Hannover: Ärger um Pflegeeinrichtung - Staatsanwalt ermittelt

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Staatsanwaltschaft mit Fall Vorwerk-Gerth befasst

Schweigen ist Gewalt: Rätselraten um Mitarbeiter- und Patientenvertretung geht weiter

von Friedrich Oehlerking

Hannover. 19. Juni 2014 – Bereits vor einem Jahr hatte sich die Heimaufsicht in Hannover in den Fall Vorwerk-Gerth eingeschaltet. Es ging um die Frage, in wieweit von dem ambulanten Pflegedienst in Langenhagen bei Hannover betriebene Dementen-Wohngemeinschaften eigentlich Heime sind – mit allen damit verbundenen, entsprechend strengeren Auflagen wie zum Beispiel einem höheren Personalschlüssel ...

Die Liste der Vorwürfe der Heimaufsicht gegen die Ambulante Pflegedienst Sonja-Vorwerk-Gerth GmbH in Langenhagen bei Hannover ist lang. So stellte einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge die Behörde bereits 2013 fest: Alle drei Dementen-Wohngemeinschaften von Vorwerk-Gerth in Langenhagen seien nicht statthaft.

Zweifel an der selbstbestimmten Wohngemeinschaft
Unter anderem dürften nach dem Gesetz Bewohner selbstbestimmter WGs ihren Pflegedienst, ihre Mitbewohner sowie ihre Haushaltshilfen frei wählen. In einigen Einrichtungen von Vorwerk-Gerth hingegen versorge deren ambulanter Pflege- und Betreuungsdienst alle rund 30 Bewohner. Deshalb bezweifelte die Heimaufsicht, dass es sich um eine selbstbestimmte Wohngemeinschaft handelt. Sie ist der Auffassung, Vorwerk-Gerth müsste die Einrichtungen eigentlich als Heime führen – mit entsprechend strengeren Auflagen wie zum Beispiel einem höheren Personalschlüssel.

Patrick Puls, Initiator von "Schweigen ist Gewalt" Puls bringt Stein ins Rollen
Den Stein mit ins Rollen gebracht hatte seinerzeit Patrick Puls aus Laatzen bei Hannover, von Beruf selbst Krankenpfleger, Rettungsassistent und Pflegedienstleiter. Er hat eigenem Bekunden zufolge im Dezember 2012 von einer 96-jährigen Bewohnerin einer Vorwerk-Gerth-Pflegeeinrichtung in Langenhagen den Auftrag erhalten, sich für ihre Rechte einzusetzen.

Anonyme Ermittlungen
Puls ermittelte daraufhin rund ein halbes Jahr lang anonym. Er befragte Angehörige der Bewohner, Mitarbeiter und Bewohner selbst über die ihm geschilderten Missstände. Puls warf daraufhin der Unternehmerin und Ratsfrau Sonja Vorwerk-Gerth vor, gegen Arbeitsrecht, Heimgesetz und Pflegestandards verstoßen zu haben – Vorwürfe, die Vorwerk-Gerth allesamt bestritt. "Kein Wort davon ist wahr", setzte sie sich seinerzeit zur Wehr und mobilisierte ihre Rechtsvertretung gegen Puls.

Puls gegenüber TREFFPUNKT BETRIEBSRAT: "Ich bekam eine Strafanzeige durch die Betreiberin wegen übler Nachrede, die aber nicht verfolgt wurde."

Die Öffentlichkeit wird eingeschaltet
Puls meldete seine Ermittlungsergebnisse unterdessen der Heimaufsicht. Zunächst ohne Erfolg. Schließlich ging er mit dem Thema an die Öffentlichkeit. Seine Mails gingen an bekannte Sozialstreiter wie Claus Fussek, Mitautor des Buches "Im Netz der Pflegemafia – wie mit menschenunwürdiger Pflege Geschäfte gemacht werden", sowie an das Sozialministerium Niedersachsen, den Deutschen Bundestag, Amts- und Landgerichte und schließlich an die Staatsanwaltschaft Hannover.

Einstellung wegen Todes
Diese jedoch stellte Anfang 2014 das Verfahren ein. Mit der Begründung, die Seniorin sei mittlerweile verstorben. Puls: "Nach dieser Logik müssten Verfahren in Mordsachen ebenfalls eingestellt werden? Denn der Ermordete ist ja auch immer schon verstorben." Puls beschwerte sich jetzt schriftlich bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle gegen die Verfahrenseinstellung – Ausgang offen.

Sind WGs in Wirklichkeit Heime?
Für Christina Kreutz, Regionssprecherin der Heimaufsicht, geht es in dem Fall um die Prüfung, ob es sich bei den Wohngemeinschaften von Vorwerk-Gerth um selbstbestimmte oder nicht selbstbestimmte handele. "Stellt die Heimaufsicht fest, dass es sich um nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaften handelt, unterliegen sie dem Niedersächsischen Heimgesetz", betont Kreutz. Dann müssten diese angezeigt werden und bestimmte Standards erfüllen wie etwa barrierefreie Zugänge.

Arbeitsrechtliche Situation der Firma Vorwerk-Gerth
Unklar ist überdies die arbeitsrechtliche Situation der Firma Vorwerk-Gerth selbst. Im Internet findet sich unter der Rubrik "Team" lediglich die Auskunft: "Unser Team besteht aus: Krankenschwestern und Arzthelferinnen, Altenpflegerinnen und Altenpflegehelfern, Krankenpflegern und Pflegehelfern", zum Punkt "Hier stellt sich unser Führungsteam vor" lediglich Angaben zu Lebenslauf und Mitgliedschaften der Unternehmenschefin, Sonja Vorwerk-Gerth.

Eine Anfrage von TREFFPUNKT BETRIEBSRAT zu Umfang, Art und Ausstattung mit Rechten und Pflichten der übrigen Belegschaft und der Heimbewohner ließ Vorwerk-Gerth bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Wohl der Schwächsten – Schweigen ist Gewalt
Demgegenüber steht für Puls das Wohl der Schwächsten, der pflegebedürftigen Menschen im Vordergrund. Er hat eine Konsequenz gezogen, unabhängig vom laufenden Rechtsstreit, und die Initiative "Schweigen ist Gewalt" gegründet, für alte, schwache, kranke und behinderte Menschen, die Mobbing, Stalking und Gewalt, gerade auch in manchen Pflegebereichen ausgesetzt sind. Nähere Auskünfte hierzu auf www.facebook.com/SchweigenIstGewalt.

Quelle: http://www.treffpunkt-betriebsrat.de/node/2678