Missstände im Bremer Pflegeheim in Stadtteil Kirchhuchting

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Missstände in Bremer Pflegeeinrichtung
Für die Alten bleibt alles beim Alten

von SIMONE SCHNASE, Bremen-Redakteurin

Auch nach zweimaligem Betreiberwechsel steht die ehemalige „Seniorenresidenz“ Kirchhuchting wegen gravierender Mängel unter Beobachtung der Heimaufsicht.

Es kehrt, so scheint’s, immer nur kurzzeitig Ruhe ein in der ehemaligen „Seniorenresidenz“ Kirchhuchting: Denn die Pflegeeinrichtung, die seit dem vergangenen Jahr „Haus Invita“ heißt, steht erneut unter engmaschiger Beobachtung der bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht).Dabei wollte die jetzige Betreiberin, die WH Care Holding GmbH, doch alles besser machen: Im Juni 2017 hatte sie die Einrichtung von der Curata Holding übernommen. Die wiederum hatte die „Seniorenresidenz“ Ende 2015 übernommen und so vor der Schließung bewahrt. Die stand bevor aufgrund „schwerwiegender Gefahr für Leib und Leben“ für die BewohnerInnen durch massive Mängel bei der Hygiene, der pflegerischen und medizinischen Versorgung sowie in der Pflegedokumentation, so das Bremer Sozialressort.

Mit dem neuen Betreiber lief es zwar besser, aber noch lange nicht gut: Trotz des Wechsels hielt die Heimaufsicht an dem verhängten Aufnahmestopp fest und kontrollierte die Einrichtung zunächst engmaschig, später noch mindestens einmal im Monat. Laut Sozialressort lief das Haus „nicht ohne Beanstandung, aber immer in enger Begleitung auf einem Niveau, dass man die Einrichtung nicht schließen musste“.

Und dann, im Mai 2017, stieß Curata, sowohl für die Behörde als auch für die Belegschaft überraschend, die „Residenz“ schon wieder ab. Der kommissarische Einrichtungsleiter für den neuen Betreiber WH Care sagte damals: „Was die vorherigen Betreiber hier veranstaltet haben, war fürchterlich. Wir übernehmen eine Einrichtung ohne Identität und Seele.“

Aber abgesehen von der Namensänderung in „Haus Invita“ scheint sich nicht viel geändert zu haben. „Immer wieder hat es dort kritische Situationen gegeben“, sagt Reinhard Leopold, Gründer der Bremer Angehörigen-Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter des Pflegeschutzbundes BIVA. In „Wellenbewegungen“ sei es zwischendurch besser geworden, „vielleicht, weil dann die Heimaufsicht vor Ort war“. Aber dann seien wieder Beschwerden an ihn herangetragen worden.

So soll die Heimleitung versäumt haben, dafür Sorge zu tragen, dass Pflegebedürftige den für sie passenden Pflegegrad erhielten. Während PflegerInnen zu fachfremden Arbeiten beispielsweise in der Küche verdonnert worden seien, sollen Schwerstpflegefälle lediglich von einer Pflegehelferin versorgt worden sein. Leopold berichtet von einer Anzeige wegen des Sturzes einer Bewohnerin und von einer Medikamenten-Überdosierung mit schlimmen Folgen.

Letzteres bestätigt Günther Egidi, ein ansässiger Hausarzt, der gemeinsam mit weiteren KollegInnen im Dezember einen Brief an die Heimaufsicht verfasst hat: „Eine unserer Patientinnen musste wegen Medikamenten-Überdosierung auf Grund von Pflegefehlern auf die Intensivstation. Es drängt sich uns teilweise der Eindruck auf, dass falsche Medikamente verabreicht wurden“, heißt es da. Sicher können die Mediziner sich nicht sein, denn: „Das Pflegepersonal konnte auf wiederholtes Nachfragen keine Auskunft darüber geben, welche Medikamente unsere Patientin denn real bekommen habe.“

Zu wenig Personal

Immer wieder, sagt Leopold, werde außerdem über zu wenig Personal im „Haus Invita“ geklagt. In den vergangenen Wochen hätten seinen Informationen nach zehn MitarbeiterInnen die Einrichtung verlassen.

„In der Einrichtung arbeiten momentan vergleichsweise viele Leiharbeitskräfte“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, bei der die Heimaufsicht angesiedelt ist. In der Vergangenheit, sagt er, habe es in der Tat immer mal wieder Unregelmäßigkeiten gegeben, „aber das war alles vergleichsweise moderat“. Seit Kurzem gebe es aber Probleme, „bei denen es sich nicht um Bagatellen handelt“, sagt er. „Die Heimaufsicht hat deswegen in mehreren Bereichen Auflagen erteilt und betreut die Einrichtung zurzeit eng.“ Das Haus habe sich einen freiwilligen Belegungsstopp auferlegt, der allerdings nur mit dem Einverständnis der Heimaufsicht wieder rückgängig gemacht werden könne. „Erfreulicherweise zeigt man sich in der Einrichtung sehr kooperationsbereit und einsichtig“, sagt Schneider.

Helfer kommen und gehen

Das klingt freilich anders in einer Stellungnahme der in Garbsen ansässigen Heimbetreiberin WH Care Holding GmbH. Auf Anfrage der taz teilte Unternehmens-Geschäftsführer Markus Mollik per Mail mit: „Derzeit haben wir einen Bewohner, der ganz spezifisch die Sozialbehörden auf den Arm nimmt, teils zahlt und teils nicht zahlt und letztlich es sich zur Aufgabe gemacht hat, jede Einrichtung und auch Firma in Verruf zu bringen. Wir begegnen diesen Menschen erst einmal nicht mit Hass, sondern mit Zuversicht, dass Sie wieder Freude am Leben gewinnen.“

So viel Gnade und Zuversicht bringt er seinen MitarbeiterInnen nicht entgegen: „In den letzten Monaten haben wir viele Helfer eingestellt und einige sind auch wieder gegangen. Wir sondieren hier aus und akzeptieren es einfach nicht, wenn Mitarbeiter ebenfalls nicht bestimmte Regeln einhalten.“ Über sein Unternehmen sagt er: „Die WH Care genießt in mehreren Bundesländern einen guten Ruf.“

Unterschiedliche Beschwerden

Laut Sozialbehörde sind mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Beschwerden bei der Heimaufsicht eingegangen. „Und BewohnerInnen der Einrichtungen berichten, dass das Personal freundlich sei, aber immer gehetzt wirke“, sagt Schneider.

Möglicherweise sei die momentane Schieflage darauf zurückzuführen, dass es zurzeit nur eine kommissarische Einrichtungsleitung im Haus Invita gebe, sagt Schneider. Aber auch das bestreitet Mollik: Die Einrichtungsleitung, behauptet er, sei lediglich im Urlaub. „Insgesamt“, schreibt er, „können wir unsere Qualität vorzeigen und auch belegen, sodass wir Interpretationen seitens Dritter grundsätzlich vermeiden.“

Quelle: taz. die tageszeitung vom 10. 9. 2018 - S. 24 Bremen 29 ePaper


Siehe dazu auch den MDK-Prüfbericht (anlassbezogene Prüfung) vom 10.04.2018 [>>]

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Betreiberwechsel
Neuer Betreiber: „Heimretter“ verlassen Huchting

Von Fabian Raddatz

Als Retter kam die Curata Holding GmbH daher, als sie Ende 2015 die Seniorenresidenz Kirchhuchting übernahm und vor der Schließung bewahrte. Jetzt gibt es schon wieder einen Betreiberwechsel.

„Völlige Verunsicherung“ herrsche bei den Mitarbeitern, berichtet Reinhard Leopold von der Selbsthilfe-Initiative Heim-Mitwirkung. „Die Belegschaft ist vor vollendete Tatsachen gestellt worden.“ Er habe von einer Mitarbeiterin gehört, dass es in Huchting erneut einen Betreiberwechsel gegeben hat. „Sie ist aus allen Wolken gefallen.“

Dr. Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, bestätigt den Betreiberwechsel. Die Wirtschaftshaus Care Holding GmbH aus Garbsen habe das Ruder übernommen. „Die WH-Care war in Bremen bislang noch nicht aktiv“, sagt er. „Für uns ist der Träger auch neu.“ Die Wohn- und Betreuungsaufsicht sei bereits in Kontakt mit dem Unternehmen.

Aufnahmestopp für neue Bewohner aufgehoben
Und so wird es auch eineinhalb Jahre nach der Beinahe-Schließung der Seniorenresidenz, die neuerdings Lebens- und Gesundheitszentrum Invita heißt, noch nicht ruhiger. Im Dezember 2015 wollte die Heimaufsicht die Einrichtung eigentlich wegen schwerer Pflege- und Hygienemängel schließen. Die Bewohner protestierten und durften bleiben, als das Unternehmen Curata die Verantwortung für das Heim von der Mediko Gruppe übernahm, eng begleitet von der Bremer Wohn- und Betreuungsaufsicht.

Die besonderen Auflagen, die die Curata anfangs erfüllen musste – unter anderem ein Aufnahmestopp für neue Bewohner – hat die Heimaufsicht mittlerweile aufgehoben. „Sie beobachtet die Lage hier nicht mehr ganz so engmaschig, wie zu Krisenzeiten“, so Kai Thormälen, Einrichtungsleiter des WH-Care-Zentrums in Neuenkirchen, der das Invita in Kirchhuchting seit einer Woche als kommissarischer Leiter begleitet.

Pläne des neuen Betreibers unklar
Trotzdem blieb die Einrichtung im Gerede: Im vergangenen Herbst kaufte die Michael-Bethke-Unternehmensgruppe 16 Curata-Pflegeheime. Das sorgte für Unruhe auch bei Mitarbeitern und Bewohnern der Seniorenresidenz Kirchhuchting. Die Bremer Einrichtung gehörte allerdings nicht zum verkauften Bestand, sondern blieb eigenständig.

Jetzt aber steht tatsächlich ein neuer Betreiber auf der Matte. Welche Pläne er mit dem neuen Haus in seinem Bestand verfolgt, wollte kein Vertreter der WH-Care-Zentrale erläutern. Dafür erklärte Thormälen, der seit einer Woche vor Ort ist: „Wir wollen die Ruhe reinbringen, die hier gefehlt hat. Das Haus war wie eine Nussschale auf dem Meer, ohne klares Ziel.“

Für die nächsten zehn bis 20 Jahre wolle man an dem Haus festhalten, einen erneuten schnellen Betreiberwechsel solle es nicht geben. Alle Mitarbeiter wolle man übernehmen und außerdem im Juli einen Qualitätsmanager einstellen.

