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Senatorin Karin Röpke erklärt Rücktritt

Senatorin Karin Röpke hat heute (11.10.2006) ihren Rücktritt vom Amt der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales erklärt. Als Grund nannte sie die schrecklichen Ereignisse um den Tod des kleinen Kevin. Sie trage hierfür die politische Verantwortung.

Im Einzelnen sagte sie:

„Ich bin persönlich betroffen und tief erschüttert über diesen Fall. Kevin war in der Fürsorge des Staates, das Jugendamt war als Vormund eingesetzt, und das muss nach meinem und unser aller Verständnis bedeuten, dass der Staat wesentlich die Verantwortung für das Kind übernimmt. Er muss sich um das Wohlergehen sorgen und das Kind schützen. Das ist in diesem Fall auf tragische Weise misslungen.

Der Tod des Jungen belastet mich auch persönlich, weil mir die Vorgeschichte bekannt war. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat mich in seiner Funktion als ehrenamtliches Mitglied des Trägervereins des Hermann-Hildebrand-Hauses Anfang des Jahres auf den kleinen Kevin hingewiesen. Daraufhin wurde auf mein Betreiben hin auf diesen Fall eine besondere Aufmerksamkeit gelegt. Dennoch ist es nicht gelungen, den Tod des Jungen zu verhindern.

Es sind noch viele Fragen offen. Die Aufklärung dauert noch an. Ich weiß aber, dass ich angesichts der Tragweite dieses Falles nicht mehr die Kraft habe, die Aufarbeitung der Geschehnisse zu betreiben und mich den damit verbundenen öffentlichen Diskussionen zu stellen. Mein Rücktritt wird aber nichts daran ändern, dass der Fall sorgfältig aufgearbeitet wird. Meine Behörde wird auch die Öffentlichkeit umfassend weiter informieren.
Ich betone ausdrücklich, dass mein Rücktritt nichts mit dem gravierenden Fehlverhalten des ehemaligen Geschäftsführers des Klinikum Bremen-Ost zu tun hat.

Ich bedaure sehr, dass ich meine politischen Ziele und Vorhaben als Senatorin nicht weiter umsetzen kann. Ich denke insbesondere an den Umbau unserer kommunalen Kliniken, an die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung und den Aufbau der Betreuung der 0-3jährigen. Ich denke an unsere Vorhaben in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Gesundheitspolitik – z.B. unsere Initiativen zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern. Ich bin gerne Senatorin gewesen. Umso schmerzlicher ist für mich die jetzige Situation.

Ich danke allen, die mich auf meinem Weg beruflich und politisch begleitet haben, insbesondere aber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der senatorischen Behörde und den Beschäftigten in den Ämtern, Eigenbetrieben und Gesellschaften, die zu diesem Ressort gehören. Sie alle leisten tagtäglich eine anstrengende und verantwortungsvolle Arbeit. Dafür wünsche ich ihnen weiterhin viel Kraft.“

Bei rund 1000 Kindern die aktuellen Lebensumstände überprüft   
Stand der Umsetzung der Sofortmaßnahmen nach dem Tod von Kevin   

Jugend- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter hat heute (7. Dezember 2006) die Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration über den Stand der Sofortmaßnahmen informiert, die nach dem Tod des Kindes Kevin K. unverzüglich eingeleitet worden waren. Im Rahmen des Sofortprogramms sind bei rund 1000 Kindern die aktuellen Lebensumstände geklärt worden. Dabei handelt es sich um Kinder substituierter oder drogenkranker Eltern, so weit sie dem Jugendamt bekannt sind, und um Kinder, die innerhalb der beiden vergangenen zwei Jahren wegen einer Gefährdungssituation aus den Familien heraus und in Obhut genommen worden waren sowie um Kinder, in deren Familien im genannten Zeitraum der Familienkrisendienst im Einsatz war.

Die fallführenden Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen überzeugten sich bei Hausbesuchen gegebenenfalls unter Mithilfe von Fachleuten der Freien Träger davon, dass das Kindeswohl gesichert ist. Auf Hausbesuche wurde dann verzichtet, wenn das/die Kinder mittlerweile volljährig sind oder bei minderjährigen Kindern zurzeit Hilfen zur Erziehung gewährt werden und beispielsweise Familienhelfer/innen kontinuierlich in der Familie sind. Diese mussten schriftlich bescheinigen, dass das Wohl des Kindes gewährleistet ist. Auch bei einer Unterbringung in Pflegefamilien oder Heimen gab es keine Besuche.

Die Ergebnisse der Überprüfungen durch die Sozialzentren wurden der Fachabteilung „Junge Menschen“ im Amt für Soziale Dienste vorgelegt. Diese kommt nach einer ersten Analyse zu der Bewertung, dass es bei den genannten Gruppen keine vom Jugendamt „vergessenen Kinder“ gibt, denen keine oder keine ausreichende Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Im Rahmen der Sofortmaßnahmen wurden in einigen Fällen Hilfemaßnahmen verstärkt oder geplante Maßnahmen beschleunigt. Es kam jedoch nicht zu neuen Inobhutnahmen von Kindern.

Der Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung von Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste“ („Kindeswohl“) beginnt am Montag, dem 18. Dezember 2006, 10.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft, Raum II, Am Markt 20, 28195 Bremen, mit der öffentlichen Beweisaufnahme.    

