Einheitstarif für professionelle Pflegekräfte gefordert

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Einheitliche Bezahlung
Tarifvertrag soll Pflege-Fachkräfte locken

von Antje Stürmann 23.03.2017

Die Tarifgemeinschaft Pflege und Verdi haben einen Tarifvertrag unterzeichnet. Nach Angaben der Vertragsparteien ist es deutschlandweit der erste, dem sich verschiedene Anbieter verpflichtet fühlen.

Die Pflegebranche hat den bundesweit ersten Tarifvertrag, den verschiedene große Anbieter mittragen. Unterzeichnet haben am Donnerstag 16 Arbeitgeber, die sich zur Tarifgemeinschaft Pflege Bremen zusammengeschlossen haben, und die Gewerkschaft Verdi als Arbeitnehmervertreterin. Die Regelungen sollen ab Juni für alle neu Eingestellten gelten.

Die Tarifgemeinschaft eint Träger vom Arbeiter-Samariter-Bund über die Caritas bis hin zur Heimstiftung – sie alle beschäftigen im Land zusammen mehr als 3200 Menschen in Heimen und Pflegediensten. Das ist ein Drittel aller Beschäftigten im Pflegebereich. Bis 2019 wollen die Parteien einen Vertrag für die Altenpflege im gesamten Land Bremen abschließen. Die Löhne sollen in den nächsten Jahren peu à peu an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst angepasst werden.

Bis zu 14 Euro pro Stunde
Zurzeit gibt es eine Vielzahl von Regelungen für die Beschäftigten. „Jeder Träger bezahlt seine Angestellten so, wie er will“, sagt der Vorstandssprecher der Tarifgemeinschaft, Arnold Knigge. Das soll sich ändern. Ziel sind landesweit einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege.

Der neue Vertrag legt neben einheitlichen Sonderzahlungen auch Urlaubsansprüche und Entgelte für jede Berufsgruppe fest. Eine Pflegehilfskraft würde demnach statt bisher 10,20 Euro pro Stunde künftig bis zu 14 Euro verdienen. Ziel sind landesweit einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege. „Der Tarifvertrag regelt nur die Mindestvergütung“, sagt Knigge. „Wenn ein Träger mehr bezahlen möchte, kann er das natürlich tun.“

Auf diese Weise wollen die Arbeitgeber der Wohlfahrtspflege Fachkräfte gewinnen und an sich binden. Für sie wird es immer schwieriger, bei steigendem Bedarf gut ausgebildete Kräfte zu finden. „Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, damit mehr Menschen diese Berufe ergreifen“, sagt Knigge. Dass dieser Plan aufgehen könne, zeige die Vergütung der Auszubildenden, für die es seit März 2015 einen Tarif gibt. Seitdem, so Knigge, gebe es viel mehr Bewerber als Ausbildungsplätze.

Lohnsteigerung von knapp acht Prozent für 2017 und 2018
„Wir könnten nun das erste Bundesland sein, in dem es einen einheitlichen Tarif für die Pflegebranche gibt“, wirbt Knigge für eine Ausweitung des Tarifs. Den jüngsten Vertragsabschluss wertet er als Erfolg – sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer. „Wenn man die jetzigen Vergütungsregelungen mit dem Tarif vergleicht, kommen die Arbeitnehmer im Durchschnitt auf eine Lohnsteigerung von knapp acht Prozent für 2017 und 2018.“

Das sei unterhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, aber deutlich mehr als die privaten Anbieter zahlen, sagt Detlef Ahting von Verdi, der mit dem Ergebnis ebenfalls zufrieden ist. „Zum Teil werden die Beschäftigten mehrere Hundert Euro mehr verdienen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Berufes“, so Ahting.

Rainer Brüderle als Arbeitgeberverbandspräsident vom Bundesverband privater Anbieter (BPA) erklärte gegenüber dem WESER-KURIER: „Faire, angemessene und leistungsgerechte Löhne und Gehälter in der Pflege sind nach Ansicht des BPA Arbeitgeberverbands ein wichtiges Instrument zur Aufwertung aller Berufe in der Alten- und Krankenpflege. Aber dafür bedarf es keiner starren Tarifsysteme.

Verhandlungen mit Kranken- und Pflegekassen
Die privaten Träger zahlen durchaus attraktive Löhne, was schon durch den grassierenden Fachkräftemangel ein Muss ist. Die Folgen einer höheren Vergütung treffen allerdings nicht die Pflegekassen, sondern ausschließlich die pflegebedürftigen Menschen, deren unterhaltspflichtige Angehörige und die Sozialhilfeträger.“

Damit die gemeinnützigen Pflegeanbieter, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen wollen, nicht die Preise erhöhen müssen, will die Tarifgemeinschaft als nächstes mit den Kranken- und Pflegekassen verhandeln. Detlef Ahting und auch Arnold Knigge rechnen sich gute Chancen aus. Ahting: „Laut Gesetz darf die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) in Bremen indes hält sich bedeckt. Grundsätzlich  befürworte er die tarifgebundene Vergütung in der Pflege, sagt Sprecherin Christiane Rings. „Um sicherzustellen, dass Vergütungserhöhungen in den Unternehmen nicht gewinnorientiert verbucht werden, müssen die Arbeitgeber in der Pflege transparent und nachvollziehbar machen, dass höhere Pflegevergütungen wegen Lohnsteigerungen auch beim Personal ankommen“, so Rings.

Tarifvertrag als zentrales Instrument
Tatsächlich gibt es in der Pflegebranche schon jetzt Träger, die sich am Tarifvertrag im öffentlichen Dienst orientieren und von den Kassen unterstützt werden. Ein Beispiel ist die Bremer Heimstiftung. „Wir hatten bislang nie Probleme, tarifliche Änderungen in den Pflegesätzen unterzubringen“, sagt Finanzvorstand André Vater.

Für Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) trägt der Tarifvertrag zu einer angemessenen Bezahlung in der Altenpflege bei und sei ein wichtiger Schritt. „Zu der notwendigen Kultur der Wertschätzung gehört auch eine angemessene Entlohnung. Ein Tarifvertrag ist ein ganz zentrales Instrument, diese angemessene Entlohnung sicherzustellen“, so Stahmann.

Reinhard Leopold von der unabhängigen Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene Heim-Mitwirkung sieht das ähnlich. Wichtig sei aber auch, dass die Anbieter genügend Personal beschäftigen. „Es nützt die beste Bezahlung nichts, wenn jemand permanent überfordert ist und Überstunden machen muss.“

Quelle: www.weser-kurier.de

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Bremen bundesweit Vorreiter
Tarif für jeden dritten Pfleger

Die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und Ver.di haben den bundesweit ersten trägerübergreifenden Tarifvertrag für die Altenpflege unterschrieben.

von Simone Schnase, Bremen-Redakteurin

BREMEN taz | Ein „Meilenstein in der Pflege“: So nennt die Bremer Tarifgemeinschaft Pflege den gestrigen Abschluss eines Tarifvertrages für die Beschäftigten von Pflegediensten und -heimen in der Freien Wohlfahrtspflege von Bremen und Bremerhaven. In der Tat: Dieser trägerübergreifende Tarifvertrag ist bundesweit der erste seiner Art und durch ihn werden sich die Arbeitsverhältnisse von über 3.000 Pflegenden verbessern, aber ein wirklicher „Meilenstein“ wäre wohl erst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag (AV) für alle 9.000 Beschäftigten – und der ist nicht in Sicht.

Tarifvertrag für Azubis scheiterte 2015
Das wurde im Dezember 2015 deutlich: Damals hatte die Tarifgemeinschaft ihren abgeschlossenen Tarifvertrag für Pflege-Azubis für allgemeinverbindlich erklären lassen wollen, doch der Tarifausschuss des Landes Bremen lehnte ab. Die sechs Mitglieder des paritätisch mit jeweils drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretern besetzten Ausschusses konnten sich nicht einigen.

