Pflegekammern - notwendig oder überflüssig?

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GEWERKSCHAFTEN vs. PFLEGE-KAMMERN

Nimmt die eine Organisation der anderen etwas weg? Oder gibt es gar Gemeinsamkeiten? Worin unterschieden sich die Aufgabe und Zielsetzungen von Gewerkschaften und Pflegekammern?

GEWERKSCHAFTEN

Zu den Aufgaben und Leistungen einer Gewerkschaft zählen:

• Abschluß von überbetrieblichen Tarifverträgen, die normalerweise nur für Mitglieder gelten, in der Praxis aber auch für nicht organisierte Arbeitnehmer verwendet werden
• Führen von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
• Organisation von Lohnkämpfen, z.B. Streiks
• Beratung und Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Fragen

Ziele einer Gewerkschaft:

• Höhere Löhne durchsetzen
• Bessere Arbeitsbedingungen schaffen
• Arbeitszeiten regeln, z.B. Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit, Schichtregelungen, Wochenend- und Feiertagsarbeit
• Mitbestimmung
• Arbeitsplätze erhalten

PFLEGE-KAMMERN

AUFGABEN EINER PFLEGEKAMMER

Zuständigkeitsbereiche sind:

• Beratung des Gesetzes- und Verordnungsgebers
• Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren
• Kooperation mit der öffentlich-rechtlichen Verwaltung
• Gutachtertätigkeit
• Benennung von Sachverständigen
• Schiedsstellentätigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben
• Implementierung und Durchsetzung einer für alle Angehörigen der Pflegeberufe gültigen Berufsethik
• Förderung, Regelung, Überwachung und Anerkennung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen
• Abnahme von Prüfungen
• Registrierung aller Angehörigen der Pflegeberufe im entsprechenden Bundesland; Vergabe von Lizenzen
• Kooperation und Kontaktpflege mit anderen nationalen und internationalen Institutionen im Gesundheitswesen.

ZIELE VON PFLEGEKAMMERN

Ziele einer Kammer für Pflegeberufe wird es sein, zum Wohle der Allgemeinheit die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Nachteilen und Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen.

• Förderung der Qualitätssicherung in der Pflege
• Nutzung pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse
• Erhöhung der Transparenz im Berufsgeschehen
• Förderung der Identifizierung der Kammermitglieder mit ihrem Beruf
• Leistungsdarstellung der Pflegeberufe in unserer Gesellschaft
• Berufsordnungen erlassen
• Berufspflichten festlegen
• Bei Vorstößen der Berufsmitglieder gegen die beruflichen Verhaltensnormen kann die Kammer standesgerichtliche Disziplinarverfahren einleiten

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Niedersachsen bringt Pflegekammer-Gesetzentwurf in den Landtag ein

Hannover, 11.02.2016 - DBfK-Presseinfo

Am 09.02.2016 wurde im Niedersächsischen Kabinett der Gesetzentwurf über die Pflegekammer Niedersachsen beschlossen. Damit wurde in einem zweiten norddeutschen Bundesland ein wichtiger Schritt zur Aufwertung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen in die Wege geleitet.

„Mit einer Pflegekammer können die Pflegefachpersonen in Niedersachsen endlich selbst Verantwortung für ihre beruflichen Belange übernehmen und werden nicht mehr von anderen Berufsgruppen fremdbestimmt“, begrüßt die Vorsitzende des DBfK Nordwest, Marita Mauritz, den Kabinettsbeschluss. „Wir können selber am besten über die Frage entscheiden, was gute Pflege ausmacht und damit eine angemessene Pflegequalität für die Bevölkerung sicherstellen“, verdeutlichte Mauritz.

Am 17.02.2016 soll über den Gesetzentwurf im Landtag abgestimmt werden. Bei einem positiven Votum wäre Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland mit einer Pflegekammer.

Quelle: https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2016/Niedersachsen-bringt-Pflegekammer-Gesetzentwurf-in-den-Landtag-ein.php

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Standpunkte des ver.di-Pflegenetzwerks an der Medizinischen Hochschule in Hannover (MHH) zur Diskussion um die mögliche Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen

Januar 2015 · Warum wir uns als ver.di-Pflegenetzwerk so vehement für die Pflegekammer einsetzen ver.di ist eine große Multibranchengewerkschaft. Wie in jeder großen Partei oder Vereinigung existieren hier facettenreiche Meinungen. Innerhalb der ver.di-Gremien wurde der Beschluss gefasst, sich gegen Pflegekammern zu positionieren. Diese beschlossene Haltung von ver.di gegen die Gründung von Pflegekammern spiegelt aber nicht die Meinung aller in ver.di organisierten Pflegekräfte wider – und das möchten wir deutlich machen. Wir gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte an der MHH haben im Jahr 2013 zunächst interne Befragungen durchgeführt und festgestellt, dass sich eine Mehrheit für die Einrichtung einer Niedersächsischen Pflegekammer ausspricht. Deshalb haben wir auch unsere Petition ins Leben gerufen und konnten Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt im Mai 2014 weit über 2000 Unterschriften für die Gründung einer Niedersächsischen Pflegekammer überreichen.

Wir möchten aber nicht falsch verstanden werden: die gewerkschaftliche Arbeit von ver.di ist für uns Pflegekräfte wichtig und wird auch mit  bestehenden Pflegekammern unverzichtbar bleiben. Wir sind nicht naiv: uns ist sehr wohl bewusst, dass eine Landespflegekammer alleine viele der aktuellen Probleme in der ambulanten Pflege, in der stationären Altenpflege und in der Krankenhauspflege nicht wird lösen können.

Warum viele von uns trotz „Pflichtmitgliedschaft“ eine Niedersächsische Pflegekammer befürworten
Auf der einen Seite wissen auch wir, dass es in Niedersachsen Pflegekräfte gibt, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und für die fünf bis 10 Euro Pflichtbeitrag viel Geld sind – gerade weil in der Pflege die Vergütungen sehr unterschiedlich geregelt sind. Auf der anderen Seite halten wir eine verpflichtende Mitgliedschaft aber für unabdingbar, denn ohne eine solche Pflichtmitgliedschaft aller examinierten Pflegenden, kann es nun mal keine legitimierte Vertretung aller Pflegefachkräfte geben.

Seit Jahren nehmen bereits viele Pflegekräfte die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen der „Registrierung beruflich Pflegender" freiwillig zu registrieren und regelmäßige Fortbildungen nachzuweisen (http://www.regbp.de/home.html) – übrigens häufig finanziert durch ihre Arbeitgeber.