Quelle: https://weserreport.de/2017/05/panorama/neuer-betreiber-heimretter-verlassen-huchting/, 27.05.2017

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Neuer Betreiber bewährt sich

Großes Aufatmen in der Seniorenresidenz Kirchhuchting. Der neue Betreiber hat sich aus Sicht der Sozialbehörde bewährt und darf neue Bewohner aufnehmen. Damit hat das Pflegeheim nun Sicherheit.

Im vergangenen Herbst bemängelte die Behörde noch massive Missstände in dem Haus. Da war ein anderer Betreiber zuständig. Die Schließung konnte nur abgewendet werden, weil die Stadt einem Betreiberwechsel zustimmte. Und der hat das Haus gerettet, wie sich heute zeigte.

Autor/-in: Uwe Wichert
Länge: 2:11 Minuten
Datum: Montag, 9. Mai 2016
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video87840-popup.html

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Skandal-Altenheim nicht überm Berg
Aufnahmestopp bleibt bestehen

Auch wenn laut Sozialbehörde keine „akute Gefahr“ mehr besteht, dürfen vorerst keine neuen BewohnerInnen in die „Seniorenresidenz Kirchhuchting“ einziehen.

von SIMONE SCHNASE, Bremen-Redakteurin

BREMEN taz | Bestnoten für seine Pflegeeinrichtungen präsentiert der Altenheim-Betreiber Curata auf seiner Homepage, vergeben im Jahr 2012 vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Dass die „Residenz Kirchhuchting“ hier fehlt, mag an der Inaktualität liegen, aber: Auch in der Standortliste der Curata-Altenheime taucht das Bremer Pflegeheim nicht auf – mit gutem Grund.

Denn obwohl die Düsseldorfer Betreiberin von bundesweit 18 Einrichtungen schon vor über drei Monaten die „Residenz“ übernommen hat, erfüllt sie noch immer nicht die Auflagen der Sozialbehörde und darf nach wie vor keine neuen BewohnerInnen aufnehmen.

In letzter Sekunde konnte im vergangenen Dezember die Schließung des Altenheims abgewendet werden. Dem damaligen Betreiber „Mediko“ war der Weiterbetrieb wegen schwerer Pflegemängel untersagt worden (taz berichtete). Nach Protesten einiger HeimbewohnerInnen gegen die angekündigte Schließung und dem Angebot der „Curata“, das Seniorenheim zu übernehmen, hatte die Sozialbehörde schließlich zugestimmt, es mit einem neuen Betreiber zu versuchen – und kontrolliert seither durch die bei ihr angesiedelte Heimaufsicht engmaschig das Geschehen in Kirchhuchting.

Mit ernüchterndem Ergebnis, wie Radio Bremen am gestrigen Mittwoch meldete: Nach wie vor sei die Dokumentation mangelhaft, viele LeiharbeiterInnen seien in der Einrichtung beschäftigt, die Fluktuation des Personals sei hoch. Letzteres war bereits beim alten Betreiber der Hauptgrund für die Missstände: Durch ständigen Personalwechsel war eine lückenlose Pflegedokumentation und das zuverlässige Führen von Ess- und Trinkprotokollen kaum möglich. Ein Pfleger hatte der taz von der Vergabe falscher Medikamente und von Austrocknung und Unterernährung von BewohnerInnen berichtet. In die Trink- und Essprotokolle sei „am Ende des Tages irgendetwas hineingeschrieben“ worden.

So schlimm scheint es nicht mehr zu sein: Es bestünde keine akute Gefahr mehr für die BewohnerInnen und der Personalschlüssel sei verbessert worden, heißt es aus der Sozialbehörde. Gleichwohl werde der bereits im letzten Jahr verhängte Aufnahmestopp noch nicht wieder aufgehoben: „Nur ein Kernbestand an Personal trägt eine Einrichtung, und den gibt es noch nicht“, sagt David Lukaßen, Sprecher der Sozialsenatorin.

Finanziell wäre für die Curata ein Ende des Aufnahmestopps wichtig, denn rentabel lässt sich ein unterdurchschnittlich belegtes Altenheim auf Dauer nicht betreiben. Eine Warteliste potenzieller BewohnerInnen gibt es bereits.

Ob allen dieser SeniorInnen bewusst ist, dass sie sich nicht gerade auf das erste Haus am Platz beworben haben, bezweifelt Reinhard Leopold, Gründer der Bremer Angehörigeninitiative „Heim-Mitwirkung“: „MDK-Benotungen sagen gar nichts aus und auf Internet-Bewertungsportalen sind die Ergebnisse nicht verifizierbar.“

Eigentlich, sagt er, sei die Heimaufsicht nach dem 2010 verabschiedeten bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz dazu verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Kontrollen für jedermann einsehbar zu veröffentlichen: „Das wäre sehr gut als Orientierung – bloß findet sich nirgends ein solcher Bericht.“

Eine Veröffentlichung, sagt dazu Lukaßen, setze eine entsprechende Vereinbarung mit den Verbänden der Altenheim-Träger voraus: „Und darauf hatten wir 2010 auch gehofft.“ Allerdings sei die bis heute nicht zustande gekommen.

Quelle: http://taz.de/!5288394/

Es bleibt beim Aufnahmestopp für Residenz Kirchhuchting
Heimaufsicht legt Prüfbericht vor: Mängel in der Pflegedokumentation und hoher Anteil von Leiharbeitern

VON SABINE DOLL

Bremen. Der Aufnahmestopp in der „Residenz Kirchhuchting“ bleibt zunächst bestehen. Das heißt: Die Pflegeeinrichtung für Senioren darf vorerst keine neuen Bewohner aufnehmen. Das geht aus einem Prüfbericht der Wohn- und Betreuungsaufsicht hervor. Grund für den weiter bestehenden Aufnahmestopp sind nach Angaben der Sozialbehörde Mängel in der Pflegedokumentation sowie bei der Personalstruktur. Der feste Personalstamm sei noch zu klein, dafür gebe es einen hohen Anteil von Leiharbeitern. „Der Bericht stellt aber ganz klar fest, dass es keine akute Gesundheitsgefährdung der Bewohner seit dem Betreiberwechsel gibt. Das ist nicht mehr zu erkennen“, betont der Sprecher der Sozialbehörde, David Lukaßen. „Es handelt sich vor allem um strukturelle Dinge, die von der Wohn- und Betreuungsaufsicht bemängelt werden.“

Mitte Dezember hatte der neue Betreiber, die Düsseldorfer Curata GmbH, die Seniorenresidenz an der Kirchhuchtinger Landstraße von der Mediko-Gruppe übernommen. Zuvor sollte sie und sogar zwangsgeräumt werden. Grund dafür waren „erhebliche Mängel in Hygiene und medizinischer Versorgung“ und „Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“, wie es damals in der Verfügung zur Schließung hieß. Die Heimaufsicht hatte dem Betreiberwechsel regelrecht in der letzten Minute und nach massiven Protesten von Bewohnern und Angehörigen zugestimmt.

Der aktuelle Prüfbericht ist nach Angaben des Behördensprechers vor Ostern vorgelegt worden. Die Prüfer der Heimaufsicht sowie des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse seien an zwei Tagen im März vor Ort gewesen.

Aktuell leben laut der Curata-Krisenmanagerin Barbara Flöder 43 Bewohner in der Einrichtung. Platz wäre für 88. Dem Bericht sei eine umfassende Regelprüfung durch die Wohn- und Betreuungsaufsicht vorausgegangen, wie sie regelmäßig und nach festen Kriterien für alle Pflegeeinrichtungen vorgesehen sei. „Dass wir noch nicht in allen Punkten so weit sind, war uns klar“, sagt Flöder. „Wir sind vor drei Monaten von jetzt auf gleich hier eingesprungen. In dieser kurzen Zeit des Neuaufbaus haben wir erst einmal andere Schwerpunkte gesetzt.“ Vorrang hat laut Flöder, dass sich die Bewohner in einem „guten pflegerischen Zustand“ befinden. Zu diesem Ergebnis komme der Bericht der Heimaufsicht. Die Pflegedienst- und die Heimleitung seien neu besetzt, und ein Teil des Pflegepersonals sei ausgetauscht worden. Die Anzahl der Fachkräfte liege über dem gesetzlichen Schlüssel, wie von der Behörde gefordert. Krankheitsfälle hätten jedoch aktuell zu Personalwechseln geführt. Es gebe aber weiter Neueinstellungen für einen festen Personalstamm.

Flöder: „Wir hatten trotzdem gehofft, dass der Aufnahmestopp bereits aufgehoben wird. Anfang April wäre aber ohnehin der früheste Termin gewesen.“ Laut Behördensprecher Lukaßen ist die Heimaufsicht weiter regelmäßig vor Ort, um den Prozess eng zu begleiten. „Die Residenz ist auf einem guten Weg. Wir sind ganz optimistisch“, so Lukaßen.

Quelle: www.weser-kurier.de, 31.03.2016

Pflegeheim muss weiterkämpfen

Die Seniorenresidenz Kirchhuchting sollte eigentlich im Dezember geschlossen werden, so wollte es die Sozialbehörde. Schwere Mängel bei der Betreuung und der Pflege waren der Grund. In letzter Sekunde übernahm ein neuer Betreiber. Aber trotz zahlreicher Bemühungen und Neueinstellungen erfüllt das Haus bis heute nicht alle von der Heimaufsicht geforderten Kritierien. Dieses Ergebnis wurde dem neuen Betreiber nun mitgeteilt.

Autor(in):   Uwe Wichert
Länge:   2:20
Datum:   Dienstag, 29. März 2016
Sendereihe:   buten un binnen Magazin | RB TV
Stichwörter:   Seniorenresidenz Kirchhuchting, Bremen, Pflege, Pflegeheim, Altenheim, , Heimaufsicht
Permalink:   http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=135457

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Behörde: Seniorenresidenz auf gutem Weg
Umstrittene Einrichtung hat seit sechs Wochen neuen Betreiber / Bremerhaven: Betrugsverdacht in 242 Fällen gegen Pflegedienst

VON SABINE DOLL

Bremen .„Erhebliche Mängel in Hygiene und medizinischer Versorgung“, „Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“: Die Vorwürfe der Bremer Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) waren massiv – und sie haben fast zum Aus der Pflegeeinrichtung „Residenz Kirchhuchting“ geführt. Ende November hatte die Heimaufsicht die Schließung der Einrichtung verfügt, am 11. Dezember sollte sie geräumt werden, zur Not auch mit der Polizei.

Das war nicht mehr notwendig, denn – regelrecht in letzter Minute – ließ die Behörde einen Betreiberwechsel für einen Neustart des Pflegeheims zu. Die Curata Care Holding GmbH aus Düsseldorf löste die Mediko-Gruppe ab, die die Einrichtung an der Kirchhuchtinger Landstraße vor vier Jahren eröffnet hatte. Das ist jetzt gut sechs Wochen her.

