INTERVIEW MIT KARL-JOSEF LAUMANN„Pflege ist zu kurz gekommen“
Der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs. Norbert Pfeifer sprach mit Laumann, der als Staatssekretär im Gesundheitsministerium
Patientenbeaufragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung ist. Laumann ist auch seit 2005 Vorsitzender der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft).
Der Sozialverband VdK unterstützt sieben Bürger, die wegen Missständen in der Pflege eine Verfassungsbeschwerde einlegen wollen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagt, es müsse ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. Verletzt der Staat seine Schutzpflichten?
Karl-Josef Laumann: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland insgesamt eine gute und menschenwürdige Pflege haben. In unseren stationären Einrichtungen und auch in der ambulanten Pflege arbeiten viele Menschen mit einer hohen fachlichen und ethischen Kompetenz. Wir dürfen es nicht zulassen, dass einige schwarze Schafe die Arbeit von fast einer Million Pflegekräften in Misskredit ziehen.
Es gibt zig Berichte, die schlimme Zustände in der Pflege anprangern. Stichworte sind Ruhigstellung durch Medikamente und eine Fixierung von Menschen im Bett oder Rollstuhl. Alles nur Einzelfälle oder steckt System dahinter?
Eine Fixierung darf ohne richterlichen Beschluss nicht passieren . . .
. . . geschieht aber trotzdem.
Dann ist es verboten. Und dann müssen die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Jeder Fall, bei dem gegen rechtliche und medizinische Grundsätze verstoßen wird, ist einer zu viel und muss entsprechend verfolgt werden. Wir dürfen die Dinge weder unter den Teppich kehren noch verallgemeinern und skandalisieren. Transparenz ist immer die Voraussetzung von Vertrauen. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und die Heimaufsichten unangemeldet in den Heimen kontrollieren.
Die Stimmung in der Pflege ist schlecht, sagen Sie selbst. Was ist dagegen zu tun?
Die Stimmung ist deswegen schlecht, weil die Pflege in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist. Es gibt noch sechs Bundesländer, in denen Auszubildende in der Altenpflege Schulgeld zahlen müssen. Zudem gibt es Regionen, in denen Pflegekräfte nicht nach Tarif bezahlt werden. Vor allem aber müssen wir etwas gegen den Bürokratiewahn in der Pflegedokumentation tun. Wir müssen wieder mehr auf die Fachkompetenz der Pflegekräfte setzen, anstatt sie durch stupides Kästchenankreuzen zu entmündigen. Daher freue ich mich, dass sich die Selbstverwaltung in der Pflege klar zum neuen, schlankeren Dokumentationsmodell bekannt hat. Damit haben die Pflegekräfte endlich wieder mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen, anstatt sich mit überflüssiger Bürokratie herumzuschlagen.
Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden. Wie viel sollen sie erhalten?
Ich sage deutlich: Eine gute Pflegekraft muss genauso gut bezahlt werden wie ein guter Handwerker. Es gibt Regionen, in denen das jetzt schon der Fall ist. Andere dagegen sind davon offenbar noch weit entfernt. Wir haben große regionale Unterschiede. Ich habe hierzu eine Studie in Auftrag gegeben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde ich das dann auch zum Thema machen.
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, es werden viel mehr Pfleger und Pflegerinnen benötigt. Versprechen Sie sich Hilfe von ausländischen Kräften? Oder von Arbeitslosen, die umgeschult werden?
Man kann nicht aus jedem Menschen eine Pflegekraft machen. Es gehört schon eine besondere innere Einstellung dazu, diesen Beruf auszuüben. Umso wichtiger ist es, den Beruf attraktiver zu machen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wie ich sie beschrieben habe. Was Pflegekräfte aus dem Ausland angeht: Jeder ist herzlich willkommen. Aber ich glaube nicht, dass wir damit alleine das Problem der fehlenden Kräfte lösen können. Das müssen wir schon selbst lösen.[/i]
Das ist aber teuer. Reicht dafür das Geld, das mit der geplanten Pflegereform eingenommen wird?
Die geplanten Pflegestärkungsgesetze der Bundesregierung bringen rund 20 Prozent mehr Geld ins System. Ich bin schon lange Sozialpolitiker und kann Ihnen sagen: Dass die Beiträge einer Sozialversicherung in so kurzer Zeit um 20 Prozent erhöht werden, habe ich noch nicht erlebt. Dem System stehen dann jährlich rund sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Aber die Probleme sind nicht alleine über die Pflegeversicherung zu lösen.
Was muss noch dazukommen?
Alle staatlichen Ebenen müssen ihre Arbeit tun. Die Kommunen sind dafür zuständig, dass es eine vernünftige Altenhilfeplanung gibt. Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Pflegeschulen angemessen und ausreichend finanziert werden und es genügend Plätze gibt für alle, die den Beruf erlernen wollen. Und unsere Aufgabe ist es natürlich, die Pflegeversicherung auch inhaltlich weiterzuentwickeln. Daher wird in einem zweiten Reformschritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Wir müssen all die Fragen stärker berücksichtigen, die mit Demenz und eingeschränkter Alltagskompetenz zusammenhängen.
Darüber wird schon seit zehn Jahren diskutiert. Wieso hat sich noch nichts getan?
Sie haben recht: In der Pflege ist lange zu wenig getan worden. Und deshalb haben wir jetzt einen klaren Koalitionsvertrag. Wir werden 2015 die Gesetzgebung zum Pflegebedürftigkeitsbegriff abschließen. Das wird jetzt gemacht – ohne Wenn und Aber. Und das wird dann zum 1. Januar 2017 umgesetzt.
In der Gesundheitspolitik setzen zahlreiche Lobbyisten rücksichtslos ihre Interessen durch. Hat die Pflege im Vergleich dazu nicht einen riesigen Nachholbedarf?
Ja. Die Pflege muss sich selbst organisieren. Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Die sind zu allen Zeiten von Arbeitnehmern erstritten worden. Ich wünsche mir, dass die Pflegebranche ein gesundes Selbstbewusstsein entwickelt und sich auch durchsetzungsstark organisiert.
Quelle: www.weser-kurier.de, 17.09.2014
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