Was wir uns von einer Niedersächsischen Pflegekammer versprechen
Eine der wichtigsten Funktionen einer Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts, stellt die Wahrnehmung der fachlichen Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes dar. Die Pflegeberufe brauchen die berufliche Selbstverwaltung und entsprechendes Gehör in der Gesundheitspolitik. Die Fremdbestimmung durch alle möglichen Experten – die aber selten aus der Pflege selbst kommen – und die geringen Einflussmöglichkeiten auf pflegerelevante Entscheidungsprozesse verhindern, dass die Pflege ihr Potential entfalten kann. Hierbei geht es um berufsständische Grundsatzfragen, etwa um die Diskussion um einheitliche Qualitätsstandards zur Sicherung der pflegerischen Versorgung und einheitliche Regelungen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Eine Pflegekammer in Niedersachsen wäre also ein erster Schritt zu mehr ordnungs- und berufspolitischer Mitgestaltung.

Was wir jetzt von allen Akteuren fordern
Wir wollen endlich weg von der Diskussion „Pflegekammer – ja oder nein“ und den immer gleichen Argumenten der Befürworter und Gegner. Wir wollen stattdessen endlich darüber diskutieren, wie sich die beruflich Pflegenden aktiv in die Arbeit einer Niedersächsischen Pflegekammer einbringen können. Wir wollen, dass endlich auch Pflegekräfte aus der Praxis zu Wort kommen und nicht nur selbsternannte „Pflegeexperten“ aus anderen Berufsgruppen. Natürlich ist der Weg zur Selbstverwaltung lang und beschwerlich.

Natürlich werden sich die schlechten Rahmenbedingungen der beruflichen Pflege nicht durch die Einrichtung einer Kammer allein – und schon gar nicht von heute auf morgen – beseitigen lassen. Aber langfristig können Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und in den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte erreicht werden, wenn Gewerkschaft, Berufsverbände und eine Pflegekammer kooperieren.

Deshalb setzen wir uns als ver.di-Aktive für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessenere Vergütung ein. Als berufspolitisch engagierte Pflegefachkräfte für die Anerkennung von pflegerischer Fachexpertise und die Weiterentwicklung eines Berufsstandes, der von grundlegender Bedeutung für die gesamte Gesellschaft ist.

Gewerkschaft und Pflegekammer sind für uns kein Widerspruch!

Die Sprecherinnen & Sprecher des ver.di-Pflegenetzwerks
an der Medizinischen Hochschule in Hannover

Quelle: http://www.respekt-im-uniklinikum.de/node/363

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„Pflegekammer nicht für Löhne zuständig“

Ab 2016 soll es in Niedersachsen für die rund 70 000 Pflegekräfte eine Kammervertretung geben. Laut Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wird sie keinen Einfluss auf die Verhandlungen über Löhne und Gehälter in der Branche in Niedersachsen nehmen. „Das bleibt die Angelegenheit der Tarifvertragspartner, nämlich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit Marco Hadem.

Anfang 2016 will die rot-grüne Landesregierung eine Pflegekammer einrichten. Was versprechen Sie sich davon?
Cornelia Rundt:Die Menschen, die in der Pflege tätig sind, leisten harte und unverzichtbare Arbeit. Doch Anerkennung und Unterstützung bleiben ihnen allzu oft verwehrt. Das wollen wir ändern, unter anderem durch den Aufbau einer Pflegekammer. Mit dieser kann der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen – rund 70 000 Pflegefachkräfte in der Kranken- und Altenpflege – eine einheitliche Stimme gegeben und ihr die Bedeutung und Anerkennung verliehen werden, die ihr zukommen muss. Die Pflege und die dort Beschäftigten werden eine deutliche Aufwertung erfahren.

Aber warum gibt es dann so viel Kritik etwa von Gewerkschaften und Unternehmern an den Plänen?
Wenn eine Interessenvertretung aufgebaut wird, dann gibt es immer Kritiker, die diese aus welchen Gründen auch immer ablehnen. Wir scheuen die Diskussion nicht, sondern wir suchen sie. In regionalen Veranstaltungen in ganz Niedersachsen haben wir über die Pläne informiert und uns dazu sowohl die positiven als auch die kritischen Reaktionen genau angehört. Diese Anregungen werden beim Aufbau der Pflegekammer berücksichtigt. Wenn es darum gehen sollte, dass Gewerkschaften und Einrichtungsträger darum fürchten, dass ihnen Zuständigkeiten genommen werden, so kann ich hier beruhigen: Zu den Aufgaben der Pflegekammer wird es nicht gehören, Tarifverhandlungen über die Löhne und Gehälter in der Pflegebranche zu führen. Das bleibt die Angelegenheit der Tarifvertragspartner.

Ist auch eine Kammer ohne Zwangsmitgliedschaft für alle professionellen Pflegekräfte denkbar?
Die Pflichtmitgliedschaft ist Bestandteil des Kammerprinzips. Eine Kammer wird nur wirksam ihre oben erwähnten Aufgaben wahrnehmen können, wenn sie alle Pflegekräfte erreicht und diese Berufsgruppe komplett vertritt.

Rheinland-Pfalz richtet schon in diesem Jahr als erstes Bundesland eine Pflegekammer ein. Eine positive Urabstimmung ebnete letztlich den Weg gegen den Widerstand der Kritiker. Ist das für Sie ein Weg für Niedersachsen, um einen größeren Konsens zu erlangen?
In Niedersachsen hat ja die Vorgängerregierung eine umfangreiche Befragung in Auftrag gegeben, und die hat zu einem grundsätzlich positiven Ergebnis geführt. Bei der Umfrage hatten sich 67 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht befürworteten zu diesem noch sehr frühen Zeitpunkt 42 Prozent. Aufgrund der Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die es nach der Umfrage gab, sind die Pflegekräfte inzwischen wesentlich besser über den Sinn und Zweck einer Pflegekammer informiert.

In Rheinland-Pfalz soll der monatliche Kammerbeitrag zwischen 2,5 und fünf Euro liegen. Welche Beitragshöhe ist für Niedersachsen geplant?
Auch in Rheinland-Pfalz steht der endgültige Kammerbeitrag noch nicht fest. Und in Niedersachsen wird über die Höhe des Beitrags der Errichtungsausschuss entscheiden, also die Pflegekräfte werden ihn letztlich selbst festsetzen. Von daher lässt sich noch keine Höhe prognostizieren. Gut möglich, dass der monatliche Beitrag zwischen fünf und zehn Euro liegen wird.

