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News: BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

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Autor Thema: Niedersachsen: Neue Rahmenvereinbarung für vollstationäre Pflege  (Gelesen 9704 mal)
Multihilde
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« am: 09. Februar 2009, 16:16 »

Niedersachsen: Neue Rahmenvereinbarung für vollstationäre Pflege


Der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI für vollstationäre Pflege wurde aufgrund des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes inhaltlich weiterentwickelt und redaktionell angepasst. Nach Abschluss des Unterschriftenverfahrens tritt er rückwirkend zum 01.Januar 2009 in Kraft.

Eine wesentliche Änderung ist die Aufnahme der gesetzlichen Bestimmung zur Abwesenheit von Pflegebedürftigen in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Danach beträgt der Abschlag von der Pflegevergütung 25% vom Heimentgelt für mindestens 42 Tage im Kalenderjahr ab dem dritten Abwesenheitstag. Die gesetzlichen Anforderungen sind somit erfüllt und können allen betroffenen Versicherten gleichermaßen zugute kommen.

Ebenfalls neu hinzugekommen sind Regelungen zum Personalabgleich, zur ehrenamtlichen Unterstützung sowie eine konkrete Abgrenzung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

 Quelle: http://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/pflege





unter Link oben ist der Rahmenvertrag als pdf eingestellt



Vergleiche auch BGH-Leitsatzentscheidung vom 13.10.2005 [lesen >>]
« Letzte Änderung: 11. Februar 2009, 16:54 von admin » Gespeichert
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