Sie brachten in ihren Beratungen nicht die erforderliche Mehrheit von vier Stimmen zustande – zur großen Freude der Arbeitgeber: „Die Entscheidung ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft zum Wohle der Bremer Jugendlichen“, sagte damals Rainer Brüderle, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Denn so hätten „gerade die kleineren Einrichtungen weiterhin die Möglichkeit, Ausbildungsplätze zu schaffen und sich im Wettbewerb zu bewähren“.

Unter Wettbewerb versteht Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Tarifgemeinschaft und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG), freilich etwas anderes: „Wettbewerb sollte über Qualität und nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen stattfinden“, sagt er. Er will trotz der Niederlage versuchen, auch den am gestrigen Donnerstag unterzeichneten Tarifvertrag Pflege in Bremen (TV ­Pflib) vom Senator für Arbeit für allgemeinverbindlich erklären lassen: „Nachdem wir bei den Azubis so kläglich gescheitert sind, wissen wir allerdings noch nicht, wann das konkret geschehen wird“, sagt Knigge.

Der TV Pflib gilt verbindlich für 16 Pflegeanbieter, zu denen unter anderen Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband – und als neuestes Mitglied auch die Bremer Heimstiftung gehören: „Die war bis zur Verhandlung über die Allgemeinverbindlichkeit des Azubi-Tarifvertrages noch Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband und ist nach dem Scheitern zu uns gewechselt“, sagt Knigge.

Der Vertrag sieht einheitliche Vergütungen, verbindliche Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vor. Er gilt in der stationären Pflege der Tarifgemeinschaft ab 1. Juni und in der ambulanten Pflege ab 1. Oktober. „Mit dem Tarifvertrag verbessern wir die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Pflegebereich. Sie werden zukünftig zum Teil mehrere Hundert Euro mehr verdienen“, sagt Ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting.

Rückendeckung aus der Politik
Die Beteiligten haben neben dem TV Pflib eine sogenannte „Sozialpartnerschaftserklärung“ unterzeichnet. Darin haben sie vereinbart, über weitere Verbesserungen wie zusätzliche freie Tage oder Zulagen zu verhandeln. „Das Niveau des TV Pflib soll schrittweise auf das Niveau des Tarifvertrages für die Länder (TV-L) angehoben werden“, heißt es dort. „Zudem wurde ein Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Altenpflege verhandelt und zwischenzeitlich zum zweiten Mal abgeschlossen. (…) Den Tarifvertragsparteien ist bewusst, dass der Abschluss des TV Pflib einen Einstieg darstellt, für den ein Übergangszeitraum von zwei Jahren vorgesehen ist. Die marktverändernde Wirkung des Tarifvertrages wird dabei unterstützt von politischen Aussagen der Bremer Sozialsenatorin und der Vertreter der Pflegekassen.“

Der letzte Satz spielt auf die im Herbst von Pflegekassen, Wohlfahrtsverbänden und Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) verabschiedete „Bremer Erklärung“ an. Dort heißt es, die Pflegeberufe könnten aufgewertet werden, wenn ihre Bezahlung nach Tarifverträgen verbessert werde. Für Knigge ist das eine politische Rückendeckung, die er benötigen wird: Denn der TV Pflib ist auch Grundlage für die laufenden Verhandlungen mit Kostenträgern wie den Pflegekassen – und Knigge geht davon aus, dass der Tarifabschluss mit „nicht unbeträchtlichen Kostensteigerungen“ verbunden ist.

Quelle: http://www.taz.de/!5391746/

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Meilenstein in der Pflege
Wohlfahrtsverbände und ver.di unterzeichnen den
ersten trägerübergreifenden Tarifvertrag für die Altenpflege

Bremen, 23.03.2017 · Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einheitlichen Tarifbedingungen in der Altenpflege haben die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unternommen. Gemeinsam haben sie einen Tarifvertrag für die Pflege in Bremen unterzeichnet, der für alle Beschäftigten von Pflegediensten und Pflegeheimen in der Freien Wohlfahrtspflege von Bremen und Bremerhaven einheitliche Vergütungen, verbindliche Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vorsieht. Die Beteiligten sehen das Vertragswerk als ersten Meilenstein auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in Bremen.

Der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen gehören 16 Pflegeanbieter an, u.a. Pflegedienste und -einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Diakonie, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Bremer Heimstiftung.

Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG FW) und der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, wertet den Vertragsabschluss als großen Erfolg. Knigge: „Mit dem Tarifvertrag zur Altenpflege wollen wir die Attraktivität der Beschäftigung im Berufsfeld „Pflege“ verbessern. Wir wollen in den nächsten zwei Jahren weitere Tarifregelungen für die Beschäftigten in der Pflege aushandeln und werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die mit ver.di vereinbarten Tarifregelungen für allgemein verbindlich erklärt werden. Wir wünschen uns, dass weitere Dienstleister der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen beitreten und so die Wirkung des Tarifvertrages erweitert wird. Der angesichts des Fachkräftemangels bestehende Wettbewerb um Pflegekräfte soll über die Qualität und nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen stattfinden.“

Auch Detlef Ahting, ver.di Landesbezirksleiter Niedersachsen/Bremen, zeigt sich zufrieden: „Mit dem Tarifvertrag verbessern wir die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Pflegebereich. Sie werden zukünftig zum Teil mehrere hundert Euro mehr verdienen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Berufes und zeigen, dass uns die Altenpflege am Herzen liegt.“ Der Gewerkschafter hält fest: „Der Wettbewerb zu Lasten der Pflegebeschäftigten soll endlich beendet werden.

Quelle: gemeinsame Pressemitteilung Tarifgemeinschaft Pflege Bremen + ver.di


Quer-Hinweis:

GEPLATZTE TARIFVERHANDLUNGEN AUF BUNDESEBENE
Diakonie hält "Dritten Weg" für erfolgreiches Instrument zur Lohnfindung

Statt Haustarifen, wie es sie in vielen privaten Sozial- und Pflegeunternehmen gebe, gelte bei der Kirche ein Flächentarif. Jörg Kruttschnitt (Vorstandsmitglied im Bundesverband der Diakonie) lehnte kürzlich auf einer Fachtagung ein Streikrecht für die kirchlich Beschäftigten trotz - Protesten von Mitarbeitervertetern und der Gewerkschaft Verdi - weiterhin ab. Löhne und Gehälter in den diakonischen Einrichtungen lägen deutlich über dem Branchendurchschnitt. ...

Quelle: https://ag-mav.org/2017/03/14/diakonie-verteidigt-weiter-kirchliches-arbeitsrecht/


KOMMENTAR:

Das Bremer Beispiel der Tarifeinigung ist ein lobenswertes Ergebnis und läßt Hoffnung aufkeimen. Allerdings scheint der Diakonie-Vorstand auf Bundesebene die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zu haben und hält noch am sogenannten "Dritten Weg" kategorisch fest.

Es ist zu wünschen, dass in den einzelnen Bundesländern das Bremer Beispiel Schule macht und so die Berufsattraktivität für Pflegekräfte weiter gesteigert werden kann. Dazu zählen allerdings nicht nur monetäre Anreize und Verbesserungen, sondern vor allen Dingen eine deutliche Steigerung der Anzahl der Pflegefachkräfte.

Mehr Geld und Urlaub reichen nicht - denn wenn die Pflegekräfte aufgrund fehlender Kolleginnen und Kollegen dennoch kaum Pausen machen können, dauernd aus dem "Frei" geholt werden und so regelrecht verheizt werden, nützt der beste Tarifvertrag letztlich wenig.

Die Politik ist gefordert, weiter die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern und Gesetze entsprechend den Erfordernissen gestalten. Dass im aktuellen Entwurf der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreungsgesetz eine Pflegekraft nachts für bis zu 50 pflegebedürftige, verwirrte, nachtaktive Menschen als ausreichend definiert wird, ist ein Skandal!

