Pflegedialog + Pflegereform

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Kritik an Pflegereform

Berlin (wk). Kurz vor dem Start der Pflegereform von Union und FDP haben Krankenkassen und Branchenvertreter bereits weitere Reformschritte angemahnt. „Wir hätten mehr erwartet“, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbands vdek, Ulrike Elsner. Im vdek sind unter anderem Barmer GEK und DAK versammelt.

„Dass Demenzkranke in der Pflegestufe 0 Leistungen beantragen können und in den Stufen 1 bis 2 künftig mehr Leistungen erhalten, ist gut“, sagte Elsner. „Aber die großen Baustellen der Pflege sind nicht abgearbeitet.“ Die Einstufung der Betroffenen nach Bedürftigkeit müsse an moderne Erkenntnisse angepasst werden.

Elsner kritisierte: Der sogenannte Pflege-Bahr (benannt nach Gesundheitsminister Daniel Bahr) drohe „zum Papiertiger zu werden, für eine nachhaltige Finanzierung ist er jedenfalls nicht geeignet.“ Künftig wird der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall steuerlich gefördert. Es gibt bei einem Mindestbeitrag von zehn Euro einen Zuschuss von fünf Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte: „Das ist ein reines Marktanreizprogramm für die Versicherungsindustrie.“ Ausgerechnet diejenigen, die zusätzliche Absicherung bräuchten, könnten es sich nicht leisten. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, kritisierte: „Die Pflegereform ist nicht der große Wurf.“ Er wünsche sich insbesondere mehr marktwirtschaftliche Elemente. „Die Kommunen als Kostenträger betreiben Preisdumping“, sagte Meurer. „Sie setzen ihre ganze Macht ein, um die Preise zu drücken.“ Die Grundsätze des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit würden immer mehr zurückgefahren. „Wir bräuchten einen besseren Personalschlüssel“, forderte Meurer zudem.

Teile des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes traten bereits Ende Oktober in Kraft: Zum Beispiel werden neue Wohnformen zwischen ambulant und stationär seither stärker gefördert. Ab 1. Januar erhalten insbesondere Menschen mit Demenz höhere Leistungen, und es gibt die Möglichkeit einer flexibleren Inanspruchnahme von Leistungen.

Unterdessen will Gesundheitsminister Bahr durch den Einsatz externer Gutachter zu einer schnelleren Einstufung der Pflegebedürftigen kommen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeeinstufung zu entscheiden“, sagt Bahr. Geschehe das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden, die etwa für die privaten Versicherungen im Einsatz seien.

Quelle: www.weser-kurier.de, 29.12.2012

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Pflegeversicherung: Die Koalitionspläne für eine Pflegereform verdienen die Note „ungenügend“

Neuss,den 08.11.2011 - Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat sich am 06.11.2011 über einige „Baustellen“ verständigt und auch das weitere Vorgehen bei der Neugestaltung der Pflegeversicherung festgelegt. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 07.11.2011:

Leistungsausweitung gibt es auch für Demenzkranke und deren Angehörige. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherung sein. Hierzu soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 angehoben werden.
Ergänzend wird die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung. Deshalb soll die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert werden. Ähnlich wie in der Altersvorsorge werden so Anreize gesetzt, einen individuellen Kapitalstock anzusparen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/11/2011-11-07-koalitionsbeschl_C3_BCsse.html

Die mangelbehafteten Pflege-Rahmenbedingungen und der Pflegenotstand bleiben uns so erhalten

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk kritisiert die in Aussicht genommenen Veränderungen bezüglich der Pflege als völlig unzureichend und sieht in den angestrebten Veränderungen weder eine Reform noch ein Reförmchen. Es ist unfassbar festzustellen, dass die Koalitionäre nicht einmal in der Lage waren, die seit Jahren überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes anzugehen und damit die Demenzkranken „ohne wenn und aber“ in den Kreis der Leistungsempfänger einzubeziehen. Lediglich die Betreuungsleistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz auszuweiten, wird den Bedürfnissen der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen nicht annähernd gerecht.

