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Autor Thema: GRÜNE GLAUBWÜRDIGKEIT ... oder besser Dreistigkeit?!  (Gelesen 198 mal)
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« am: 12. Juni 2017, 11:04 »

Zitat
Wahlkampf in Bremen
Grüne fordern mehr Qualität in der Pflege


von Antje Stürmann

Die Bremer Landesgrünen sind am Sonntag vor allem mit globalen Themen in den Bundestagswahlkampf gestartet.

Mit der Forderung nach einem viel entschiedeneren Schutz des Klimas und der Umwelt hat die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Kirsten Kappert-Gonther, am Sonntag den Wahlkampf der Grünen in Bremen eröffnet.

Die Folgen des Klimawandels seien eine entscheidende Fluchtursache für die Menschen in den afrikanischen Ländern – und damit auch in Deutschland spürbar, sagte Kappert-Gonther auf der Landesmitgliederversammlung im Haus der Wissenschaft.

Es waren vor allem globale und bundespolitische Themen, die Kappert-Gonther aufgriff: Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, der Schutz der Meere und der Einsatz für ein geeintes Europa. Große Themen, wenige Lösungsansätze. Bremische Themen: Fehlanzeige.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Kappert-Gonther sich bereits auf ihren Einzug in den Bundestag vorbereitet. Sie will Nachfolgerin für die Grünen-Politikerin Marieluise Beck werden, die in diesem Jahr nach 34 Jahren im Deutschen Bundestag nicht wieder zur Wahl antritt.

Klimaschutz hat oberste Priorität
Kappert-Gonther will die Fähigkeit der Bremer und Bremerhavener Stadtgesellschaft, Diversität zu leben, stärker nutzen und voranbringen. Das Land sei „gelebte kulturelle Vielfalt und religiöse Toleranz“, sagte sie.

Die offene Gesellschaft stehe an einem Scheideweg, Bremen müsse sich unter anderem für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern einsetzen und dafür, dass Alleinerziehende Beruf und Familie besser vereinbaren können. „Wir haben unheimlich was zu tun.“ Sollte es klappen mit ihrem Einzug in den Bundestag, laute ihr Motto: „Für Bremen nach Berlin“. Sie wolle die Interessen Bremens wahrnehmen und die Politik in diesem Sinne mitgestalten.

Oberste Priorität aber müsse der Klimaschutz haben, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es sei ein fulminanter Fehler der US-Regierung, den Klimaschutz aufzukündigen und gleichzeitig die Grenzen schließen zu wollen.

Mit Blick auf Deutschland übte Kappert-Gonther scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sie stellt sich als oberste Klimaschützerin hin, und dabei ist ihr Deal 'Brennelementesteuer gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke' gescheitert.“ Das Bundesverfassungsgericht habe die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt – und die Kanzlerin sich damit verzockt, so Kappert-Gonther. „Klimaschutz geht so nicht, sondern nur mit 'Raus aus der Kohle', Deckel weg im Erneuerbare-Energien-Gesetz und rein in die erneuerbaren Energien.“

Einstimmiger Beschluss zur Pflege
Zu einem anderen Thema fassten die Landesgrünen einen einstimmigen Beschluss bei ihrer Mitgliederversammlung: Sie wollen die Qualität der Pflege im Land verbessern. „Sowohl für die Pflegenden als auch für alle, die Pflege benötigen“, so Kappert-Gonther. Es sei dringend an der Zeit, die Bedeutung der Pflege nicht nur mit Worten, sondern auch mit einer entsprechenden Bezahlung anzuerkennen.

Das gelte für die immer noch überwiegend weiblichen Helfenden im Privaten – ob sie Kinder erziehen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, so die Bürgerschaftsabgeordnete. „Das gilt auch für alle, die mit Fürsorgearbeit ihr Geld verdienen.“

Mitarbeiterinnen in stationären oder ambulanten Kranken- und Pflegeeinrichtungen seien verstärkt geringer Bezahlung und Überlastung ausgesetzt. „Krankheit und Stress sind ständige Wegbegleiter der Pflegekräfte“, Ausfälle würden vor allem durch Teilzeitkräfte aufgefangen, so Kappert-Gonther. Nach Angaben der Arbeitnehmerkammer arbeitet in Bremen etwa die Hälfte der Pflegenden (in der Altenpflege sind es 80 Prozent) in Teilzeit.

