1. Bericht über die Situation der Heime (Herausgeber: BMFSFJ)

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VDAB-News vom 26.10.2006

VDAB: Ministeriumsbericht bleibt an entscheidenden Stellen unpräzise

Das Bundesseniorenministerium (BMFSFJ) hat am Montag seinen ersten "Bericht über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohner" veröffentlicht. Die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen hat sich stetig verbessert - so lautet eine Kernaussage. Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Pressemitteilung.

Quelle: www.vdab.de

Pfad zur pdf: http://www.vdab.de/web/_data/34-06-Bericht_Heime.pdf

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BIVA-Presseerklärung Nr. 14/06

Heimmitwirkung dient der Stärkung der Verbraucherrechte

Heimbericht der Bundesseniorenministerin bekräftigt Forderungen der BIVA nach einer starken Bewohnermitwirkung

Heimmitwirkung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Selbstbestimmung und damit ein Kriterium für Qualität in den Heimen. Dies stellt der gerade erschienene erste Heimbericht des Bundesseniorenministeriums heraus. Die BIVA, die die Entwicklung der Heimmitwirkung maßgeblich begleitet und beeinflusst hat, begrüßt dies ausdrücklich und wird sich verstärkt dafür einsetzen, dass bei den anstehenden Reformen die Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht unter die Räder kommen.

Der letzte Woche erschienene Bericht über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner formuliert vier Leitziele der Bundesregierung:
 
1.      Förderung des Qualitäts-Wettbewerbs der Einrichtungen
2.      Stärkung der Verbraucherposition der Bewohnerinnen und Bewohner
3.      Ausbau bedarfsgerechter Wohn- und Betreuungsformen und
4.      politische Rahmenbedingungen für hochwertige Leistungen
 
Vor allem die ersten beiden Ziele, zu denen Stichworte wie „Qualitätsmanagement“, „Transparenz“ und „Heimmitwirkung“ genannt werden, erscheinen zur rechten Zeit. Nach der Föderalismusreform steht nun die Gesundheitsreform auf der Agenda der Koalition, mit der Pflegereform im Schlepptau. „Die anstehenden Reformen – Pflegeversicherung und Länderheimgesetze – dürfen den erreichten Stand der Heimmitwirkung nicht gefährden“, so Katrin Markus, die Geschäftsführerin der BIVA. „Letztendlich geht es allen Beteiligten um eine Verbesserung der Qualität bei effizientem Einsatz der vorhandenen Mittel. Ein funktionierender Heimbeirat ist die preiswerteste Qualitätskontrolle, die sich ein Heim wünschen kann.“

Die Reformen aus dem Jahr 2002 brachten deutliche Verbesserungen in Bezug auf die Rechtsstellung und den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Altenwohn- und Pflegeheimen.

Nicht zuletzt der Intervention BIVA ist es zu verdanken, dass tiefgreifende Veränderungen durchgesetzt wurden.

Heimbeiräte haben seitdem:

Mitwirkungskompetenzen in allen den Heimbetrieb betreffenden Bereichen.
Sie haben das Recht, Einsicht in die Preiskalkulationen der Heimträger zu nehmen.
Sie sind an den Leistungs-, Qualitäts- und Vergütungsvereinbarungen zu beteiligen.
Außenstehende wie z.B. Angehörige oder Betreuer können sich in den Heimbeirat wählen lassen, was dessen Effektivität stark verbessert.
 
Seit ihrem Bestehen geht es der BIVA darum, die Situation der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner zu verbessern. Besonderes Augenmerk wurde von Anfang auf die Unterstützung der Heimbeiräte durch sachkundige Beratung gelegt.

Entbürokratisierung ist ein weiteres Schlagwort in der Reformdebatte. Die Heime trifft im Hinblick auf die Pflege und den Nachweis der Qualität eine besondere Dokumentationspflicht „Viele Missstände, Probleme oder auch Verbesserungsvorschläge werden im Heim von den Bewohnern und ihren Heimbeiräten angesprochen.“ so Katrin Markus weiter. “In vielen Fällen kann von der Heimleitung schnell und leicht Abhilfe geschaffen werden. Unbürokratischer kann Qualitätsverbesserung nicht ablaufen.“

Quelle: biva.de - Presseerklärungen

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http://www.bmfsfj.de/Publikationen/heimbericht/root.html

Erster Bericht über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner

Do 19.10.2006

Der erstmals vom Bundesminsiterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellte und nunmehr veröffentlichte Heimbericht beleuchtet die wichtigsten Aspekte, Entwicklungen und künftigen Herausforderungen stationärer Heimbetreuung und Pflege in Deutschland. Er wurde mit Unterstützung der Länder, der Wohlfahrtsverbände, von Verbänden privater Leistungsanbieter sowie unter Einbeziehung verschiedener weiterer Beiträge aus Wissenschaft und Praxis erarbeitet.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Bericht kann über den o. a. Link auch komplett runtergeladen werden, anstatt ihn online zu lesen, hat aber keine Lesezeichen.

Sehr interessant ist z. B. 4.3 (Heimmitwirkung)

4.3.3 Weiterentwicklung der Heimmitwirkung

Die Novellierung der Heimmitwirkung hat wie dargelegt, bereits erste positive Wirkungen gezeigt. Speziell von der Öffnung der Heimbeiräte scheint in der Praxis bereits vielfach Gebrauch gemacht zu werden.