Und Anbieter sollten langsam erkennen, dass kein Mitarbeiter mit z.B. befristeten Arbeitsverträgen, erzwungenen Teilzeitbeschäftigungen und belastenden Arbeitsbedingungen besondere Motivation, Arbeitsmoral und Leistungen erbringen kann und will. Es ist lange überfällig, dass sich erheblich mehr in der Pflege ändert und verbessert!

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Beispiel NIEDERRSACHSEN / BREMEN

Für einen »Tarifvertrag Altenpflege« in Niedersachsen
Altenpflege in Niedersachsen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

... In ver.di haben sich Tausende Beschäftigte der verschiedenen Träger zusammengeschlossen und fordern nun einen einheitlichen Lohn in der Altenpflege Niedersachsens. Dies wollen wir in einem »Tarifvertrag Altenpflege« festlegen, der mit den Arbeitgebern vereinbart wird. ... Damit ein solcher neuer Tarifvertrag für wirklich alle Pflegekräfte in Niedersachsen gilt, will ver.di diesen Tarifvertrag vom Land Niedersachsen für allgemeinverbindlich erklären lassen. ...

... Im Land Bremen haben sich die Wohlfahrtsverbände (AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer, DRK) bereits zu solchen Tarifverhandlungen mit ver.di entschieden. ...

Quelle: http://nds-bremen.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/aktuelles/++co++867b9d7c-4f95-11e4-b949-52540059119e


Beispiel BAYERN

Pflege-Ausbildung

Allgemeingültiger Tarifvertrag für Pflegekräfte?

15.11.2016, 16:00 Uhr, BR Fernsehen

Altenpfleger sind verzweifelt gesucht. Aber solange sich die Fachverbände auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz machen, sucht sich der Nachwuchs die Stelle mit der besseren Bezahlung. ...

[TV-Beitrag verfügbar bis 15.11.2017 >>]

Quelle: http://br.de/s/2ZfngAH


Beispiel BRANDENBURG

ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/278
Bran­den­burg will Ta­rif­ver­trag für Pfle­ge­kräf­te

30.09.2013. (dpa) - Bran­den­burg setzt sich für ei­nen all­ge­mein ver­bind­li­chen Ta­rif­ver­trag für Pfle­ge­kräf­te ein. ...

Quelle: https://www.hensche.de/Brandenburg_Tarifvertrag_Pflegekraefte_Brandenburg_will_Tarifvertrag_fuer_Pflegekraefte.html

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Bremer Erklärung für angemessenes Einkommen
Mehr Geld für Pflegekräfte

von Alice Echtermann 18.10.2016

Eine Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege ist unterzeichnet worden. Für manche ist dies ein gutes Signal, bei anderen, etwa dem BPA, stößt es auf Unverständnis. ...

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Mehr-Geld-fuer-Pflegekraefte-_arid,1477728.html

Fürsorge soll attraktiver werden
Seit' an Seit‘ für die Pflege

In einer gemeinsamen Erklärung beteuern Sozialsenatorin Stahmann, Vertreter der Krankenkassen und der Wohlfahrtsverbände, wie wichtig ihnen Pflege ist

von Karolina Meyer-Schilf

Nur neun Zeilen Inhalt bleiben übrig, wenn man die Aufzählung der Unterzeichnenden abzieht: Die gestern in der Oberen Rathaushalle feierlich unterzeichnete „Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege“ soll wegweisend für die weiteren Verhandlungen um einen Tarifvertrag in der Pflegebranche sein. Um den Fachkräftebedarf in der Altenpflege zu decken, so heißt es in der Erklärung, seien vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufes erforderlich. Und dazu gehört eine angemessene Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das Zusammenschrauben eines Autos wird in Deutschland besser entlohnt als der Dienst am Menschen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) im Anschluss an die Unterzeichnung.

Die von ihr, dem Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Arnold Knigge, und Vertretern von Kranken- und Pflegekassen unterschriebene Erklärung soll vor allem eines sein: Ein „Impuls, die Bezahlung von Beschäftigten in der Altenpflege nach Tarifverträgen auszuweiten“, wie es in dem Papier heißt.

Die Verhandlungen mit Ver.di sollen ab kommenden Freitag fortgesetzt werden. Die Frage ist, ob dieser „Impuls“ auch bei den Arbeitgebern in den Tarifverhandlungen verfängt. Ver.di- Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann ist zuversichtlich: „Das hilft uns auf jeden Fall und schafft in den Verhandlungen ein paar Steine aus dem Weg.“ In Niedersachsen sei eine ähnliche Erklärung von der Sozialministerin unterzeichnet worden, und dort gebe es nun einen Tarifvertrag. Die größte Hürde ist jedoch nicht der Tarifvertrag selbst, sondern dessen Allgemeinverbindlichkeit. Nur wenn der Tarifvertrag auch allgemeinverbindlich ist und alle Pflegeanbieter sich daran halten müssen, können Dumpinglöhne, etwa durch private Anbieter, auch wirksam vermieden werden.

Ver.di fordert außer einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag auch mehr Personal: „Die Gesellschaft wird immer älter, und wenn der Beruf nicht attraktiv ist, müssen wir uns im Alter alle selbst versorgen“, sagt Kerstin Bringmann. Das sieht auch Reinhard Leopold von der Bremer „Heim-Mitwirkung“ so: „Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung, höchste physische und psychische Arbeitsbelastungen, Niedriglöhne – das sind die wesentlichen Faktoren, weshalb wir den Pflege-Notstand mit zu wenig Fachkräften in der Pflege haben.“ Mehr Geld sei sicher „ganz nett“, aber die Pflegekräfte bräuchten vor allem mehr Kollegen, so seine Einschätzung.

Seiner Meinung nach ist die nun unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung“ nichts weiter als leeres Gerede: „Es bedarf nicht immer neuer Absichtserklärungen und teurer Imagekampagnen, denen dann letztlich doch keine wirklichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen folgen“, sagte er der taz. Die Verhandlungen seien bislang an den Arbeitgebern gescheitert, und nach Leopolds Einschätzung dürfte sich daran auch in den nächsten Verhandlungsrunden nicht viel ändern: „Es sieht nicht so aus, als wenn sich die Arbeitgeber bewegen würden.“ Viele Träger seien finanziell klamm, wie etwa die Diakonie. Das zeige auch die Diskussion um den sogenannten „Dritten Weg“ der Kirchen, der vor einigen Wochen in Bremen in einem offenen Brief der Beschäftigten heftig kritisiert wurde.

Auch Arnold Knigge von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen machte nach der Unterzeichnung im Rathaus deutlich, woran es hapert: „Die Träger müssen höhere Löhne auch bezahlen können. Ver.di fordert als Gewerkschaft natürlich immer ein bisschen mehr, aber das ist die Kunst, der wir uns jetzt stellen müssen.“

Quelle: http://www.taz.de/!5345733/, 17.10.2016


KOMMENTAR

Es ist "nett", wenn die Pflegeversicherungen zusammen mit den institutionellen Pflegeanbietern und der Senatorin eine "Gemeinsame Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege" veröffentlichen - allein dies stärkt die Pflege nicht. Es bedarf nicht immer neuer Absichtserklärungen und teurer Imagekampagnen, denen dann letztlich doch keine wirklichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen folgen!

Mitte August erst kam die Hiobsbotschaft in die Öffentlichkeit, dass die Mitarbeiter der Diakonie in Bremen mehr arbeiten und dafür weniger Geld erhalten sollen. Wie passt das zu der aktuellen Erklärung, an der auch über die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege die Diakonie beteiligt sein dürfte?

Gute Ansätze in der Vergangenheit mit Hilfe einer "Tarifgemeinschaft Bremen" als ersten Step für Altenpflege-Azubis einen allgemeinverbindlichen Tarif zu schaffen, scheiterte laut der Gewerkschaft Ver.di bislang an den Arbeitgebern.

Die Kritik richtet sich daher primär an die Arbeitgeber und ihre Verbände, die für die Attraktivität des Pflegeberufs verantwortlich sind. Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung, höchste physische und psychische Arbeitsbelastungen, Niedriglöhne - das sind die wesentlichen Faktoren, weshalb wir den Pflege-Notstand mit zu wenig Fachkräften in der Pflege haben. Wenn die durchschnittliche Verweildauer im Pflegeberuf nur circa 8,4 Jahre beträgt, ist das ein deutlicher Hinweis darauf, was dringend der Veränderung bedarf.

