiative-KAO.de (https://initiative-kao.de/)



bioskop-forum.de (http://bioskop-forum.de)
Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien e.V.



(https://www.organspende-info.de/typo3conf/ext/organspende_provider/Resources/Public/Images/logo-organspende.svg)
organspende-info.de (https://www.organspende-info.de)
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)