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News: BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

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Autor Thema: Wo "versickert" das viele Geld in der Pflege?  (Gelesen 3341 mal)
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« am: 29. April 2017, 23:25 »

Zitat
Hermann Gröhe verspricht Milliarden für die Pflege – aber in Heimen kommt kaum etwas an

„Von den neuen Regeln profitieren eine ganze Menge Leute, aber sicher nicht die Pflegebedürftigen oder die Pfleger.“


Gepostet am 11. April 2017, 12:46 Uhr, Daniel Drepper, Chefredakteur, BuzzFeed Deutschland

Die Versprechen waren groß. Die größte Pflegereform aller Zeiten sei das neue Gesetz zur Stärkung der Pflege. Gesundheitsminister Hermann Gröhe nannte 2017 „ein gutes Jahr für Pflegebedürftige, ihre Familien und unsere Pflegekräfte“. Doch viele Pflegekräfte und Heimbetreiber sind sich sicher, dass es ihnen in Zukunft sogar noch schlechter gehen wird. Nach Recherchen von BuzzFeed News Deutschland und Correctiv könnten sie recht behalten.

Pflegekräfte klagen seit Jahren über extreme Belastungen. Oft sind sie nachts für mehr als 50 Bewohner zuständig – und halten es im Schnitt nur rund acht Jahre lang in ihrem Beruf aus. Deshalb kämpfen Initiativen wie Pflege am Boden und Pflege in Bewegung zum Teil seit Jahren für mehr Personal.

Niemand weiß, ob es tatsächlich neues Personal gibt
Das neue Gesetz, genannt Pflegestärkungsgesetz II, soll genau das bringen. Seit Anfang diesen Jahres werden Pflegebedürftige in fünf Pflegegrade statt in drei Pflegestufen eingeteilt. Deshalb muss in allen 16 Bundesländern neu entschieden werden, wie viele Pflegekräfte in den Heimen arbeiten. BuzzFeed und Correctiv wollten wissen, wie viel die Reform für die Pflegeheime wirklich bringt. Doch drei Monate nach Einführung des Gesetzes kann niemand sagen, ob tatsächlich mehr Pfleger eingestellt werden – weder das Bundesgesundheitsministerium, noch Deutschlands größte Krankenkassen AOK, noch private oder gemeinnützige Heimbetreiber.

Im Schnitt, so die Prognosen, soll es in den einzelnen Ländern etwa drei Prozent mehr Personal in den Pflegeheimen geben. In manchen Ländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen gibt es dagegen bisher noch gar keine Einigung über neues Personal. Und selbst in den Ländern, in denen die Vorgaben leicht erhöht werden, wird es kaum mehr Pflegerinnen geben. Das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Dort kämpfen Krankenkassen und Kommunen seit Mitte vergangenen Jahres gegen mehr Pflegekräfte.

Kampf gegen mehr Personal
Es ist der 29. Juni 2016. Die Pflegeheimbetreiber haben sich zusammengeschlossen: Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz, Diakonie und private Betreiber. Sie alle wollen mehr Pfleger für ihre Heime und beantragen das bei denen, die am Ende zahlen müssen: Bei den Versicherungen und Kommunen. Die Gegner treffen sich zum ersten Mal am 22. Juli und danach mehrfach zu Verhandlungen. Ein Spitzengespräch Ende Oktober endet ohne Ergebnis. Die Heimbetreiber wissen sich nicht mehr zu helfen und beenden die Verhandlungen. Sie rufen die zuständige Schiedsstelle an.

Die Heimbetreiber beantragen gut zehn Prozent mehr Personal. Ihr Argument: Durch die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade würde zwar zu Beginn großzügig gerechnet, es gebe also zunächst mehr Personal. Das werde sich aber schnell ändern, weil das neue Begutachtungssystem Experten zufolge neue Bewohner benachteilige. Die neuen Bewohner profitieren nicht von der großzügigen Übergangsregelung und werden Experten zufolge niedriger eingestuft. Die Pflegeheime bekommen weniger Geld, obwohl der Aufwand der gleiche ist.

Die Pflegeheimbetreiber verlangen deshalb zusätzliches Geld für Personal. Die Kassen und Kommunen lehnen das ab. Mehr Personal werde nicht benötigt und sei auch nicht gerechtfertigt.


Betreiber, Kassen und Kommunen treffen sich schließlich am 23. Februar vor einem Schiedsgericht in Stuttgart. Das beschließt: einen Kompromiss. Wir brauchen mehr Pfleger, so das Schiedsgericht, um durch die Pflegereform die Pflege nicht noch schlechter zu machen. Zunächst sollen es fünft Prozent mehr Pfleger sein, im Jahr 2020 sollen noch einmal drei Prozent dazu kommen. Dieser Kompromiss sorgt vor allem dafür, dass die Pflege nicht schlechter wird. Er sorgt nur sehr begrenzt dafür, dass die Pflege besser wird. ...


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Quelle: https://www.buzzfeed.com/danieldrepper/pflege-mangelndes-personal-trotz-gesetz
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