Wir brauchen also keine immer neuen Phrasen, sondern Taten zur Verbesserung der Pflege!

Erklärung
Bremen will Pflegekräfte angemessen bezahlen

Pflegekassen, Wohlfahrtsverbände und die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) haben am Montag eine gemeinsame "Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege" unterzeichnet.

Die Arbeit am Menschen werde immer noch schlechter bezahlt, als das Schrauben am Auto, kritisierte die Senatorin: "Das muss sich ändern." Die Erklärung solle ein Signal zur Aufwertung der Pflegeberufe sein, sagte Stahmann. Das Berufsfeld müsse deutlich attraktiver werden. Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Arnold Knigge, begrüßte die Erklärung. Er kündigte an, dass die Wohlfahrtsverbände am Freitag ihre Gespräche mit der Gewerkschaft Ver.di für einen flächendeckenden Tarifvertrag wieder aufnehmen wollen.

Quelle: http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/pflegebezahlung100.html, 17.10.2016


ANMERKUNG:  Bremen hat von Niedersachsen gelernt ... ?!

Die Pflege stärken!

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt unterzeichnet mit Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung zum Einkommen der Pflegekräfte ...

Quelle: http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/..., 12.04.2016

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Streit um angemessenen Lohn
Bremer Pflegeinitiative droht zu scheitern

Antje Stürmann 30.03.2016

Die Zielvereinbarung „Bremer Pflegeinitiative“ droht zu platzen. Wohlfahrtsverbände und private Anbieter streiten über Löhne in der Pflege. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Sie stemmen sich gemeinsam gegen den Fachkräftemangel in der Pflegebranche und wollen Pflegeberufe attraktiver machen: Senatoren, Verbände, Arbeitsvermittler und Ausbilder. Doch die Bremer Pflegeinitiative steht auf der Kippe. Zankapfel ist ein Satz im Entwurf für die aktuelle Zielvereinbarung. Nach Ansicht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) Bremen sollen die Arbeitgeber in der Pflege ihre Angestellten künftig einheitlich nach Tarif bezahlen. Der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) im Land dagegen überlässt es seinen Mitgliedern, ihre Angestellten leistungsgerecht zu entlohnen.

Die neue Vereinbarung soll, wie die Erstauflage, Ziele für die kommenden drei Jahre beinhalten. Unter anderem sollen die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass die Beschäftigten gesund und lange arbeiten können. Altersgerechte Arbeitsbedingungen spielen genauso eine Rolle wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vertragspartner werben bei Geflüchteten und in Schulen für Pflegeberufe. Sie fördern die Weiterbildung und setzen sich für eine angemessene Zahl an Ausbildungsplätzen ein.

Bislang größter Erfolg der ressortübergreifenden und interdisziplinären Zusammenarbeit: Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege ist in den vergangenen drei Jahren von rund 70 auf 250 geförderte Schulplätze für die Erstausbildung gestiegen.

Die Forderung der LAG begründet Sprecher Arnold Knigge so: „Wir wollen die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen, dazu gehört eine leistungsgerechte Bezahlung.“ Darum müsse in der neuen gemeinsamen Zielvereinbarung stehen, zur Wertschätzung der Arbeit in der Pflege zähle eine „angemessene Entlohnung, insbesondere durch leistungsgerechte tarifliche Entlohnungssysteme“. An einer tarifvertraglichen Regelung führe kein Weg vorbei.

Anbieter müssen ihre Pflegekräfte „vernünftig bezahlen“
Das sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste anders. Eine leistungsgerechte Entlohnung, sagt die Bremer Landesbeauftragte Hannelore Bitter-Wirtz, sei auch ohne Tarif möglich. „Wenn Sie nicht genügend bezahlen, bekommen Sie schon heute keine Fachkräfte mehr.“ Der Pflegemindestlohn für Hilfskräfte betrage zurzeit 9,75 Euro je Stunde, ab 1. Januar 2017 steige er auf 10,20 Euro. Einig ist sie sich mit Knigge darüber, dass Anbieter ihre Pflegekräfte „vernünftig bezahlen müssen“. Auf der anderen Seite aber sollten die Versicherten „in der Lage sein, die für sie notwendigen Leistungen bezahlen zu können“. Das Budget aus der Pflegeversicherung sei gedeckelt, sagt Bitter-Wirtz. Gehe es in dem Vertragswerk um eine „angemessene Entlohnung durch leistungsgerechte und/oder tarifliche Entlohnungssysteme“, könne jeder Arbeitgeber nach seinen Möglichkeiten entscheiden, wie er die Angestellten entlohne – zum Beispiel nach Haustarif oder über einen mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tarif.

Die LAG wirft der bpa vor, mit ihrer Sturheit die Bremer Pflegeinitiative ins Wanken zu bringen. Ziel der LAG ist es, die auf Eis liegenden Gespräche mit Verdi über einen Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche wieder aufzunehmen. Bis heute existiert kein flächendeckendes Tarifwerk. Gehe die bpa nicht auf den Vorschlag der LAG ein, stehe entweder die Bremer Pflegeinitiative vor dem Aus oder sie müsse auf die LAG als einen der Hauptakteure verzichten, sagt Knigge.

Wie die LAG hat auch die bpa großes Interesse daran, die Pflegeinitiative fortzuführen. „Wir wollen die Initiative nicht gefährden, deshalb unser Vorschlag: eine angemessene Entlohnung“, sagt Bitter-Wirtz. Eine Lösung für den Konflikt ist nicht in Sicht. Im Sozialressort heißt es: „Wenn sich hier solche Forderungen gegenüberstehen, werden wir versuchen, diese im Austausch zu klären.“ Eine Frist für eine Einigung gibt es nicht. Bis Sommer sollte der überarbeitete Kontrakt unterzeichnet sein.

Quelle: www.weser-kurier.de


Siehe dazu auch "Tarifgemeinschaft will Einheitstarif f. professionelle Pflegekräfte"
http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2021.0

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Referentin für Gesundheitspolitik über Altenpflege-Tarifvertrag
„Pflege konkurriert mit Handel“

Tarifvertrag für Altenpflege-Azubis soll in Bremen allgemeinverbindlich werden – um Anschluss ans Lohnniveau der Krankenpflege zu halten. ...

Quelle: http://www.taz.de/Referentin-fuer-Gesundheitspolitik-ueber-Altenpflege-Tarifvertrag/!5252599/

ALTENPFLEGE-TARIF
Kritik an Arbeitgebern

Bremen. Der Tarifvertrag für Auszubildende in der Altenpflege soll nicht für allgemein verbindlich erklärt werden. Die Grünen kritisieren „die Blockadehaltung der Arbeitgeber“. Tarifgebundene Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zahlten höhere Vergütungen, während private Anbieter um bis zu 20 Prozent darunter bleiben können.

Gerade das Profitstreben habe inakzeptable Nebenwirkungen, wie die jüngsten Skandale in Altenpflege-Einrichtungen zeigten, sagt Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Grünen. Björn Fecker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Damit hat besonders die private Pflegebranche das falsche Signal gesetzt. Pflege ist überwiegend Teil des Niedriglohnsektors. Diese körperlich anstrengende und psychisch fordernde Arbeit muss endlich auskömmlich entlohnt werden.“

Quelle: www.weser-kurier.de, 03.12.2015

Ausbildung in der Pflege
Noch immer kein Tarif für alle

von Simone Schnase, Bremen-Redakteurin

Ver.di und die „Tarifgemeinschaft Bremen“ wollen einen allgemeinverbindlichen Tarif für Altenpflege-Azubis. Dafür ernten sie Gegenwind.