Quelle: www.weser-kurier.de, 14.01.2015

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"Die Pflegekammer löst keine Probleme! - ver.di hat Recht"

Anlässlich der Pressekonferenz der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von ver.di und den Unternehmerverbänden Niedersachsen erneuert Adolf Bauer, Landesvorsitzender im Sozialverband Deutschland (SoVD), seine Kritik an der Kammerkonstruktion. „Die gewünschten und notwendigen Qualitätseffekte werden durch Pflegekammern nicht erreicht“, so Bauer, „jetzt dennoch eine Zwangsmitgliedschaft einzuführen, halten wir für problematisch.“

Er erinnert noch einmal an die wirklichen Probleme in der Altenpflege, wie Personalmangel, überdurchschnittliche Teilzeitquote, geringe Bezahlung und häufig schlechte Personalplanung in den Einrichtungen. Notwendig sei zum Beispiel ein professionelles und wertschätzendes Personalmanagement. All diese Probleme löse die Pflegekammer nicht. „Natürlich sind wir für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, für die der Gesetzgeber, die Pflegekassen und die Leistungsanbieter Verantwortung tragen“, betont der Vorsitzende. Natürlich bräuchten Pflegekräfte eine starke Lobby, um ihre Interessen durchzusetzen. Dafür gebe es aber bereits zahlreiche Berufsverbände und Gewerkschaften.

„Ich halte es für problematisch, dem nicht überall überragenden Organisationsgrad der Pflegekräfte nun mit einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft begegnen zu wollen“, kritisiert Bauer.

Quelle: www.sovd-nds.de, Pressemitteilung vom 13.01.2015

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„Es sind keine Verbesserungen erkennbar“

Zu wenig Personal, fehlende Fachkräfte, zu viel Bürokratie, schlechte Bezahlung – die Probleme in der Pflege sind seit Langem bekannt. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Protestaktionen von Beschäftigten. Bei einem Fachtag hat der Bremer Pflegerat seine Forderungen bekräftigt und vor einem Pflegenotstand gewarnt. Sabine Doll hat mit der stellvertretenden Vorsitzenden, Ilona Osterkamp-Weber, gesprochen.

In einem Offenen Brief wirft der Bremer Pflegerat dem Senat eine bewusste Missachtung der beruflichen Pflege vor. Was meinen Sie damit konkret?

Ilona Osterkamp-Weber: Die politischen Forderungen für die Berufsgruppe der Pflegenden sind seit Langem bekannt, damit sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Entgegen vieler Versprechungen hat sich bisher aber nicht viel bewegt. Im Herbst 2013 bei einer Demonstration 1600 Pflegender hat Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse angekündigt, dass wir die Wertschätzung des Senats für die Pflege schon sehr bald spüren werden. Nach über einem Jahr nehmen die Pflegenden in den Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen, der ambulanten Pflege und der Pflegerat davon aber nichts wahr. Es sind keine Verbesserungen erkennbar.

Was muss sich denn dringend tun?
Eine unserer ersten Forderungen ist die Selbstverwaltung und berufliche Selbstbestimmung des Pflegeberufs, so wie es Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten mit eigenen Kammern haben. Das fordern wir auch: eine Pflegekammer.

Was kann eine solche Pflegekammer leisten?
Eine solche Einrichtung soll überhaupt erst einmal alle Pflegenden unter einem Dach erfassen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich die Pflegenden organisieren können und dann ihre Interessen als Berufsgruppe professionell vertreten werden. Bisher wissen wir zum Beispiel gar nicht, wie viele es von uns gibt, wir können sie nur über die einzelnen Einrichtungen erreichen. Und wenn eine Institution nicht bereit ist, die Arbeit des Pflegerates zu unterstützen, erreiche ich auch nicht die Mitarbeiter. Die andere Grundvoraussetzung ist, dass die Pflege aus ihrer eigenen Profession heraus vertreten wird. Die Pflege muss eine Stimme haben.

Wer vertritt im Moment die Interessen der Pflege?
Derzeit bestimmen Einzelinteressen die Pflegelandschaft und damit auch die Arbeitsbedingungen. Die sind sicher alle auch berechtigt, aber es ist nicht das, was die Rahmenbedingungen für die professionell Pflegenden als eigenständige Berufsgruppe angemessen weiterbringt und womit sie sich vertreten fühlen können.

Aktuell kritisieren Sie, dass der Pflegerat keine Stimme in einem von dem Gesundheitssenator eingesetzten Landesgremium hat. Es soll die Zusammenarbeit der ambulanten und stationären Versorgung verbessern. Was werfen Sie ihm vor?
Der Bremer Pflegerat ist zurzeit die einzige Organisation im Land Bremen, die das berufliche Know-how der professionell Pflegenden bündelt. Wir haben einen Sitz in diesem Gremium bei dem Gesundheitssenator beantragt, ihn aber nicht bekommen. Lediglich zwei Lobbys – und zwar Arbeitgeberverbänden – ist ein Sitz mit einem Stimmrecht zugebilligt worden. Aber diese Verbände vertreten nicht die Interessen der Pflege. Das stößt bei mir auf absolutes Unverständnis. In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz etwa haben die beruflichen Interessenvertretungen der Pflege teils sogar mehrere Plätze mit Stimmrecht in diesen Landesgremien.

Was fehlt dann an Expertise in diesem Gremium?
Es wird nicht fachlich diskutiert, wie Pflege aussehen muss, sondern über die Kostenebene, wenn dort nur Arbeitgeberseite vertreten ist. Ein Beispiel: Es muss fachlich darüber diskutiert werden, ob es tatsächlich möglich ist, wie aktuell geplant, dass eine Pflegekraft 15 Pflegebedürftige in einer stationären Einrichtung versorgen kann.

Bei Protestaktionen in den vergangenen Monaten hat der Pflegerat immer wieder davor gewarnt, dass ein Pflegenotstand droht, wenn es weiter bei Versprechungen statt Verbesserungen bleibt. Was sind die größten Probleme?
Bereits jetzt haben wir einen spürbaren Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Es gibt nicht genügend Menschen, die sich für den Beruf entscheiden. Das liegt vor allem an den Arbeitsbedingungen, die unattraktiv sind und nicht dafür stehen, dass Menschen sicher versorgt werden können. Viele arbeiten unter einem enormen Leistungsdruck, weil sie nicht genug Kollegen und damit oft nicht genug Zeit für die Pflegebedürftigen haben. Das führt zu einem hohen Krankenstand, weil die Beschäftigten den Belastungen nicht mehr standhalten können. Und diese Situation gibt es nicht erst seit gestern, aber es wird von der Politik nicht aktiv an Verbesserungen gearbeitet.