Zu beklagen ist, dass keinerlei Veränderungen bezüglich der personellen Ausstattung der Pflegeeinrichtungen geplant ist, so dass es bei den hinten und vorne nicht ausreichenden Stellenschlüsseln verbleiben wird. Die sog. „Minutenpflege“ bzw. der Pflegenotstand wird damit auf absehbare Zeit festgeschrieben. Im Übrigen sind Vereinbarungen darüber, wie der durch die demografische Entwicklung zusätzlich entstehende Personalbedarf gedeckt werden soll, nicht erkennbar. Von den überfälligen deutlichen Verbesserungen für pflegende Angehörige ist auch keine Rede.

Dass eine ergänzende private Vorsorge für die persönliche Pflege-Absicherung sinnvoll sein kann, ist seit Jahren bekannt. Insoweit eine staatliche Förderung vorzusehen, kann nicht beanstandet werden. Allerdings muss die allgemeine Absicherung des Pflegerisikos angesichts des demografischen Wandels grundsätzlich solidarisch erfolgen und erfordert mit Blick auf die wirklichen Reformnotwendigkeiten eine Beitragsanhebung, die weit über 0,1% hinausgeht. Daher können im Ergebnis die Absprachen hinsichtlich der finanziellen Absicherung der Pflegebedürftigkeit ebenfalls nur mit mangelhaft bewertet werden.

Zu den Vereinbarungen passt folgender Spruch: Über einen Abgrund kommt man nicht mit zwei kleinen Schritten!

Es ist nun zu hoffen, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihre Verantwortung wahrnehmen und Schaden vom Deutschen Volk abwenden, in dem sie aufgrund einer nach Artikel 38 Grundgesetz legitimierten Gewissensentscheidung den Koalitionsvereinbarungen entgegen treten und eine umfassende Pflegereform verabschieden, die diesen Namen verdient. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat dazu bereits am 05.07.2011 eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt, die hiermit in Erinnerung gerufen wird. Diese Stellungnahme ist im Netz abrufbar unter folgender Adresse: www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Aktuelles/Eckpunkte ...

Quelle: Werner Schell – Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

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Pflege: Nicht mal ein Reförmchen
Zur gestrigen Einigung der Koalitionsspitzen zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des "Jahres der Pflege" wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet.

Die beschlossene minimale Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent kann die Pflegeversicherung allenfalls für sehr kurze Zeit finanziell stabilisieren. Das hat mit einer Finanzierungsreform nichts zu tun. Das aber ist auch gar nicht die Absicht der Bundesregierung. Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert.

Positiv ist allein, dass die verpflichtende private Kapitaldeckung nach FDP-Rezept vom Tisch ist. Es ist zu hoffen, dass wir auch in Zukunft von diesen ungerechten Fantasien verschont bleiben. Dennoch bleibt das Problem der steigenden Pflegekosten im demografischen Wandel ungelöst. Die Koalition will daher nun die private freiwillige Vorsorge steuerlich fördern. Auch das ist keine systematische Lösung. Freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die sie sich leisten können. Geringverdiener haben davon nichts.

Nachhaltig und gerecht ist nur eine solidarische Lösung. Deswegen fordern wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Ein aktuelles Gutachten unserer Fraktion belegt: Mehr Solidarität wirkt. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.

Quelle: Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Pflege- und Altenpolitik, 07.11.2011


Pflegereform? Deutliche Kritik des DPR an magerem Koalitions-Kompromiss

Berlin 07. November 2011 – Noch vor einem Jahr wurde 2011 als „Jahr der Pflege“ ausgerufen, Pflegereformen versprochen. Es wurden Dialoge geführt und maßgebliche Verbesserungen in Aussicht gestellt. Versprechen, die bislang ins Leere laufen.

