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Autor Thema: Wahlfälschung und Einflussnahme im Heim  (Gelesen 4658 mal)
admin
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« am: 18. Januar 2013, 11:04 »

Bewohner bei Kommunalwahlen beeinflusst
Ex-Heimleiterin zum zweiten Mal verurteilt


Wie die Fachzeitschrift "Altenheim" des Vinventz-Verlags berichtet, ist eine ehemalige Altenheim-Betreiberin aus Wietze im niedersächsischen Landkreis Celle in einem Zivilverfahren in Zusammenhang mit Wahlbetrugsvorwürfen vom Landgericht Lüneburg zur Zahlung von rund 7 600 Euro Schadensersatz verurteilt worden.

Bereits im Dezember 2010 soll demnach diese Frau wegen Wahlfälschungz u einer Geldstrafe von 36 000 Euro verurteilt worden sein. Sie habe bei Kommunalwahlen die Bewohner ihres Heims dazu überredet, ihren Mann und ihren Sohn zu wählen, die beide auf der Kandidatenliste standen. Einigen habe man seinerzeit sogar die Hand geführt, hatten Bewohner ausgesagt.

Sie Vorwürfe weren allerdings von ihr bestritten. Sie habe Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt, nachdem ihre Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht angenommen worden war.

Quelle: http://ah.vincentz-network.net/Infopool/Nachrichten/Landgericht-verurteilt-Ex-Heimleiterin-zum-zweiten-Mal
Gespeichert

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