Das heißt: Auf den Stationen gibt es bereits jetzt zu wenig Personal?
Die Einrichtungen schaffen es noch, dies irgendwie aufrechtzuerhalten, aber es können kaum noch Krankheitsfälle kompensiert werden. Fällt eine Kollegin in der stationären Pflege beispielsweise über einen längeren Zeitraum aus, bekommt man das aus eigenen Mitteln kaum noch hin. Die Pflege ist jetzt schon am Limit. Und deshalb fordern wir dringend ein Mitspracherecht in Form einer Pflegekammer, damit sich diese Situation nicht weiter verschlechtert.

Bremer Pflegerat
Unter dem Dach des Bremer Pflegerates sind neun Berufsverbände organisiert. Die 1999 gegründete Landesarbeitsgemeinschaft koordiniert die Position ihrer Mitgliedsverbände, stärkt ihre politische Durchsetzung und fördert die berufliche Selbstverwaltung.

Quelle: www.weser-kurier.de, 23.11.2014

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Pflege verdient Geld
Ver.di versus Kammer

Eine neu gegründete Tarifgemeinschaft strebt einen bremischen Einheitstarif für Pflegende an. Der nütze nichts ohne Pflegekammer, meint der Pflegerat.

VON SIMONE SCHNASE

BREMEN taz | Ein einheitlicher Tarifvertrag für Pflegeheime und Pflegedienste ist in Bremen auf den Weg gebracht worden: Anfang vergangener Woche haben 13 Pflegegesellschaften und -vereine aus Bremen und Bremerhaven eine Tarifgemeinschaft gegründet, Verhandlungen mit Ver.di laufen bereits. Langfristiges Ziel soll ein in Bremen allgemeinverbindlicher „Tarifvertrag für Beschäftigte im Bereich SGB XI“ werden. Der Pflegerat begrüßt das Vorhaben, strebt allerdings zusätzlich die Gründung einer Pflegekammer an.

Der Vorstoß für einen einheitlichen Tarif kam von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG), deren Vorstand, Staatsrat a. D. Arnold Knigge (SPD), nun auch zum Vorsitzenden der neuen Tarifgemeinschaft gewählt wurde. Anfang des Jahres hatte die LAG Ver.di angeboten, über einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege zu verhandeln. Damit soll laut Knigge der Wettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen nicht mehr über den Lohn ausgetragen werden. Zu dem komme es, weil es den Trägern infolge der schlechten Vergütung von Pflegeleistungen durch die Kassen an Geld fehle.

Durch einen einheitlichen Tarifvertrag soll der Lohnwettbewerb unter den Anbietern nun unterbunden werden. „Damit verbessern sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegenden – und auch die Attraktivität einer Ausbildung“, sagt Ver.di-Sekretär Uwe Schmid. Ver.di will sich mit der Gemeinschaft nun zügig auf einen Tarifvertrag einigen, der laut Schmid „Standards festlegt und ein einheitliches Niveau schafft“.

Ilona Osterkamp-Weber, Vorsitzende des Bremer Pflegerats, begrüßt den Vorstoß, „aber eine bessere Bezahlung nützt nichts, solange das System nicht refinanziert wird“. Sie tritt für die Gründung einer Pflegekammer für Bremen ein, „damit die Pflegenden sich endlich selbst verwalten können“.

Denn das sei bisher nicht der Fall. Bei Bestimmungen zu berufsethischen Richtlinien, zu Personalschlüsseln, Ausbildungsstandards sowie Fort- und Weiterbildungen seien Pflegende stets auf politisches Handeln anderer angewiesen. Das selbst in die Hand zu nehmen, ginge nur in Form einer Interessenvertretung analog zur Ärztekammer. „Nur so können wir Pflege auch qualitativ verbessern.“

Schmid kann zumindest im Pflegerat allerdings nur wenige Pflegende ausmachen: „Ich finde da lediglich einen kleinen Teil von Pflegekräften, und die haben einen akademischen Abschluss.“ In der Tat setzt sich der Rat aus den Bundesverbänden für Pflegemanagement, für Pflegesachverständige und PflegeberaterInnen und für Lehrende in Gesundheits- und Sozialberufen zusammen sowie aus der Vereinigung leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie oder der Vereinigung für Hygienefachkräfte. Nur in den Mitgliedern Deutscher Pflegeverband, Berufsverband Kinderkrankenpflege und dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sind auch „normale“ Alten- oder KrankenpflegerInnen organisiert: „Die Frage stellt sich: Welcher Pflegebegriff herrscht dort?“, so Schmid. „Sind das nur die examinierten Kräfte oder auch Pflegehelfer?“

Er sieht in einer Kammer nicht viel mehr als „Bürokratisierung und einen Apparat, den viele kleine Verbände zusammengebastelt haben“. Schmid teilt damit die Kritik der LAG und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), die sich bereits vor zwei Jahren gegen die Idee einer Pflegekammer ausgesprochen hatten. Sie könne keine Arbeitsbedingungen verbessern, weil sie kein Tarifpartner sei. Auch die übrigen ihr zugedachten Aufgaben seien gesetzlich geregelt und auf verschiedene Institutionen verteilt.

Für Osterkamp-Weber ist es „logisch, dass sich Arbeitgeberverbände gegen eine Kammer aussprechen“. Und für Ver.di sei angesichts der Tatsache, dass es in Bremen bereits die Arbeitnehmerkammer gebe, eine Pflegekammer zusätzliche Konkurrenz. Das bestätigt Schmid: „Klar, denn die Mitgliedschaft in einer Kammer ist Zwang“, anders als die in einer Gewerkschaft, so der Ver.di-Mann. „Wir müssen um Mitglieder werben.“ Ob die Pflegenden selbst der Einrichtung einer Kammer zustimmen würden, ist unklar. Eine Befragung wie Anfang des Jahres in Hamburg gab es in Bremen bisher nicht.

„Politisch ist eine Kammer nicht gewollt“, sagt Osterkamp-Weber. In der Tat stellt sich lediglich die CDU auf die Seite de Pflegerats, SPD und Grüne haben genauso wie die Linksfraktion 2012 abgelehnt, die Einrichtung einer Kammer zu prüfen. Während sich die Linke allerdings klar gegen „Zwangsmitgliedschaft als undemokratische Konstruktion“ ausspricht, verschließen sich Grüne und SPD der Idee nicht gänzlich, sofern die InitiatorInnen plausibel darlegen, wie eine Kammer die Situation der Pflegenden tatsächlich verbessern und ob sie wirklich von Pflegenden getragen und gewollt würde.

Am Mittwoch werden alle Bremer Fraktionen sowie der Gesundheitssenator auf dem Pflegerats-Fachtag „Wir haben die Wahl“ zu Gast sein und dort Rede und Antwort stehen zu den Themen Pflegepolitik und Selbstverwaltung in der Pflege – also der Idee einer Pflegekammer. Ob Uwe Schmid hingeht, weiß er noch nicht: „Eingeladen sind wir nicht“, sagt er.

