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News: BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

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Autor Thema: Freie Wahl der Apotheke für Heimbewohner  (Gelesen 4144 mal)
admin
Administrator
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Beiträge: 3.686


« am: 22. Oktober 2009, 21:39 »

Zitat
Mit der Einführung des § 12 a ApoG wurde eine Grundlage für die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern geschaffen und vorherige Rechtsunsicherheit beseitigt.

Dreh- und Angelpunkt der Heimversorgung durch Apotheken ist nunmehr der von der jeweiligen Aufsichtsbehörde zu genehmigende Heimversorgungsvertrag. Dieser wird zwischen der versorgenden Apotheke und dem Heimträger abgeschlossen und schafft den rechtlichen Rahmen, in dem die Heimbewohner ihre Arzneimittel bei der versorgenden Apotheke beziehen können, keinesfalls jedoch müssen.

Denn § 12 a ApoG stellt ausdrücklich klar, dass die Apothekenwahlfreiheit der Heimbewohner durch den Abschluss eines Heimversorgungsvertrages nicht beschränkt werden darf.

Auch räumlich sind der Heimversorgung Grenzen gesetzt: Das Gesetz hält für die Heimversorgung am Regionalprinzip fest, wie es auch für Filialapotheken gilt, für die Krankenhausversorgung jedoch abgeschafft wurde.

Die Apotheke darf also nur solche Heime versorgen, die innerhalb desselben Kreises oder in einem benachbarten Kreis liegt. Wie auch bei Filialapotheken ist „benachbart“ allerdings nicht mit „angrenzend“ gleichzusetzen. ...

Quelle: juravendis Rechtsanwälte, Pressemitteilung (openPR)

Lesen Sie auch die in diesem Zusammenhang wichtigen Beiträge unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=165.0 "Medikamente stellen ..."
« Letzte Änderung: 15. März 2010, 00:42 von admin » Gespeichert

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"Wir sind nicht nur für das verantwortlich,
 was wir tun, sondern auch für das,
was wir nicht tun" (Jean Molière)
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