Lange Arbeitszeiten, miese Bezahlung – der Pflegeberuf hat ein schlechtes Image. Um eine Ausbildung in der Altenpflege attraktiver zu machen, hat im März die „Tarifgemeinschaft Pflege Bremen“ in Zusammenarbeit mit Ver.di den ersten Tarifvertrag für Azubis unterzeichnet. Der soll nun nach deren Willen allgemeinverbindlich werden – doch die Sitzung des Tarifausschusses endete am Mittwoch ohne Ergebnis.

Dabei gibt es Handlungsbedarf: Bis zum Jahr 2030 werden im Land Bremen rund 3.000 zusätzliche Kräfte in der Altenpflege benötigt. 15 Bremer Träger von Pflegeheimen und -diensten haben deswegen den Tarifvertrag unterzeichnet. Weitere Träger sind zwar nicht Mitglied des Tarifverbundes, folgen ihm aber.

„Der größte Teil sieht die Notwendigkeit für die Aufwertung der Ausbildung, aber noch immer zahlt ein Teil ihren Pflegeschülern bis zu 20 Prozent weniger“, sagt Ver.di-Sekretär Uwe Schmid. Deswegen haben die Tarifgemeinschaft und Ver.di die sogenannte Allgemeinverbindlichkeit (AVE) beantragt: Wird die gewährt, gelten die für die Azubis ausgehandelten Vergütungs- und Urlaubsregelungen auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Bremer Altenpflegeeinrichtungen.

Um die AVE vom Arbeitssenator zu erhalten, muss ihr eine Mehrheit des Tarifausschusses zustimmen – und der tagte am gestrigen Mittwoch. Paritätisch besetzt mit jeweils drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretern, konnte er sich aber nicht einigen: Die Entscheidung ist auf den ersten Dezember vertagt worden.

Wichtigste Voraussetzung für eine AVE ist das öffentliche Interesse: Das liegt laut Tarifvertragsgesetz vor, wenn durch sie die „Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung gesichert werden soll“ und wenn „die Mehrheit die Minderheit strukturiert“. Letzteres ist der Fall, da der größte Teil der Bremer Pflegeeinrichtungen dem Tarifvertrag mindestens folgt, aber sowohl dieser Punkt als auch die Frage nach der Sicherung der Funktionsfähigkeit wurde kontrovers diskutiert.

Denn die Arbeitgebervertreter argumentierten, dass eine AVE genau deswegen nicht notwendig sei, weil ohnehin nahezu alle Azubis nach Tarif bezahlt würden: Ohne eine angemessene Vergütung sei es ohnehin zu schwer, Auszubildende zu bekommen. Eine AVE ginge lediglich zu Lasten kleiner Betriebe, die sich auf dem Markt noch nicht behaupten könnten.

Während diese Argumentation von Seiten der Arbeitgeber zu erwarten war, überraschten im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung zwei Wortmeldungen: So bezeichnete ein Vertreter des ambulanten Pflegedienstes „Zentrale Pflege Bremen“ eine AVE als „überflüssig“ – obwohl das Unternehmen selbst Mitglied der Tarifgemeinschaft ist.

Und auch Andrea Hugo, die einen Pflegedienst betreibt, sprach sich gegen die AVE aus: „Warum muss etwas geregelt werden, das in Bremen hervorragend funktioniert?“, fragte sie. Dabei ist Hugo Mitinitiatorin des Bündnisses „Pflege steht auf“, das immer wieder auf das angeschlagene Image der Pflegeberufe und Fachkräftemangel hinweist.

Von momentan rund 300 AltenpflegeschülerInnen in Bremen erhalten nur 181 den ausgehandelten Tarif. Warum also sogar aus den „eigenen Reihen“ eine AVE abgelehnt wird, kann Schmid sich nicht erklären. Er ist aber optimistisch: „Dass sie nicht abgebügelt, sondern die Beratung vertagt wurde, ist ein gutes Zeichen.“

Und ein Wichtiges für die Zukunft: Denn ein Tarifvertrag für Azubis soll nur der erste Schritt gewesen sein. Die Tarifgemeinschaft möchte auch einen für Pflegekräfte – und der sollte in einem nächsten Schritt ebenfalls allgemeinverbindlich werden.

Quelle: http://www.taz.de/!5245994/, 05.11.2015

Keine Einigung in Bremen
Tarif-Einigung für Pflegekräfte verschoben

Die Entscheidung über den ersten einheitlichen Tarifvertrag in der Altenpflege ist vertagt worden. Der Bremer Tarifausschuss konnte sich am Donnerstag noch nicht einigen, weil die Mitglieder weiteren Beratungsbedarf haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft in der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) rechnet aber mit einer Zustimmung Anfang Dezember.

Laut LAG gibt es unterschiedliche Angaben über die Anzahl Auszubildenden (Azubis) in der Altenpflege: Laut Statistischem Landesamt werden etwa 350 Azubis beschäftigt, das Sozialressorts hingegen spricht von etwa 290. Das sorgte offenbar für Unklarheiten.

Entscheidung Anfang Dezember erwartet

Die LAG rechnet aber damit, dass der Bremer Tarifausschuss dem Tarifvertrag am 1. Dezember zustimmen wird. Der Ausschuss ist mit sechs Personen besetzt: drei Arbeitgeber-Vertretern und drei Vertretern der Gewerkschaften. Für eine Entscheidung ist eine einfache Mehrheit nötig, bei einem Stimmenverhältnis von 3:3 ist ein Vorschlag abgelehnt.

Tarifvertrag gilt vereinzelt seit August

Für einen Teil der Azubis gilt der Tarifvertrag bereits seit August dieses Jahres. Weil sich aber nicht alle daran halten, gilt der Vertrag nur für teilnehmende Träger: Diakonie und Caritas, Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz sowie die Bremer Schwesternschaft vom Roten Kreuz und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Bremer Heimstiftung schloss sich den Regelungen über den kommunalen Arbeitgeberverband an.

Der neue Tarifvertrag war nötig geworden, weil die Branche den Beruf attraktiver gestalten will. Etwa 9.000 Menschen arbeiten derzeit in der Pflege, bis 2030 werden laut Prognosen weitere 3.000 Mitarbeiter nötig sein – vor allem wegen des demographischen Wandels.

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/pflege-tarifgemeinschaft100.html, 05.11.2015


Tarifausschuss vertagt Beratung über Ausbildungs-Tarifvertrag in der Altenpflege

05.11.2015 · Der Tarifausschuss des Landes Bremen hat heute (Donnerstag, 5. November 2015) über den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Ausbildungs-Tarifvertrages in der Altenpflege beraten. Nach Abschluss der öffentlichen Verhandlung ist der Tarifausschuss in die vom Gesetz vorgesehene nicht-öffentliche Beratung eingetreten. Diese Beratung konnte am heutigen Tag nicht abgeschlossen werden. Der Tarifausschuss hat sich aus diesem Grund vertagt und setzt seine Beratung am 1. Dezember 2015 fort.

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/...

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Tarifausschuss vertagt Beratung über Ausbildungs-Tarifvertrag in der Altenpflege

05.11.2015 · Der Tarifausschuss des Landes Bremen hat heute (Donnerstag, 5. November 2015) über den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Ausbildungs-Tarifvertrages in der Altenpflege beraten. Nach Abschluss der öffentlichen Verhandlung ist der Tarifausschuss in die vom Gesetz vorgesehene nicht-öffentliche Beratung eingetreten. Diese Beratung konnte am heutigen Tag nicht abgeschlossen werden. Der Tarifausschuss hat sich aus diesem Grund vertagt und setzt seine Beratung am 1. Dezember 2015 fort.

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/...

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SAT1 Regional, 27.07.2015
Verdi fordert bessere Bezahlung in der Altenpflege

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Verbände der freien Wohlfahrtspflege verhandeln in Hannover über einen landesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege. Die Forderung von Verdi: Mehr Gehalt für die Altenpfleger und höhere Nachtzuschläge. Die Gewerkschaft hatte bereits im Vorfeld Sondierungsgespräche mit dem Arbeitgeberverband der AWO und dem diakonischen Dienstgeberverband geführt. Rund 105.000 Pflegekräfte sind in Niedersachsen im Bereich Altenpflege beschäftigt.