Wichtiger seien ihm ohnehin die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft. Wenn mit ihr ein Tarifvertrag abgeschlossen ist, soll der allgemein verbindlich werden: „Voraussetzung dafür ist die Erklärung des Tarifausschusses beim Senator für Arbeit, dass die Verbindlichkeit im öffentlichen Interesse liegt“, sagt Schmid. Eine Tarifflucht, so wie sie sich gerade beim Altenheim der Egestorff-Stiftung vollzieht – wäre dann nicht mehr möglich.

Quelle: http://www.taz.de/Pflege-verdient-Geld/!149613/, 16.11.2014

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Viele interessante Informationen zum Thema Pflegekammer sowie weitere Für- und Gegenargumente sind auf der folgenden Internetseite gesammelt:

[www.pflegekammer-jetzt.de >>]

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Aus dem offenen Brief eines bpa-Mitglieds

LAG und bpa vertreten eindeutig nicht die beruflichen Interessen der Pflegeberufe

die bpa.news, Ausgabe 09/2012 berichten auf Seite 4 Unter der Überschrift "bpa.diskutiert mit in Bremen" über die Initiative von bpa und Landesarbeitsgemeinschaft  der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW), die Einrichtung einer Pflegekammer in Bremen zu verhindern.

bpa und LAG setzen damit leider die unselige Tradition fort, dass Berufsfremde sich anmaßen, über die Geschicke der Pflegeberufe zu entscheiden. Zur Frage der Sinnhaftigkeit des Kammerwesens ganz allgemein und der Errichtung einer Pflegekammer im Besonderen kann man vielleicht geteilter Meinung sein, auch innerhalb der Berufsgruppe der Pflegenden. Aber auf politischer Ebene den vom runden Tisch Pflege initierten Vorschlag zur Errichtung einer Pflegekammer, der dann in einen Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion an die Bremische Bürgerschaft mündet, von der Tagesordnung zu nehmen, kommt einer Entmündigung der Berufsgruppe der Pflegenden gleich.

Die LAG und der bpa sind Unternehmerverbände, die eindeutig nicht die beruflichen Interessen der Pflegeberufe vertreten. Die Interessenlage dieser Verbände entspricht nicht der der Pflegenden. Dasselbe gilt auch für Gewerkschaft und Arbeitnehmerkammer. Diese müssen alle durch die Existenz einer Pflegekammer Kompetenzverlust fürchten. Aus dieser Interessenlage argumentieren - sicherlich nicht schlecht, aber nicht wirklich überzeugend - bpa und LAG in unheiliger Allianz. Besonders aufschlussreich ist in dem Zusammenhang Ziffer 3. des entsprechenden Abschnitts der bpa.news "Die berufsständische Vertretung ist in Bremen seit Jahrzehnten gesichert, die Satzungen der Verbände weisen die Funktion der im Gesetz verankerten Interessenvertretungen der Pflegenden explizit aus und es existiert bereits eine Kammer die auch für die Pflegekräfte zuständig ist."

Die berufsständische Vertretung wird mitnichten von diesen Verbänden wahrgenommen und ebenso wenig von der Arbeitnehmerkammer. Die hauptamtlichen Vertreter dieser Verbände gehören nicht den Pflegeberufen an und verfügen nicht über die für die berufsständische Interessenvertretung erforderliche Kompetenz. Berufsständische Vertretung wird tatsächlich von den berufsständischen Verbänden der Pflegeberufe, und hier im Wesentlichen vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wahrgenommen.

Möglicherweise leiden tatsächlich Menschen in Kammerberufen unter teilweise bürokratischen Strukturen. In jahrhundeteralter Tradition ist es diesen Kammern aber gelungen, politischen Einfluss für die Belange ihrer Mitglieder geltend zu machen, den beruflichen Status ihrer Mitglieder zu stärken und die eigenen Strukturen (bis hin zu "zusätzlichen bürokratischen Strukturen") und ihren Einfluss zu festigen. Über diese "Tradition" verfügen die Pflegeberufe nicht, entsprechend ist ihr berufliches Selbstverständnis und Selbstbewusstsein schwach ausgeprägt. Berufsausbildung und Berufsausübung ist weitestgehend fremdbestimmt. Und genau diese Fremdbestimmung wird durch solche Initiativen des bpa und der LAG fortgesetzt und weiter festgeschrieben.

So wird auch in den bpa.news ganz richtig beschrieben, welche unterschiedlichen Institutionen die Berufsausübung der Pflegeberufe regeln: "Die Satzungen der Verbände" (welche Anmaßung!), die Arbeitnehmerkammer (), "Rahmenverträge auf Bundes- und Landesbene ...", "Expertenstandards", § 113 SGB XI, die Bremische "Berufsordnung für die staatlich anerkannten Pflegeberufe", das "Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz". Diese Auflistung könnte noch ergänzt werden durch Krankenpflegegesetz und Altenpflegegesetz, Pflegetransparenzvereinbarung und viele andere Regelungen mehr - an denen die eigentlich Betroffenen bzw. deren berufsständischen Verbände nur peripher beteiligt, sprich angehört werden. Die Pflegenden selbst sind dadurch nicht in die Lage versetzt, die Entwicklung ihres Berufes und die Berufsausübung selbst zu gestalten und zu entwickeln. Hier kann die Lösung nur in der Einrichtung einer Pflegekammer bestehen. Es darf nicht länger dem Arzt, dem Juristen, dem Volkswirt, dem Sozialversicherungsfachwirt usw. - sprich anderen Berufen - überlassen bleiben, die Berufsausübung und -ausbildung zu regeln, Qualitätsanforderungen zu formulieren, das muss endlich aus der Berufsgruppe selbst geschehen.

Ich bin selber "Unternehmer" und Mitglied im bpa - und ich schäme mich als Krankenpfleger für die Position "meines" Verbandes. Ich würde mir wünschen, dass sich Berufsfremde endlich einmal heraus halten, wenn es sich um ureigene berufliche Standpunkte der Pflegeberufe handelt.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jan Dierk Busch
PflegeImpulse Busch und Lorenz GbR
Außer der Schleifmühle 36, 28203 Bremen
eMail-Adresse

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Pflegekammer überflüssig

Bremische Wohlfahrtsverbände und private Anbieter sozialer Dienste lehnen Vorstoß der CDU ab

In Bremen wie in einigen anderen Bundesländern wird derzeit über die Einrichtung von Pflegekammern diskutiert. Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat der Bremischen Bürgerschaft dazu jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem sie den Senat der Freien Hansestadt Bremen auffordert, die Einrichtung einer Pflegekammer zu prüfen. Zur Begründung heißt es in dem CDU-Antrag, "die Stärkung der pflegerischenSelbstverwaltung (sei) nötig, um den Schutz der Pflegebedürftigen zu erhöhen, den Berufsangehörigen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, den Stellenwert der Pflegeberufe zu erhöhen und die Qualität der Pflege zu sichern" (Drucksache 18/361).