„Die Heimaufsicht ist vom ersten Tag der Übernahme regelmäßig vor Ort, um den Prozess beratend zu begleiten und um sicherzustellen, dass das neue Konzept des Betreibers auch so umgesetzt wird, wie es auf dem Papier steht“, sagt der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider. „Und der Prozess wird als sehr positiv eingeschätzt.“ Eine Auflage war, dass ein Teil des Pflegepersonals ausgetauscht wird.

„Pflegedienst- und Heimleitung sind neu besetzt“, sagt Barbara Flöder, die von der Curata für ein Jahr als Krisenmanagerin in die Residenz geschickt wurde. „Auch für zwei Wohnbereiche suchen wir neue Leiterinnen.“ Die Anzahl der Pflegekräfte liege über dem gesetzlich vorgegebenen Schlüssel, so wie es die Heimaufsicht zur Auflage gemacht habe. Flöder: „Pro Schicht liegen wir im Schnitt mit 1,5 bis zwei Stellen darüber. Übergangsweise kompensieren wir das mit Personal aus anderen Curata-Einrichtungen, aber künftig brauchen wir dringend examinierte Pflegekräfte.“ Die Pflegeeinrichtung verfügt über 88 Plätze, 46 davon sind laut der Krisenmanagerin derzeit belegt. „Bis zum 1. April dürfen wir in Absprache mit der Aufsicht auf 60 Bewohner aufstocken.“

Seit der Übernahme habe es vor allem strukturelle Veränderungen gegeben: Pflegedokumentationen und Dienstpläne seien umgeschrieben und das Wundmanagement verbessert worden. Dabei sei an vielen Stellen aufgefallen, was unter dem alten Betreiber nicht gut gelaufen sei, so Flöder. „Es gab zum Beispiel mangelnde Absprachen zwischen den Schichten. Hat ein Arzt morgens ein Medikament verschrieben, ist das teilweise nicht an die nächste Schicht weitergegeben worden.“ Fehlerhafte Medikamentenabgaben „in fast allen überprüften Fällen“ zählten zu den Mängeln, die die WBA festgestellt hatte. Bei Klingel- und Notrufen von Bewohnern beanstandete sie wiederholt Wartezeiten von bis zu 110 Minuten. „Zu Wartezeiten kam es unter anderem deshalb, weil die Alarme teilweise auf Telefone gingen, die Pflegekräfte im Umgang damit nicht geschult waren“, so Flöder.

„Das Haus hat zu schnell zu viele Bewohner aufgenommen, aber hat die Strukturen nicht angepasst“, sagt Flöder. Inzwischen gebe es Fallbesprechungen für jeden einzelnen Bewohner, um Pflegebedarf und Bedürfnisse auch für den ganz normalen Alltag zu ermitteln. Dreimal habe es Kontrollen durch die Heimaufsicht gegeben, „aber keine Beanstandungen, ganz im Gegenteil“, so die Krisenmanagerin.

Unterdessen sorgt ein ambulanter Pflegedienst in Bremerhaven für Schlagzeilen: Nach einer ersten Anklage wegen Betrugsverdachts in 242 Fällen, kündigt die Staatsanwaltschaft laut ihrem Sprecher Frank Passade weitere Verfahren gegen die Chefin der „Nordsee-Pflege“ an. Sie soll Pflegeleistungen abgerechnet haben, die nicht erbracht wurden. Passade: „Es geht um eine Schadenssumme von 300 000 Euro.“ Für gewerbsmäßigen Betrug könne eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren drohen. Die Ermittlungen dauerten bereits anderthalb Jahre, Hinweise seien von Bürgern, Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen gekommen.

Die Pflegedienst-Chefin lässt derzeit in Bremerhaven eine Pflegeeinrichtung für 85 Bewohner bauen, die am 1. März eröffnen soll. Ob es dazu kommt, ist fraglich: Voraussetzung für den Betrieb sei die „persönliche Zuverlässigkeit“ des Leistungsanbieters, heißt es aus der Sozialbehörde. Derzeit werde geprüft, ob der Betreiberin diese Zuverlässigkeit abzusprechen sei.

Quelle: www.weser-kurier.de, 21.01.2016

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Curata-Gruppe erhält Zuschlag
Neuer Betreiber übernimmt Seniorenresidenz

von Sabine Doll 10.12.2015

Am Schluss war es wie ein Krimi: Ab diesem Freitag übernimmt die Curata Holding GmbH mit Sitz in Düsseldorf die umstrittene Pflegeeinrichtung in Huchting als neuer Betreiber. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) hatte Ende November die Schließung der Einrichtung wegen massiver Mängel in der Hygiene und der medizinischen Versorgung verfügt. Die Frist zur Räumung sollte am Donnerstag auslaufen. Erst am Nachmittag fiel die Entscheidung. ...

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Neuer-Betreiber-uebernimmt-Seniorenresidenz-_arid,1271335.html


[siehe dazu Pressemitteilung der Senatorin >>]

Doch keine Schließung
Curata übernimmt Seniorenheim in Bremen-Huchting

Das Seniorenheim in Bremen-Huchting muss doch nicht geschlossen werden. Kurz vor Ablauf der Räumungsfrist um Mitternacht hat der Bremer Senat einem neuen Betreiber erlaubt, das Heim ab Freitag nahtlos weiterzuführen. Die Wahl ist auf die Firma Curata aus Düsseldorf gefallen.

Curata habe ein Konzept vorgelegt, das die Behörden "fürs Erste" überzeugt habe, teilte Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) mit. Dazu gehört laut Stahmann nicht nur eine neue Leitung und neues Personal. Auch bei der Betreuung soll sich einiges ändern. So habe Curata versichert, tagsüber ständig mindestens vier Pflegekräfte und zwei Hilfskräfte einzusetzen. Dazu kämen noch vier Qualitäts- und Interimsmanager.

Sozialbehörde will neuem Betreiber auf die Finger gucken
Um Missstände wie in den vergangenen Wochen zu vermeiden, will die Heimaufsicht den neuen Betreiber zunächst "sehr eng begleiten", wird Stahmanns in der Mitteilung zitiert. Zur Einigung könnte auch der Druck der Heimbewohner beigetragen haben. Viele von ihnen fühlten sich dort wohl und hätten nicht ausziehen wollen, sagte die Senatorin. Sie sei froh, dass den Menschen nun ein Umzug erspart bleibt. Bewohner, die nach dem Entzug der Betriebserlaubnis schon ausgezogen sind, können laut Stahmann in das Heim zurückkehren. ...

Quelle: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/neuer-betreiber-pflegeheim100.html, 10.12.2015


Curata bringt sich in Bremen in Stellung

Neugründung der Firma:
CURATA Seniorenresidenz Haus Huchting GmbH
Amtsgericht Düsseldorf Aktenzeichen: HRB 76400   
Bekannt gemacht am: 07.12.2015 20:02 Uhr

Quelle: http://handelsregister-online.net/neueintragung.cfm?cn=4165292

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Raus aus dem Heim
Doppelt gestrafte Senioren
Wegen massiver Pflegemängel will die Bremer Heimaufsicht eine Seniorenresidenz schließen. Die BewohnerInnen protestieren.

BREMEN taz | Gegen die Schließung der Bremer Seniorenresidenz Kirchhuchting protestierten BewohnerInnen und Angehörige am Dienstag vor dem Rathaus. In ihrer „Petition“ forderten sie Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) auf, das Heim nicht wie angekündigt am Donnerstag zu schließen.

Die rund 50 BewohnerInnen wären dann zum Umzug in andere Einrichtungen gezwungen. Gruppensprecher Matthias Träger sagte, so würden sie noch einmal „dafür bestraft, dass sie in den vergangenen Jahren schlecht gepflegt wurden“. ...

... Stahmann kann kein Auge zudrücken, da die Behörde für die Sicherheit verantwortlich ist. Für die Not der Alten zeigte sie durchaus Verständnis. Darum arbeite man mit Hochdruck daran, das Übernahmeangebot der Curata zu prüfen, sagte sie. Die Entscheidung könnte laut Sozialbehörde bereits am heutigen Mittwoch fallen.

Dass es überhaupt soweit kam, ist laut Stahmann dem bisherigen Betreiber anzulasten. Die Mediko hatte gegen den Beschluss der Heimaufsicht einen Eilantrag gestellt und sich bis zu dessen Scheitern vor Gericht mit Lösungen zurückgehalten. „Hier ist auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner taktiert worden“, so Stahmann. ...

Umstrittenes Heimgesetz
Die gesetzliche Grundlage der Heimunterbringung wird am Mittwoch auch in der Bürgerschaft Thema sein. Die Abgeordneten werden über das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) entscheiden. Ein Bündnis von Pflege-ExpertInnen um die Bremer „Heim-Mitwirkung“ hat die Fraktionen in einem offenen Brief zum Nein aufgerufen.

Das Gesetz, so die Kritik des Bündnisses, schreibe der ohnehin überlasteten Heimaufsicht vor, mangelhafte Einrichtungen zeitaufwendig und zudem kostenlos zu beraten, statt sie zu schließen, sagte Initiator Reinhard Leopold von der Heim-Mitwirkung. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Ver.di, dem Gesundheitsladen Bremen und Netzwerk Selbsthilfe.

Die Linke wird gegen das Gesetz stimmen. Allerdings nicht in erster Linie wegen der strittigen Beratungspflicht, sondern weil das derzeit testweise gültige Gesetz gar nicht evaluiert wurde. Dabei zeige der Fall Kirchhuchting gerade, dass es bei der Heimaufsicht dringenden Klärungsbedarf gebe, sagte Peter Erlanson, der gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion zur taz. Ohne Evaluation ließe sich über Sinn und Unsinn der Regelungen gar nicht urteilen. Auch die CDU-Fraktion diskutiert darüber, dem Gesetz am Mittwoch die Zustimmung zu verweigern.

Quelle: http://www.taz.de/Raus-aus-dem-Heim/!5259306/, 08.12.2015

Seniorenheim Kirchhuchting
Protest von Angehörigen und Bewohnern

Bewohner und Angehörige des Seniorenheims "Residenz Kirchhuchting" haben vor dem Bremer Rathaus gegen die Schließung der Pflegeeinrichtung protestiert. Sie forderten von der Sozialbehörde, sich schnell mit einem neuen Betreiber zu einigen. "Wir wollen bleiben, wir lassen uns nicht vertreiben", war von den rund 50 Demonstranten zu hören – und auch auf Transparenten zu lesen.

Derzeit droht eine Zwangsräumung des Heims. Die Bewohner befürchten, dass sie ausziehen müssen, wenn die Sozialbehörde sich nicht bis Donnerstag dieser Woche mit einem potentiellen neuen Betreiber verständigt. Der stehe bereit, müsse aber noch genau überprüft werden, erklärte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) den Bewohnern und ihren Angehörigen vor dem Rathaus.

