(vor der) Pflegereform / Pflegeversicherungsreform 2008

[Multihilde]

WDR-Fernsehen: Mittwoch, 20. Juni 2007,
20:15 - 21:45 Uhr
Moderation: Frank Plasberg

Das Reizthema:
Wenn Pflege arm macht -
Wer hilft, wenn Alte Hilfe brauchen?

Es reichte nur fürs Rumdoktern - für eine zukunftssichere Reform der Pflegeversicherung fehlte der Großen Koalition die Kraft. Dabei wissen alle: Bald werden Millionen Menschen teure Pflege brauchen. Woher soll das Geld dafür kommen? Wer unterstützt Angehörige, die zu Hause pflegen wollen? Wer hilft Menschen mit Demenz?

Quelle: http://www.wdr.de/tv/hartaberfair05/aktuell/

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SoVD: Pflegereform bringt viele Verbesserungen für Pflegebedürftige

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die Eckpunkte der Pflegereform, auf die sich die Große Koalition verständigt hat, sind eine deutliche Verbesserung für die Pflegebedürftigen. Die Reform verbessert die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege ganz entscheidend.

Der notwendige Ausbau einer wohnortnahen Infrastruktur für die häusliche Pflege kann nun begonnen werden. Positiv ist auch, dass Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen Leistungen der Pflegeversicherung flexibler in Anspruch nehmen können. Der höhere Zuschuss für häusliche Pflegedienstleistungen (Pflegesachleistung und Pflegegeld) erleichtert, so lange wie möglich zuhause gepflegt zu werden. Es ist außerdem zu begrüßen, dass für die Betreuung von Demenz-Kranken künftig mehr Geld zur Verfügung steht.

Der SoVD spricht sich allerdings dafür aus, die individuelle Pflegeberatung (Case- und Care Management) nicht wie geplant bei den Pflegekassen anzusiedeln, sondern bei einem unabhängigen Träger. Dies sichert eine Beratung, die ausschließlich die Interessen der Pflegebedürftigen im Blick hat.

Sehr erfreulich ist, dass es künftig mehr Transparenz bei der Qualitätsbewertung von Pflegeeinrichtungen geben wird. Die gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung der Qualitätsberichte in verständlicher Form verschafft den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen endlich eine Möglichkeit, sich über die Qualität von einzelnen Heimen zu informieren. Damit wird eine wichtige Forderung des SoVD erfüllt.

Wir begrüßen sehr, dass sich die Große Koalition auf die Einführung einer Pflegezeit verständigt hat. Es ist eine große Erleichterung für berufstätige Pflegende, wenn sie einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Auszeit von einem halben Jahr erhalten und sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen müssen. Der SoVD hatte hierzu vor einem Jahr ein umfassendes Konzept vorgelegt.

Nicht akzeptabel ist, dass die Pflegezeit nicht für Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten gelten soll. Der SoVD wird sich dafür einsetzen, dass die Pflegezeit für alle Arbeitnehmer gilt. Auch in Kleinbetrieben ist es möglich, für einen überschaubaren Zeitraum eine Vertretung befristet einzustellen.

Es ist bedauerlich, dass sich die Große Koalition nicht auf einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung einigen konnte. Ein solcher Finanzausgleich wäre notwendig und sozial gerecht gewesen: Zum Beispiel finanziert die soziale Pflegeversicherung bislang die Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ganz allein. Von dieser Qualitätssicherung profitiert die private Pflegeversicherung ohne dazu einen finanziellen Beitrag zu leisten. Hier muss noch nachgebessert werden, ebenso bei der langfristigen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung über 2014 hinaus.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

© 2004 - 2007 SoVD

Quelle: Pressemitteilung SoVD vom 19.06.2007
http://www.sovd.de/1128.0.html

Auch mal unter
http://www.pflegeberatung-nds.de/
schauen. In Niedersachsen ist da gerade was angelaufen in Richtung Pflege- und Wohnberatung vom SoVD