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), in deren Mitgliedsverbänden und Einrichtungen ein großer Teil der Pflegenden beschäftigt sind, lehnen den CDU-Vorstoß ab. "Eine Pflegekammer würde den Aufbau zusätzlicher bürokratischer Strukturen bedeuten -das Image der Pflege sich dadurch nicht automatisch verbessern", so LAG-Sprecher Arnold Knigge und Ralf Holz, Vorsitzender des bpa Bremen/ Bremerhaven. Und die Arbeitsbedingungen könne eine Kammer nicht verändern, weil sie kein Tarifpartner sei. Die Aufgaben, die einer Pflegekammer nach dem Willen ihrer Befürworter zukommen sollen, würden bereits von verschiedenen Institutionen wahrgenommen beziehungsweise seien schon gesetzlich verankert. So sei die berufsständische Vertretung seit Jahrzehnten gesichert, die Satzungen der Verbände würden die Funktion der Interessenvertretung der Pflegenden explizit ausweisen. Auch seien die Qualitätsstandards für die Pflege im Pflegeversicherungsrecht auf Bundesebene festgeschrieben. Sie würden, so argumentieren LAG und bpa, in Rahmenverträgen auf Bundes-und Länderebene zwischen Kostenträgern und Anbietern von Pflegeleistungen verbindlich vereinbart. Expertenstandards ergänzten die Vereinbarungen ebenso wie die im Sozialgesetzbuch enthaltenen "Maßstäbe und Grundsätze der Pflegequalität".

Ähnliches gelte für weitere Bereiche, die die CDU künftig Pflegekammern zuordnen wolle. So stünden Pflegekräfte und ihre Arbeitgeber schon jetzt in direkter Verantwortung für die Umsetzung der Vereinbarungen. Auch die Fort- und Weiterbildung sei bereits geregelt, die Einhaltung von entsprechenden Standards werde überprüft und notfalls mit Sanktionen erzwungen. LAG und bpa weisen darauf hin, dass in der Pflegebranche in Deutschland mittlerweile mehr Menschen beschäftigt sind als in der Automobilindustrie. Ohne die Pflegeeinrichtungen und Dienste und ohne das tägliche Engagement der Pflegekräfte seien unzählige Hilfebedürftige nicht in der Lage, ihren Alltag zu bewältigen oder an Aktivitäten ihres Lebensumfeldes teilzuhaben. Zwar sei das Image der Pflegebranche verbesserungswürdig und es gebe einen gravierenden Fachkräftemangel. Auch müssten die Träger der Pflegeeinrichtungen mit den Kassen regelmäßig um eine sachgerechte Personalbemessung, ausreichende Leistungszeiten und daraus resultierende Preise streiten. Um diese Anforderungen weiterhin zu bewältigen, seien jedoch keine zusätzlichen Pflegekammern notwendig.

LAG und bpa erinnern daran, dass das Land Bremen bereits im Februar vergangenen Jahres eine "Berufsordnung für die staatlich anerkannten Pflege berufe" mit entsprechenden Nachweispflichten erlassen hat. Darüber hinaus lege das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (das ehemalige "Heimgesetz") Anforderungen an Qualität und Rahmenbedingungen in den Pflegeeinrichtungen und für deren Mitarbeiter/innen verpflichtend fest. "Die Bremer Regierungskoalition hat bereits im Vorfeld ihre Ablehnung des CDU-Antrags signalisiert", begrüßen LAG-Sprecher Arnold Knigge und bpa-Vorsitzender Ralf Holz die Haltung der Landesregierung. Das Gesundheitsressort werde die Prüfung zur Einrichtung einer Pflegekammer daher voraussichtlich nicht umsetzen.

Quelle: http://www.bpa.de, Pressemitteilung 02.07.2012

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Bensch: Bremen soll Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen

CDU-Bürgerschaftsfraktion, 29.06.2012

Der Bremer Senat muss die Interessen der Pflegefachkräfte im Land endlich ernst nehmen und die Gründung einer Pflegekammer prüfen. Dies bekräftigt der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch. Weil Rot-Grün eine Kammer für diese Berufsgruppe kategorisch ablehnt, will der Bremer Pflegerat inzwischen die Vereinbarung zur Bremer Pflegeoffensive nicht mehr unterzeichnen.

„Der Protest des Bremer Pflegerats macht deutlich, dass die über 18.000 Fachkräfte in unserem Land besser vertreten werden wollen, als dies die Arbeitnehmerkammer leisten kann. Dies dürfen SPD und Grüne nicht ignorieren“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch. Auf Antrag der CDU-Fraktion berät die Bürgerschaft im Juli das Thema (Drs. 18/361). In Schleswig-Holstein haben SPD und Grüne erst kürzlich die Gründung einer Pflegekammer im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das Land Bremen kann diesem Beispiel folgen.

Schätzungen zufolge wird sich die Zahl der Beschäftigten in der professionellen Pflege bis zum Jahr 2050 von 18.000 auf 36.000 in Bremen und Bremerhaven verdoppeln. Gleichzeitig werden durch den demographischen Wandel Krankheiten wie Demenz deutlich zunehmen. Rainer Bensch sieht in der Gründung einer Pflegekammer Vorteile für Patienten und Fachkräfte. So könnte die Einrich­tung als Anlaufstelle für Betroffene dienen, die Standards und Qualität in der Pflege überwachen, fort- und ausbilden sowie im Sinne einer Berufsaufsicht Kontrollen durchführen.

Quelle: http://fraktion.cdu-bremen.de/search.php?view=|2914,202&search=pflegekammer


CDU-Bürgerschaftsfraktion, 10.05.2012

Die CDU setzt sich für die Gründung einer Kammer für Pflegeberufe im Land Bremen ein. Ein Antrag (Drs. 18/361) der Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Landtags debattiert. Anlässlich des internationalen Tages der Pflegenden am 12. Mai 2012 bekräftigt der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch die Notwendigkeit einer solchen Kammer. Durch sie sollen die Interessen der Pflegebranche mit ihren mehr als 18.000 Beschäftigten im Bundesland Bremen besser als bisher vertreten werden.

