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Autor Thema: Große Probleme in Bremer Pflegeheimen  (Gelesen 78 mal)
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« am: 09. November 2017, 00:59 »

Große Probleme in Bremer Pflegeheimen
Überarbeitetes Bremer Heimgesetz wird weiter von Experten und Betroffenen abgelehnt


Seit Monaten melden Angehörige und Pflegekräfte negative Auffälligkeiten in Bremer Pflegeheimen bei der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht). Diese berät dann die Anbieter und veranlasst in manchen Fällen auch einen Aufnahmestopp. Der von vielen Seiten kritisierte Entwurf des überarbeiteten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) soll nun nach Ansicht der Sozialsenatorin Anja Stahmann die Probleme lösen.

Doch wie soll das gehen, wenn in der ebenfalls überarbeitete Personalverordnung definiert wird, dass 1 Pflegefachkraft für bis zu 50 pflegebedürftige, alte teils verwirrte, nachtaktive Menschen als ausreichend vorgegeben wird? Am Donnerstag 09.11.2017 geht der Entwurf des neuen Heimgesetzes in die Bremer Bürgerschaft (Landtag) zur parlamentarischen Debatte. Aufgrund der rot-grünen Regierungsmehrheit wird er wohl in der 2. Lesung im Dezember endgültig beschlossen werden - sofern nicht noch ein Wunder geschieht und die Parlamentarier den Entwurf ablehnen und in die erneute Überarbeitungsrunde schicken.

Die monatlichen Prüfungsergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und des PKV-Prüfdienstes zeigen seit vielen Monaten Bremen als schlechtestes Bundesland im Bereich der Pflege und medizinischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen:



Im Jahr 2016 war nur Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar und Februar noch schlechter als Bremen. Und seit März 2016 ist Bremen trauriger "Spitzenreiter" in der Statistik der Bundesländer mit der schlechtesten Pflege und medizinischen Versorgung in Pflegeheimen.

Auch bei Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA), häufen sich die Berichte über pflegerische Mängel und Personalprobleme. Telefonisch und bei monatlichen Treffen seiner unabhängigen Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung" bekommt er konkrete Informationen, was in manchen Bremer Heimen nicht klappt und worunter die pflegebetroffenen Menschen, ihre Angehörigen und auch die Pflegekräfte leiden. Aus diesem Grunde hat er sich immer wieder mit vielen Hinweisen an die verantwortlichen Politiker gewandt und auf die Schwachstellen des Gesetzentwurfes hingewiesen.

Die Oppositionsparteien CDU, Die Linke sowie die Gewerkschaft Ver.di, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe DBfK, die Verbraucherzentrale Bremen, Rechtsanwälte, Pflegebetroffenenverbände und Pflegeexperten fordern ebenfalls deutliche Nachbesserungen und lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab. Ein gemeinsamer offener Brief mit ihren Forderungen hat die Sozialsenatorin und den Senat bislang offenbar nicht beeindrucken können.

Die Politiker in der Bürgerschaft sind nun am Zuge und müssen Donnerstag entscheiden, ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, wenn sie das kritisierte Gesetz verabschieden und damit weiterhin eine menschenwürdige Versorgung nicht zulassen.

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Eine Info-Sammlung zur Entwicklung des Heimgesetzes finden Sie unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504.0

Weitere Kritikpunkte:
- Gesetz wird von der Heimaufsicht (Kontrollbehörde) geschrieben
- bestehende Gesetzesvorgaben werden missachtet (z.B. Veröffentlichung der Prufberichte der Heimaufsicht etc.)
- Heimaufsicht ist personell nicht ausreichend ausgestattet
- Heimaufsicht ist seit Anfang des Jahres ohne Leitung
- bekanntgegebene Mängel in Pflegeeinrichtungen werden nicht zeitnah abgestellt
- Nachtbesetzung in Pflegeheimen viel zu gering (z.B. 1:86 in einer Einrichtung)
- Gesetz ohne erneute Befristung und Evaluation inakzeptabel
- ...


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Unsere Stellungnahme und Forderungen zum BremWoBeG finden Sie als Download unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?action=dlattach;topic=504.0;attach=1931

Weitere Hintergund-Infos sowie die kritisierten Entwürfe zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz finden Sie unter www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504.0
Und die Personalverordnung (PersV BremWoBeG) finden Sie unter dem nachfolgenden Link  http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2259.0

Für weitere Fragen steht Ihnen der Verfasser dieser Presse-Info gerne zur Verfügung.


Reinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG
Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene
- Regionalbeauftragter der BIVA e.V. -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Tel.:       0421 / 33 65 91 20
Mobil:    0176 / 550 93 94 3
Skype:   Heim-Mitwirkung
eMail:    presse@heim-mitwirkung.de

BIVA-Regionalbeauftragter
Rembertistr. 9 | 28203 Bremen
Tel. 0421 / 7083087
leopold@biva.de | www.biva.de  www.facebook.com/biva.de


Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister Nr. 3939

"Heim-Mitwirkung.de"
Bremer Selbsthilfe-Initiative von Angehörigen und Ehrenamtlichen, gegründet
Anfang 2006, engagiert sich generationsübergreifend in der Heim-Mitwirkung. Ziel ist die
Verbesserung der Interessenvertretung insbesondere von Heim-Bewohnern sowie
von pflegenden und begleitenden Angehörigen.

Zur Person:
Über persönliche Betroffenheit ist Reinhard Leopold an das Thema Pflege gekommen und hat viele Jahre seine kranken Eltern auch in Pflegeeinrichtungen begleitet. Seit dem engagiert er sich in der Interessenvertretung für pflegebedürftige Menschen und betreibt ehrenamtlich das Internetportal unter www.heim-mitwirkung.de.  Weitere Infos über sein Engagement finden Sie unter: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1557.0

Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA)
Die BIVA vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Die BIVA ist gemeinnützig, politisch und konfessionell neutral sowie finanziell unabhängig. 
Gespeichert

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"Wir sind nicht nur für das verantwortlich,
 was wir tun, sondern auch für das,
was wir nicht tun" (Jean Molière)
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