Quelle: http://www.sat1regional.de/


Verhandlungen für einen landesweiten Tarifvertrag Pflege beginnen

22.07.2015 · Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen zu Verhandlungen für einen landesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege aufgefordert. Dies betrifft die AWO, die Diakonie, die Caritas, das DRK und den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Voraus gegangen waren zwei Sondierungsgespräche von ver.di mit dem Arbeitgeberverband der AWO und dem Diakonischen Dienstgeberverband, mit denen ver.di bereits Tarifverträge abgeschlossen hat. Die Tarifverhandlungen werden am Montag, 27. Juli in Hannover aufgenommen.

ver.di-Verhandlungsführer Joachim Lüddecke sagte: „In keinem westdeutschen Bundesland verdienen Pflegekräfte weniger als in Niedersachsen. Dies sehen nicht nur wir so, sondern auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Herr Laumann. Wir setzen uns für höhere Gehälter für die rund 105.000 Pflegkräfte in ganz Niedersachsen ein. Dazu wollen wir erstmals einen landesweiten Tarifvertrag abschließen.“

Dafür setzen sich auch viele Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen in zahlreichen Einrichtungen der Caritas, des DRK, des Paritätischen, der Diakonie und der AWO ein. In einem offenen Brief schreiben sie: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di nach einem gemeinsamen Tarifvertrag aller Beschäftigten in der Altenpflege. Derzeit erhalten die meisten Beschäftigten in Niedersachsen keinen Tariflohn. Höhere Löhne und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind dringend nötig.“ (siehe www.tarifvertrag-pflege.de)

Quelle: https://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4d5b102a-303d-11e5-aa35-525400248a66

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Erster Tarifvertrag für Altenpflege-Azubis

VON KRISTIN HERMANN

Bremen. Die Prognose stellt die Verantwortlichen vor eine große Aufgabe: Bis 2030 werden im Land Bremen rund 3000 zusätzliche Kräfte in der Altenpflege benötigt – der demografische Wandel will es so. Die meisten jungen Menschen haben jedoch ein schlechtes Image des Berufes im Kopf: lange Arbeitszeiten, schwierige Bedingungen und das alles für vergleichsweise wenig Geld. Damit sich künftig mehr Schulabsolventen für den Pflegeberuf entscheiden, hat die sogenannte Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, zu der Träger wie der Arbeiter-Samariter-Bund oder der Caritasverband gehören, in Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nun den ersten Tarifvertrag für Auszubildende in der Pflege unterzeichnet.

Darin wurden unter anderem einheitliche und höhere Vergütungen, verbindliche Arbeitszeiten sowie eine neue Urlaubsregelung festgelegt. „Mit dem Tarifvertrag verbessern wir die Ausbildungsbedingungen und beenden einen harten Wettbewerb zu Lasten des Pflegenachwuchses“, sagt ver.di-Gesundheitsexperte Uwe Schmid.
Bisher sind die Verträge und die Bezahlung von Dienstleister zu Dienstleister unterschiedlich geregelt. Das soll sich jetzt, zumindest für alle 15 Träger, die in der Tarifgemeinschaft sind, ändern. Ab August wird der Vertrag für 234 Azubis in Bremen und Bremerhaven rechtskräftig. Neben den besseren Arbeitsbedingungen soll sich auch die finanzielle Situation für die jungen Menschen verbessern.

Das bedeutet für einige Pflegekräfte einen deutlichen finanziellen Zugewinn, meint Arnold Knigge von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Bisher sei die Spannweite in der Vergütung oft noch zu groß, wie ein Beispiel zeigt: So bekämen Azubis im dritten Lehrjahr in einigen Betrieben brutto 882,40 Euro monatlich. In dem neuen Tarifvertrag haben sich die Unternehmen dazu verpflichtet dem Lehrling in der gleichen Position 1138,38 Euro auszuzahlen. Für dieses Gehalt müssen die Azubis ab August 39 Stunden in der Woche arbeiten und haben einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen.

„Wir erhoffen uns durch die neuen Regelungen, dass die Altenpflegeausbildung an Attraktivität gewinnt und die Gleichstellung zwischen Alten- und Krankenpflege vorangetrieben wird“, sagt Martin Böckmann, Vorstandsmitglied der Tarifgemeinschaft Pflege.

Der neue Vertrag für Azubis soll aber nur ein erster Schritt sein, meinen die Vertreter der Tarifgemeinschaft. Das Ziel: „Wir wollen noch im Laufe des Jahres weitere Tarifregelungen für die in der Pflege Beschäftigten aushandeln und diese dann für allgemein verbindlich erklären lassen“, sagt Arnold Knigge. Aus diesem Grund versuchen die Initiatoren, weitere Dienstleister für ihre Tarifgemeinschaft zu gewinnen, damit nicht nur die Beschäftigten der 15 bisherigen Mitglieder künftig unter besseren Bedingungen arbeiten.

Im Bundesland Bremen sind aktuell rund 9000 Menschen in der Pflege tätig. „Nach diesem ersten Schritt können wir uns nun daran machen, zeitnah für all diese Pflegekräfte höhere und einheitliche Löhne zu vereinbaren“, sagt Uwe Schmidt. „Das Ziel ist ein Flächentarif.“

Quelle: www.weser-kurier.de, 06.03.2015

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Mittwoch, 3. Dezember 2014, buten un binnen, Radio Bremen TV

Neuer Tarifvertrag für Pflege

In Pflegeberufen wird schlecht bezahlt und das wird durch den harten Wettbewerber nicht besser. Deshalb geht jetzt die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände voran, um gemeinsam mit der Gewerkschaft einen neuen und dann auch allgemeingültigen Tarifvertrag auszuhandeln. Dieser Vertrag soll für alle Pflegedienste und Heimbetreiber gelten auch gegen den Widerspruch der privaten Betreiber. Dazu im Studio ist Arnold Knigge, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. Ein Beitrag von Holger Baars.

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video68184-popup.html + http://youtu.be/N4As1ijU1qk?list=UUP3r8XOq_eVBhDZaxojW4tw

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Ver.di versus Kammer

PFLEGE

Eine neu gegründete Tarifgemeinschaft strebt einen bremischen Einheitstarif für Pflegende an. Der nütze nichts ohne eine Pflegekammer, meint der Pflegerat

VON SIMONE SCHNASE

Ein einheitlicher Tarifvertrag für Pflegeheime und Pflegedienste ist in Bremen auf den Weg gebracht worden: Anfang vergangener Woche haben 13 Pflegegesellschaften und -vereine aus Bremen und Bremerhaven eine Tarifgemeinschaft gegründet, Verhandlungen mit Ver.di laufen bereits. Langfristiges Ziel soll ein in Bremen allgemeinverbindlicher "Tarifvertrag für Beschäftigte im Bereich SGB XI" werden. Der Pflegerat begrüßt das Vorhaben, strebt allerdings zusätzlich die Gründung einer Pflegekammer an.

Der Vorstoß für einen einheitlichen Tarif kam von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG), deren Vorstand, Staatsrat a. D. Arnold Knigge (SPD), nun auch zum Vorsitzenden der neuen Tarifgemeinschaft gewählt wurde. Anfang des Jahres hatte die LAG Ver.di angeboten, über einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege zu verhandeln. Damit soll laut Knigge der Wettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen nicht mehr über den Lohn ausgetragen werden. Zu dem komme es, weil es den Trägern infolge der schlechten Vergütung von Pflegeleistungen durch die Kassen an Geld fehle.

Durch einen einheitlichen Tarifvertrag soll der Lohnwettbewerb unter den Anbietern nun unterbunden werden. "Damit verbessern sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegenden - und auch die Attraktivität einer Ausbildung", sagt Ver.di-Sekretär Uwe Schmid. Ver.di will sich mit der Gemeinschaft nun zügig auf einen Tarifvertrag einigen, der laut Schmid "Standards festlegt und ein einheitliches Niveau schafft".