„Wir werden im Bereich der Pflege durch Demenzerkrankungen und den demographischen Wandel einen Boom erleben“, sagt Rainer Bensch. Einer Studie der Deutschen Bank Research zufolge wird sich die Zahl der Pflegenden in Bremen bis zum Jahr 2050 von 18.000 auf 36.000 Beschäftigte verdoppeln. Daher sei es wichtig, schon frühzeitig die Selbstverwaltung zu stärken. Die Kammer könnte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein, die Pflegestandards und –qualität überwachen, aus- und fortbilden sowie Kontrollen im Sinne einer Berufsaufsicht durchführen.

Rainer Bensch: „Wir wollen mit unserer Idee den Schutz der Pflegebedürftigen verbessern, den Stellenwert der Pflegeberufe erhöhen und natürlich die Qualität in der Pflege sichern.“

In ihrem Antrag fordert die CDU den Senat auf, bis zum 1. Februar 2013 die Voraussetzungen für die Gründung einer Pflegekammer zu prüfen und einen Bericht vorzulegen.
      
Quelle: http://fraktion.cdu-bremen.de/search.php?view=|2791,202&search=pflegekammer

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Lob und Kritik für Söders Pflegekammer

... Jetzt überschlagen sie sich: Erst am Mittwoch zauberte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer einen Pflegebeauftragten aus dem Hut, am Freitag präsentierte Gesundheitsminister Markus Söder seine Pläne, eine Pflegekammer einzurichten. ...

... „Die professionelle Pflege erhält mit der Kammer die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient“, sagte Landesgeschäftsführerin Marliese Biederbeck. Auch der bayerische Paritätische Wohlfahrtsverband sieht Vorteile in dem Projekt: „Berufspolitisch kann sich die Pflegekammer eignen, den Organisationsgrad und die berufliche Selbstbestimmung der Pflegekräfte zu steigern“, sagt Vorstand Margit Brandl. ...

... „Wir haben in Deutschland schon so viele Qualitätsstandards für die Pflege“, sagte Fussek. ... Die größten Arbeitgeber im Pflegebereich seien die Kirchen und Wohlfahrtsverbände. „Die sollen einfach das machen, was sie von anderen fordern. Nämlich ihren Leuten so viel zu bezahlen, dass sie ihre Familie ernähren können.“ ...

... „Pflegekammern sind überflüssig“, so Dominik Schirmer, Leiter des Fachbereichs Gesundheitswesen. ...

... Die Landtags-SPD bezeichnete die Projekte „Pflegebeauftragter“ und „Pflegekammer“ als „Ablenkungsmanöver ...

Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/

Verdi: Pflegekammer-Idee vom "Müllhaufen der Geschichte"
Geteiltes Echo auf Söders Vorstoß für eine Pflegekammer - 29.01.2011

München - Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will in Bayern eine Pflegekammer einführen. In der bayerischen Pflegebranche wird der Vorschlag begrüßt, doch es gibt auch massive Kritik. ...

Quelle: http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern

Ein Interview (aus April 2010) mit Gerd Dielmann, Bereichsleiter Berufspolitik, Fachbereich 3, ver.di Bundesverwaltung [kann hier heruntergeladen >>] werden


Erste Pflegekammer in Bayern
 
DBfK begrüßt das Vorhaben des Bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder

München, 28. Januar 2011 – Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) unterstützt das Bayerische Gesundheitsministerium in seinem Vorhaben als erstes Bundesland eine Pflegekammer zu errichten.

Begrüßt wird dieses Vorhaben auch von den Mitgliederverbänden der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (BAY.ARGE). „Das Ziel der Pflegekammer ist die Sicherstellung einer fachgerechten, qualifizierten und somit professionellen pflegerischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Etablierung einer Pflegekammer wird das Thema ‚Schutz der pflegebedürftigen Menschen vor unqualifizierter Pflege‘ endlich ins Visier genommen,“ so Dr. Marliese Biederbeck, Vorsitzende der BAY.ARGE und Geschäftsführerin des DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland. „Die professionelle Pflege erhält mit der Kammer die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient.“

Jede Pflegende wird sich zukünftig registrieren lassen müssen, wenn sie ihren Beruf ausüben möchte. Auch die Fort- und Weiterbildung der Pflegenden wird mit der Kammer geregelt. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts werden professionell Pflegende besser als bisher bei Gesetzgebungsverfahren beteiligt und als Berater/innen für pflegerische Anliegen hinzugezogen. Aufgabe einer Kammer ist es, Gutachter/innen der Pflege zu benennen und pflegerische Sachverständige zu bestellen.
Die demografische Entwicklung und mit ihr die rasante Zunahme pflegebedürftiger Menschen in den kommenden 20 Jahren stellt die professionelle Pflege vor große Herausforderungen.

Eine Organisation wie die Pflegekammer ist daher längst überfällig. „Wir fordern seit vielen Jahren, dass die Angelegenheiten der Pflege endlich in die Hände der professionellen Pflege gegeben werden“ so Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. „Dieses Ziel wird mit der Etablierung einer Pflegekammer nun endlich erreicht. Wir gehen davon aus, dass die Pflegekammer in Bayern Signalwirkung für alle anderen Bundesländer haben wird.“

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die Interessenvertretung der beruflichen Pflege in Deutschland. Er vertritt mit über 1,2 Millionen Alten-, Gesundheits- und Kinder-/ KrankenpflegerInnen die mit Abstand größte Gruppe im deutschen Gesundheitswesen.

Quelle: http://www.pflegeberufe.org/pressemitteilungen/wPages/index.php?

Geplante Pflegekammer in Bayern stößt auf Zuspruch

München / lby In der Pflegebranche stößt der Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) zur Einführung einer Pflegekammer auf breite Zustimmung. ...

Quelle: http://www.schwaebische.de

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PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

GRÜNE fordern Pflegekammer

Pressemitteilung NR. 51

Datum: 10. Februar 2010

Versorgungsqualität in Heimen und Krankenhäusern sichern und verbessern

Die Landtagsgrünen fordern die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen. "Es ist an der Zeit, dass die rund 130.000 Pflegekräfte in Niedersachsen als neue Akteure im Gesundheitswesen die Interessen der Bevölkerung an einer qualitativ hochwertigen Pflege angemessen vertreten können", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Mittwoch (heute) in Hannover.

Die Grünen-Politikerin warf der Landesregierung vor, sich auf "warme Worte der Werbung für Pflegeberufe" zu beschränken. Die Einrichtung einer Pflegekammer hingegen würde dazu führen, dass Qualitätsstandards gesichert würden. Patienten und Angehörige könnten sicher sein, dass sie von Menschen betreut werden, die sich einer kontinuierlichen Weiterbildung und einer Berufsethik verpflichtet haben.

