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Autor Thema: Nachbesserungen und Befristung zum überarbeiteten Bremer Heimgesetz gefordert  (Gelesen 4349 mal)
admin
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« Antworten #1 am: 14. März 2017, 14:33 »

Offener Brief an Deputierte und Abgeordnete

Unterstützung für Forderungen zum Bremer Heimgesetz und Personalverordnung

Bremen · "Ein Bündnis aus achtzehn Verbraucherschutz- und Sozialorganisationen, Pflegeberufsvertretern, Pflegeexperten und Rechtsanwälten hat in einem offenen Brief an die Sozialdeputation und Bürgerschaftsfraktionen unsere wesentlichen Forderungen zum vorliegenden Gesetzentwurf unterstützt", darauf weist Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) und Gründer der unabhängigen Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung", hin.

In ihrem offenen Brief fordern die Unterstützer "Mehr Menschenwürde und Rechte für pflegebetroffene Menschen" und schließen sich wesentlichen Änderungsvorschlägen der BIVA zum Gesetz an. So soll die Mindestbesetzung der Pflegekräfte im Nachtdienst deutlich erhöht werden. Außerdem sollen festgestellte Mängel in Pflegeeinrichtungen schneller beseitigt und Pflegeanbieter bei nachgewiesenen Mängeln nicht beraten, sondern konsequenter zur Beseitigung derselben bewegt werden. Pflegebetroffene sollten zudem in allen sie betreffenden Dingen mitbestimmen und nicht nur "mitwirken" können. Prüfberichte über Pflegeunternehmen sollten vollständig im Original zu veröffentlichen, um Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen für Verbraucher zu erreichen. Und das Gesetz und die Personalverordnung seien so umfassend überarbeitet worden und neu, dass eine erneute Evaluation  und Befristung unabdingbar sei.

Zu den Unterstützern der Forderungen und Unterzeichnern des offenen Briefes zählen die folgenden Organisationen und Personen: BIVA e.V., Betreuungsverein Bremerhaven e.V. , Bremer Pflegerat, DBfK Nordwest e.V., Deutscher Pflegerat e.V., Rechtsanwältin Eva Dworschak (Bremen), Deutsche Seniorenliga e.V., PatientInnenstelle im GesundheitsLaden Bremen e.V., Altenpflegeexperte Werner Kollmitz (Lilienthal), Netzwerk Selbsthilfe Bremen-Nordniedersachsen e.V., Aktion „Pflege am Boden“ (bundesweit), Pflege-Selbsthilfeverband e.V. (St. Katharinen), Pro Pflege Selbsthilfenetzwerk (Neuss), Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V., Rechtsanwältin Sabine Hummerich (Bremen), Altenpflege-Experte Michael Thomsen (Bissendorf), Verbraucherzentrale Bremen e.V., Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach.

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Text inklusive der Headlines hat 510 Wörter, 4.069 Zeichen
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Unsere Stellungnahme und Forderungen zum BremWoBeG finden Sie als Download unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?action=dlattach;topic=504.0;attach=1931

Weitere Hintergund-Infos sowie die kritisierten Entwürfe zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz finden Sie unter www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504.0
Und die Personalverordnung (PersV BremWoBeG) finden Sie unter dem nachfolgenden Link   http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2259.0

Für weitere Fragen steht Ihnen der Verfasser dieser Presse-Info gerne zur Verfügung.


Reinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG
Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene
- Regionalbeauftragter der BIVA e.V. -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Tel.:       0421 / 33 65 91 20
Mobil:    0176 / 550 93 94 3
Skype:   Heim-Mitwirkung
eMail:    presse@heim-mitwirkung.de

BIVA-Regionalbeauftragter
Rembertistr. 9 | 28203 Bremen
Tel. 0421 / 7083087
leopold@biva.de | www.biva.de  www.facebook.com/biva.de


Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister Nr. 3939

"Heim-Mitwirkung.de"
Bremer Selbsthilfe-Initiative von Angehörigen und Ehrenamtlichen, gegründet
Anfang 2006, engagiert sich generationsübergreifend in der Heim-Mitwirkung. Ziel ist die
Verbesserung der Interessenvertretung insbesondere von Heim-Bewohnern sowie
von pflegenden und begleitenden Angehörigen.