Eine endgültige Entscheidung könnte am Mittwoch fallen. Die Sozialbehörde hatte dem bisherigen Betreiber untersagt, die "Residenz Kirchhuchting" weiterzuführen. Es hatte dort in den vergangenen Jahren immer wieder erhebliche Mängel im Pflegebereich gegeben. Auflagen hatte der Betreiber laut Behörde zu langsam und auch nicht vollständig erfüllt.

Quelle: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/protest-gegen-schliessung100.html, 08.12.2015

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Kritik am Bremer Heimgesetz nach Pflege-Skandal [>>]

§ 112 Abs. 2 SGB XI
Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind ver­pflichtet, Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie ein Qualitätsmanagement nach Maßga­be der Vereinbarungen  nach § 113 durchzu­führen, Expertenstandards nach § 113 a an­zuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege er­streckt sich die Qualitätssicherung neben den allgemeinen Pflegeleistungen auf die medizi­nische Behandlungspflege, die soziale Betreu­ung, die Leistungen bei Unterkunft und Ver­pflegung  (§ 87) sowie auf Zusatzleistungen (§ 88).

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__112.html

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Bewohner müssen aus Seniorenheim ausziehen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Antrag gegen die Schließung der Residenz Kirchhuchting zurückgewiesen. Demnach muss das Heim unverzüglich geschlossen werden. Die Sozialbehörde teilte jetzt mit: Bis zum 10. Dezember müssen die Bewohner ausziehen.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur unverzüglichen Schließung der Residenz Kirchhuchting hat die Wohn- und Bereuungsaufsicht (WBA) dem Betreiber eine neue Frist gesetzt. Sie läuft am Donnerstag kommender Woche, dem 10. Dezember aus. Bis dahin berät die WBA Bewohner, Angehörige sowie rechtliche Betreuer und unterstützt bei der Suche nach freien Plätzen in anderen Einrichtungen.

"Der Träger bleibt nach dem Gerichtsbeschluss aufgefordert, die Schließung der Einrichtung unverzüglich eizuleiten", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. Gleichwohl solle der Umzug der Würde der beteiligten Personen Rechnung tragen. "Bewohner und Angehörige müssen daher nach dem Beschluss die Möglichkeit haben, eine passende Alternativeinrichtung zu besichtigen und auszuwählen", so die Senatorin weiter.

Bis zum 10. Dezember muss Heim geräumt werden
Um das sicherzustellen, habe die Wohn- und Betreuungsaufsicht die Räumungsfrist bis zum 10. Dezember eingeräumt. Alternative wäre eine sofortige Zwangsräumung mit Unterstützung der Polizei gewesen. "Das wollen wir natürlich vermeiden." Die Verantwortung für die Schließung liegt beim Träger der Einrichtung.  

Nachdem der Betreiber einen Eilantrag gegen die von der Heimaufsicht beschlossene Räumungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte, hat das Gericht diesen am Freitag abgewiesen. "Voraussichtlich rechtmäßig" nennt das Verwaltungsgericht den Bescheid der Heimaufsicht, die Seniorenresidenz zu schließen. Zwar hätten das Gesundheitsamtes Bremen und der Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bei Prüfungen der Einrichtung zum Teil bessere Hygiene- und Pflegestandards bestätigt, wie das Gericht mitteilt.

Nach wie vor sollen aber erhebliche Defizite in dem Heim bestehen, und das trotz einiger Maßnahmen, wie ein Aufnahmestopp im Juli 2015. Es mangelt unter anderem an einer Notrufanlage, bei der Medikamentenabgabe, der pflegerischen Versorgung und der Dekubitusprophylaxe und Wundervorsorgung.

Schließung muss unverzüglich eingeleitet werden
Von diesen Mängeln gehe  eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Bewohner ausginge. Da andere behördliche Maßnahmen insoweit bisher zu keinen hinreichenden Verbesserungen geführt hätten, sei jetzt im Interesse des Wohls der Bewohner der Betrieb der Einrichtung zu untersagen. Die Kammer weist in ihrem Beschluss darauf hin, dass die Antragstellerin jetzt verpflichtet sei, die Schließung der Einrichtung unverzüglich einzuleiten.

Nachdem die ursprüngliche Räumungsfrist bereits abgelaufen ist, muss das Heim laut Gericht "unverzüglich" geräumt werden. Die Behörde müsse eine neue Frist setzen. Sollte das Heim innerhalb dieser neu gesetzten Frist die Räumung nicht vollzogen haben, wird es mit Hilfe des so genannten "Verwaltungszangs" zur Zwangsräumung kommen. Die Sozialbehörde entscheidet zur Stunde ob und bis wann diese Frist gesetzt werden soll.

Im Rahmen der Betriebseinstellung sei zu beachten, dass den Bewohnern ein ihrer Würde entsprechender Umzug in eine andere Einrichtung ermöglicht werde. Ihnen müsse insbesondere hinreichend Gelegenheit gegeben werden, einen für sie passenden neuen Heimplatz zu finden.

Heimleitung von Entscheidung enttäuscht
Die Heimleitung der Seniorenresidenz Kirchhuchting erklärte zur Gerichtsentscheidung: „Wir hatten erwartet, dass das Verwaltungsgericht unsere intensiven Anstrengungen anerkennt. Seit September wurden alle Anordnungen der Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) akribisch bearbeitet. Die Hälfte der nicht erfüllten Pflege-Kriterien des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) wurden bereits abgearbeitet. Bei den verbliebenen Kriterien waren wir auf einem guten Weg. Wir hätten dafür drei bis sechs Monate benötigt“, so Christian Cohausz, Mitglied der Geschäftsleitung.

„Es ist sehr bedauerlich, dass das Verwaltungsgericht die Gutachten anerkannter externer Pflegeexperten und die nachweislichen Erfolge in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat“.

Heim stellt angeblichen Betreiber vor
Die Heimleitung scheint die Hoffnung, ein neuer Betreiber könnte das Heim übernehmen, noch nicht aufgegeben haben: "In der Mitarbeiterbesprechung am Freitagmittag hat die Heimleitung dem Personal den neuen Betreiber "Curata" vorgestellt", sagt eine Zeugin dem Weser Report.

Der Sprecher der Sozialbehörde, Dr. Bernd Schneider stellt hingegen klar: "Die Bewohner müssen am Donnerstag ausziehen, ein neuer Betreiber wird nicht eingesetzt." Ob ein Betreiber ein Seniorenheim übernehme, wäre allein die Entscheidung der WBA. "Mitarbeiter, Konzepte und Immobilien müssen geprüft werden", so Schneider. Dass die Heimleitung nach wie vor auf einen Betreiberwechsel hofft, wertet er als Zeichen dafür, dass sie die rechtlichen Entscheidungen falsch bewerten. "Das bestätigt auch noch einmal die Entscheidung, dass die Verantwortung für die Pflege dort nicht in den besten Händen ist", sagte Schneider.

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht wird wieder zur Beratung in der Einrichtung zur Verfügung stehen, und zwar Sonnabend und Sonntag (5. und 6. Dezember) von 15 bis 17 Uhr. Montag bis Mittwoch wird die Beratung der WBA in der Einrichtung von 9 bis 18 Uhr ausgeweitet, außerdem steht sie dann auch telefonisch zur Verfügung (Telefon: 0421/361-16181 oder 0421/361-59234).

Quelle: http://weserreport.blogspot.de/2015/12/eilantrag-gegen-schlieung-der.html

PRESSEMITTEILUNG

Eilantrag gegen die Schließung der Residenz Kirchhuchting wurde zurückgewiesen

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit einem Beschluss vom 04.12.2015 einen Eilantrag gegen die Schließung der Seniorenresidenz Kirchhuchting zurückgewiesen (Az.: 3 V 2389/15).

Die Antragstellerin betreibt in Bremen die Residenz Kirchhuchting, eine stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtung mit insgesamt 88 Plätzen, von denen aktuell 63 belegt sind. In der Vergangenheit waren wiederholt Beschwerden über die Qualität der Betreuung und Versorgung der Bewohner der Einrichtung und über organisatorische Mängel an die Wohn- und Betreuungsaufsicht (kurz: Heimaufsicht) der Antragsgegnerin herangetragen worden. Nachdem mehrere Anordnungen der Heimaufsicht gegenüber dem Einrichtungsbetreiber auf Mängelbeseitigung nach Auffassung der Antragsgegnerin keinen hinreichenden Erfolg gezeigt hatten, verfügte die Antragsgegnerin mit einem Bescheid vom 20.11.2015 die Untersagung und die Einstellung des Betriebs der Einrichtung. Für den Fall der nicht fristgerechten Betriebseinstellung wurde eine Zwangsräumung der Einrichtung angedroht.

Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt. Sie hält die Untersagungsverfügung für offensichtlich rechtswidrig. In der Vergangenheit habe die Einrichtung zwar Qualitätsdefizite aufgewiesen. Die Behörde berücksichtige in ihrer Untersagungsverfügung aber nicht, dass die Antragstellerin in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet und umgesetzt habe, die inzwischen zu einer erheblichen Qualitätssteigerung geführt hätten. Dies werde inzwischen auch von externen Fachleuten bestätigt. Die von der Antragsgegnerin angeführten Mängel entsprächen in vielen Punkten auch nicht den Tatsachen.

Die Antragsgegnerin vertritt dagegen die Auffassung, dass trotz fortlaufender behördlicher Anordnungen und Beratungen Pflegedefizite in der Einrichtung in einem Umfang fortbeständen, der die Gesundheit der Einrichtungsbewohner gefährden würde. Die Bemühungen der Antragstellerin um eine Qualitätsverbesserung hätten nicht gefruchtet und die Antragstellerin sei nicht in der Lage, eine solche Pflegeeinrichtung verantwortlich zu führen. Im Interesse der Bewohner sei deshalb die Untersagung geboten.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid habe sich nach der in einem gerichtlichen Eilverfahren gebotenen überschlägigen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig erwiesen. Zwar hätten das Gesundheitsamtes Bremen und der Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bei aktuellen Prüfungen der Einrichtung in Teilbereichen verbesserte Hygiene- und Pflegestandards bestätigt. Nach wie vor bestünden aber trotz eines Aufnahmestopps im Juli 2015, eines zwischenzeitlich entstandenen Personal-überhanges, diverser anlassbezogener Überprüfungen und daraufhin von der Antragsgegnerin erfolgten Anordnungen in wichtigen Kernbereichen (u.a Notrufanlage, Medikamentenabgabe, Pflegerische Versorgung, Dekubitusprophylaxe/Wundversorgung) der Einrichtung erhebliche Defizite. Diese wögen so schwer, dass von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Bewohner ausginge. Da andere behördliche Maßnahmen insoweit bisher zu keinen hinreichenden Verbesserungen geführt hätten, sei jetzt im Interesse des Wohls der Bewohner der Betrieb der Einrichtung zu untersagen. Die Kammer weist in ihrem Beschluss darauf hin, dass die Antragstellerin jetzt verpflichtet sei, die Schließung der Einrichtung unverzüglich einzuleiten. Mit Verwaltungszwang könne die Antragsgegnerin das jedoch zurzeit noch nicht durchsetzen, weil sie die sofortige Vollziehung der Androhung einer Zwangsräumung bisher nicht angeordnet habe. Hinsichtlich des angedrohten Verwaltungszwanges komme dem Widerspruch der Antragstellerin deshalb unmittelbar aufschiebende Wirkung zu, ohne dass es hierzu einer Anordnung des Verwaltungsgerichts bedürfe. Im Rahmen der Betriebseinstellung sei zu beachten, dass den Bewohnern ein ihrer Würde entsprechender Umzug in eine andere Einrichtung ermöglicht werde. Ihnen müsse insbesondere hinreichend Gelegenheit gegeben werden, einen für sie passenden neuen Heimplatz zu finden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann binnen einer Frist von zwei Wochen ab der Zustellung gegen den Beschluss Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Bremen Beschwerde einlegen.

