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Titel: Briefwahl Beitrag von: Multihilde am 08. Mai 2008, 12:19 Muss Hornbostel nochmals wählen? Rat entscheidet erst Ende Juni
73 Prozent seiner Stimmen bei der Gemeinderatswahl 2006 hat CDU-Ratsherr Heinz-Günter Bode aus der Briefwahl erhalten – laut Staatsanwalt deshalb, weil Bodes Ehefrau, Altenheim-Chefin Christine Bode, Briefwahlen ihrer Heimbewohner manipulierte. Der Gemeinderat entscheidet nun Ende Juni über die Gültigkeit des Votums, die SPD will die Anfechtung notfalls vor Gericht durchsetzen. CDU-Fraktionschef Behrens stellt sich hinter Bode. WIETZE. Das Briefwahl-Ergebnis war traumhaft, das an der Urne weniger: CDU-Ratsherr Heinz-Günter Bode erhielt bei der Gemeinderatswahl von 2006 insgesamt 287 Stimmen – und davon kamen laut SPD-Statistik allein 211 und damit 73 Prozent aus der Briefwahl. Es sei nichts Besonderes, wenn Bewohner zweier Seniorenheime bei der Briefwahl ihren wohlbekannten Heimleiter Bode wählten, heißt es aus der CDU. Doch im Zusammenhang mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, derzufolge die Briefwahl von Seniorenheim-Bewohnern durch Bodes Ehefrau Christine manipuliert wurde, will die SPD Wietze nach ihrem Wahl-Einspruch ans Eingemachte: „Wenn nicht wenigstens die Briefwahl in Hornbostel wiederholt wird, werden wir Klage erheben”, kündigt SPD-Fraktionschef Helmut Kersting an. Bei den Ortsratswahlen Hornbostel gab es für Heinz-Günter Bode laut SPD von 129 Stimmen 104 per Brief. Bei Andreas Bode (Wählergemeinschaft Hornbostel) waren es 116 von 146. Das Amtsgericht Celle hat laut Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen Heinz-Günter Bodes Ehefrau Christine Bode einen Strafbefehl wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses erlassen: Die Altenheim-Chefin soll Bewohner veranlasst haben, für ihren Mann oder ihren Sohn zu stimmen. Christine Bode streitet die Vorwürfe ab und kündigte an, gegen den Strafbefehl Rechtsmittel einzulegen. Das ergäbe einen Prozess, „und ich habe schon viele Zeugen gesehen, die im Gericht von ihrer bisherigen Aussage abgewichen sind”, sagt CDU-Fraktionschef Jürgen Behrens. „Heinz-Günter Bode ist unser Mann, den lassen wir nicht ohne weiteres fallen. Aber es ist auch klar, dass bei Wahlen alles sauber sein muss.” Bürgermeister Wolfgang Klußmann hat nun die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft vorliegen. Von diesen erhoffen sich die Bürgervertreter wichtige Erkenntnisse. Eike Brunhöber Quelle: http://www.cellesche-zeitung.de/lokales/wietze/346866.html 05.05.2008 22:43; aktualisiert:05.05.2008 22:44 Bin neugierig, wie das ausgeht..... Titel: Wahlfälschung: Bewährung für Altenheim-Betreiberin Beitrag von: Multihilde am 30. Juli 2008, 08:47 Wahlfälschung: Bewährung für Altenheim-Betreiberin
Zitat Wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses hat das Amtsgericht Celle eine Altenheim-Betreiberin aus Wietze (Kreis Celle) zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss sie 8.000 Euro Strafe als Bewährungsauflage zahlen. Das Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die 64-Jährige mit Stimmzetteln von Heimbewohnern die Kommunalwahl in Niedersachsen zugunsten ihres Ehemannes und Sohnes manipuliert hatte. Quelle: http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/wahlbetrug100.html (http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/wahlbetrug100.html)siehe auch http://www.cellesche-zeitung.de/lokales/celle/347637.html |