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Heute billigte das Kabinett den vom Bundesministerium für Gesundheit erstellten Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Menschen und ihren Angehörigen konnte im Pflegefall geholfen werden. Der Bericht zeigt, dass der Pflegebereich mit rund 300.000 geschaffenen Arbeitsplätzen ein wichtiger Jobmotor ist. Ich möchte auch in Zukunft, dass Jede und Jeder eine gute Pflege bekommt. Mit der anstehenden Pflegereform werden wir die Leistungen weiter verbessern. Die pflegerische Versorgung wird durch eine Pflegeberatung vor Ort für die Betroffenen praxisnah und an ihren Bedürfnissen ausgestaltet. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben einen Anspruch auf ein würdevolles Leben und ein Stück Geborgenheit.“

Der Vierte Bericht ist eine ausführliche Datenzusammenstellung. Er gibt einen Überblick über die Situation der Pflegeversicherung und andere Bereiche der pflegerischen Versorgung und Betreuung, vor allem in den Jahren 2004 bis 2006, sowie über die neuesten Entwicklungen. Auf der Grundlage dieser Zahlen, Daten und Fakten kann zur Situation der Pflegeversicherung festgestellt werden:

Jeden Monat erhalten derzeit rd. 2,1 Mio. Menschen Leistungen der Pflegeversicherung – rd. 1,40 Mio. erhalten ambulante und 0,70 Mio. erhalten stationäre Leistungen. Mit Hilfe der Pflegeversicherung ist es gelungen, viele Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unabhängig zu machen. Weniger als 5 % der ambulant versorgten Pflegebedürftigen und nicht mehr als 25 % der stationär versorgten Pflegebedürftigen sind auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Die jährlichen Aufwendungen der Sozialhilfe für Hilfe zur Pflege sind um rd. 6 Mrd. Euro gegenüber 1994, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung zurückgegangen. Insgesamt haben sich die Ausgaben in den letzten Jahren auf einem Niveau von rd. 3 Mrd. Euro stabilisiert.

Im Zuge des Auf- und Ausbaus der pflegerischen Infrastruktur sind seit Beginn der Pflegeversicherung rund 300.000 Arbeitsplätze in der Pflege geschaffen worden.

Eine weitere sozialpolitisch wichtige Leistung ist die soziale Absicherung derjenigen, die zum Beispiel ihre Familienangehörigen unentgeltlich pflegen und die in vielen Fällen dafür ihre Arbeit teilweise oder ganz aufgeben. Durch die Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung wird sicher gestellt, dass diese Pflegepersonen keine Nachteile in ihrer Alterssicherung hinnehmen müssen. Für mehr als 450.000 Pflegepersonen wurden im Berichtszeitraum jährlich rd. 900 Mio. Euro gezahlt. Bei den rentenversicherungspflichtigen Pflegepersonen sind über 90 % Frauen.

Die Pflegeversicherung hatte Ende 2006 ein Finanzpolster von rd. 3,50 Mrd. Euro. Der Überschuss betrug 2006 rd. 450 Mio. Euro. Dieser Überschuss ging auf die einmaligen Zusatzeinnahmen infolge des Vorziehens der Beitragsfälligkeit zurück (etwa 820 Mio. Euro). Die in den Jahren davor aufgetretenen Defizite waren weniger durch die demografische Entwicklung und den damit verbundenen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen bedingt als durch die in den letzten Jahren zu verzeichnende Einnahmeschwäche, die auf die schwache Konjunktur mit ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Lohn- und Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen war. Dies hat sich im vergangenen Jahr geändert. Gleichwohl ist zur mittelfristigen Finanzierung der im Rahmen der Reform vorgesehenen Leistungsverbesserungen eine moderate Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 % notwendig.