Die Frage der Effektivität der Erweiterung der Mitwirkungsrechte, insbesondere der Beteiligung der Heimbeiräte an den Vergütungsverhandlungen und an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen nach § 7 Abs. 4 Heimgesetz, kann zurzeit noch nicht umfassend beantwortet werden. Die Erfahrungen der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zeigen aber deutlich, dass Umfang und Effizienz der Tätigkeit der Heimbeiräte sehr unterschiedlich einzuschätzen ist. Entsprechende Unterstützungs- und Schulungsmaßnahmen sind dringend erforderlich, um den Heimbeiräten Kenntnisse und Sicherheit im Umgang mit den komplexen Fragestellungen zu vermitteln.

Fraglich ist, ob ohne eine gewisse Professionalisierung die Heimmitwirkungsrechte ausgefüllt und wahrgenommen werden können. Andererseits gibt es Befürchtungen, dass durch den vermehrten Einsatz Externer über die Bewohnerinnen und Bewohner hinweg entschieden werden könnte. Erkennbar ist, dass Heimbeiräte ausreichende Informationen und Unterstützung durch die Heimleitung benötigen, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können. Dabei darf die Heimmitwirkung von den Einrichtungen und Trägern nicht als belastende Bürokratie missverstanden werden.

Im Hinblick auf Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Heimmitwirkung werden bei Interessenverbänden und in der Literatur folgende Vorschläge diskutiert:


- Ausweitung der Heimmitwirkung zur Heimmitbestimmung,
- Berichterstattung des Heimbeirats und Weiterleitung an kommunalpolitische Gremien,
- Festschreibung von Schulungen von Heimbeiräten und Interessierten (analog zum Betriebsverfassungsgesetz), inklusive regionaler Vernetzungen,
- Finanzierung der Heimbeiratsarbeit durch einen Etat des Trägers.

Hauptargument für die Forderung nach einer Erweiterung der Heimmitwirkung hin zur Heimmitbestimmung ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Geldgeber der Einrichtungen sind und daher auch über deren finanzielle Situation mitentscheiden sollten. Verwiesen wird auf internationale Erfahrungen z. B. in Skandinavien und den Niederlanden, wo entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen worden sind. Konkret genannt wird beispielsweise eine Mitbestimmung bei den Regeln des Zusammenlebens im Heim (Heimordnung). Zu berücksichtigen ist, dass die geschilderten, durch die Bewohnersituation bedingten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Mitwirkungsregelungen sich in der Praxis ebenso bzw. in noch stärkerer Weise bei Mitbestimmungstatbeständen stellen würden. Ebenfalls vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach Verankerung einer Berichtspflicht des Heimbeirats gegenüber kommunalpolitischen Gremien zu beurteilen. Ein enger Kontakt zwischen kommunalen Entscheidungsträgern und den örtlichen Altenhilfeeinrichtungen, bei dem die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner in besonderer Weise in den Blick genommen und die Belange aller Beteiligten eines Heimes aufgriffen wird, ist in jedem Fall aber zu begrüßen.

Die Forderung nach gesetzlicher Festschreibung von Schulungen der Heimbeiräte ist bei der Novellierung des Heimgesetzes bereits berücksichtigt worden. Die Umsetzung in der Praxis kann durch zielgerichtetes Zusammenwirken aller Beteiligten gelingen.

Zur Forderung eigener Budgets für den Heimbeirat über den Rahmen von § 21 HeimmitwV hinaus stellt bereits der Vierte Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Menschen fest, dass ein angemessener Aufwendungsersatz bei "verständiger Auslegung schon im Rahmen des geltenden Rechtes möglich" und eine besondere Vorschrift hierzu nicht zwingend erforderlich ist. Der an anderer Stelle dargelegte Kostendruck, unter dem Einrichtungen zunehmend stehen, muss bei Überlegungen zu einer Ausweitung des Leistungskatalogs im Blick behalten werden.

Für eine längerfristige Weiterentwicklung der Heimmitwirkung bedarf es zunächst einer umfassenden Evaluation der Auswirkungen der Novellierung der Heimmitwirkungsverordnung. Hierdurch ist insbesondere zu klären, ob und in welcher Weise die Motivation der Bewohnerinnen und Bewohner zur Mitarbeit gestärkt werden kann, welche Auswirkungen die Einbeziehung Dritter in den Heimbeirat langfristig hat, wie der Informationsfluss zwischen Heimleitung und Bewohnerschaft funktioniert und wie sich die Neuregelungen des Heimgesetzes auf etwaige Interessenkonflikte auswirken. Das BMFSFJ hat im Sommer 2005 ein Forschungsprojekt zur Evaluation der neuen Regelungen zur Heimmitwirkung in Auftrag gegeben. Diese Untersuchung soll auf der Grundlage einer repräsentativen Erhebung verlässliche Daten und Impulse für künftige Maßnahmen im Bereich der Heimmitwirkung liefern.

Im letzten Satz wird wohl auf das Forschungsprojekt  von ISIS Bezug genommen, über das es im Forum etliche Informationen gibt; teilweise nur für Mitglieder, also für Gäste nicht einsehbar