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Abgeordnete befragen Experten zur Reform der stationären Pflege
Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die Reform der Pflegeversicherung ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Bundestag am Mittwoch, 20. Juni. In der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr stehen den Abgeordneten zahlreiche Experten von Krankenkassen und Verbänden Rede und Antwort. Der Anhörung im Fraktionssaal der CDU/CSU (Reichstagsgebäude, 3 N 001) liegt ein Antrag der FDP-Fraktion (16/672) zu Grunde. Die Liberalen wollen die Entbürokratisierung der stationären Pflege vorantreiben. Das Pflegepersonal müsse mehr Zeit für die Betreuung von Heimbewohnern haben, heißt es in dem Antrag. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Sollten sie zu mehr Bürokratie statt zu besserer Qualität der Pflege beitragen, sei das Streichen entsprechender Anforderungen sinnvoll. Auch müssten die Anzeige-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Heimgesetz überprüft werden. Geklärt haben will die FDP-Fraktion zudem, wie das Entstehen von betreutem und generationenübergreifendem Wohnen sowie von Alten-Wohngemeinschaften erleichtert werden kann.

Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass die stationäre Pflege "mit Gesetzen und Verordnungen überfrachtet" sei. Steigende Dokumentationspflichten und ein erheblicher Aufwand durch Doppel- und Mehrfachprüfungen nähmen zu viel Arbeitszeit der Pflegekräfte in Anspruch. Nur 50 Prozent der Bruttoarbeitszeit könne von Pflegekräften als effektive Pflegezeit genutzt werden, heißt es unter Verweis auf Angaben des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe.

Geladen sind unter anderen der AOK-Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Deutscher Caritasverband, Diakonisches Werk und Deutscher Pflegerat. Als Einzelsachverständige stehen unter anderen Dr. Waltraud Hannes, Mitautorin einer Studie zur ambulanten Pflege, und der Vorstandsvorsitzende der Unternehmensgruppe Johannes Seniorendienste, Wilfried Voigt, zur Verfügung.

Quelle: heute im Bundestag Nr. 166 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
Mo, 18. Juni 2007 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_166/01.html

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Mini-Pflegereform beseitigt viele Mängel nicht

BERLIN. Ein "verkorkstes System" nennt Cornelia Rund vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen die Pflegeversicherung, ein "bürokratisches Monster" gar. Und wie Joachim von der Osten von der Diakonie Oldenburg benennt sie die Schwächen: Die Träger von Pflegeheimen erhalten zu wenig Geld, haben deshalb die Zeit- und Stellenpläne eng gefasst, die Arbeit verdichtet.

Die Folge: Überfordertes Personal, das oft auch noch schlecht bezahlt wird. Immer öfter unter Tarif sogar. Weil die Leistungsentgelte seit Einführung der Pflegeversicherung vor zwölf Jahren nicht angepasst worden sind, reichen die Etats der Pflegeeinrichtungen hinten und vorne nicht. Oft wird das Heil in der Tarifflucht gesucht. Und das überforderte und unterbezahlte Personal (in Niedersachsen gelten ohnehin die niedrigsten Tarifgehälter bundesweit) gibt gestresst und entnervt nach sechs bis zehn Jahren auf, wie der Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Holger Ortel sagt: "Es fehlen 40 000 bis 45 000 Pflegekräfte."

"Satt und sauber reicht nicht, wir wollen, dass der Mensch in Würde alt wird", unterstützt denn auch der Delmenhorster Abgeordnete die Forderung nach einer "bedarfsorientierten Pflege", die Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände bei einer Debatte mit den niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten erhoben: "Der Mensch muss kriegen, was er braucht", hatte dies Jochen Flitta von der AWO auf den Punkt gebracht: "Wer pflegebedürftig ist, muss Zeit bekommen und am Leben teilhaben können bis zuletzt."

