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Pressemeldung vom 17.11.2006 - 13:30 Uhr
Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales Saarland
83. Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Saarland - Arbeits- und Sozialminister für Einführung einer Pflegezeit
- Mehr Transparenz in der Pflegequalität und Vermeidung von illegaler Pflege
- BA muss auch Förderangebote für Arbeitslose mit geringen Vermittlungschancen vorsehen
"Alle Länder haben in sachlicher und guter Atmosphäre bei der 83. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Saarland deutlich gemacht, dass nur durch Veränderungen und gemeinsame Anstrengungen sowohl im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, als auch im Bereich der Pflege deutliche Verbesserungen und Perspektiven für die Zukunft geschaffen werden. Mit der Einführung einer Pflegezeit für pflegende Angehörige wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, damit häusliche Pflege künftig weiter gestärkt und ohne berufliche Nachteile verbunden ist. Bei der häuslichen Pflege soll den Angehörigen ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit gewährt werden. Neben den erheblichen persönlichen Einschränkungen dürfen pflegende Angehörige nicht auch noch im Beruf benachteiligt werden", so Sozialminister Josef Hecken.
Die Arbeits- und Sozialminister haben bei der Jahrestagung im Vorgriff auf die Vorbereitung von Heimgesetzen der Länder noch einmal deutlich gemacht, dass auf selbst organisierte ambulant betreute Wohngemeinschaften Heimrecht grundsätzlich keine Anwendung finden soll. Auch sollen die an Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege zu stellenden heimrechtlichen Anforderungen in personeller und baulicher Hinsicht auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Neben der Unterstützung der Erprobung von neuen Wohn- und Betreuungsformen sollen überflüssige Anzeigepflichten der Heimträger reduziert und Mehrfachprüfungen durch die Heimaufsicht und den MDK vermieden werden.
Ein wichtiges und zentrales Anliegen der Arbeits- und Sozialminister ist es, auch weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um arbeitsuchenden Männer und Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei der geplanten Neukonzeption der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen forderten die Länder die Bundesregierung auf, diese frühzeitig einzubinden. Ziel müsse es sein, die derzeit etwa 80 unterschiedlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen und auf rund 30 effiziente Maßnahmen zu reduzieren. Die Ministerinnen und Minister bitten die Bundesregierung auch darauf hinzuwirken, dass mit der Bundesagentur für Arbeit verabredet wird, Zielvereinbarungen für eine adäquate Beteiligung von Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrern an allen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abzuschließen. Nur eine Zielvereinbarung stelle sicher, dass Berufsrückkehrer adäquat an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beteiligt würden. Die Bundesregierung hatte sich bislang diesem Anliegen der Länder verschlossen.
Die Minister haben des weiteren die Bundesregierung aufgefordert, Einfluss auf die Bundesagentur für Arbeit zu nehmen, damit auch angemessene Förderangebote für Arbeitslose mit geringen Vermittlungschancen geschaffen werden. Finanzielle Überschüsse der Bundesagentur sollten hier zur verbesserten Förderung eingesetzt werden. Gerade diese Personengruppe bedürfe für ihre Integration in den Arbeitsmarkt der besonderen Unterstützung. Eine auf eine kurz- oder mittelfristige Arbeitsmarktintegration zielende Förderstrategie reiche nicht aus. Ohne eine Langfriststrategie bestehe ein hohes Risiko, dass diese Personen langzeitarbeitslos werden und dadurch ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt immer schwieriger werde. Dann wäre es die Aufgabe der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, diesen Personenkreis zu reaktivieren. Um dies zu vermeiden, ist eine frühzeitige Förderung von Arbeitslosen mit geringen Vermittlungschancen notwendig.
Die Arbeits- und Sozialminister begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Bundesregierung auf diese Aufforderung bereits reagiert hat. Die Bundesagentur für Arbeit ist bereit, für nicht kurzfristig integrierbare Arbeitslose Fördermittel zur Verfügung zu stellen, um noch vor Eintritt von Langzeitarbeitslosigkeit Integrationsfortschritte zu erzielen oder eine Vermittlung in Arbeit zu erreichen. Die Minister betonen, dass erste Erfahrungen in 2007 abgewartet werden sollten, ob Schwervermittelbare auch wirklich eingegliedert werden können und um abschätzen zu können, ob der zur Verfügung gestellte Betrag von 180 Mio. Euro ausreichend ist.
Presse-Ausschnitte:
http://www.saarland.de/dokumente/thema_soziales/Presseschau_83-ASMK_im_Saarland.pdf
Was ist überhaupt ASMK?
Mal unter
http://www.berlin.de/mk/asmk/index.htmlschauen
http://www.vdab.de/web/home/Sozialminister diskutieren Situation und Perspektiven in der Pflege
17.11.06
VDAB: Erste Schritte in die richtige Richtung Im saarländischen Perl-Nenning tagten am 16. und 17. November die Arbeits- und Sozialminister der Länder zusammen mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, um Lösungsmodelle für die Zukunft der Pflege zu diskutieren. „Im Rahmen der Jahreskonferenz wurden einige erfreuliche Vereinbarungen getroffen“, betont Stephan Dzulko, stellvertretender Bundesvorsitzender des VDAB. Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Pressemitteilung.
Die Pressemitteilung liegt im pdf-Format vor und ist im Netz außerdem unter
http://www.businessportal24.com/de/Sozialminister_Situation_Perspektiven_Pflege_VDAB_74029.htmlzu finden
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