Zur Person:
Über persönliche Betroffenheit ist Reinhard Leopold an das Thema Pflege gekommen und hat viele Jahre seine kranken Eltern auch in Pflegeeinrichtungen begleitet. Seit dem engagiert er sich in der Interessenvertretung für pflegebedürftige Menschen und betreibt ehrenamtlich das Internetportal unter www.heim-mitwirkung.de.  Weitere Infos über sein Engagement finden Sie unter: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1557.0

Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA)
Die BIVA vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Die BIVA ist gemeinnützig, politisch und konfessionell neutral sowie finanziell unabhängig.  





Bildtext:    Menschenwürde und Rechte pflegebetroffener Menschen stärken!
Bildquelle:  https://pixabay.com/de/hospiz-pflege-1753585/
Copyrigt:  CC0 Public Domain, Freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis nötig
               (siehe https://pixabay.com/de/service/terms/#usage)



Unsere Forderungen sind übrigens nicht neu, siehe
http://www.openpr.de/news/882686/Experten-ueben-nach-Pflege-Skandal-Kritik-am-Bremer-Heimgesetz.html

* offener-Brief-an-SozDepu_170313.pdf (407.2 KB - runtergeladen 34 Mal.)
* offener-Brief-an-SozDepu_170313.docx (359.17 KB - runtergeladen 36 Mal.)

* maxlkt@pixabay_hospice-1753585_800_mod.jpg (49.33 KB, 800x478 - angeschaut 1058 Mal.)
« Letzte Änderung: 14. März 2017, 19:41 von admin » Gespeichert

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"Wir sind nicht nur für das verantwortlich,
 was wir tun, sondern auch für das,
was wir nicht tun" (Jean Molière)
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« am: 22. Februar 2017, 01:29 »

Entwürfe zum Bremer Pflege-Recht werden kritisiert

Pflegebetroffene fordern Sozialdeputation auf, weitere Änderungen an Bremer Heimgesetz und Personalverordnung zuzulassen

Bremen · Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) und die Personalverordnung (PersV BremWoBeG) sollen den aktuellen Angebotsformen im Pflegebereich angepasst werden. Die letzten Entwürfe wurden Mitte Januar bei einer Anhörung geladener Gäste vom Sozialressort vorgestellt und diskutiert. Nun soll an diesem Donnerstag (23.02.2017) die Sozialdeputation in ihrer Sitzung das Gesetz beschließen. Dagegen regt sich Widerstand.

Das erst im Jahre 2010 erlassene und zunächst bis 31. Dezember 2015 befristete Bremer Heimgesetz sollte ursprünglich ohne Änderungen entfristet werden. Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. und Leiter der Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung", hatte Ende 2015 eine erneute Befristung und Anpassung an die veränderten Marktbedingungen gefordert und war damit erfolgreich. Das Bremer Parlament entschied sich für eine weitere zweijährige Befristung bis Ende 2017, in der das Heimgesetz überarbeitet werden soll.
Pflegeanbieter und ausgewählte Organisationen hatten inzwischen Gelegenheit zu den vorgelegten Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen. Die drei Hauptforderungen und Änderungsvorschläge der Pflegebetroffenen-Vertreter fanden dabei allerdings keine Berücksichtigung. Nun hoffen sie, dass der Gesetzesentwurf in der vorgelegten Form nicht beschlossen wird, sondern noch weitere Anpassungen möglich sind.

So ist es aus ihrer Sicht notwendig, dass die kostenlose Beratung durch die Aufsichtsbehörde für Pflegeanbieter, die durch Nicht- oder Schlechtleistungen in der Pflege auffällig wurden, ersatzlos gestrichen wird. Der Pflege-Skandal in Kirchhuchting Ende 2015 habe sehr deutlich gezeigt, dass die vielen Beratungen bei den anlassbezogenen Überprüfungen durch die Heimaufsicht sehr lange nicht die erforderlichen Verbesserungen gebracht hätten. Es wäre den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen viel Leid erspart geblieben, wenn statt Beratungen konsequente und schnellere Sanktionen stattgefunden hätten. Polizei, Staatsanwalt und Gericht böten erwischten Straftätern schließlich auch keine kostenlose Beratung an. So sei auch die weiterhin kostenlose Qualitäts- und Management­beratung für Leistungsanbieter durch nichts zu rechtfertigen.

