Pflegeheim soll Flüchtlingsunterkunft werden - Heimbewohner sollen umsiedeln

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Lutherpark – Es steht nicht fest, wie es weitergeht

Altona / Bahrenfeld, 19.03.2014. In der zweiten Woche in Folge wird die Zukunft des Pflegeheims Lutherpark vom Senat durch Ankündigungen ‘stabilisiert’. Seit einem Machtwort von Olaf Scholz, sowie steht fest, ist der Stadt die Lust darauf vergangen, 330 Flüchtlinge am Holstenkamp einzuquartieren. Dabei hatte es offenbar auch Ansätze für einen Verbleib von Pflegebewohnern und Flüchtlingen auf dem Gelände gegeben.

Die BASFI plane jetzt dort keine Unterbringung von Flüchtlingen, verkündete Sozialsenator Scheele am Dienstag. Noch steht offenbar der Vertrag zwischen der privaten Pflegen und Wohnen und der städtischen Fördern und Wohnen. Kostet es eigentlich etwas, aus dem Vertrag “auszusteigen”? Die Frage konnte die BASFI am Dienstag nicht präzise beantworten. Es wird noch verhandelt. ...

Quelle: http://www.altona.info/2014/03/19/lutherpark-es-steht-noch-lange-nicht-fest-wie-es-weitergeht/

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Späte Einsicht beim Bürgermeister
NDR 90,3 - 12.03.2014 16:40 Uhr Autor/in: Weretka,Joachim

Das Pflegeheim am Lutherpark soll nun nicht für Flüchtlinge geräumt werden. Joachim Weretka kommentiert den Vorstoß von Hamburgs Bürgermeister Scholz. ...

[Audiobeitrag vom 12.03.2014, 16:40 Uhr >>]


Pflegeheim vorerst keine Flüchtlingsunterkunft

Der Rundfunksender NDR 90,3 berichtet am 12.03.2014 um 08:00 Uhr auf seinen Internetseiten über eine vermeintlich frohe Nachricht: Die Bewohner und ihre Angehörigen des Pflegeheims Lutherpark des Betreibers "Pflegen & Wohnen" können aufatmen, denn das Heim "wird nur im Einvernehmen mit den bisherigen Bewohnern zu einer Flüchtlingsunterkunft". Demnach soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 11.03.2014 im Rathaus angekündigt haben, gegebenenfalls bestehende Verträge mit dem privaten Betreiber "Pflegen & Wohnen" rückabzuwickeln zu wollen.

Verschiedene Organisationen, darunter der Landesseniorenbeirat, der Sozialverband, die DGB-Senioren, die Kirchengemeinde und andere hatten einen sofortigen Stopp der Schließungspläne für das Altenheim gefordert.

Der Heimbetreiber führt mit den Bewohnern offenbar Einzelgespräche mit dem möglichen Ziel, sie doch zu einem Aus- bzw. Umzug zu bewegen.

Nach dem NDR 90,3-Bericht habe "Pflegen und Wohnen" angekündigt, weiterhin an den Schließungsplänen festzuhalten. Zitat: „Man habe geplant, den Bewohnern in anderen Häusern Plätze zu denselben Preisen wie im Lutherpark anzubieten. Man sei jedoch dazu nicht berechtigt. Daher hoffe man auf die Unterstützung durch die Politik, um allen bisherigen Bewohnern des Lutherparks neue Unterkünfte zu den bisherigen Preisen anbieten zu können.“

[Audiobeitrag vom 12.03.2014, 9 Uhr >>]

Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/lutherpark101.html


Weitere, sehr detaillierte Hintergrund-Informationen bietet ALTONA.INFO - Lokalzeitung für Hamburg-Altona und Stadtteile:

Lutherpark:
Beginnen weitere Verhandlungen zwischen Senat und Pflegeheim?