Der Beschluss wird in Kürze im Volltext auf den Internetseiten des Verwaltungsgerichts Bremen veröffentlicht werden.

Zum Hintergrund:
Gemäß § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) ist der Betrieb einer Pflege- und Betreuungseinrichtung u.a. dann zwingend zu untersagen, wenn die in der Einrichtung erforderliche Qualität der Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner einschließlich der Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand medizinischer, behindertenpädagogischer und pflegerischer Erkenntnisse nicht gesichert ist oder im Rahmen Einwirkungsmöglichkeiten des Betreibers die ärztliche, zahnärztliche und sonstige gesundheitliche oder therapeutische Betreuung nicht gesichert ist und andere im BremWoBeG vorgesehene Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner abzuwenden. Gemäß § 29 Abs. 4 BremWoBeG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 BremWoBeG keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.

Quelle: http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Pr-erkl_15_12_04.pdf

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Pflege-Missstände in Bremen
Altenheim geht in die Offensive

Nach einem Eilantrag gegen die Schließung der Bremer „Seniorenresidenz Kirchhuchting“ tritt das Unternehmen die Flucht nach vorn an.

von SIMONE SCHNASE, Bremen-Redakteurin

BREMEN taz | Die Betreiber der „Seniorenresidenz Kirchhuchting“ versuchen, ihr Altenheim zu retten. Nach einem Eilantrag, der die von der Heimaufsicht¹ für vergangenen Donnerstag verfügte Schließung der Einrichtung erst einmal verhindern konnte, geht die Unternehmensgruppe Mediko, zu der die „Residenz“ gehört, in die Offensive: Viele Mängel seien behoben, von „gefährlicher Pflege“ könne keine Rede sein, die Fachkräftequote sei sogar übererfüllt – und man sei sich sicher, dass das Verwaltungsgericht in dieser Woche zugunsten der Mediko entscheiden werde.

Schließung ist „Ultima Ratio“
Allerdings wird die Verfügung, nach der das Heim aufgrund schwerer Pflegemängel geschlossen werden muss (taz berichtete), in dieser Woche keineswegs für ungültig erklärt: Das Verwaltungsgericht entscheidet laut Sozialbehörde lediglich darüber, ob die von der Mediko eingereichte Klage gegen die Verfügung eine aufschiebende Wirkung hat, ob das Heim also wenigstens so lange geöffnet bleiben darf, bis das entsprechende Gerichtsverfahren beendet ist. Und hier ist das Bremer Heimaufsichtsgesetz² eigentlich eindeutig: Widersprüche und Anfechtungsklagen haben danach keine aufschiebende Wirkung.

„Natürlich kann es passieren, dass das Gericht einen Ermessungsspielraum nutzt, der ja immer vorhanden ist“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Aber die Schließung eines Pflegeheims sei stets „Ultima Ratio“, die gut begründet und selten angewendet werde: „Das Ergebnis der Heimaufsicht ist schließlich das Resultat aus zwei Jahren Kontrolle.“ Die hat offensichtlich nicht viel bewirkt: In der Einrichtung, erklärte die Behörde am vergangenen Montag, sei nach Kontrollen in mehreren Fällen von einer „schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben“ für die BewohnerInnen auszugehen.

Viele neue Mitarbeiter
Das sieht man bei der Mediko-Gruppe anders: Man habe „bereits“ neun von neunzehn Mängeln beseitigen können, sagt Christian Cohausz, der seit dem ersten November Mitglied der Mediko-Geschäftsführung ist. Die restlichen Defizite, das garantiere er, würden im Laufe der nächsten drei bis sechs Monate ebenfalls beseitigt. Zu denen, erläutert er, gehörten Mängel in den Dokumentationen der Medikamentenvergabe und der Ess- und Trinkmengen.

Ursachen hierfür seien vor allem „viele neue Mitarbeiter, die noch geschult werden müssen“. Dass Lücken in der Dokumentation fatale Folgen haben können wie Fehldosierungen von Medikamenten oder die Dehydrierung von HeimbewohnerInnen, ist ihm bewusst: „Aber von gefährlicher Pflege kann trotzdem nicht die Rede sein.“
Warum das in der „Residenz“ seit Langem bestehende Problem mit der Dokumentation bis heute nicht abgestellt wurde, vermag Cohausz nicht zu beantworten: „Ich bin ja erst seit Kurzem hier, kann also wenig darüber sagen, was hier in der Vergangenheit schiefgelaufen ist.“

Auch die immer wieder unterschrittene Fachkräftequote könne er nicht begründen: „Ich nehme aber an, man hat nicht darauf geachtet, die Anzahl des Personals der jeweils aktuellen Belegungssituation anzupassen.“ Aber auch das werde in Zukunft anders: „Ich möchte, dass die Residenz Kirchhuchting die beste Einrichtung in Bremen wird.“

Eidesstattliche Erklärung
Cohausz legt als Beleg für die positive Entwicklung der Heimstrukturen die eidesstattliche Erklärung eines seit Mitte September beauftragten Qualitätsmanagers vor, nach der bis zum 22. November „Missstände bisher entschlossen und direkt“ beseitigt worden seien, sowie ein positives Begehungsprotokoll des Gesundheitsamtes vom ersten Oktober.

Die Fachkräftequote, sagt er, liege momentan mit „über 80 Prozent“ weit über der vorgeschriebenen 50-Prozent-Quote und solle auch in Zukunft so hoch bleiben. Bereits über das gesamte Jahr 2015 habe man die 50-Prozent-Quote halten können.
Hier redet Cohausz freilich von einem Durchschnittswert, der vom momentan hohen Personalstand profitiert, denn laut seines neuen Pressesprechers Nicolas Scheidtweiler lag die Quote mindestens im Juli 2015 bei nur 43,9 Prozent. Wie sich die Fachkräftezahl in den vergangenen zwei Jahren insgesamt entwickelt hat, ist dem handschriftlichen Zettel, den er der taz vorlegt, kaum zu entnehmen: Für die Jahre 2013 und 2014 sind dort jeweils nur die Quoten von Januar und Juli vermerkt, für das Jahr 2015 kommt noch der Oktober hinzu.

Offene Fragen beklagt auch Michael Horn, der für die Linkspartei im Beirat Huchting sitzt. Er hat gemeinsam mit weiteren Beiratsmitgliedern sowie der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sigrid Grönert die „Residenz“ besucht: „Herr Cohausz und sein Sprecher haben sich um Transparenz bemüht, Fragen beantwortet und informiert, aber sie hätten jemanden dazu holen müssen, der schon länger in der Einrichtung arbeitet“, sagt Horn. Denn über die Zustände und die Entwicklung in den letzten zwei Jahren hätten beide wenig sagen können.

In Huchting verwurzelt
Ihm liege es am Herzen, dass die HeimbewohnerInnen, die noch in der Residenz leben und von denen viele gegen die Schließung der Einrichtung sind, im Stadtteil blieben, sagt Horn: „Die sind mittlerweile hier verwurzelt – einen alten Baum pflanzt man nicht mehr um.“ Man könne ja statt einer Schließung auch über einen Trägerwechsel nachdenken. Horn kann nicht verstehen, wieso es zwei Jahre gedauert hat, bis die Heimaufsicht Konsequenzen zog: „Das ist zu lange.“

Das sieht auch Reinhard Leopold, Gründer der Bremer Angehörigeninitiative „Heim-Mitwirkung“ so. Für ihn ist das bremische Heimaufsichtsgesetz² dafür verantwortlich: „Laut Paragraf 26 ist die Heimaufsicht nicht nur für die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen, sondern auch für die Beratung der Heime bei Mängeln zuständig.“ Für ihn ist in Kirchhuchting „zwei lange Jahre lang beraten worden!“ Eine Überwachungsbehörde dürfe niemals gleichzeitig eine Beratungsfunktion haben, sagt Leopold: „Im kommenden Jahr muss das Gesetz novelliert werden – diese Gelegenheit sollte genutzt werden, Paragraf 26 zu streichen.“

Hausverbot in der Residenz
Andere gewinnorientierte Unternehmen bezahlten außerdem viel Geld für Unternehmensberatungen, „aber die Beratung eines gewinnorientierten Altenheim-Unternehmens zahlt der Steuerzahler“. Leopold hält die Offensive der Mediko für unglaubwürdig: „Die reagieren immer nur dann, wenn ’ s brennt und kurze Zeit später ist alles wieder beim Alten.“

Das befürchtet auch Inga Rohlf (Name geändert), die als Pflegerin in der Residenz arbeitet. Das neu eingerichtete Beschwerdemanagement käme viel zu spät: „Immer wieder haben wir versucht, auf die Mängel in diesem Hause aufmerksam zu machen und nichts ist passiert – jetzt ist das Vertrauen nicht mehr da.“ Ehemalige Angestellte, die BewohnerInnen besuchen wollten, bekämen Hausverbot, seit die Einrichtung in die Öffentlichkeit geraten sei: „Das schafft für uns keine Atmosphäre des Vertrauens, sondern schüchtert ein.“

Schlechte Bezahlung
Auch die schlechte Bezahlung der Pflegehilfskräfte lasse nicht auf strukturelle Verbesserungen schließen: „Die bekommen hier pro Stunde einen Euro achtzig weniger als im benachbarten Heim an der Tegeler Plate.“ Und Weihnachtsgratifikationen, die es bisher jedes Jahr aufgrund besonderer Leistungen gegeben hätte, seien diesmal nicht vorgesehen: „Als Grund wurde uns gesagt, dass die neu eingestellten Pflegekräfte so viel Geld kosten würden, dass dafür nichts mehr übrig bleibt.“

Den BewohnerInnen und deren Angehörigen sei hingegen mitgeteilt worden, „dass wir hier alle gemeinsam auch in diesem Jahr Weihnachten feiern werden“. Ja, bestätigt Cohausz, davon sei er auch fest überzeugt.

