PROTEST: Geplante LBO-Novelle hebelt Gleichstellung

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Geplante LBO-Novelle hebelt Gleichstellung
behinderter Menschen aus

Die geplanten Änderungen der Bremischen Landesbauordnung (LBO) würden vermehrt zu Neubauten führen, die vor allem für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen weder zugänglich noch nutzbar sind. Diese Auffassung vertraten Vertreter der LAG Selbsthilfe für behinderte Menschen Bremen, von SelbstBestimmt Leben und des Forum Barrierefreies Bremen auf der heutigen Pressekonferenz.

Die LBO-Novelle soll zum einen Beitrag leisten zu einer Vereinheitlichung des Bau-ordnungsrechts auf Bundesebene; zum anderen soll Bürokratie abgebaut werden, indem das Baugenehmigungsverfahren vereinfacht wird. „Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden“, so Dieter Stegmann (LAG Selbsthil-fe). „Doch in der vorgeschlagenen Form führt das dazu, dass noch weniger als jetzt schon die bestehenden Vorschriften zum barrierefreien Bauen auch tatsächlich ein-gehalten werden.“

Im Mittelpunkt der Kritik der Verbände steht der Plan der Verwaltung, noch mehr Bauprojekte vom Baugenehmigungsverfahren freizustellen. Bereits heute reicht für die meisten Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus eine Erklärung des Archi-tekten aus, dass bei der Planung und anschließenden Errichtung die LBO eingehal-ten wird. Doch Stichproben der Baubehörde haben ergeben, dass die Realität im Be-zug auf die Herstellung von Barrierefreiheit oft anders aussieht. Wenn der Kreis der genehmigungsfreien Bauvorhaben auch auf Objekte wie Gaststätten mit bis zu 40 Plätzen ausgedehnt werden soll, dann müsste in Zukunft die Baubehörde noch stärker darauf achten, dass die Vorgaben der LBO tatsächlich eingehalten werden, und Verstöße sanktionieren.

„Die Herstellung von Barrierefreiheit steht oft in Konflikten zu anderen Interessen, die die Bauordnungsbehörde gegeneinander abwägt. Zu oft zieht die Barrierefreiheit dabei den Kürzeren“, kritisiert Horst Frehe (SelbstBestimmt Leben).

Stegmann und Frehe, beide Rollstuhlfahrer, schließen sich darum einer Forderung an, die auch der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück in einer offiziellen Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung formuliert hat:

Die Behindertenverbände müssen ein Verbandsklagerecht auch im Bereich der Bau-ordnung bekommen. Nur so kann die Verwaltung im Zweifel angehalten werden, die Einhaltung der Vorschriften zum barrierefreien Bauen ausreichend zu überprüfen und ggf. bei Bauherren und Planern die Beseitigung von rechtswidrigen Barrieren durch-zusetzen und/oder Bußgelder zu verhängen.

Kontakt:
Wilhelm Winkelmeier, SelbstBestimmt Leben e.V.,Tel. (0421) 704409

Quelle: Pressemitteilung SelbstBestimmt Leben e.V.