Heimgesetz Niedersachsen und E-Scooter

22. Januar 2015
Landtag Niedersachsen

Sind nächsten Donnerstag interessante Sachen auf der TO bei den mündlichen Anfragen!

pdf mit den mündlichen Anfragen 22.1.15

Ich werde den Livestream auf jeden Fall verfolgen zu:

Nr. 22
Ist ein Beförderungsverbot von E-Scootern in niedersächsischen Bussen und Straßenbahnen zulässig?

Anmerkung:
BSAG Bremen hat Verbot inzwischen gekippt…
Siehe Kommentar zu E-Scooter-Verbot

und
Nr. 32
Abgeordnete Annette Schwarz, Petra Joumaah, Gudrun Pieper, Burkhard Jasper, Dr. Max Matthiesen, Volker Meyer und Reinhold Hilbers (CDU)

Wann bringt die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes in den Landtag ein?

"Am 1. Juli 2014 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben und gemäß Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung den Landtag unterrichtet"

Nächster Tagungsabschnitt
20. bis 22. Januar 2015

Die Sitzungen des Niedersächsischen Landtages werden im Livestream übertragen. Zusätzlich zur Übertragung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erfolgt eine barrierefreie Live-Übertragung mit Originalvideo, Gebärdensprachvideo und Live-Transkription (Untertitel).

Zitat

Der Donnerstag beginnt mit dem Mündlichen Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung. Es liegen für diesen Sitzungsabschnitt 59 Anfragen vor, die allerdings aus Zeitgründen nicht alle im Plenum besprochen werden können. Diese Anfragen werden von der Landesregierung schriftlich beantwortet und als Drucksache veröffentlicht.

Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/tagesordnungen_plenarsitzungen/