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Titel: Hat Bremen ab 2008 keinen Landesbehindertenbeauftragten mehr? Beitrag von: admin am 08. Dezember 2007, 20:53 Künftig kein Landesbehindertenbeauftragter mehr in Bremen?
Tätigkeit des jetzigen Landesbehindertenbauftragten läuft am 31.12.2007 aus In einem Dringlichkeitsantrag stellten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 6. Dezember im Landtag Bremens den Antrag auf "Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus". Alles zu spät? Gerade fand das 15. Behindertenparlament in Bremen statt und in seiner Begrüßungsrede wies Bürgerschaftspräsident Christian Weber auch auf das „engagierte und effektive“ Wirken des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Hans.-J. Steinbrück hin: „Mit ihm haben Sie eine sehr starke Lobby“. Die zukünftige Interessenvertretung der Behinderten in Bremen mit einem Landesbehindertenbeauftragten ist allerdings derzeit unklar. Der noch amtierende Amtsinhaber schrieb in seinem Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.03.2007: "Zu begrüßen wäre es deshalb, wenn die neu gewählte Bürgerschaft die Funktion einer/eines Landesbehindertenbeauftragten über den 31.12.2007 hinaus aufrecht erhalten und sie wegen ihrer Bedeutung und aus Gründen der Rechtssicherheit im Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz verankern würde." Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob es überhaupt weiterhin einen Landesbehindertenbeauftragten in Bremen geben wird. Ein entsprechender Beschluß steht derzeit noch aus. Sollte es aufgrund der angespannten Haushaltslage in Bremen zu einem abschlägigen Bescheid kommen, wäre das ein herber Rückschlag. Das beklagen ehrenamtliche Heimbewohnerfürsprecher, die sich für die Interessen von Heimbewohnern einsetzen. Sie hoffen, daß die gute Zusammenarbeit mit dem Landesbehindertenbeauftragten auch in der Zukunft und dauerhaft fortgesetzt werden kann. [Dringlichkeitsantrag >>] (http://www.buergerschaft-bremen.de/index.php?area=1&np=8,51,0,0,0,0,0,0) [Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten in Bremen >>] (http://www.bremische-buergerschaft.de/drucksachen/171/3903_1.pdf) ------------------------------------------------- Ansprechpartner für diese Presse-Info: Reinhard Leopold c/o Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung - Internet & Öffentlichkeitsarbeit - Rembertistr. 9, 28203 Bremen Telefon 0421 / 33 65 91-20 eMail: presse{at}heim-mitwirkung.de http://www.heim-mitwirkung.de [Weitere Meldungen zum Thema finden Sie hier >>] (http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php/topic,790.msg1435.html#msg1435) |