Ilona Osterkamp-Weber, Vorsitzende des Bremer Pflegerats, begrüßt den Vorstoß, "aber eine bessere Bezahlung nützt nichts, solange das System nicht refinanziert wird". Sie tritt für die Gründung einer Pflegekammer für Bremen ein, "damit die Pflegenden sich endlich selbst verwalten können".

Denn das sei bisher nicht der Fall. Bei Bestimmungen zu berufsethischen Richtlinien, zu Personalschlüsseln, Ausbildungsstandards sowie Fort- und Weiterbildungen seien Pflegende stets auf politisches Handeln anderer angewiesen. Das selbst in die Hand zu nehmen, ginge nur in Form einer Interessenvertretung analog zur Ärztekammer. "Nur so können wir Pflege auch qualitativ verbessern."

Schmid kann zumindest im Pflegerat allerdings nur wenige Pflegende ausmachen: "Ich finde da lediglich einen kleinen Teil von Pflegekräften, und die haben einen akademischen Abschluss." In der Tat setzt sich der Rat aus den Bundesverbänden für Pflegemanagement, für Pflegesachverständige und PflegeberaterInnen und für Lehrende in Gesundheits- und Sozialberufen zusammen sowie aus der Vereinigung leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie oder der Vereinigung für Hygienefachkräfte. Nur in den Mitgliedern Deutscher Pflegeverband, Berufsverband Kinderkrankenpflege und dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sind auch "normale" Alten- oder KrankenpflegerInnen organisiert: "Die Frage stellt sich: Welcher Pflegebegriff herrscht dort?", so Schmid. "Sind das nur die examinierten Kräfte oder auch Pflegehelfer?"

Er sieht in einer Kammer nicht viel mehr als "Bürokratisierung und einen Apparat, den viele kleine Verbände zusammengebastelt haben". Schmid teilt damit die Kritik der LAG und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), die sich bereits vor zwei Jahren gegen die Idee einer Pflegekammer ausgesprochen hatten. Sie könne keine Arbeitsbedingungen verbessern, weil sie kein Tarifpartner sei. Auch die übrigen ihr zugedachten Aufgaben seien gesetzlich geregelt und auf verschiedene Institutionen verteilt.

Für Osterkamp-Weber ist es "logisch, dass sich Arbeitgeberverbände gegen eine Kammer aussprechen". Und für Ver.di sei angesichts der Tatsache, dass es in Bremen bereits die Arbeitnehmerkammer gebe, eine Pflegekammer zusätzliche Konkurrenz. Das bestätigt Schmid: "Klar, denn die Mitgliedschaft in einer Kammer ist Zwang", anders als die in einer Gewerkschaft, so der Ver.di-Mann. "Wir müssen um Mitglieder werben." Ob die Pflegenden selbst der Einrichtung einer Kammer zustimmen würden, ist unklar. Eine Befragung wie Anfang des Jahres in Hamburg gab es in Bremen bisher nicht.

"Politisch ist eine Kammer nicht gewollt", sagt Osterkamp-Weber. In der Tat stellt sich lediglich die CDU auf die Seite de Pflegerats, SPD und Grüne haben genauso wie die Linksfraktion 2012 abgelehnt, die Einrichtung einer Kammer zu prüfen. Während sich die Linke allerdings klar gegen "Zwangsmitgliedschaft als undemokratische Konstruktion" ausspricht, verschließen sich Grüne und SPD der Idee nicht gänzlich, sofern die InitiatorInnen plausibel darlegen, wie eine Kammer die Situation der Pflegenden tatsächlich verbessern und ob sie wirklich von Pflegenden getragen und gewollt würde.

Am Mittwoch werden alle Bremer Fraktionen sowie der Gesundheitssenator auf dem Pflegerats-Fachtag "Wir haben die Wahl" zu Gast sein und dort Rede und Antwort stehen zu den Themen Pflegepolitik und Selbstverwaltung in der Pflege - also der Idee einer Pflegekammer. Ob Uwe Schmid hingeht, weiß er noch nicht: "Eingeladen sind wir nicht", sagt er.

Wichtiger seien ihm ohnehin die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft. Wenn mit ihr ein Tarifvertrag abgeschlossen ist, soll der allgemein verbindlich werden: "Voraussetzung dafür ist die Erklärung des Tarifausschusses beim Senator für Arbeit, dass die Verbindlichkeit im öffentlichen Interesse liegt", sagt Schmid. Eine Tarifflucht, so wie sie sich gerade beim Altenheim der Egestorff-Stiftung vollzieht - wäre dann nicht mehr möglich.

"Es ist logisch, dass sich Arbeitgeberverbände gegen eine Kammer aussprechen"
Ilona Osterkamp-Weber, Vorsitzende des Bremer Pflegerats

Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/, 17.11.2014

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Reformen in der Pflege überfällig

Caritas unterstützt LAG in Forderungen

Der öffentlich geäußerte Unmut der Beschäftigten über den Pflegenotstand in den betreuenden Einrichtungen (Aktion „Pflege am Limit“) ist berechtigt. Vor allem der Mangel an Fachkräften, die Unterfinanzierung der Pflege und die Belastung durch hohe bürokratische Hürden führen häufig zu unhaltbaren Zuständen. Zu diesem einhelligen Urteil kommen sowohl die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände (LAG FW) als auch die privaten Pflegedienstleister, die in der Landesgruppe Bremen/Bremerhaven des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ( bpa ) organisiert sind.

„Wir nehmen diese Kritik sehr ernst und werden weiter gemeinsam mit allen Beteiligten daran arbeiten, die zu Recht beklagten Missstände Schritt für Schritt zu beseitigen“, so LAG und bpa übereinstimmend. Gemeinsam haben beide Organisationen, die den ganz überwiegenden Teil der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste im Land Bremen stellen, die Bremer Pflegeinitiative mit angeschoben, um die Qualität der Pflege zu steigern, eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Pflege zu sichern und angesichts der aktuellen demografischen Entwicklung rechtzeitig die Weichen für nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen zu stellen.

LAG FW und bpa werden sich in den laufenden Beratungen der Pflegeinitiative weiter dafür einsetzen, dass die überfälligen Reformen im Land Bremen zügig umgesetzt werden. „Wir appellieren an alle Teilnehmer der Bremer Pflegeinitiative, tatkräftig daran mitzuwirken,“ so bpa -Landesbeauftragte Hannelore Bitter-Wirtz und LAG-Vorstandssprecher Arnold Knigge, „die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten in den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen können von allen Beteiligten mit Recht erwarten, dass die angekündigten Verbesserungen bald umgesetzt werden.“

Der LAG FW gehören im Land Bremen die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Gemeinde, der Paritätische sowie die Bremerhavener Volkshilfe an. In der Landesgruppe Bremen/Bremerhaven des bpa sind mehr als 100 Pflegeeinrichtungen vertreten.

Quelle: http://www.cvkleve.caritas.de/58334.asp?id=42649

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Pflege braucht Anerkennung!

Insgesamt etwa 19.000 Frauen und Männer arbeiten in Bremen und Bremerhaven in diesem Bereich – immer mehr von ihnen beklagen zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen und den steigenden Zeitdruck unter dem sie arbeiten müssen.

Viel mehr als „satt und sauber“, ist dabei häufig nicht drin, stattdessen gibt es Pflege im Minutentakt - und für die hohen psychischen und physischen Belastungen, die der Job mit sich bringt, erhalten viele dann auch noch einen unterdurchschnittlichen Lohn. Aber die Ungerechtigkeit beginnt schon in der Ausbildung: Statt - wie in anderen Berufen üblich - erhalten nicht alle „Pflege-Azubis“ von Anfang an eine Ausbildungsvergütung, sondern müssen stattdessen oft sogar noch Schulgeld bezahlen.