Quelle: http://www.taz.de/Pflege-Missstaende-in-Bremen/!5252333/


¹ Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht
² Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz

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Seniorenresidenz Kirchhuchting
Abgeordnete und Beirat machen sich ein Bild

von Sabine Doll

Anfang der Woche wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwartet, ob die Seniorenresidenz Kirchhuchting schließen muss. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) hatte Ende vergangener Woche die Schließung wegen „schwerwiegender Mängel“ unter anderem in der Hygiene und der medizinischen Versorgung der Bewohner verfügt.

Die Einrichtung, die von der Mediko-Gruppe betrieben wird, hatte einen Eilantrag bei dem Gericht gestellt. Die Residenz geht seitdem in die Offensive, der Behörde wirft sie „wilde Entschlossenheit“ bei ihrem Vorgehen vor.

In dieser Woche lud sie Mitglieder des Beirats Huchting und Bürgerschaftsabgeordnete ein, damit sie sich ein Bild vor Ort machen können. Gut eineinhalb Stunden ließen sie sich von Christian Cohausz, Mitglied der Geschäftsleitung in der Mediko-Gruppe, die Situation schildern. Dass die Einrichtung Anordnungen der Heimaufsicht abgearbeitet habe, aber die komplette Umsetzung Zeit benötige. Es habe in der Vergangenheit Fehler gegeben, hatte Cohausz auch dem WESER-KURIER gegenüber eingeräumt.

„Ich würde dafür plädieren, dass man der Einrichtung eine Chance gibt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es laut der Leitung schon erhebliche Verbesserungen gegeben hat“, sagte Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU, nach dem Rundgang. Sie warnte davor, mit dieser Einrichtung ein Exempel statuieren zu wollen. „Man hört auch aus anderen Einrichtungen Mängel, und man muss überall genau hinschauen“, betonte sie.

Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker sieht das anders: „Die Mängel sind nicht wegzudiskutieren. Der Betreiber muss sich fragen lassen, warum diese Mängel erst angegangen wurden, als der Druck stieg.“ Pflege unter Kostendruck führe immer zu einem Qualitätsverlust.

Nach Auskunft der Sozialbehörde hat die Heimaufsicht die Einrichtung seit Januar ein Dutzend Mal unangekündigt kontrolliert. 2013, ein Jahr nach der Eröffnung, habe es erste Anmerkungen gegeben.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Abgeordnete-und-Beirat-machen-sich-ein-Bild-_arid,1262796.html, 29.11.2015

Die Mängel der Pflege
Seniorenresidenz: Angehöriger erhebt schwere Vorwürfe / Betreiber kritisiert Behörde

VON SABINE DOLL

Bremen. Heiko Meyer* ist nicht überrascht. Eher entsetzt, wie er sagt, dass die Seniorenresidenz Kirchhuchting erst jetzt von den Behörden geschlossen werden soll. „Das war aus meiner Sicht lange überfällig. Die Mängel, die jetzt offenbar zu der Schließung führen, gab es schon vor zwei Jahren.“ 2013 hat er seine Mutter aus der Einrichtung an der Kirchhuchtinger Landstraße geholt – nach nur zwei Monaten. „Zum Schluss war sie in einem so schlechten Zustand, dass sie auf die Intensivstation eines Krankenhauses verlegt werden musste“, sagt er. Die Ärzte hätten ihm erklärt, dass seine Mutter vor einem akuten Nierenversagen durch Flüssigkeitsmangel stehe. „Sie wäre fast daran gestorben.“

Meyer macht sich noch heute Vorwürfe, dass er seine Mutter nicht früher aus der Einrichtung geholt hat. Es habe Anzeichen gegeben, „dass da einiges schief läuft“. Bei Besuchen habe er festgestellt, dass seine Mutter immer stärker abgebaut habe. „Zuerst dachten wir, das liegt an dem Umzug in ein Heim“, sagt er. Schließlich habe er sie aber mehrmals mit eingenässter Hose vorgefunden, weil niemand auf ihr Klingeln reagiert habe. Als Erklärung für ihren immer schlechter werdenden Gesundheitszustand habe ihm die Pflegeleitung mitgeteilt, sie hätte einen Schlaganfall gehabt. „Darüber sind wir nie informiert worden, meine Mutter wurde auch nicht in eine Klinik eingeliefert. Später zeigte sich, dass sie nie einen Schlaganfall hatte.“

Die Vorwürfe, die der Angehörige erhebt, liegen zwei Jahre zurück. Welche Versäumnisse es damals im Einzelnen gab, lässt sich heute nicht mehr rekonstruieren. Fest steht aber: Die für stationäre Pflegeeinrichtungen zuständige Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) war bereits 2013 – ein Jahr nachdem die Residenz eröffnet wurde – vor Ort. Beschwerden von Ärzten und Angehörigen hatten die Heimaufsicht auf den Plan gerufen. „Damals waren es vor allem strukturelle Dinge, die angemerkt wurden“, sagt der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider.

Die Situation hat sich Anfang dieses Jahres verschärft. Seit Januar sei das Seniorenheim ein Dutzend Mal von der Behörde unangekündigt kontrolliert worden, sagt Schneider. Weil aus den strukturellen Problemen fachliche Mängel geworden waren. Freitag vergangener Woche verfügte das Ressort die Schließung, „weil die festgestellten Mängel so erheblich waren, dass in mehreren Fällen von einer schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben von Bewohnerinnen und Bewohnern auszugehen ist“, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt.

Ortstermin an der Kirchhuchtinger Landstraße. Im Kaminzimmer des Seniorenheims sitzt Christian Cohausz, seit 1. November ist er Mitglied der Geschäftsleitung der Mediko-Gruppe. Sie betreibt die Einrichtung. Cohausz wurde vor zwei Wochen nach Bremen geschickt, „weil es dort ein Qualitätsthema gibt“. Neben ihm sitzt sein Presseberater. Er soll Ordnung ins Chaos bringen, wie Cohausz sagt. Der Mann rät zu Transparenz und Offenheit. Am Freitagnachmittag hat die Seniorenresidenz Beiratsmitglieder und Bürgerschaftsabgeordnete eingeladen, damit sie sich ein Bild vor Ort machen.

„Ja, in der Vergangenheit hat es Fehler gegeben“, sagt Cohausz. „Es ist schlecht, wenn eine Wunde nicht so versorgt wird, wie es sein soll, wenn Ärzte über den Heilungsverlauf oder aktuelle Vorkommnisse wie Fieber nicht informiert werden, die Pflegedokumentation nicht konsequent ist. Solche Mängel kann ich für die Vergangenheit nicht ausschließen, jetzt schon.“ Berichte von Angehörigen, Bewohnern und Mitarbeitern könne er nicht einschätzen, weil er sie nur über die Medien kenne. Jetzt gebe es ein Beschwerdemanagement im Haus, damit sie sich dort melden.

Cohausz wirft der Heimaufsicht eine „ungerechtfertigte“ und „wilde Entschlossenheit“ vor: In den vergangenen Monaten sei alles getan worden, um deren Anordnungen umzusetzen. Die Fachkräftequote beim Pflegepersonal liege derzeit mit 82 Prozent weit über der vorgeschriebenen 50-Prozent-Marke. Die Reaktionszeiten auf das Klingeln von Bewohnern seien erheblich reduziert worden. „Das alles braucht nur ein wenig Zeit. Dafür kämpfe ich“, sagt Cohausz.

Dass die Seniorenresidenz auf einem guten Weg sei, habe auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) Anfang Juli bestätigt und der Einrichtung bis Ende des Jahres Zeit gegeben, einen Maßnahmenkatalog umzusetzen. Neun von 19 Kriterien seien abgearbeitet. Außerdem habe noch am Wochenende nach der Schließung ein vom Betreiber beauftragter externer Pflegegutachter bestätigt, dass in der Seniorenresidenz nicht von einer „gefährlichen Pflege“ gesprochen werden könne. Auf diese Feststellung stützt sich die verfügte Schließung durch die Heimaufsicht.

Die Seniorenresidenz wehrt sich gegen die Schließung, sie hat Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Anfang nächster Woche wird mit einer Entscheidung gerechnet. Cohausz ist siegessicher: „Wir gehen davon aus, dass die Schließung ausgesetzt wird.“ *Name von der Redaktion geändert

Quelle: www.weser-kurier.de, 27.11.2015

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Altenheim: Räumung gestoppt
Gericht entscheidet über Eilantrag

Bremen (wig·sad). Eigentlich sollte die Seniorenresidenz Kirchhuchting am Donnerstag geräumt und die 63 Bewohner sollten auf andere Einrichtungen verteilt werden. Die staatliche Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) hatte die Schließung der Einrichtung unter anderem wegen schwerwiegender Hygienemängel verfügt. Dagegen hat der Betreiber, die Mediko-Gruppe, Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. „Dieser gerichtlichen Entscheidung greifen wir nicht vor und setzen deshalb die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts aus“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider. Der Beschluss werde in den nächsten Tagen erwartet. Die WBA bietet Bewohnern und Angehörigen im Tivoli-Hochhaus am Bahnhof eine tägliche Beratung von 9 bis 20 Uhr zu einer Verlegung in andere Einrichtungen an.

Als ein „deutliches Signal“ an alle Altenheime – so wertete Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker (Grüne) die Entscheidung der Sozialbehörde, die Seniorenresidenz zu schließen. „Missständen in Pflegeheimen muss konsequent begegnet werden,“ betonte Fecker am Dienstag in einer Stellungnahme. „Den Betreibern ging es offenbar in erster Linie um die Bilanzen und nicht um die Menschen.“

Die Linke im Beirat Huchting beantragte eine Sondersitzung zu dem Thema. Diesem Antrag müsse entsprochen werden, wenn er von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werde. Das entspreche zwei von sieben Mandaten. Michael Horn, Mitglied im Stadtteilparlament: „Sollte keine Mehrheit zustande kommen, beantragen wir eine Sondersitzung des Beirats.“

Quelle: www.weser.-kurier.de, 25.11.2015

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Gefahr für Leib und Leben
Heimaufsicht will Bremer Seniorenheim schließen

Die Heimaufsicht plant, ein Bremer Seniorenheim wegen erheblicher Pflegemängel zuzusperren. Der Betreiber weist die Vorwürfe zurück - und setzt sich zur Wehr.

... Der Huchtinger Hausarzt Dr. Günther Egidi bestätigt das, sowohl aus der Erfahrung mit seinen vier Patienten in dem Heim als auch über Angehörige anderer Bewohner sowie über ehemalige Pflegende in dem Haus. "Wir haben uns mit den Huchtinger Hausärzten zusammengesetzt und die Beschwerden gesammelt", sagt Egidi. ...