„Der Koalitions-Kompromiss vom gestrigen Tage ist keine Lösung! Etwas mehr Geld für Demenzerkrankte, ein etwas höherer Beitrag und freiwillige Absicherung – das ist weniger als eine kurzfristige Notlösung, die weder die Situation der Pflegegbedürftigen noch die der Angehörigen ausreichend verbessern wird“, äußert sich Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates am Morgen nach der Verkündung. Die Mehraufwendungen für Demenzerkrankte seien ein Tropfen auf den heißen Stein, der mit „Augenmaß“ nach Seehofer nichts zu tun habe.

Der Pflegerat warnt davor, sich auf diesem mageren Ergebnis auszuruhen und fordert, endlich tragfähige Lösungen für heute und morgen zu erarbeiten. Mit dem Beschluss ist die Versorgung nicht gesichert, sondern in Gefahr. Außerdem dürfen brennende Themen wie Fachkräftemangel, Qualifizierung und Qualitätsverbesserungen in der Diskussion nicht ignoriert werden. Westerfellhaus weiter: „Wir brauchen jetzt die grundsätzliche Neustrukturierung der Pflegeversicherung durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, nicht kleinteilige Reparaturen!“

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Pflegerat e.V. (DPR), 07.11.2011


Reform der Pflegeversicherung verpasst?

Berlin, 07. November 2011, Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) beurteilt die Ergebnisse des Koalitionsgesprächs in Hinsicht auf die Reform Pflegeversicherung als enttäuschend. „Damit ist das angekündigte ‚Jahr der Pflege‘ vorzeitig beendet“, sagt Franz Wagner Bundesgeschäftsführer des DBfK. Die Koalition zeige sich unfähig, ein nachhaltiges Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen und Strukturen für die noch zunehmenden Probleme aufzubauen, so Wagner weiter. Nun soll erneut der Beirat zum Pflegebedürftigkeitsbegriff den Weg weisen. Dabei hatte dieser zum Abschluss seiner Arbeit bereits konstatiert, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs politische Entscheidungen verlange. Für diese Entscheidungen fehlt entweder die politische Kraft oder der nötige Durchsetzungswille.

Der Koalitionsgipfel hat Verbesserungen für demenzkranke Menschen und deren Angehörige beschlossen. Doch dies wird deren Situation nicht nachhaltig verbessern. Dazu wäre die gleichberechtigte Berücksichtigung der Bedarfe von demenzkranken Menschen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit erforderlich.

Fazit für alle Betroffenen: Es bleibt im Wesentlichen alles beim Alten mit ein paar kosmetischen Korrekturen. Wo für die Pflegeversicherung eine Operation erforderlich wäre, wurden von der Regierungskoalition ein paar Pflaster aufgeklebt. Parallel dazu wird die Situation der Pflegefachpersonen durch die tägliche Überlastung immer unerträglicher. Auch das kümmert in der Regierung niemanden.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK), 07.11.2011

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Pflegelhafte Koalitionäre

PFLEGE Der FDP-Bundesgesundheitsminister verschiebt die Reform erneut und auf unbestimmte Zeit. Grund ist schwarz-gelbes Zerwürfnis über Finanzierungskonzept

AUS BERLIN HEIKE HAARHOFF

Am Montagmorgen hatte der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Nase voll. Über eine Sprecherin ließ er verkünden: Die seit Monaten großspurig für den kommenden Freitag angekündigte Präsentation seiner "Eckpunkte" für die Pflegereform wird verschoben - auf einen unbekannten Termin.

Die Absage darf als Ausdruck eines Beleidigtseins gewertet werden, das sich seit Sonntag bei Daniel Bahr potenziert hatte: Erst die desaströsen 1,8 Prozent für seine Partei bei der Berlin-Wahl. Dann die CDU, die in Person ihres gesundheitspolitischen Sprechers Jens Spahn die Schwäche des Koalitionspartners auszunutzen wusste: Über die taz hatte Spahn dem Minister am Wochenende ein detailliertes Pflegefinanzierungskonzept diktiert - und damit in Bahrs Fachzuständigkeit gegrätscht.