Außerdem müssten diejenigen, die einen wesentlichen Anteil der Heim- und Pflegekosten zu tragen haben, an sie betreffende Entscheidungen vollständig beteiligt werden - ein Anhörungs- und Mitwirkungsrecht reiche da nicht aus. Dies müsse nun auch im neuen Gesetz und der noch zu schaffenden Durchführungsverordnung den pflegebetroffenen Verbrauchern zugestanden werden. Wer Leistungen oder Waren bestellt und bezahlt, der müsse auch über Qualität und Quantität bestimmen dürfen.

Ein weiterer zu kritisierender Punkt ist in der Personalverordnung zum BremWoBeG zu finden, die ebenfalls am Donnerstag beschlossen werden soll. Vertreter der Pflegekräfte (ver.di) haben in ihrer Stellungnahme unter anderem sehr deutlich darauf hingewiesen, dass in Nachtschichten mit nur einer Pflegefachkraft für bis zu 50 pflegebedürftige Patienten - manchmal auf zwei oder drei Etagen - keine sichere Versorgung möglich ist. Das gilt vor allem perspektivisch in zunehmendem Maße, weil Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen nicht nur pflegebedürftig, sondern oftmals zudem verwirrt und nachtaktiv sind. Dieser Einschätzung stimmt Leopold zu und ergänzt: "Personalbedingte Zwangsmedikationen und Fixierungen müssen unter allen Umständen vermieden werden. Die Anzahl von Pflegefachkräften in Nachtschichten ist in der aktuellen und geplanten Form inakzeptabel und muss dringend angepasst werden."

Vor diesem Hintergrund wird die Sozialdeputation aufgefordert, dem jetzigen Entwurf nicht zuzustimmen und entsprechende Nachbesserungen einzufordern beziehungsweise zuzulassen. Hier sind unsere Politiker jetzt in der Verantwortung!


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Unsere Stellungnahme und Forderungen zum BremWoBeG finden Sie als Download unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?action=dlattach;topic=504.0;attach=1931

Weitere Hintergund-Infos sowie die kritisierten Enwürfe zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz finden Sie unter www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504.0
Und die Personalverordnung (PersV BremWoBeG) finden Sie unter dem nachfolgenden Link   http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2259.0

Für weitere Fragen steht Ihnen der Verfasser dieser Presse-Info gerne zur Verfügung.


Reinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG
Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene
- Regionalbeauftragter der BIVA e.V. -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Tel.:       0421 / 33 65 91 20
Mobil:    0176 / 550 93 94 3
Skype:   Heim-Mitwirkung
eMail:    presse@heim-mitwirkung.de

BIVA-Regionalbeauftragter
Rembertistr. 9 | 28203 Bremen
Tel. 0421 / 7083087
leopold@biva.de | www.biva.de  www.facebook.com/biva.de


Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister Nr. 3939

"Heim-Mitwirkung.de"
Bremer Selbsthilfe-Initiative von Angehörigen und Ehrenamtlichen, gegründet
Anfang 2006, engagiert sich generationsübergreifend in der Heim-Mitwirkung. Ziel ist die
Verbesserung der Interessenvertretung insbesondere von Heim-Bewohnern sowie
von pflegenden und begleitenden Angehörigen.

Zur Person:
Über persönliche Betroffenheit ist Reinhard Leopold an das Thema Pflege gekommen und hat viele Jahre seine kranken Eltern auch in Pflegeeinrichtungen begleitet. Seit dem engagiert er sich in der Interessenvertretung für pflegebedürftige Menschen und betreibt ehrenamtlich das Internetportal unter www.heim-mitwirkung.de.  Weitere Infos über sein Engagement finden Sie unter: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1557.0

Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA)
Die BIVA vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Die BIVA ist gemeinnützig, politisch und konfessionell neutral sowie finanziell unabhängig.  





Bildtext:    Politiker-Verantwortung: Menschenwürdige Pflege gesetzlich gestalten!
Bildquelle:  https://pixabay.com/de/silhouetten-männer-geschäftsleute-317831/
Copyrigt:  CC0 Public Domain, Freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis nötig
               (siehe https://pixabay.com/de/service/terms/#usage)



Unsere Forderungen sind übrigens nicht neu, siehe
http://www.openpr.de/news/882686/Experten-ueben-nach-Pflege-Skandal-Kritik-am-Bremer-Heimgesetz.html

* Presse-Info_Heimmitwirkung_170221.pdf (719.28 KB - runtergeladen 39 Mal.)
« Letzte Änderung: 25. Februar 2017, 15:40 von admin » Gespeichert

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 was wir tun, sondern auch für das,
was wir nicht tun" (Jean Molière)
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