Den Bericht finden Sie im Internet unter:
http://www.bmg.bund.de/cln_041/nn_604244/DE/Themenschwerpunkte/Pflegeversicherung/Berichte/Berichte-node,param=.html__nnn=true

Quelle: http://www.bmg.bund.de/cln_041/nn_600110/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-1-2008/pm-16-1-08.html
Erscheinungsdatum: 16.01.2008
Pressemitteilung, Pflege

2,1 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung
Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Derzeit erhalten rund 2,1 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung weiter hervorgeht, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung (16/7772) vorgelegt hat, waren davon 1,4 Millionen Empfänger von ambulanten und 700.000 Empfänger von stationären Leistungen. Die Zahl der Leistungsempfänger sei seit der Einführung der Versicherung im Jahr 1995 "deutlich gestiegen", heißt es. Allerdings habe sich der Anstieg in den vergangenen Jahren abgeschwächt. Während die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen von Ende 1996 bis Ende 2002 noch um durchschnittlich 3,4 Prozent zugenommen habe, betrug der jahrsdurchschnittliche Anstieg von Ende 2002 bis Ende 2006 nur noch ein Prozent. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen sind laut Unterrichtung aufgrund der höheren Lebenserwartung Frauen. Ihr Anteil an den stationär Pflegebedürftigen ist demnach mit rund 74,8 Prozent deutlich höher als bei den ambulant Pflegebedürftigen mit rund 62,7 Prozent.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, alle drei Jahre in einem Bericht einen umfassenden Überblick über sämtliche Daten zur Pflegeversicherung zu geben. Der 159-seitige "Vierte Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung" enthält Daten vor allem über die Jahre 2004 bis 2006, aber auch über die neuesten Entwicklungen. Danach hatte die die Pflegeversicherung Ende 2006 ein Finanzpolster von etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei Einnahmen von 18,49 Milliarden Euro und Ausgaben von 18,03 Milliarden Euro erwirtschaftete die Pflegekasse den Angaben zufolge im Jahr 2006 einen Überschuss von 450 Millionen Euro, der im Wesentlichen auf einmalige Zusatzeinnahmen aufgrund des Vorziehens der Beitragsfälligkeit zurückgehe. Von den Gesamtausgaben entfielen der Regierung zufolge 95 Prozent auf die Leistungsausgaben und 5 Prozent auf die Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen.

Bei der privaten Pflege-Pflichtversicherung verzeichnet der Bericht für 2006 Einnahmen in Höhe von 2,89 Milliarden Euro, Ausgaben von 2,52 Milliarden Euro und einen Überschuss von 360 Millionen Euro. Von den Leistungsausgaben 2006 seien 48 Prozent in die vollstationäre Pflege, 23,1 Prozent ins Pflegegeld und 17,3 Prozent in Pflegesachleistungen geflossen.

Weiter heißt es in der Unterrichtung, dass in Deutschland Ende 2005 rund 11.000 ambulante Pflegedienste zugelassen gewesen seien, die insgesamt 472.000 Pflegebedürftige betreuten. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor habe zu diesem Zeitpunkt bei rund 214.000 gelegen. Ende 2005 habe es gut 10.400 zugelassene voll- bzw. teilstationäre Pflegeheime gegeben. Insgesamt seien 676.000 Pflegebedürftige in den Einrichtungen betreut worden, davon 644.000 in vollstationärer Dauerpflege. Im Vergleich zu 2001 ist der Anteil der stationär versorgten Pflegebedürftigen laut Bericht um 11,9 Prozent gestiegen, die Zahl der vollstationär Dauerversorgten erhöhte sich um zwölf Prozent. In den Heimen seien insgesamt 546.000 Personen beschäftigt gewesen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen aufgrund der demographischen Entwicklung deutlich zunehmen wird. Sie verweist auf Annahmen der "Rürup-Kommission", die davon ausgeht, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,97 auf 3,4 Millionen im Jahr 2040 ansteigen wird. Mit der im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung (16/7439) vorgesehenen Beitragssatzanhebung von 0,25 Punkten auf 1,95 Prozent (bzw. 2,2 Prozent für Kinderlose) reiche die Finanzierung bis Ende 2014/Anfang 2015 aus, heißt es. Der "rechnerisch notwendige Beitragssatz könnte bis 2030 eine Größenordnung von etwa 2,3" Prozent erreichen.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_020/05.html
hib-Meldung 020/2008
Datum: 23.01.2008