Geno soll Gelder der Pharmabranche erhalten haben
Spenden-Liste des Klinikverbunds veröffentlicht
Von Rainer KabbertBremen. Spender gesucht - der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) wirbt auf seiner Webseite offensiv, um Lücken in seiner Finanzausstattung zu schließen. Er gibt auch bekannt, wer von Freigiebigkeit profitiert. Die Kinderkrebsstation gehört dazu, auch die Sozialpädagogische Abteilung. Doch hier endet die Offenheit der Geno. Als der Senat im März eine Liste über Spenden und Sponsoring zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben veröffentlichte, stand bei der Geno nur ein Satz: "Die Klinik-Gesellschaften haben Spenden erhalten, einer Veröffentlichung aus Gründen des Datenschutzes/des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses aber nicht zugestimmt."
Thomas von Zabern vom Landesverband der Humanistischen Union hat das stutzig gemacht. Denn in der Verwaltungsvorschrift über die Annahme von Spenden ist ein klarer Grundsatz fixiert: "Die vollständige Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben muss gegeben sein." Warum aber mauert die Geno? Ende März beantragte von Zabern bei der Gesundheitssenatorin die Veröffentlichung der Daten nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das die Verwaltungen zur Auskunft verpflichtet. Immerhin: Die Behörden stellten die Summe aller Geno-Spenden ins Internet: 446452,51 Euro.
Thomas von Zabern aber wollte mehr wissen: Wer spendet wie viel für was? Ende April hat er erneut an die Senatorin geschrieben und an die Präambel der Verwaltungsvorschrift zur Spendenannahme erinnert: "Es ist der Eindruck zu vermeiden, öffentliche Einrichtungen würden sich aufgrund finanzieller Unterstützung durch Private bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen..." Von Zabern wollte sich nicht mit der Auskunft der Behörde abfinden, die Spenden an die Geno würden vor allem von dankbaren Patienten kommen. Inzwischen schaltete er die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ein, die Expertin für das Informationsfreiheitsgesetz ist.
In der letzten Woche, nach viereinhalb Monaten Wartezeit, lieferte die Gesundheitssenatorin die Liste fast aller Spender. Die Behörde musste erst in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren die Zustimmung der Spender zur Veröffentlichung ihrer Namen einholen. "Das Ergebnis hat mich schockiert", gesteht von Zabern. Von rund 450000 Euro Spenden kommen nach seiner Berechnung 350000 Euro aus der Pharmabranche oder medizinnahen Unternehmen. Und da fragt er sich schon, ob es bei der Geno Regelungen gibt, um Korruption etwa bei der Medikamentenbestellung vorzubeugen.
Zumindest, bestätigt Geno-Sprecherin Karen Matiszick, existieren Regelungen, wie mit Spenden umzugehen sei, etwa in Form eines Spendenvertrags. Mit den Spendern habe die Geno teilweise auch geschäftliche Beziehungen. Deren Namen will der Klinikverbund - so die Entscheidung im Sommer 2010 nach einem Bericht im WESER-KURIER - im nächsten Jahr veröffentlichen, falls die Spender einverstanden sind.
Von Zabern ist das nicht genug. Ihm reicht nicht die Formulierung in der Spendenliste, in der von "Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens" die Rede ist. Er will den Zweck jeder Spende erfahren: "Denn die Akten gehören den Bürgern!"
Quelle: http://www.weser-kurier.de/, 27.09.2011
Was erwarten Pharma-Spender?
Pharmakologe Schönhöfer sieht in Zuwendungen der Firmen EinflussnahmePharmafirmen sind spendabel: 2010 zahlte Bayer Vital 45000 Euro an das
Klinikum Bremen-Mitte, das Klinikum Links der Weser bekam 5000 Euro. Auch andere Arzneiunternehmen engagierten sich bei den Kliniken des Krankenhausverbunds Gesundheit Nord (Geno). Warum?
„Ein Pharmaunternehmen wie Bayer zahlt das nicht aus gutem Willen zur Förderung eines guten Zwecks, die erwarten eine Gegenleistung“, ist der Bremer Arzt und Pharmakologe Peter Schönhöfer überzeugt. ...
Quelle: www.weser-kurier.de, 28.09.2011
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