POLITIK: Pflege-Notstand endlich erkannt ... wird nun konsequent gehandelt?

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Anhö­rung zum Pflege­per­so­nalmangel in Alten­hei­men und Kranken­häusern
Die Sachverständigen sollen sich zur Situation des Pflegepersonals äußern.

Mit dem Pflegepersonalmangel in Altenheimen und Krankenhäusern befasst sich der Ausschuss für Gesundheit in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 18. April 2018.

Dazu liegen den geladenen Sachverständigen vier Anträge vor, zwei von der Linken und zwei von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. ...  [mehr >>]

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-pa-gesundheitsausschuss/549134#tab-537020

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DEUTSCHER BUNDESTAG - 1. Lesung Gesundheitsausschuss 2018
Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu haben die Abgeordneten je einen Antrag für den Bereich der Altenpflege (19/446) und den Bereich des Pflegepersonals im Krankenhaus (19/447) vorgelegt, die am Freitag, 19. Januar 2018, erstmals im Plenum beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurden.

1,2 Milliarden Euro für die Altenpflege

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in der Altenpflege den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und aus dessen Mitteln ein Sofortprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr aufzulegen. Daraus sollten zusätzliche Pflegekräfte mit tarifgerechter Entlohnung gefördert werden. Das Sofortprogramm sollte durch eine Ausbildungsoffensive, durch Anreize für eine einfachere Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie durch eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften begleitet werden.

Zur Begründung heißt es, der mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz eingeführte Pflegevorsorgefonds trage nicht zu einer nachhaltigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung bei. Das angesparte Guthaben sei für eine nennenswerte Stabilisierung viel zu gering. Zwei Drittel der Beschäftigten in der Altenpflege arbeiteten Teilzeit. Die durchschnittliche Verweildauer im Beruf sei mit 8,4 Jahren gering. Zudem seien Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen im Schnitt acht Tage länger im Jahr krankgeschrieben als Beschäftigte in anderen Branchen.

1,3 Milliarden Euro für Pflegepersonal im Krankenhaus

Im zweiten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Jahr aufzulegen, um zusätzliche Pflegekräfte zielgerichtet und verbunden mit einer Nachweispflicht zu fördern. Auch müssten verbindliche Personalbemessungsinstrumente entwickelt werden, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patienten orientieren.

Das Sofortprogramm solle ein erster Schritt zur Entlastung auf den Stationen sein und etwa 25.000 zusätzliche Pflegekraftstellen ermöglichen. Damit könne unter anderem gewährleistet werden, dass Fachkräfte auf keiner Station allein eine Nachtschicht abdecken müssen und dass Ausbildungsanleiter für diese Aufgabe freigestellt sind. (eis/19.01.2018)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-pa-gesundheitsausschuss/549134

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Situation in der Pflege ist untragbar

Die wöchentlich erscheinende Pflegefachzeitung "CAREkonkret" berichtet in der Ausgabe vom 1. Dezember 2017 über die bundesweite Protestaktion von Ver.di. Der dramatische Personalmangel wurde EBENSO in der Vorwoche im Bundestag debattiert. In diesem Zusammenhang brachte die Linksfraktion zwei Anträge zur Verbesserung ein. Dabei forderte sie ein Sofortprogramm zur Beseitigung des Personalproblems.

Dabei sei der zetrale Punkt ein bundeseinheitlicher, verbindlicher (rechnerischer) Personalschlüssel im Tagdienst von einer Pflegekraft für zwei Bewohner und im Nachtdienst einen Personalschlüssel von 1 zu 20 als vorläufige Mindestpersonalbesetzung ...

In einem weiteren Artikel des gleichen Mediums heißt es:

Verdi fordert Mindestbesetzung in Pflegeheimen

Der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, fordert von der künftigen Bundesregierung Altenheimen und Krankenhäusern Mindestbesetzungen vorzugeben.