Vor einer Reform der Pflegeversicherung, hatte Ortel verlangt, müsse man deshalb erst einmal darüber reden, "was uns das Altern wert ist". Doch auf eine neue amtliche Definition des Pflegebegriffs durch eine von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einberufene Expertenkommission werden der SPD-Landesgruppenchef und die Träger ambulanter und stationärer Dienste noch etwa zwei Jahre warten müssen. Und auch mit der sich jetzt abzeichnenden Mini-Reform dürften sie nicht zufrieden sein.Auf etwa fünf Milliarden Euro wird der Bedarf geschätzt, um notwendige Leistungsverbesserungen und das dafür benötigte Personal bezahlen zu können.

Mit den von der Koalition angepeilten zwei bis drei Milliarden Euro durch Anhebung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,9 bis 2,0 Prozent vom Einkommen (Kinderlose müssen 0,25 Prozent mehr bezahlen) dürfte man einer bedarfsorientierten Pflege kaum näher kommen. Ambulant geht vor stationär, heißt die generelle Pflegeregel. Das hat vor allem auch finanzielle Gründe. Zwei Drittel der 2,1 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland leben zu Hause.

Ohne die Familien, die sich um sie kümmern, wäre die Pflegeversicherung, die 18 Milliarden Euro im Jahr auszahlt, schon seit langem bankrott. Die Regierung weiß das, sie weiß auch, dass die Versorgung von Alten und Kranken zu Hause kaum noch bezahlbar ist. Viele Familien sind daher auf illegale Billigkräfte aus Osteuropa angewiesen. Ihre Zahl wird auf rund 100 000 geschätzt.

Die Regierung kennt auch die vehemente Klage von Caritas, Diakonie oder AWO, dass Illegale den Deutschen die Arbeit wegnehmen. Sie machen die Billig-Konkurrenz aus Osteuropa aber nicht nur schlecht, viele Polinnen oder Ukrainerinnen arbeiteten aufopferungsvoll und liebevoll, räumen sie un-ter der Hand ein. Und preiswert ohnehin.

Schwarzarbeit sei zu verstehen, dürfe aber nicht zu Lasten der solidarischen Versiche-rung gehen, die Qualität sichern solle, sagt Holger Ortel. "Ohne Mindestlöhne", ist der Abgeordnete überzeugt, "wird es auch in der Pflege nicht gehen".

Quelle: www.weser-kurier.de vom 18.06.2007

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Hamburger Abendblatt 07.06.2007

Selten waren Reformverhandlungen so geheim wie diese: Anfang Juli wollen die beteiligten Ministerien - Gesundheit, Verbraucherschutz und Familie - ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Nach der Erfahrung der langwierigen und überaus ...

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/07/751427.html

Der vollständige Text ist unter dem o. a. Link nachzulesen. Danach dürfte sich das Schicksal der Pflegeversicherung bei der nächsten Klausurtagung des Bundeskabinetts am 23. und 24. August entscheiden.

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Bessere Pflege und Betreuung in Altenheimen
Petitionsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Für die Verbesserung der Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen in Altenheimen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochmorgen einstimmig, die zugrundeliegende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "als Material" zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. In der Eingabe kritisieren die Petenten den Pflegenotstand in Altenheimen und fordern gesetzliche Maßnahmen, um die Qualität der Pflege zu verbessern. Sie kritisieren vor allem, dass die bei Kontrollen aufgedeckten Mängel in Pflegeheimen selbst bei "gefährlicher Pflege" nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht veröffentlicht werden dürfen - noch nicht einmal den Angehörigen der betroffenen Personen gegenüber. Selbst bei schweren Mängeln und der Unfähigkeit, diese abzustellen, müssten diese Pflegeeinrichtungen nicht geschlossen werden. Die Petenten fordern daher eine Gesetzesänderung: Betreiber von Pflegeeinrichtungen mit schweren Qualitätsmängeln sollen öffentlich genannt werden dürfen. Außerdem müssten die Pflegeeinrichtungen zur Abstellung von Mängeln gezwungen werden können.