Spahn hatte 2 Milliarden Euro mehr für Demenzkranke angekündigt und zu deren Finanzierung vorgeschlagen: Erstens eine moderate Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung um 0,05 Prozentpunkte. Zweitens eine Auslagerung bestimmter Leistungen aus der Pflegeversicherung zulasten der Krankenversicherung. Drittens die Einführung eines "Zukunftsfünfers", eines pauschalen Zusatzbeitrags in Höhe von 5 Euro pro Monat pro Beitragszahler, mit dem innerhalb der Pflegeversicherung ein kollektiver Kapitalstock für die Zukunft angespart werden soll.

Das Konzept widerspricht der FDP-Ideologie und dem Koalitionsvertrag, wonach es eine individuelle, private Pflegezusatzversicherung geben soll. Dementsprechend fiel die Kommentierung durch Bahrs Pressestelle aus: "Der Minister bewertet keine Einzelheiten von Konzepten einzelner Abgeordneter."

Das taten am Montag andere. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische forderten angesichts dramatischer Bedingungen für Pflegebedürftige ein "Ende der Koalitionskakofonie". Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer, dessen CSU wiederum die Zusatzleistungen für Demente lieber über Steuergeld finanziert sähe, sagte verschnupft, er frage sich, "ob es Sinn macht, dass Möglichkeiten eines Kompromisses jetzt in den Medien vorgegärt werden". Die bayerische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer ließ mitteilen, sie könne "nicht zu jedem Konzept Stellung nehmen". Intern jedoch verlautete aus Unionskreisen, der Spahn-Vorschlag könne ein "gangbarer Kompromiss" sein.

Während sich die zuständigen FDP-Politiker am Montag hierzu in Schweigen hüllten, gab der CDU-Mann Spahn die Schuld für die erneute Verzögerung allen außer sich: Auch FDP und CSU müssten jetzt "ihre Maximalpositionen verlassen".

Die Opposition tadelte die Koalition. "Schwarz-Gelb wäre gut beraten, im Bereich der Pflege das Handtuch zu werfen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach. Der "Zukunftsfünfer" werde "floppen", prognostizierte Lauterbach. Er sei sozial ungerecht und erzeuge höhere Verwaltungskosten als Einnahmen: "Das ist eine bürokratische Form, Geld zu verbrennen."


Bahr sauer auf Spahn:
"Jungskacke bestimmt zunehmend das Regierungshandeln"


HEIKE HAARHOFF ÜBER DAS POLITISCHE VERSAGEN BEI DER PFLEGEREFORM

Bahrs beschränkter Horizont

In Deutschland leben derzeit 2,3 Millionen pflegebedürftige Menschen, bis 2050 wird sich ihre Zahl verdoppeln. 1,6 Millionen Menschen pflegen daheim ihre Angehörigen, eine weitere Million ist in der professionellen Pflege tätig. Diese wenigen Daten machen klar, worum es bei der Reform der Pflegeversicherung geht: nicht um die Sorgen einer gern abgeschriebenen Unterschicht, sondern um das existenzielle Problem einer alternden Gesellschaft - vor allem aber um die Einlösung eines Versprechens: in Würde altern zu dürfen.

Die Pflege ist also ein Thema, das Politiker, die sich christlich nennen oder auf das Recht auf Selbstbestimmung pochen, auf den Plan rufen müsste. Stattdessen wird die Reform nun zum zigsten Mal verschoben, werden die Betroffenen auf unbestimmte Zeit vertröstet, diesmal vom FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der ist verstimmt darüber, dass ihm ein CDU-Politiker die Show gestohlen hat: Jungskacke bestimmt zunehmend das Regierungshandeln.