Kommunen sollen Hilfsnetzwerke aufbauen
Das erschwere die eigenständige Existenzsicherung dieser Arbeitnehmerinnen. Wer von ihnen künftig auf Betreuung und Fürsorge angewiesen sei, könne sich diese womöglich nicht leisten. Außerdem müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

In ihrem aktuellen Antrag fordern die Landesgrünen deshalb die Erweiterung ambulanter Pflegeangebote – vor allem für Menschen mit Demenz. „Wir rufen den Senat auf, die Ausbildungskapazitäten im Bereich der Pflege weiterhin auszubauen“, heißt es in dem Antrag. Damit sich auch Menschen mit kleiner Rente Hilfe leisten können, sollen die Kommunen Hilfenetzwerke aufbauen.

Außerdem setzen sich die Grünen dafür ein, falsche Abrechnungen privater Pflegedienstleister entschieden und konsequent zu verfolgen. In der Pflege müsse es darüber hinaus verbindliche Vorgaben für den Einsatz von Personal geben und die Möglichkeit, über einen Fonds zusätzliches Personal einzustellen. Diskussionen gab es darüber nicht, nur Beifall. Die Grünen laufen sich noch warm.
Quelle: www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-gruene-fordern-mehr-qualitaet-in-der-pflege-_arid,1611635.html, 12.06.2017



KOMMENTAR:


GRÜNE GLAUBWÜRDIGKEIT ... oder besser Dreistigkeit?!

Die Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, sind ein harter Schlag ins Gesicht aller pflegebetroffenen Menschen! Ihre Aussagen zum Thema Pflege ist das genaue Gegenteil der praktizierten rot-grünen Pflege-Politik im Land Bremen!

Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hält stur an ihrem Entwurf zur Personalverordnung in der Pflege fest, dass eine Pflegekraft nachts für bis zu 50 pflegebedürftige, teils verwirrte, nachtaktive Menschen ausreichend sein soll. Und erst aufgrund massiven Protestes von Pflegekräften, Angehörigen, Ehrenamtlichen, Wissenschaftlern, Verbraucherschützern und Oppositionsparteien ringt ihr dann der Regierungspartner Klaus Möhle (SPD) das Zugeständnis ab, "perspektivisch" die Personalsituation auf 1:40 - "im Rahmen von Verhandlungen zwischen Sozialleistungsträger und Verbänden der Einrichtungsträger" - also nur eventuell - verbessern zu wollen.

Auch die konsequente Beseitigung von offenkundig gewordenen Pflegemängeln und die konsequente Ahndung im Falle der Nichtbeachtung von verhängten Auflagen, ist im Gesetzentwurf weiterhin nicht vorgesehen. Die Bremer Wohn- und Betreuungsaufsicht soll lieber negativ auffällige Pflegeanbieter weiterhin beraten, beraten und nochmals beraten ... während die pflegebedürftigen Menschen dadurch länger leiden. Sieht so eine menschenwürdige Versorgung aus Sicht der Grünen aus?

Wer die Auswirkungen des längst bestehenden PFLEGE-NOTSTANDS kennt, kann die nun veröffentllichten Äußerungen der Grünen nur als dreist und als Verhöhnung aller pflegebetroffenen Menschen empfinden!

Wenn die Grünen in Bremen und auch im Bund an Glaubwürdigkeit und damit an Wählbarkeit gewinnen wollen, müssen sie sich schon entscheiden, wem sie als "Volksvertreter" dienen wollen - dem Bürger oder dem pflegeanbietenden Unternehmer ...

Mehr zum Thema Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG), siehe hier: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504


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TV-TIPP => DAS ERSTE | Hart aber fair | 12.06.2017 | 21 Uhr
"Waschen, pflegen, trösten – wer kümmert sich um uns, wenn wir alt sind?
http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/index.html
« Letzte Änderung: 13. Juni 2017, 17:09 von admin » Gespeichert

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"Wir sind nicht nur für das verantwortlich,
 was wir tun, sondern auch für das,
was wir nicht tun" (Jean Molière)
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