Hamburg / Altona / Bahrenfeld. Nach Sozial- und Gesundheitsbehörde äußerte sich jetzt Bürgermeister Olaf Scholz zu Umsiedlungsaktivitäten im Lutherpark, einem Seniorenheim von Pflegen und Wohnen GmbH. Er selbst ist Mitglied im dortigen Förderverein. Gegen den Willen der Betroffenen wolle man keine Umnutzung zu einer Flüchtlingsunterkunft vorantreiben. Wir berichteten, das Pflegeheim sollte “aus wirtschaftlichen Gründen” geschlossen werden, so der Betreiber selbst. Es gab bereits eine Debatte im Lokalparlament. Mit der ehemals eng verzahnten städtischen Gesellschaft Fördern und Wohnen vereinbarte man sich über eine Art Miet- und Nutzungsvertrag. ...

[vollständigen Artikel lesen >>]

Quelle: http://www.altona.info/2014/03/12/lutherpark-beginnen-weitere-verhandlungen-zwischen-senat-und-pflegeheim/

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ANMERUNGEN:
Nach bisherigen Informationen scheinen die Mitwirkungsrechte der Bewohner nicht berücksichtigt worden zu sein ...

In Hamburg gilt die "Wohn- und Betreuungsmitwirkungsverordnung (WBMitwVO)" vom 14. Februar 2012 [>>]

§ 11 Aufgaben und Mitwirkung des Wohnbeirats bei Entscheidungen

(2) Der Wohnbeirat wirkt bei Entscheidungen der Leitung oder des Betreibers von nutzerübergreifendem Interesse in folgenden Angelegenheiten mit:
...
2.  der Festlegung und Änderung der Entgelte der Einrichtung, ...
...
8.  umfassenden baulichen Veränderungen und Instandsetzungen,
9.  der Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Betriebes,
10.  der Änderung der Art und des Zweckes der Wohneinrichtung oder seiner Teile,


§ 12 Aufgaben und Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass
...
2.  Entscheidungen in Angelegenheiten von nutzerübergreifendem Interesse gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern getroffen werden, ...
...

(2) Die Mitwirkung soll im gegenseitigen Vertrauen und Verständnis zwischen dem Wohnbeirat und dem Betreiber erfolgen. Hierbei hat der Betreiber insbesondere

1.  dem Wohnbeirat die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen mündlichen und schriftlichen Informationen zeitnah, vollständig und in verständlicher Form zu erteilen,
2.  den Wohnbeirat in Angelegenheiten nach § 11 Absatz 2 mit Beginn der Planungen rechtzeitig zu beteiligen, diesem die Planungsunterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und seine Stellungnahme einzuholen, ...

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Pflegeheim soll geräumt werden

Hamburg Journal - 05.03.2014 19:30 Uhr Autor/in: Lara Straatmann

Die Sozialbhörde sucht dringend Flächen und Gebäude, um Flüchtlinge unterzubringen. Da kommt ein Angebot des Pflegeheimbetreibers "Pflegen und Wohnen" gerade recht.

[TV-Beitrag anschauen >>]

Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj32715.html


Platz für Flüchtlinge: Senioren müssen aus Altenheim ausziehen

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in vielen Städten und Gemeinden ein Problem. Die Plätze werden knapp – aber wohin mit den Flüchtlingen?

In Hamburg soll jetzt aus einem Alten- und Pflegeheim eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Und das sorgt für Unmut. Denn viele Bewohner wissen nicht wohin, schon Ende April sollen sie aus der Anlage am Lutherpark ausziehen. Dabei gibt es eigentlich für die Einrichtung eine Art Bestandsgarantie bis 2026. Die Vereinbarung hatte die Stadt mit dem Betreiber "Pflegen und Wohnen" getroffen.

[TV-Beitrag anschauen >>]

Quelle: http://www.sat1regional.de/aktuell/article/platz-fuer-fluechtlinge-senioren-muessen-aus-altenheim-ausziehen-139816.html, 04.03.2014

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Kirchengemeinderat der Ev. Luthergemeinde in Bahrenfeld

Protest gegen und Fragen zur Schließung des Alten- und Pflegeheims PFLEGEN & WOHNEN LUTHERPARK

In einem Protestschreiben vom 24.02.2014 wendet sich der Kirchengemeinderat der Ev. Kirchengemeinde in Bahrenfeld an die Bezirksversammlung Altona und den darin vertretenen Fraktionen:

"Der Kirchengemeinderat der Ev. Luthergemeinde in Bahrenfeld protestiert auf das Schärfste gegen die Schließung des Alten- und Pflegeheimes PFLEGEN & WOHNEN LUTHERPARK. Wir fordern alle Beteiligten auf, diesen Beschluss umgehend aufzuheben und nach anderen Lösungen zu suchen. ..."