Doch das ist nicht alles: Bahr vertagt die Reform nicht etwa deswegen, weil es ihm um inhaltliche Auseinandersetzungen, um wahres politisches Ringen ginge. Tatsächlich gibt es viele Gründe, das von Jens Spahn vorgelegte Konzept als sozial ungerecht zu zerpflücken. Doch in solchen Fragen muss Bahr passen. Das Interesse der FDP an Versorgungsfragen - und nichts anderes ist die Pflegereform - beschränkte sich stets auf die Versorgung ihrer Cheflobbyisten aus der privaten Versicherungswirtschaft. Diese wollten die Liberalen mit ihrer Idee der individuellen, kapitalgedeckten Zusatzversicherung beglücken, weiter reichte ihr Horizont nicht und weiter musste er auch nicht reichen: Nicht, solange eine gesellschaftliche Mehrheit rechts der Mitte existierte. Die aber ist futsch, und deswegen wird die FDP zu einem ernsthaften Problem. Nicht für sich selbst. Sondern für die Millionen Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und professionellen PflegerInnen im Land.

Quelle: taz 19.09.2011 - Mit freudl. Genehmigung der Autorin HEIKE HAARHOFF

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Pflegereform: Aufgeschoben – aufgehoben?

Zur Verschiebung der Vorlage von Eckpunkten für die Pflegereform erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Verschiebung der Eckpunkte zur Pflegereform ist leider keine Überraschung. Trotzdem ist diese erneute Verschleppung empörend. Keinen einzigen der vielen Termine, die sich Schwarz-Gelb für die Pflegereform gesetzt hat, kann sie einhalten. Gesundheitsminister Bahr sagt, die Koalition brauche noch Zeit für ein tragfähiges Konzept. Zeit hatte diese Regierung genug. Seit zwei Jahren passiert pflegepolitisch in diesem Lande nichts. Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Aufhebung gleich.

Auch mit dem Kompromissvorschlag, den die CDU jetzt ins Spiel gebracht hat, sollen die wahren Absichten dieser Bundesregierung nur kaschiert werden. Fünf Euro sollen danach allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Einkommen für den Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks zahlen. Einen Sozialausgleich soll es in der Pflegeversicherung erst gar nicht geben.

Dieser "Zukunftsfünfer", wie die Union es verniedlichend nennt, wäre sozial ungerecht und ein Bruch im bisherigen Solidarsystem. Damit will die Union den gleichen Weg wie in der Krankenversicherung einschlagen: Kostensteigerungen sollen über eine Kopfpauschale bezahlt werden. Und bei den genannten fünf Euro wird es mit Sicherheit nicht bleiben.

Wir fordern die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.

Quelle: Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik - Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Pressemitteilung vom 19.09.2011

Ressource Alter

PFLEGE
Ob in Japan oder Frankreich, in einigen Ländern werden betagte Menschen bereits als Bereicherung wahrgenommen, nicht nur als Problem

Neulich war eine japanische Delegation zu Gast in Berlin. Sie hatte das Foto eines Speisesaals in einem Altenheim bei sich, an dessen Tischen zwei Dutzend 90- bis 100-Jährige saßen. Die einen bei der Vorspeise, die anderen beim Hauptgericht, ein paar bereits beim Dessert. Sie alle hätten die Mahlzeit gleichzeitig begonnen, erläuterte der japanische Delegierte, aber jeder esse eben nach seinem Tempo, dank der - jetzt zeigte er auf die vielen anderen alten Menschen auf dem Bild - ehrenamtlichen Betreuer: 60- bis 70-jährige Rentner, die, auf der Flucht vor der Langeweile ihres Alleinseins, nun ohne Zeit- und Kostendruck die Hochbetagten fütterten.

Die Botschaften des Fotos aus Japan sind so schlicht wie wahr: Nein, Alter per se ist keine Krankheit. Ja, Demenz gehört ab einem bestimmten Punkt im Leben zur Normalität des Seins. Und, richtig: Würde kostet nicht unbedingt enorm viel Geld, wohl aber Zeit. Es geht nicht ohne Radikalität

Bezeichnenderweise bleiben diese Erkenntnisse hierzulande von der Politik unerwähnt in der sich seit einem Jahr hinquälenden Debatte über eine Reform der Pflegeversicherung.

