Kritik an Plänen zu Niedersächischem Heimgesetz

[uldeu]

Liebe Leute,
am künftigen Niedersächsischen Heimbewohnerschutzgesetz, das am Dienstag, 28. Juni, ab 15.50 Uhr vom Landtag behandelt und verabschiedet wird, gibt es neue Kritik von Landtagsgrünen und vom Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen. Geht das Gesetz mit CDU-, FDP- und SPD-Mehrheit so durch, sehen sie ambulant betreute Wohngemeinschaft für Demenzkranke in Existenznöten. Grund: Schon wenn kleine "rechtliche oder tatsächliche" Verbindungen zwischen Vermieter und Pflegedienstinhaber/in bestehen, sollen diese WGs nämlich unters Heimgesetz fallen und HeimmindestbauVO, HeimpersonalVO etc. erfüllen müssen.
Anbei der neueste Gesetzentwurf sowie die Stellungnahme des bad zu diesem Thema. Werde am Di im Landtag sein und über die Entscheidung für CAREkonkret berichten.
Viele Grüsse - Uwe Lötzerich, Fachjournalist