... Die Mitarbeiter des Hauses hätten sich gegenüber den Hausärzten mitunter verzweifelt über die Mängel in der Seniorenresidenz beklagt. "Das Haus war ein Skandalheim", sagt Egidi.

Nach den Beschwerden der Heimaufsicht sei nun aber noch unklar, inwieweit sich die Situation verbessert habe. "Wir unterstützen deshalb den Aufschub der Schließung, um zu sehen, ob es im Heim besser geworden ist", sagt Egidi. ...

Quelle: Ärzte Zeitung online, 24.11.2015

Schließung von Seniorenheim angeordnet - Gericht prüft Eilantrag

13 Mal hatte die Aufsicht in Bremen allein in diesem Jahr ein Altersheim kontrolliert - wegen Beschwerden von Patienten und Ärzten. Nun soll das Haus geschlossen werden. Der Betreiber weist die Vorwürfe zurück - und setzt sich zur Wehr. ...

... Dieter Prothe, Geschäftsführer der Mediko GmbH, weist die Vorwürfe der Heimaufsicht zurück. "Ja, es gab Vorwürfe, vor allem, was die Prozessqualität angeht", sagte Prothe der "Ärzte Zeitung". ...

Quelle: http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/spektrum/news/2015/11/24/schliessung-von-seniorenheim-angeordnet-gericht-prueft-eilantrag/17239.html

Mangelhafte Pflege
Bremer Pflegeheim droht die Schließung

Von Magdalena Thiele

Ärzte bemängelten schon lange die Zustände in Bremen-Kirchhuchting. Jetzt soll das Pflegeheim wegen "schwerwiegender Mängel" geschlossen werden.

... Dr Günther Egidi ist Hausarzt und kennt die Umstände im betroffenen Heim. "Kirchhuchting ist einer der schlimmsten Skandale, die ich als Arzt miterlebt habe", sagt der Mediziner. "Bewohner sind hier an schlechter Pflege gestorben". Oft hätten Bewohner nicht genügend zu Essen bekommen oder das Essen sei Ihnen nicht rangereicht worden. Auch habe man Bewohner stundenlang in die Sonne gesetzt, sodass sie Verbrennungen erlitten. ...

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/mangelhafte-pflege-bremer-pflegeheim-droht-die-schliessung/12633412.html, 24.11.2015

Schwerwiegende Mängel
Räumung eines Bremer Altenheims aufgeschoben

Die Sozialbehörde schließt das Altenheim in Bremen-Huchting doch noch nicht. Sie will zunächst einen Beschluss des Verwaltungsgerichts abwarten. Eigentlich sollte die Seniorenresidenz Donnerstag wegen schwerwiegende Mängel dicht gemacht werden, weil die Mängel so gravierend gewesen seien, dass für einige Heimbewohner sogar Lebensgefahr bestand.

Der Betreiber hatte gegen die drohende Schließung in dieser Woche Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. "Wir greifen der gerichtlichen Entscheidung nicht vor und setzen die Vollstreckung aus", sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider. Der Betreiber des Heims erklärte, man sei erleichtert, dass die Räumung vorerst verhindert wurde. Eine Entscheidung des Gerichts wird in der kommenden Woche erwartet. Die Linke will wegen Missstände in der Einrichtung eine Sondersitzung im Beirat Huchting. "Wir benötigen jetzt schnellstmöglich tiefergehende Infos aus dem zuständigen Ressort, von der WBA sowie vom bisherigen Träger beziehungsweise Eigentümer", heißt es in einer Mitteilung. ...

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/altenheimbremen100.html, 24.11.2015

Gericht entscheidet über Eilantrag
Altenheim: Räumung gestoppt

von Wigbert Gerling und Sabine Doll

25.11.2015. Eigentlich sollte die Seniorenresidenz Kirchhuchting am Donnerstag geräumt und die 63 Bewohner sollten auf andere Einrichtungen verteilt werden. Die staatliche Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) hatte die Schließung der Einrichtung unter anderem wegen schwerwiegender Hygienemängel verfügt. Dagegen hat der Betreiber, die Mediko-Gruppe, Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

„Dieser gerichtlichen Entscheidung greifen wir nicht vor und setzen deshalb die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts aus“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider. Der Beschluss werde in den nächsten Tagen erwartet. Die WBA bietet Bewohnern und Angehörigen im Tivoli-Hochhaus am Bahnhof eine tägliche Beratung von 9 bis 20 Uhr zu einer Verlegung in andere Einrichtungen an.

Als ein „deutliches Signal“ an alle Altenheime – so wertete Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker (Grüne) die Entscheidung der Sozialbehörde, die Seniorenresidenz zu schließen. „Missständen in Pflegeheimen muss konsequent begegnet werden,“ betonte Fecker am Dienstag in einer Stellungnahme. „Den Betreibern ging es offenbar in erster Linie um die Bilanzen und nicht um die Menschen.“

Die Linke im Beirat Huchting beantragte eine Sondersitzung zu dem Thema. Diesem Antrag müsse entsprochen werden, wenn er von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werde. Das entspreche zwei von sieben Mandaten. Michael Horn, Mitglied im Stadtteilparlament: „Sollte keine Mehrheit zustande kommen, beantragen wir eine Sondersitzung des Beirats.“

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Altenheim-Raeumung-gestoppt-_arid,1259634.html

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Heim muss schließen
Seniorenheim ließ Alte hungern

von Jan-Philipp Baeck

Das Bremer Sozialressort lässt ein Seniorenheim der Mediko-Gruppe schließen. Durch Pflegemängel bestehe Lebensgefahr für die BewohnerInnen.

BREMEN taz | Wegen massiver Mängel hat Bremens Wohn- und Betreuungsaufsicht die Schließung eines Seniorenheims der Mediko-Gruppe verfügt. In der „Seniorenresidenz Kirchhuchting“ sei nach Kontrollen in mehreren Fällen von einer „schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben“ für die BewohnerInnen auszugehen, erklärte das Bremer Sozialressort am Montag. ...

... Vor dem Verwaltungsgericht Bremen hat die Mediko-Gruppe allerdings einen Eilantrag gestellt, um den „sofortigen Vollzug“ aufzuschieben, bis über einen Widerspruch entschieden wurde. Laut Gericht hat die Bremer Aufsichtsbehörde daraufhin eingewilligt, die Entscheidung über den Eilantrag abwarten zu wollen. ...

... Die Mediko-Gruppe ist nach eigenen Angaben Teil der familiengeführten Lindhorst-Gruppe ...

... Laut Tagesspiegel setzt Lindhorst „auf maximale Rationalisierung durch ‚schlanke Betriebsorganisation‘ und den Einsatz von externen Lohnunternehmen“. Nach dem Einstieg ins Immobiliengeschäft kam 2007 das Geschäftsfeld „Pflege- und Gesundheitszentren“ hinzu. Aus dem niedersächsischen Sozialministerium hieß es, bislang gebe es keine Kenntnisse über Missstände der Unternehmens-Gruppe.

Quelle: http://www.taz.de/Heim-muss-schliessen/!5250291/, 23.11.2015

Schwerwiegende Mängel: Bremer Altenheim geschlossen

von Wigbert Gerling

Die staatliche Heimaufsicht hat verfügt, dass die Seniorenresidenz Kirchhuchting spätestens am Donnerstag geschlossen wird. Die 63 Bewohnerinnen und Bewohner, so erklärte am Montag das Sozialressort, müssten in andere Einrichtungen verlegt werden.

Die Schließung wird mit „schwerwiegenden Mängeln“ unter anderem in der Hygiene und in der medizinischen Versorgung begründet: Die Unzulänglichkeiten, so habe sich bei unangemeldeten Kontrollen gezeigt, seien „so erheblich, dass in mehreren Fällen von einer schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben von Bewohnerinnen und Bewohnern auszugehen ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Sozialbehörde.

Die Mediko-Gruppe, die das Haus an der Kirchhuchtinger Landstraße betreibt, legte postwendend Widerspruch gegen die behördliche Anordnung ein und rief das Verwaltungsgericht an, um mit einem Eilantrag die Schließung noch abzuwenden. „Die Heimaufsicht hat eine anderen Einschätzung als wir, der Richter muss entscheiden – ansonsten möchte ich den Vorgang jetzt nicht kommentieren, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handelt“, erklärte Christian Cohausz, Mitglied der Mediko-Geschäftsführung.

Hygienemängel festgestellt
Die Mediko, die ihren Sitz in Winsen an der Aller hat, wirbt für ihre Seniorenunterkunft in Kirchhuchting unter anderem mit guter stationärer Pflege, mit regelmäßiger Reinigung der Räume und Austausch von Bettwäsche und Handtüchern. Alle 78 Einzelzimmer und die fünf Doppelzimmer seien mit einem seniorengerechten Bad ausgestattet, eigene Möbel und persönliche Erinnerungsstücke könnten mitgeführt werden: „Denn wir wollen“, so heißt es in einer Eigenwerbung der Mediko-Gruppe, „dass Sie sich bei uns nicht nur wohl, sondern richtig Zuhause fühlen.“

Neben den Hinweisen auf Probleme in der pflegerischen und medizinischen Versorgung spielten für die Heimaufsicht, die heute Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) heißt, unter anderem hygienische Mängel eine Rolle, als die Schließung der Seniorenresidenz im Bremer Süden für Donnerstag angeordnet wurde. Bei Überprüfungen sei in den vergangenen Monaten beispielsweise darauf hingewiesen worden, dass unter anderem die Übertragung von Keimen, die unempfindlich gegen Antibiotika seien und schwere Erkrankungen auslösen könnten, nicht ausgeschlossen sei. Trotz solcher Ermahnungen habe eine spätere Kontrolle gezeigt, dass den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betreuung unverändert nicht entsprochen werde.

Es seien zudem etliche Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern, von Angehörigen und Ärzten dokumentiert. Unter anderem wurde demnach beklagt, dass in der Frühschicht nicht genug Personal zur Betreuung eingesetzt worden sei, dass die Reaktionszeit auf Notrufe zu lang und die Dokumentation der Patientenbetreuung unzureichend gewesen sei. „Es ist deutlich geworden, dass trotz einer lang andauernden Beratung und mehrerer Anordnungen durch die Wohn- und Betreuungsaufsicht auch einfache und grundlegende Maßnahmen der Qualitätssicherung in der Pflege unterblieben sind“, sagte WBA-Leiterin Martina Timmer. Der Träger habe die Anforderung an die Versorgung von Pflegebedürftigen „nicht ernst genug genommen“.

WBA bietet Beratung an
Laut Sozialressort hat die Mediko-Gruppe nun bis Donnerstag Zeit, für alle 63 Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz Kirchhuchting eine neue Bleibe zu finden. Die WBA biete bis einschließlich Mittwoch im Tivoli-Hochhaus am Bahnhof eine tägliche Beratung von 9 bis 20 Uhr an. Die Bewohnerinnen und Bewohner, die Angehörigen und Betreuer seien über die „Schließungsverfügung“ informiert worden.