Angemessen wäre festzustellen, dass es bei dieser Reform um einen neuen Gesellschaftsvertrag gehen müsste. Einen Vertrag, der sich auseinandersetzen müsste mit der Wertorientierung, aber auch der sozialen Produktivität im Land. Selbstbestimmung im Alter, Teilhabe, Respekt und, um noch ein großes Wort zu bemühen:

Würde - sie sind eben keine spleenerten Ideen irgendwelcher sabbernden, geistig verwirrten Alten. Sondern sozialrechtliche Ansprüche, verankert unter anderem in der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland übrigens unterzeichnet hat.

Angemessen wäre auch, die Frage zu wagen, ob eine unaufhaltsam alternde Nation Pflege möglicherweise doch als gesellschaftliches Ressourcenthema begreifen will. Oder ob sie sich um die Antwort drücken und Pflege lieber zu privatisieren versucht - auf Kosten von Angehörigen und Familienarrangements, die an ihre Grenzen stoßen: Weil alte Eltern und erwachsene Kinder heutzutage nur noch selten am selben Ort leben. Weil Ehefrauen, Töchter und Schwiegertöchter, die bislang die Gebrechlichen pflegten, daheim, still und kostendämpfend, hierfür seltener zur Verfügung stehen - Stichworte Emanzipation, Globalisierung, Fachkräftemangel.

Anstatt diese Debatte inhaltlich zu führen, wird in der schwarz-gelben Koalition gestritten: um Beitragssatzpunkte und Finanzierungsideologien.

Um Zahlen: 4 Millionen Pflegebedürftige bis 2050? Oder doch 5 Millionen?
Um die Frage, welcher der untereinander zerstrittenen Koalitionspartner wem etwas abgetrotzt, wahlweise die Show gestohlen hat. Und darum, wie man den Menschen - also Wählern! - suggerieren könnte, es gehe um ihr Wohl, und dabei bloß versucht, die drohenden Kosten gering zu halten. Anschließend wird mit erhobenem Zeigefinger daran erinnert, dass die Pflegeversicherung ohnehin immer nur eine Teilkaskoversicherung gewesen sei. Weswegen jeder Einzelne für sich selbst privat vorsorgen müsse.

Die neuen Alten als Ressource
Mehr fällt der schwarz-gelben Regierung zum Thema Pflege nicht ein, und mehr wird ihr dazu nicht einfallen. Ein echtes Reformkonzept setzte ein gewisses Interesse an Versorgungsfragen und Empathie voraus. Man darf in diesem Zusammenhang keine allzu hohen Erwartungen stellen an einen Gesundheitsminister, dessen erschütterndste Lebenserfahrung die Wahrscheinlichkeit sein dürfte, in zwei Jahren nicht mehr zu regieren.

Drei Viertel der Deutschen möchten laut Umfragen zu Hause altern und gepflegt werden. Ein Wunsch, der im Widerspruch steht zu der steigenden Zahl an Heimunterbringungen wegen fehlender Mittel für ambulante Hilfen.

Gleichzeitig hat jeder Zweite über 50 Lust, im Ruhestand ehrenamtlich zu arbeiten. Und: Fast jeder Fünfte muss sein Arbeitsleben vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen beenden, möchte deswegen aber, bitte, nicht bis ans Lebensende zum Nichtstun verpflichtet sein. Das heißt selbstverständlich nicht, dass diese Menschen automatisch bereit wären, belastende Pflegearbeiten zu übernehmen.

Trotzdem stützen diese Zahlen, was Sozialexperten seit Jahren prognostizieren: Dass selbstorganisierte Potenziale der älteren Generation die größte nachwachsende Ressource des 21. Jahrhunderts sind.

Und dass sie unverzichtbar sind beim gesellschaftlichen Umbau hin zu inklusiven Lebensformen, in denen Demente nicht länger als Problem, sondern als Mitglieder der Gesellschaft gesehen werden.

Nachbarschaften müssen also gestärkt, Stadtviertel zu barrierefreien Quartieren umgebaut, alternative selbstständige Wohnformen gefördert werden. Und vor allem braucht es Menschen, die ausreichend politische wie finanzielle Unterstützung bekommen, um eine gesunde Balance zu finden, damit persönlicher Einsatz nicht zur Selbstausbeutung gerät.