Helmhold sieht die pflegerische Versorgung vor dem Kollaps. "Angesichts der demographischen Entwicklung, der fehlenden Attraktivität und Anerkennung der Pflegeberufe, der schwierigen Arbeitsbedingungen, der Nachwuchsprobleme und der aktuellen und rasanten Strukturveränderungen verschärft sich der ohnehin vorhandene Notstand zusehends", sagte Helmhold. Gerade in dieser Situation müsse den Bedürfnissen der Pflegenden und der Pflegebedürftigen mehr Gewicht zukommen.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Heilkammergesetzes wird von den Grünen in das Februarplenum eingebracht

Quelle: http://www.gruene-niedersachsen.de


siehe auch
http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1202.msg2245#msg2245
hier im Forum

[Multihilde]

SoVD vertritt Forderungen zu einer Pflegekammer

Immer stärker rückt die Lage der Altenpflege in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei stehen unter anderem die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals oder auch die Qualität und der Umfang der Pflegedienstleistungen im Mittelpunkt. Auch in Niedersachsen hat sich die Lage in den vergangenen Jahren weiter verschärft.  In dieser schwierigen Situation wird der Ruf nach einer Pflegekammer - also einer berufsständischen Selbstverwaltungsorganisation wie der Ärzte- oder Industrie- und Handelskammer - immer lauter.

Um das Für und Wider der Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer zu diskutieren, hatte die SPD-Landtagsfraktion Experten - darunter auch den SoVD-Landesverband Niedersachsen - zu einer Fraktionsanhörung in den Niedersächsischen Landtag eingeladen. Bei der umfassenden Diskussion verdeutlichte Meike Janßen, Abteilungsleiterin Sozialpolitik im Landesverband, die Positionen des SoVD: „Sollte mit der Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer der Aufbau einer eigenen Altersversorgung verbunden sein, stünden wir dem ablehnend gegenüber. Denn dies wäre von erheblicher Bedeutung für die künftige gesetzliche Rentenversicherung.“ So habe etwa die drastische Zunahme an sozialversicherungsfreien Beschäftigungen, die hohe Arbeitslosigkeit und die Senkung der Beiträge für Arbeitslose zur Rentenversicherung bereits zu erheblichen Finanzierungs- und Versorgungslücken geführt.

„Die Errichtung eines eigenen Versorgungswerkes würde diesen Prozess weiter vorantreiben. Denn weitere Berufsgruppen würden aus der solidarischen Altersversorgung ausscheiden, so dass der gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge fehlen würden“, erläuterte Janßen während der Anhörung. Vielmehr müsse die gesetzliche Rentenversicherung weiter ausgebaut werden, da sich gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeige, dass sie weitaus weniger störanfällig sei als andere Systeme der Alterssicherung. „Deshalb fordern wir vom SoVD seit langem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen - auch Selbständige und Beamte  - einbezogen werden“, sagte Janßen.

Diese Forderung unterstützte nach der Anhörung auch der sozialpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion, Uwe Schwarz: „Unser Ziel ist nicht die Zersplitterung der Altersvorsorge. Vielmehr stehen wir für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Die SPD-Fraktion bereitet nun eine parlamentarische Initiative zur Einführung von Pflegekammern in Niedersachsen vor.

Hier können Sie sich die SoVD-Stellungnahme als pdf-Dokument (92 KB) herunterladen.

Quelle: http://www.sovd-nds.de/10310.0.html

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Pflegerat einig: Berufskammer für Pflegende ist überfällig
 
Auf dem Heilberufe-Fachkongress Pflege 2009 in Berlin sprach sich der Deutsche Pflegerat (DPR) einstimmig für Pflegekammern in allen 16 Bundesländern aus.

Berlin (28.01.2009). In einem einstimmig gefassten Beschluss des DPR, der auf dem HeilberufeFachkongress Pflege 2009 (23. und 24. Januar) vor rund 1000 Teilnehmern in Berlin verkündet wurde, heißt es dazu unter anderem: „Der Deutsche Pflegerat als Dachverband der Pflegeorganisationen fordert umgehend Gesetzesinitiativen in den Bundesländern zur Schaffung von Pflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne der Selbstverwaltung.“

Wesentliche Ziele einer solchen Kammer seien die Sicherstellung einer sachgerechten professionellen Pflege für die Bevölkerung und die Förderung und Überwachung der beruflichen Belange der eigenen Berufsgruppe. „Der Kongress in Berlin ist für uns der Auftakt zu einer Generaldebatte in Deutschland über die Schaffung von Pflegekammern“, sagte Ratspräsidentin Marie-Luise Müller. „Die Gesundheits- und Sozialpolitik in Deutschland ist geprägt vom Prinzip der Selbstverwaltung. Der Pflege wird dieses Recht bislang versagt.“

Im Bundesland Hessen bestehen nach Einschätzung des Pflegerates derzeit die größten Chancen, eine Pflegekammer einzuführen. „In Hessen liegt ein umfangreiches Positionspapier des Fachbeirats zur Pflegekammer vor“; sagte Rolf Höfert, Geschäftsfüher des Deutschen Pflegeverbandes und Mitglied im Pflegerat. Das Papier sei bei den politisch Verantwortlichen, insbesondere bei der regierenden CDU, auf Wohlwollen gestoßen. Anders als Ärzte und Psychotherapeuten organisieren Krankenschwestern und Altenpfleger in Deutschland ihre berufspolitischen und arbeitsrechtlichen Belange bislang ohne eigene Kammer.

„Das Argument, das Recht auf Verkammerung sei selbstständigen Berufen vorbehalten, ist haltlos“, sagte Peter Bechtel, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen (BALK). Bechtel verwies in diesem Zusammenhang auf ein vom Pflegerat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Kieler Juristen Professor Gerhard Igl. Danach ist die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe verfassungsrechtlich
möglich.

Thomas Meißner, Vorstandsmitglied im Pflegeanbieter-Verband AVG sagte, die Pflegekammer würde an der Basis auf Zustimmung stoßen. Bedenken wegen eines Zwangsbeitrages sehe er nicht. „Mit der Kammer bekommt die Pflege eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, mit der sie auf Augenhöhe mit Ärzten und anderen Selbstverwaltungspartnern im Gesundheitswesen agieren kann.“

Der nächste Heilberufe-Kongress Pflege 2010 mit den drei Säulen Pflege-Recht-Tag, Pflege-Management-Kongress und Pflegepraxis aktuell findet am 29. und 30. Januar 2010 wieder im Maritim proArte Hotel in Berlin statt.

Quelle: Pressemitteilung