Zunächst soll Staatsrat Ulrich Mäurer zu seinen Feststellungen im Rahmen der Dokumentation der Abläufe und Zusammenhänge im Todesfall Kevin K. befragt werden. Im Anschluss daran wird der Untersuchungsausschuss klären, welchen Informationsaustausch es im Fall Kevin gab und welche Maßnahmen die zuständigen Behörden daraufhin aus welchen Gründen ergriffen oder unterlassen haben. Zu diesem Komplex sollen ab Januar noch weitere Zeugen gehört werden.

Wegen des großen öffentlichen Interesses kann nur denjenigen Personen Zutritt gewährt werden, die vorher eine Einlasskarte reserviert haben. Die Einlasskarten können an den jeweiligen Sitzungstagen beim Aufsichtsdienst der Bremischen Bürgerschaft abgeholt werden.

Die nachfolgend benannten Zeuginnen und Zeugen werden gehört:

18. Dezember 2006
Ulrich Mäurer 10.00 Uhr
Kai Julia Jung-Schneider 15.00 Uhr

19. Dezember 2006
Dr. Christian Ribbentrop 10.00 Uhr
Anne Kahle-Greffrath 10.30 Uhr
Birgit Stiem 11.00 Uhr
Gerd Böttcher 11.30 Uhr
Nicky Stephan 12.00 Uhr
RA Thomas Becker 12.30 Uhr
Dr. Volker Rongen-Telscher 14.00 Uhr
Dr. Melanie Klopsch 14.30 Uhr
Hubertus Foit 15.00 Uhr
Renate Bucher 15.30 Uhr
Doris Pietsch-Kavurmaci 16.00 Uhr
Sylvia Schwarzien 16.30 Uhr
Brigitte Röttgers 17.00 Uhr
Rosita Buchholz 17.30 Uhr

20. Dezember 2006
Antje Schäfer 10.00 Uhr
Johann Ebend 10.30 Uhr
Jan Singenstreu 11.30 Uhr
Helmut Walter 12.30 Uhr
Dr. Jan Burgard 14.00 Uhr
Samera Al Ostuani 14.30 Uhr
Jennifer Rösner 15.00 Uhr
Thomas Grube 15.30 Uhr

Allein auf der Anklagebank
Verteidiger: Kevins Vormund war der am schlechtesten Informierte von allen Beteiligten / Kevins Tod belastet sein ganzes Berufsleben
 
Von Rose Gerdts-Schiffler
Bremen. Der Prozess im Saal 218 hat noch lange nicht begonnen, da sind die meisten Plätze schon besetzt. Fotografen und Fernsehteams richten ihre Kameras auf die schwere Eichenholztür, durch die der einzige Behördenmitarbeiter kommen wird, der sich wegen des Tods des kleinen Kevin im Frühsommer 2006 vor Gericht verantworten muss. Mit starrer Miene lässt der 67-Jährige das Blitzgewitter über sich ergehen und beschreibt in einer Erklärung, wie sehr ihm Kevins Tod bis heute nahe geht.

Eigentlich hätten zwei Männer gestern auf der hölzernen Bank Platz nehmen müssen. Die Anklageschrift führte denn auch den 58-jährigen Fallmanager des Kindes mit auf. In weiten Teilen der Anklageschrift ging es ausschließlich um dessen mutmaßliches Versagen, um seine vermeintlichen Fehleinschätzungen, Unterlassungen und Bagatellisierungen. Doch Günther J. gilt nachweislich als "schwer kranker Mann", der verhandlungsunfähig ist. ...

Ex-Sachbearbeiter bald wieder im Büro?

Bremen (keg). Verhandlungsunfähig, aber nicht arbeitsunfähig? Wie unsere Zeitung erfuhr, steht die Sozialbehörde bei Kevins früherem Sachbearbeiter im Jugendamt vor dieser Frage. Bekanntlich hat das Landgericht das Verfahren - Vorwurf: fahrlässige Tötung durch Unterlassen - gegen den 58-Jährigen eingestellt. Der Mann sei verhandlungsunfähig. Nach Informationen des WESER-KURIER haben ihm mehrere Gutachter hohen Blutdruck und bei Stress ein massives Herzinfarkt-Risiko attestiert.
Verhandlungsunfähig? Die Sozialbehörde nahm das zum Anlass, um ein Verfahren zur Verrentung des Mannes einzuleiten - seit Frühjahr 2008 ist er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt. Zuvor hatte seine kurzzeitige Rückkehr ins Sozialamt - er sollte in einem Bereich ohne Kundenkontakt arbeiten - zu massiver Kritik geführt.

Wie es heißt, will der Sozialpädagoge aber nicht in Rente, sondern wieder arbeiten. Nun soll er laut Sozialbehörde von einem Amtsarzt untersucht werden. Wer verhandlungsunfähig ist, kann auch nicht mehr arbeiten - dieser Schluss lässt sich nach Einschätzung von Experten nicht unbedingt ziehen. Schließlich gebe es auch im Sozialamt Einsatzmöglichkeiten ohne erhöhten Stressfaktor.

Kevin-Prozess vor Einstellung
Justiz Gericht schlägt Beendigung gegen Geldauflage vor
ddp
Bremen - Der Prozess gegen den ehemaligen Amtsvormund des zu Tode misshandelten Kevin wegen fahrlässiger Tötung könnte schneller zu Ende gehen als geplant. Das Landgericht Bremen regte an, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. ...