Detailliert wird darauf hingewiesen, dass ein Umzug für die Heimbewohner eine unzumutbare Härte bedeuten, die Belastung des Stadtteils hinsichtlich sozialer Probleme schon jetzt grenzwertig und die Informationspolitik zur geplanten Schließung völlig inakzeptabel sei.

In dem Schreiben heißt es u.a. weiter:

"... Bei der Info-Veranstaltung für die Angehörigen wurde dargestellt, dass bei der Bettenzahl immer noch 3-Bett-Zimmer mit 3 Plätzen berechnet werden, dies aber seit 2 Jahren nicht mehr gestattet ist. So ist bei der aktuellen Auslastung des Heims von 149 auf 180 Betten auszugehen, nicht wie offiziell dargestellt von 149 auf 210 Betten. Das entspricht einer Auslastung von knapp 83%, Tendenz steigend  (ebenfalls auf dieser Veranstaltung bestätigt). ..."

Hier scheint es weiteren erheblichen Transparenz- und Informationsbedarf zu geben.


Quelle: http://www.lutherkirche.net/kg.root/one.adressen/index.html?entry=page.kg.1123310140.6

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Zukunft des Pflegeheims Lutherpark
Kein Sahnestück für Alte

In Bahrenfeld könnten Flüchtlinge in einem Pflegeheim unterkommen – doch das ist noch bewohnt.

Quelle: http://www.taz.de/Zukunft-des-Pflegeheims-Lutherpark/!134306/, 05.03.2014


Streit um das Pflegeheim Lutherpark

Pflegeheim soll Ende Mail geschlossen werden

... Das vor sieben Jahren privatisierte Unternehmen "Pflegen und Wohnen" will das von rund 150 Menschen bewohnte Pflegeheim am Lutherpark zu Ende Mai schließen, weil es nach Ansicht der Firma unrentabel ist. Pflegen und Wohnen will das Haus der Stadt zur Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen anbieten. ...

Quelle: http://www.oldie95.de/Hamburg/Hamburg-Nachrichten/2014/Maerz/Hamburg-Bahrenfeld-Streit-um-das-Pflegeheim-Lutherpark


Lutherpark: Flüchtlinge wirtschaftlicher als Pflegebewohner – Update

Altona / Bahrenfeld. Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH, das 2007 privatisierte Unternehmen (90 Mio. Euro Jahresumsatz, 1.700 Mitarbeiter), muss seine Bewohner aus dem Lutherpark “aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit” nach eigenen Angaben umsiedeln. Man schloss einen Vertrag mit “Fördern und Wohnen”, dem städtischen Träger für die Unterbringung Wohnungsloser und Flüchtlinge. Statt Seniorenheim sollen auf dem Gelände am Holstenkamp nun ebenfalls Hilfsbedürftige untergebracht werden.

Offenbar ist dies  wirtschaftlicher, denn die städtische Anstalt öffentlichen Rechts zahlt genügend Miete, während Objekte und Grundstück weiter im Eigentum des Pflegeunternehmens bleiben.

Bewohner wurden jetzt erst nach der Entscheidung, Unterschrift und Vorstellung im politischen Gremium in Kenntnis gesetzt und erfuhren von ihrem Schicksal zuerst aus der Zeitung (ALTONA.INFO berichtete exklusiv aus dem Hauptausschuss). ...

[Vollständigen Artikel lesen >>]

Quelle: http://www.altona.info/2014/02/19/lutherpark-fluechtlinge-wirtschaftlicher-als-pflegebewohner/


Senioren müssen weichen
Pflegeheim soll Flüchtlings-Unterkunft werden

150 Senioren müssen ihr Zuhause verlassen – um Platz zu machen für eine Flüchtlingsunterkunft. Eine Petition kämpft nun gegen die Schließung des Pflegeheimes am Lutherpark in Bahrenfeld. ...

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Quelle: http://www.mopo.de/nachrichten/senioren-muessen-weichen-pflegeheim-soll-fluechtlings-unterkunft-werden,5067140,26442882.html