Zum Beispiel: Paris
Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass bessere Pflege bei mehr Lebensqualität zuweilen unaufwendig zu organisieren ist. So gibt es in Frankreich das Modell der Mehrgenerationen-WGs, in denen Studierende unter einem Dach leben mit alten, alleinstehenden Menschen, deren Kinder wiederum ausgezogen oder Ehepartner verstorben sind. Es ist eine Wohnform, von der beide Seiten profitieren: die Jungen, weil sie günstig wohnen, und die Alten, weil sie ihre Selbstständigkeit bewahren und sicher sein können, dass jemand für sie im Notfall den Krankenwagen ruft. Die 31-jährige französische Sängerin Isabelle Geffroy, bekannt unter dem Künstlernamen Zaz, erklärte neulich in einem Interview, weshalb sie so gern mit einer 90-Jährigen mitten in Paris wohnt: weil erst der Bruch mit traditionellen Familienrollen ein Zusammenleben auf Augenhöhe ermöglicht.

Gesellschaftliche Umbrüche, und das gilt auch für einen veränderten Umgang mit Pflegebedürftigen, sind selten von Regierenden verordnet worden, sondern passiert. Das soll keineswegs heißen, dass Politik damit entpflichtet wäre, Reformen in Angriff zu nehmen: Zivilgesellschaftliches Engagement funktioniert nie anstelle sozialstaatlicher Hilfen, sondern immer nur mit ihnen.

Quelle: taz 18.09.2011 - Mit freudl. Genehmigung der Autorin HEIKE HAARHOFF

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PFLEGEREFORM

Bahr plant Zusatzversicherung

Kommt nach der Zwei-Klassen-Medizin nun auch die Zwei-Klassen-Pflege?

... Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine individuelle Zusatz­ver­sicherung.

Presseberichten zufolge will die Koalition bis Mitte Oktober ein Modell zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung präsentieren. ...

... Haderthauer mahnte, der Solidaritätsgedanke dürfe bei der Pflegereform nicht aufgegeben werden. Eine individuelle Zusatzpflichtversicherung, wie sie Bahr plane, sei der falsche Weg.

„Es darf nicht sein, dass wir eine Möglichkeit dafür schaffen, dass die jungen Gutverdiener sich aus der Solidargemeinschaft Pflege verabschieden können“, sagte sie der Berliner Zeitung. An einer Zusatzversicherung wären nur noch die Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber beteiligt. ...

Quelle: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/47202/Expertenkommission_fuer_die_Pflegereform.htm


Bahr setzt Beirat ein
 
Nach Informationen des Bremer Weser Kurier wird die Reform der Pflegeversicherung mehr Zeit in Anspruch nehmen, ihr Start solle aber nicht verschoben werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) halte daran fest, die Eckpunkte noch im Sommer vorzulegen und im Anschluss das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, zitiert das Blatt einen Ministeriumssprecher. Union und FDP wollen nun bis Ende Oktober ein durchgerechnetes Modell zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung präsentieren.

Parallel dazu solle der Pflege-Beirat unter Leitung des vormaligen Präsidenten des Diakonischen Werks, Jürgen Gohde, wieder eingesetzt werden.

Quelle: © Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: WESER-KURIER Seite: 2 Datum: 03.09.2011


KOMMENTARE

»Bahr hat nichts begriffen.«

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in der Süddeutschen Zeitung vom 24.8.2011 zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, eine kapitalgedeckte Säule für die Pflegeversicherung einzuführen. Der Vorschlag gehöre in die Mottenkiste. Die weltweite Finanzmarktkrise 2007 und die gegenwärtige Staatsschuldenkrise hätten gezeigt, dass die Kapitalmärkte nicht stabil genug für eine Absicherung des Pflegerisikos seien.