Fachkräftemangel? Kein Wunder!
„Angesichts dieser Bedingungen, ist es kein Wunder, dass wir im Pflegebereich mit einem extremen Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Um das zu ändern, brauchen Pflegerinnen und Pfleger in ihrem Job endlich die Anerkennung und Bezahlung, die sie verdienen“, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken.

„Als SPD treten wir deshalb für eine schulgeldfreie Ausbildung und eine Ausbildungsvergütung vom ersten Tag an ein. Darüber hinaus müssen alle für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Fragen von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen geregelt werden. Ziel muss es sein, über einen Branchentarifvertrag einheitliche Mindeststandards zu definieren. Ein solcher Tarifvertrag kann auf Landesebene für allgemeinverbindlich erklärt werden und so Mindeststandards für alle Pflegekräfte gesetzlich festschreiben. Lohndumping wäre dann in der Pflege legal jedenfalls nicht mehr möglich“, so Reinken.

Ebenso wichtig wie die Festlegung von Mindestentgelten und Arbeitsbedingungen sei darüber hinaus die Definition von Mindestpersonalstandards durch die Bundesregierung.

„Eine angemessene Personalausstattung ist Voraussetzung für qualitativ gute Pflege und zumutbare Arbeitsbedingungen. Die in Bremen geltenden Fachkräftequoten greifen nicht, so lange diese Mindeststandards für die Personalausstattung nicht geregelt sind. Die Festlegung dieser Standards sollte einer mit Gewerkschaften, Pflegeverbänden, Krankenkassen und Krankenhäusern besetzten Kommission übertragen werden, die dabei auch strukturelle Unterschiede und regionale Besonderheiten berücksichtigen muss“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Winfried Brumma.

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ist aber nicht nur ein Anliegen der Beschäftigten. Eine qualitativ gute Pflege liegt im gesellschaftlichen Interesse und braucht eine ausreichende Finanzierung. Eine Anhebung der Pflegeversicherung und die angestrebte Bürgerversicherung würden die aktuelle Notlage spürbar entschärfen.

Quelle: http://www.spd-fraktion-bremen.de/in-der-diskussion/pflege.html

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Tarifvertrag für alle Pflegekräfte gefordert

VON ANTJE STÜRMANN

Bremen. Pflegekräfte sollen für ihre Arbeit künftig angemessen entlohnt werden. Dafür setzen sich die Wohlfahrtsverbände verstärkt ein. „Wir bieten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an, über einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege zu verhandeln“, erklärte gestern Arnold Knigge vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW). Sollte es zu einem Abschluss kommen, könnte Bremen das erste Bundesland mit einem Flächentarif für die Pflegebranche werden.

Derzeit beträgt der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn neun Euro je Stunde. Eine Pflegefachkraft verdient bei den Wohlfahrtsverbänden zwischen 13 und 17 Euro je Stunde. „Was künftig gezahlt wird, hängt von den Verhandlungen ab. Es werden aber mit Sicherheit mehr als 13 Euro je Stunde sein“, so Knigge.

Hintergrund für das Gesprächsangebot sind die „teils unhaltbaren Zustände in der Vergütung von Pflegeleistungen“ durch die Pflegekassen, heißt es bei der LAG. Den Trägern fehle es an Geld, vorab vereinbarte Pauschalen ersetzten die Erstattung der tatsächlichen Kosten – das habe zu einem verschärften Wettbewerb unter den Anbietern von Pflegeleistungen geführt, erklärte Knigge. Viele sähen sich gezwungen, organisatorische Veränderungen vorzunehmen, die unter anderem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten negativ beeinflussten. „Dieser Wettbewerb zwischen den Anbietern ist politisch gewollt, aber er darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter gehen“, fordert Knigge. Andererseits dürfe es nicht sein, dass Anbieter, die faire Löhne bezahlten, wirtschaftlich extrem unter Druck gerieten. „Ein Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsbedingungen ist nicht akzeptabel.“ Vielmehr müssten die Anbieter mit der Qualität ihrer Leistungen überzeugen. Alles andere schade dem Ansehen der Sozialbranche und erschwere das Anwerben von Nachwuchskräften, argumentierte der Vorstandssprecher.

Ziel der LAG sei es, „einheitliche, für alle Anbieter gleichermaßen rechtlich verbindliche Entgeltbedingungen für das Land Bremen zu schaffen“. Dazu wolle die LAG auch die kirchlichen Träger an den Verhandlungstisch holen, die Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste in Bremen begrüßen das Engagement der Wohlfahrtsverbände.

Allein die in der LAG organisierten Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonisches Werk beschäftigen in Bremen rund 9000 Menschen in über 100 ambulanten und 90 stationären Pflegeeinrichtungen. Bislang gab es nur vereinzelt Tarifverträge.

Ver.di nimmt das Angebot der LAG an. Gewerkschaftssekretär David Matrai: „Wir wollen zeitnah ein erstes Gespräch führen und unsere Vorstellungen abgleichen.“ Ziel müsse es sein, Löhne, Gehälter und Urlaubsansprüche der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern, Maßstab sei der Tarif im öffentlichen Dienst. „Was wir nicht wollen, ist eine kollektive Absenkung des Lohnniveaus“, stellt Matrai klar.

Ob die Verhandlungen erfolgreich sein werden, hängt laut Arnold Knigge im Wesentlichen vom Entgegenkommen der Kostenträger ab. Sowohl die Pflegekassen als auch die Bremer Sozialsenatorin hätten jedoch erklärt, Lösungen suchen zu wollen. „Dieser Weg ist der richtige“, bekräftigte gestern ein Sprecher der Sozialsenatorin. Christiane Rings sagte für den Verband der Ersatzkassen in Bremen: „Wir bewerten den Vorstoß der LAG grundsätzlich positiv.“ Der Tarifvertrag soll bis Mitte des Jahres unterschrieben sein.

Quelle: www.weser-kurier.de, 22.01.2014

Altenpflege in Bremen
Wohlfahrtsverbände für gleiche Tarifbedingungen

Die Wohlfahrtsverbände im Bundesland Bremen haben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) Verhandlungen über einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege angeboten. "Wir wollen gute Löhne für gute Pflegeleistung zahlen", sagte Arnold Knigge von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW).

Einheitliche Entgeltbedingungen könnten den Wettbewerb verbessern und die Branche attraktiver machen, sagte der Sprecher des Vorstandes. Die Kostenträger der Altenpflege – Pflegekassen und Sozialhilfeträger – stünden dem Vorhaben wohlwollend gegenüber. Der Vorstoß ist Knigge zufolge bundesweit einmalig. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde aufgefordert, möglichst schnell in Tarifverhandlungen einzutreten. Hinter dieser Initiative stehen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, die Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz.

Qualifiziertes Personal wird gesucht
Die im Wohlfahrtsverband zusammengeschlossenen Betreiber von Altenpflegeeinrichtungen aus Bremen und Bremerhaven wollen qualifiziertes Personal gewinnen. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen sei das schon jetzt schwer, so Knigge: "Auch die Pflegebranche hat jetzt schon einen Fachkräftemangel. Und der wird in Zukunft noch größer werden. Und deswegen brauchen wir attraktive Bedingungen", sagte Knigge.

Mit Widerstand ist nicht zu rechnen
Die Arbeitgeberinitiative geht davon aus, dass das Bremer Arbeitsressort einen solchen Tarifvertrag schnell als allgemeinverbindlich für die gesamte Pflegebranche im Bundesland Bremen erklären wird. Dann, so Knigge, wäre auch Schluss mit dem Lohndumping einiger privater und gewerblicher Anbieter. Die Pflegekassen und Sozialhilfeträger, die das am Ende bezahlen müssen, haben bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen signalisiert, dass sie nichts gegen höhere Löhne für das Pflegepersonal haben.

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/bremer-wohlfahrtspflege100.html


Einheitlicher Lohn für Pflege

SOZIALPOLITIK Die gemeinnützigen Arbeitgeber wollen einen einheitlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Ohne eine höhere Kassenleistung geht das allerdings nicht ...

Quelle: taz Bremen, 22.01.2014