Die Personaldecke im Pflegebereich sei völlig unzureichend und die Beschäftigten befänden sich in einer kontinuierlichen Überforderungsituation.

Siehe dazu auch:
bpa fordert Abschaffung der Fachkraftquote
Trotz Fachkräftemangel: Wertschätzung durch Arbeitgeber? - Fehlanzeige! [>>]

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Jamaika-Koalition soll Dauerkrise in der Pflege beenden

Frank Weidner Öffentlichkeitsarbeit - Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V.

Pflegeforscher schlagen einen dreischrittigen Masterplan Pflege vor

Vor dem Hintergrund der Dauerkrise in der Pflege fordern Pflegeforscher des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) jetzt einen dreischrittigen Masterplan Pflege für Deutschland. Voraussetzung für die Verwirklichung des Masterplans ist es, dass in den laufenden Verhandlungen der Jamaika-Koalition bereits die Weichen dafür gestellt werden. Die Forscher weisen seit geraumer Zeit auf die systemrelevanten Probleme in der Pflege hin und empfehlen eine neue Politik mit sicht- und spürbaren Verbesserungen in der Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen. Ziel des Masterplans Pflege ist es, u.a. die Vergütungen für Pflegepersonal (insbesondere in der Altenpflege) um bis zu 30 % anzuheben und bis zum Ende der Legislatur bis zu 100.000 zusätzliche Pflegestellen in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulanten Diensten zu schaffen. Außerdem sollen Mittel in Forschung, Innovation und hochschulische Pflegeausbildung fließen. Dafür werden jährlich Finanzmittel in Höhe von etwa 12 Mrd. Euro zusätzlich gebraucht, die solidarisch über die Kranken- und Pflegeversicherungen sowie durch zusätzliche Steuermittel aufgebracht werden müssen.

Aktuelle Daten und Studienergebnisse zur Situation der beruflichen Pflege und zur Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Deutschland geben Anlass zu großer Sorge und setzen die Politik unter Handlungsdruck. Im Deutschlandtrend der ARD vom Oktober stehen die Themen „höhere Löhne“ und „Pflegesystem verbessern“ erstmals ganz oben auf der Agenda wichtiger Themen in der Bevölkerung. „Die Menschen in Deutschland wollen schnellstmöglich umfassende Reformen in der Pflege und sind für spürbare Verbesserungen auch bereit mehr zu zahlen“, erklärt Professor Frank Weidner, Leiter des DIP heute in Köln.

Die Auswertung aktueller Studien und Daten zeigt, dass viele Probleme in der Pflege miteinander zusammenhängen und systemrelevant sind. So ist der Arbeitsmarkt in der Pflege in einigen Regionen Deutschlands bereits kollabiert, sich verschärfende Arbeitsbedingungen machen beschäftigte Pflegekräfte immer öfter krank, die Versorgungsqualität von Patienten und Pflegebedürftigen kann häufig nicht mehr gewährleistet werden. „Die Jamaika-Koalition muss die Dauerkrise in der Pflege endlich beenden. Deutschland braucht einen Masterplan Pflege! Wer da wirklich was erreichen will, muss jetzt klotzen und nicht kleckern. Die aktuelle sehr gute Kassenlage gibt das her!“, so Weidner.

Der vorgeschlagene Masterplan Pflege sieht drei Schritte vor:

1. Schritt: Masterplan Pflege vereinbaren
Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition muss der Masterplan Pflege bereits verankert werden. Im Schwerpunkt soll es dabei um die Verbesserung der Rahmenbedingung der Pflege in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulanten Diensten gehen. Die Vergütungen für Pflegefachpersonal, insbesondere für Beschäftigte in der Altenpflege, sollen spürbar um bis zu 30 % angehoben werden. Zugleich sollen bis zum Ende der kommenden Legislatur bis zu 100.000 zusätzliche Stellen etwa hälftig zum einen in den Krankenhäusern und zum anderen in den Altenheimen und der ambulanten Pflege entstehen können. Das setzt voraus, dass in die zukunfts- und arbeitsplatzsichere Ausbildung der Pflege investiert und die Zahl der Auszubildenden erheblich gesteigert wird. Ferner sollen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro für die Erforschung neuer Versorgungskonzepte, innovativer Technologien und für rund 20.000 Studienplätze zur akademischen Primärqualifikation von Pflegefachkräften eingeplant werden. Die Kosten für einen solchen Masterplan schätzen die Pflegeforscher auf rund 12 Mrd. Euro jährlich ab dem Jahr 2020. Die Finanzierung soll zu gleichen Teilen von den gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherungen durch entsprechende Beitragssatzsteigerungen bzw. -umschichtungen sowie durch zusätzliche Steuermittel von Bund und Ländern aufgebracht werden.

2. Schritt: Runden Tisch Masterplan Pflege einrichten
Im Jahr 2018 muss zeitnah nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte durch die neue Koalition ein Runder Tisch Masterplan Pflege mit allen relevanten Akteuren eingerichtet werden. Da die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, können die Probleme nur gemeinsam gelöst werden. Am Runden Tisch müssen daher u.a. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, den Sozialversicherungen, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, aus Bildung und Wissenschaft sowie von Berufs-, Patienten- und Verbraucherorganisationen teilnehmen. Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres 2018 die notwendigen Gesetzesände-rungen und Vertragsprozesse auf die Wege zu bringen.

3. Schritt: Umsetzung Masterplan Pflege ab Mitte 2019
Bereits ab Mitte 2019 könnten die Vergütungen für die Pflegeberufe spürbar steigen, vorausgesetzt die Tarifparteien können dies auch vor dem Hintergrund von zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln für die Einrichtungen vereinbaren. In einem zweiten Schritt sollten dann ab 2020 die entsprechenden Stellen für Pflegepersonal nach und nach zusätzlich geschaffen und finanziert werden. Über die Gesetze und Verfahren muss sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld tatsächlich ausschließlich für die Besserstellung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulanten Pflegediensten eingesetzt wird.

Den Einwand, es gäbe zurzeit gar kein Personal, um zusätzliche Stellen in der Pflege zu besetzen, lassen die Pflegeforscher nicht gelten. „Dieses Argument wird in der Debatte immer wieder gerne instrumentalisiert“, sagt Professor Michael Isfort, Leiter der Abteilung Pflegearbeit und -beruf im DIP. „Hier werden aber Ursache und Wirkung miteinander verwechselt. Potenziale in der Ausbildung der Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege wurden in der Vergangenheit nicht hinreichend genutzt und sind mit ursächlich für eine Zuspitzung in den Beschäftigungsbedingungen in der Pflege. Die Folgen sind eine zunehmende Teilzeitarbeit bis hin zum frühen Ausstieg aus dem Beruf. Nur mit beherzten Schritten, die an den Ursachen ansetzen, lässt sich dieser Trend grundsätzlich stoppen und umkehren.“

Die Forscher rechnen bei konsequenter Umsetzung des Masterplans auch mit kurzfristigen Effekten bei der Verringerung der Teilzeitquote sowie der Rückgewinnung von Kräften aus der sogenannten stillen Reserve. Mittel- und langfristig gehen die Forscher davon aus, dass der Masterplan zu einer deutlichen Belebung von Ausbildung und Beschäftigung in der Pflege sowie zu innovativen Versorgungskonzepten führen wird.

Das gemeinnützige und unabhängige Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) hat seinen Sitz in Köln an der KatHO NRW. Seit der Gründung im Jahr 2000 hat das Institut mehr als einhundertzwanzig innovative Projekte im Bereich der Pflege-, Pflegebildungs- und Versorgungsforschung durchgeführt und zahlreiche Studien zur Situation der Pflege in Deutschland veröffentlicht.

Quelle: http://www.dip.de/aktuelles/ + https://idw-online.de/de/news684453