Quelle: ver.di Bundesverwaltung, Ressort 9, Fachbereich 3

Pflegereform wird weiter verschleppt

Täglich treibt die Koalition pflegepolitisch eine neue Sau durchs Dorf. Ende Oktober will Schwarz-Gelb angeblich ein neues Konzept für eine Finanzreform vorlegen, das nunmehr eine Mischung aus kollektiver und individueller Vorsorge beinhalten soll. Waren die Reformeckpunkte ursprünglich für September angekündigt, ist nun schon Oktober daraus geworden. Parallel delegiert Gesundheitsminister Bahr die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an einen Expertenbeirat, der natürlich nicht von heute auf morgen Vorschläge erarbeiten kann. Schwarz-Gelb schiebt die Reform also weiter vor sich her und es ist fraglich, ob sie am Ende überhaupt etwas auf die Reihe kriegen.

Für den Aufbau einer Kapitalreserve wollen Union und FDP den Pflegeversicherungsbeitrag paritätisch erhöhen. Aus diesen solidarisch erbrachten Beiträgen soll dann jedem Versicherten eine pauschale Summe als individueller Kapitalstock zugewiesen werden. Diese Rücklagen sollen von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden.

Was nach einem durchaus charmanten Kompromiss klingen mag, wirft aber extrem viele rechtliche und technische Fragen auf. So ist es schon erstaunlich, dass die privaten Versicherungsunternehmen offenbar die Finanzmittel der sozialen Pflegeversicherung verwalten sollen. Dafür wird sich die Koalition gute Argumente einfallen lassen müssen. Und ob solidarisch erbrachte Beitragsmittel überhaupt individuell zugewiesen werden dürfen, bedarf zumindest einer eingehenden rechtlichen Prüfung.

Dieses komplexe Mischmodell soll ganz offensichtlich vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionspartner dienen. Schwarz-Gelb muss sich endlich entscheiden, was sie eigentlich wollen. Wollen sie die Pflegeversicherung auch weiterhin solidarisch und gerecht finanzieren, dann führt der Weg nur zu einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, wie wir sie fordern. Oder wollen sie die Privatisierung und Entsolidarisierung der Pflegeversicherung, dann muss sich die Koalition tatsächlich den ungerechten Plänen der FDP für eine individuelle Kapitaldeckung anschließen.

Quelle: Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, PM vom 02.09.2011

[Multihilde]

Pflegen statt Akten wälzen

Fr, 18.03.2011

"Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Pflege", hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim dritten Pflegedialog gefordert. Er sprach mit Experten über Möglichkeiten, die Pflege zu entbürokratisieren.

"Wir wollen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Bürokratie ist ein in der Pflege sehr häufig beklagtes Problem", erklärte Rösler beim dritten Treffen mit Vertretern der Pflegebranche.
 
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Pflege nach dem Motto "Weniger Papier und mehr EDV" modernisiert werden. Durch eine Ausrichtung auf Datenverarbeitungssysteme könne viel Zeit gespart werden.
 
Die Dokumentation von Patientendaten am Computer gehe schneller und der Aufwand könne deutlich reduziert werden. Dies gelte für die stationäre Pflege und immer mehr in der ambulanten Pflege.
 
Angehörige von Bürokratie entlasten
 
Auch pflegende Angehörige sollen weiter entlastet werden. Sie sollen künftig Leistungen und Genehmigungen schneller erteilt bekommen. "Bisher gab es in den Krankenkassen da teilweise sehr starre Vorgaben. Es ist ein großer Wunsch, dies zu ändern", fügte der Minister hinzu.
 
Eine Ombudsperson soll dafür sorgen, dass die Anregungen aus dem Pflegedialog in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Pflegereform eingehen.
 
Beim Pflegedialog berät sich der Bundesgesundheitsminister mit Experten der Pflegebranche. Die Ergebnisse der Gespräche sollen in die Pflegereform einfließen. Bundesgesundheitsminister Rösler hat den Pflegedialog bisher mit pflegenden Angehörigen geführt. Dabei ging es um die Attraktivität des Pflegeberufs. Für den nächsten Dialog kündigte er eine Diskussion zur Demenz an.

Quelle: http://www.bundesregierung.de