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Autor Thema: Bundesverfassungsgericht soll sich mit Pflegemängeln in Deutschland befassen  (Gelesen 4000 mal)
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« am: 15. Januar 2014, 22:45 »

Heimbewohner und Angehörige dürfen hoffen:

Pflege-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht

15.01.2014 · Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit".

Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den Anstoß zu der jetzt eingereichten Verfassungsbeschwerde gab eine Ende letzten Jahres veröffentlichte Dissertation von Dr. jur. Susanne Moritz mit dem Titel "Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen", in der sie zu dem Schluss kommt: "Eine Beschwerdebefugnis ist dabei nicht nur für die aktuell betroffenen Heimbewohner anzunehmen, sondern besteht für alle potentiell künftig Betroffenen."

In seiner 21 Seiten starken Begründung der Verfassungsbeschwerde führt der Münchner Anwalt viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf, die vom "Forum-Pflege-Aktuell" gesammelt bzw. an sie herangetragen wurden. Er weist auch auf die bereits im August 2001 von ihm und seinen Mitstreitern vor der UNO vorgebrachten Pflegemängel in Deutschland hin. Als sie 2011 sich erneut vor der UNO über die Pflegemängel in Deutschland beklagen, zeigt sich der Ausschuss "tief besorgt" und "fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte zur Verbesserung der Lage älterer Menschen in Pflegeheimen zu unternehmen" (vgl. http://www.unesco.de/ua08-2012.html). Passiert ist - trotz des von der alten Bundesregierung ausgerufenen "Jahr der Pflege" - nicht besonders viel. Detailliert und Einzelfall belegt führt Frey viele Missstände in Pflegeheimen auf, die seit Jahren also auch der Bundesregierung bekannt sind.

Die Bremer Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung", die sich ebenfalls seit vielen Jahren für die Verbesserung der Rechte pflegebedürftiger Menschen und ihre Angehörigen einsetzt, begrüßt ausdrücklich den aktuellen Vorstoß aus München. Ihr Sprecher, Reinhard Leopold, ist Mitglied einer Projektgruppe von Transparency Deutschland, die in einer Schwachstellenanalyse "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreung" im letzten Jahr aufgezeigt hat. Leopold: "Es bleibt keine Zeit mehr zum Überlegen, es braucht keine neuen Studien und Image-Kampagnen, es ist an der Zeit zu handeln!"

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Reinhard Leopold c/o SHG Angehörige u.
Ehrenamtliche in der Heimmitwirkung
- Internet- und Öffentlichkeitsarbeit -
Rembertistraße 9
28203 Bremen

Tel.: 0421 / 33 65 91 20
Skype: Heim-Mitwirkung
eMail:   presse@heim-mitwirkung.de
Internet: www.heim-mitwirkung.de

"Heim-Mitwirkung.de"
Bremer Selbsthilfe-Initiative von Angehörigen und Ehrenamtlichen, gegründet
Anfang 2006,
engagiert sich generationsübergreifend in der Heim-Mitwirkung. Ziel ist die
Verbesserung der Interessenvertretung insbesondere von Heim-Bewohnern sowie
von pflegenden und begleitenden Angehörigen.

Zu meiner Person:

Seit einigen Jahren betreibe ich ehrenamtlich das Internetportal unter
www.heim-mitwirkung.de. Über persönliche Betroffenheit bin ich an das Thema
Pflege gekommen und habe viele Jahre meine kranken Eltern in Heimen
begleitet. Seit dem engagiere ich mich in der Interessenvertretung für
pflegebedürftige Menschen. Weitere Infos über mein Engagement finden Sie unter: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1557.0



Die Verfassungsbeschwerde liegt hier als Kopie im Wortlaut vor. - Dank an Alexander Frey! [herunterladen >>] (4,9 MB)

Weitere infos unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2014.0

* Presse-Info_Heimmitwirkung140115.doc (72.5 KB - runtergeladen 259 Mal.)
* Presse-Info_Heimmitwirkung140115.pdf (105.03 KB - runtergeladen 363 Mal.)
« Letzte Änderung: 24. April 2014, 15:08 von admin » Gespeichert

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"Wir sind nicht nur für das verantwortlich,
 was wir tun, sondern auch für das,
was wir nicht tun" (Jean Molière)
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