Reinhard Leopold von der „Unabhängigen Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene“ verwies darauf, dass die behördliche Aufsicht über 400 Einrichtungen in Bremen kontrollieren müsse. Dies sei mit neun Beschäftigten kaum zu bewältigen: „Nach meinem Eindruck kann bei Mängeln in der Pflege manchmal nicht schnell genug gehandelt werden.“

Der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider, erklärte auf Nachfrage, es gebe die gesetzliche Pflicht, dass alle Einrichtungen im Normalfall einmal pro Jahr kontrolliert würden. Dazu reiche die personelle Ausstattung der WBA aus. Zudem sei er zuversichtlich, dass für alle 63 Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz Kirchhuchting ein Platz gefunden werde.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Schwerwiegende-Maengel-Bremer-Altenheim-geschlossen-_arid,1258560.html, 23.11.2015

Stadt will Pflegeheim schließen

Von Bewohnern, die nicht mit ausreichend mit Essen und Trinken versorgt wurden, ist die Rede. Von Fehlmedikation und Hygienemängeln. In der Senioren-Residenz Kirchhuchting soll es eklatante Pflege-Missstände geben. Nun will die Stadt das Pflegeheim schließen. Aber nicht alle Betroffenen finden das gut.

Autor/-in: Uwe Wichert
Länge: 3:07 Minuten
Datum: Montag, 23. November 2015
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/altenheimbremen100.htm, 23.11.2015

Pflegeheim in Kirchhuchting muss schließen

von Lotta Drügemöller, Laura Bohlmann

Die Seniorenresidenz Kirchhuchting muss wegen schwerwiegender pflegerischer und medizinischer Mängel geschlossen werden. Das hat die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht als letzte Konsequenz eines längeren Maßnahmenkataloges entschieden. 63 Bewohner müssen jetzt auf andere Heime verteilt werden.

Es war in mehreren Fällen von "einer schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben der Bewohner auszugehen" heißt es in dem Gutachten der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA), auf deren Grundlage am Freitag die Schließung des Heimes verfügt worden ist. "Es ist deutlich geworden, dass trotz einer lang andauernden Beratung und mehrerer Anordnungen durch die Wohn- und Betreuungsaufsicht auch einfache und grundlegende Maßnahmen der Qualitätssicherung in der Pflege unterblieben sind", sagte Martina Timmer, Leiterin der WBA.

"Anforderungen pflegebedürftiger Menschen nicht ernst genommen"
Schwerwiegende Mängel in den Bereichen der pflegerischen und medizinischen Versorgung werden dem Heim zur Last gelegt. Diese hätten sich zuletzt wiederholt bei zwei unangemeldten Prüfungen durch die WBA und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen gezeigt. Der Schließung seien bereits seit Januar Gespräche, Anordnungen und Prüfungen vorangeangen, die aber alle nicht zur Verbesserung der Qualität beigetragen hätten.

 "Der Träger hat insgesamt gesehen die Anforderungen an die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen nicht ernst genug genommen", sagte Timmer. Das Bewusstsein für einen würdevollen Umgang sei völlig unzureichend entwickelt gewesen. Laut Radio Bremen hätten sich Angehörige etwa darüber beschwert, ihre pflegebedürftige Mutter wiederholt "in ihrem eigenen Urin und Kot" aufgefunden zu haben.
 
63 Bewohner brauchen ein neues Heim
Laut Sozialressort habe der Träger nun bis zum 26. November Zeit, alle  63 Bewohner in andere Einrichtungen zu verlegen. Die WBA hat bereits bei anderen Trägern angefragt, wo freie Plätze zur Verfügung stehen. Die WBA stehe für die Beratung von Angehörigen und Bewohnern von Montag bis einschließlich Mittwoch (23. – 25.11.2015) jeweils von 9 bis 20 Uhr in der Einrichtung, Kirchhuchtinger Landstraße 79/81, zur Verfügung. ISie informiere insbesondere über eine anderweitige Versorgung in einer anderen Einrichtung. Zudem berate die WBA Angehörige und Bewohner in der Zeit von 9 bis 17 Uhr am Telefon.

Der Träger, die Mediko Gruppe, habe Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt und zudem im Rahmen eines Eilantrages vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Ziel davon sei, die Schließung bis zu einem gerichtlichen Urteil abzuwenden. Das Gericht müsse entscheiden, ob der Widerspruch eine entsprechende aufschiebende Wirkung entfalten kann. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz regele hingegen ausdrücklich, dass eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung für die Entscheidung habe.

Quelle: http://weserreport.blogspot.de/2015/11/pflegeheim-in-kirchhuchting-muss.html, 23.11.2015

PRESSEMITTEILUNG DES SENATS

Wohn- und Betreuungsaufsicht verfügt Schließung der Seniorenresidenz Kirchhuchting

Pflegeeinrichtung muss bis Donnerstag alle 63 Bewohnerinnen und Bewohner verlegen

23.11.2015 Wegen schwerwiegender Mängel in den Bereichen der pflegerischen und medizinischen Versorgung, der Hygiene, der Pflegedokumentation und des Personalmanagements hat die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) am vergangenen Freitag (20. November 2015) die Schließung der Pflegeeinrichtung Seniorenresidenz Kirchhuchting verfügt. Die zuletzt bei zwei unangemeldeten Prüfungen durch die WBA und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) festgestellten Mängel waren so erheblich, dass in mehreren Fällen von einer schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben von Bewohnerinnen und Bewohnern auszugehen ist. Die Schließungsverfügung wurde in der Einrichtung am Freitag persönlich zugestellt und dem Träger am Sonnabend per Post zugesandt. Zeitgleich hat die WBA Bewohnerinnen und Bewohner informiert, den Bewohnerbeirat, die Angehörigen sowie die Betreuungskräfte.

"Es ist deutlich geworden, dass trotz einer lang andauernden Beratung und mehrerer Anordnungen durch die Wohn- und Betreuungsaufsicht auch einfache und grundlegende Maßnahmen der Qualitätssicherung in der Pflege unterblieben sind", sagte Martina Timmer, Leiterin der WBA. "Der Träger hat insgesamt gesehen die Anforderungen an die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen nicht ernst genug genommen." In der Kommunikation mit den Pflege- und Betreuungskräften sei immer wieder der Eindruck entstanden, dass der Träger nicht zur Kenntnis genommen hat, wie Bewohnerinnen und Bewohner die Pflegequalität erleben, und "das Bewusstsein für einen würdevollen Umgang ist völlig unzureichend entwickelt". Daher müsse die Erlaubnis zum Betreiben der betreffenden Pflegeeinrichtung entzogen werden.

Der Träger hat nun bis Donnerstag, 26. November 2015, Zeit, alle 63 Bewohnerinnen und Bewohner in andere Einrichtungen zu verlegen. Die WBA hat bereits bei anderen Trägern angefragt, wo freie Plätze zur Verfügung stehen.

Die WBA steht für die Beratung von Angehörigen und Bewohnern ab heute bis einschließlich Mittwoch (23. – 25.11.2015) jeweils von 9 bis 20 Uhr in der Einrichtung, Kirchhuchtinger Landstraße 79/81, zur Verfügung, insbesondere für Hinweise zu einer anderweitigen Versorgung in einer anderen Einrichtung. Zudem berät die WBA Angehörige und Bewohner in der Zeit von 9 bis 17 Uhr am Telefon.

Weitere Beratungsinstitutionen, darunter die Pflegestützpunkte, der Sozialdienst Erwachsene im Amt für Soziale Dienste, die Sozialdienste in den Krankenhäusern sowie die Ärzteschaft im Stadtteil sind informiert, ebenso die Kostenträger (Pflegekassen, Sozialhilfeträger), der MDK und das Gesundheitsamt.

Der Träger hat Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt und zudem im Rahmen eines Eilantrages vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Ziel ist, die Schließung bis zu einem gerichtlichen Urteil abzuwenden. Das Gericht entscheidet, ob der Widerspruch eine entsprechende aufschiebende Wirkung entfalten kann, obwohl das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (Paragraph 29 Absatz 4) ausdrücklich regelt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage zu einer Untersagungsverfügung keine aufschiebende Wirkung haben.

Die Schließungsverfügung hat einen langen Vorlauf. Schon seit längerer Zeit hat es Beschwerden gegeben, die immer wieder zum Einschreiten der WBA geführt haben. Entsprechend dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz ist die WBA nach Kontrollen zunächst beratend tätig geworden. Seit Januar 2015 hat die WBA dann die nächste im Gesetz vorgegebene Eskalationsstufe beschritten und Anordnungen erlassen. Dazu gehörte unter anderem ein Aufnahmestopp. Der Träger hat die ursprüngliche Einrichtungsleitung zwischenzeitlich durch eine kommissarische Einrichtungsleitung ersetzt. Die Schließung als letzte Maßnahme ist am 25. September 2015 angedroht worden für den Fall, dass die Einrichtung den erteilten Anordnungen nicht nachkommen sollte.

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=155943

[admin]

buten un binnen Magazin, 29.10.2015

"Meine Mutter lag in ihrem Urin und Kot"

[TV-Beitrag in ARD-Mediathek anschauen >>]

Zu wenig zu essen und zu trinken, außerdem Hygienemängel: Im Pflegeheim Residenz Kirchhuchting gab es eklatante Missstände. Nachdem buten un binnen am Donnerstag berichtete, melden sich immer mehr Betroffene. Unter anderem ein ehemaliger Pfleger und Angehörige aus Hattersheim in Hessen. Dort fand Ingeborg Hager, ebenfalls in einem Pflegeheim der Medico-Gruppe, ihre Mutter in ihrem Urin und Kot liegend.

Autor/-in: Susanne Hausmann
Länge: 3:05 Minuten
Datum: Donnerstag, 29. Oktober 2015
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video80564-popup.html

buten un binnen Magazin, 28.10.2015

Missstände im Altenheim


Quelle: https://youtu.be/aLP3o7gvBhs

[TV-Beitrag in ARD-Mediathek anschauen >>]

In der Residenz Kirchhuchting soll es erhebliche Pflege-Misstände geben: Von Bewohnern, die nicht mit ausreichend Essen und Trinken versorgt wurden, ist die Rede. Von Fehlmedikation, Hygienemängeln. Das berichten Hausärzte, Anwohner und Mitarbeiter der Einrichtung. Jetzt kontrolliert die Heimaufsicht der Sozialbehörde, ob die Mängel behoben werden. Sonst muss das Heim schließen.

Autor/-in: Susanne Hausmann
Länge: 2:33 Minuten
Datum: Mittwoch, 28. Oktober 2015
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video80506-popup.html

[sehr interessante Zuschauerkommentare >>]