In der vom Petitionssausschuss eingeleiteten parlamentarischen Prüfung räumte das BMG ein, dass es "bedauerlicherweise" immer wieder Fälle von Qualitätsmängeln und fehlerhaften Verhalten in Pflegeeinrichtungen gebe. Das BMG habe jedoch keine rechtliche Kompetenz, um in solchen Fällen einzuschreiten. Dies sei vielmehr Aufgabe der zuständigen Organe der Länder (Heimaufsicht) und der Pflegekassen beziehungsweise des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Sofern Anhaltspunkte für Straftaten vorlägen, sei dies Sache der Staatsanwaltschaft. Weiter wies das BMG darauf hin, dass die Heimaufsicht die Einrichtungen grundsätzlich jederzeit und auch unangemeldet überprüfen und bei Mängeln die erforderlichen Maßnahmen ergreifen könne. Das hierfür vorgesehene Instrumentarium reiche von der Beratung und dem Erlass von Anordnungen über das Verbot der Weiterbeschäftigung der Heimleitung oder von Mitarbeitern bis hin zur Untersagung des Heimbetriebs. Eine Vielzahl von Vorschriften regelt zudem die interne und externe Qualitätssicherung in Alten- und Pflegeheimen. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Qualitätssicherungsgesetz habe die Rechte von Pflegebedürftigen weiter gestärkt und die Anforderungen an die Sicherung der Qualität erhöht. Das BMG vertritt die Auffassung, dass verallgemeinernde Aussagen mit dem Vorwurf, dass die Pflegeversicherung im Anliegen nicht gerecht werde, schwer- und schwerstbedürftige Menschen in unserer Gesellschaft ein menschenwürdigeres Dasein zu ermöglichen, an der Wirklichkeit vorbeigingen. Gerade in den letzten Jahren sei in der interne Qualitätsentwicklung sehr viel geschehen.

Der Petitionssausschuss hält die Forderung nach mehr Transparenz in der Pflege für berechtigt. Die von den Petenten erstrebte "Stigmatisierung" der fehlerhaft handelnden Pflegeeinrichtungen könne jedoch zu einer Demotivierung des engagiert arbeitenden Pflegepersonals führen und sei deshalb fragwürdig. Die Abgeordneten waren der Ansicht, dass die Petition in die weiteren Überlegungen zur Pflegesicherung sofort mit einbezogen werden sollte.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_138/01.html
hib-Meldung138/2007
Datum: 23.05.2007

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SoVD legt Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung vor

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Das grundlegende Ziel der Pflegereform muss die Stärkung der häuslichen Pflege sein. Dies fordert der SoVD in seinem Positionspapier "Für eine würdevolle Pflege" zur Reform der Pflegeversicherung. Die meisten Menschen wollen zuhause gepflegt werden. Auch laut Gesetz hat die häusliche Pflege Vorrang. Jetzt müssen dringend die Voraussetzungen für die häusliche Pflege verbessert werden.

Der SoVD setzt sich für den Ausbau alternativer Wohn- und Betreuungsformen ein. Wohnortnahe ergänzende Unterstützungsangebote wie Tagespflege, Kurzzeitpflege und Krisenintervention müssen ausgebaut und mit der häuslichen Pflege vernetzt werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen mehr Unterstützung und Beratung. Case- und Care-Management hilft, eine auf die persönliche Lebenssituation zugeschnittene Versorgung zu finden und vernetzt alle an der Pflege Beteiligten. Der SoVD fordert, Case- und Care-Management flächendeckend als Regelangebot einzurichten.

Die häusliche Pflege muss auch finanziell gestärkt werden. Die ungleiche finanzielle Behandlung stationärer und ambulanter Pflege bietet keinerlei Anreize zur Entwicklung neuer Betreuungs- und Versorgungskonzepte in der häuslichen Pflege. Der SoVD fordert daher,die Sachleistungen bei der häuslichen Pflege zu erhöhen. Die Stärkung der ambulanten Pflege darf aber auf keinen Fall auf Kosten der stationären Pflege gehen. Das wäre unverantwortlich. Dringend erforderlich ist außerdem eine Qualitätsoffensive für die stationäre und die häusliche Pflege.

Wer die häusliche Pflege stärken will, muss auch berufstätige Angehörige in die Lage versetzen, Verantwortung für die Pflege zu übernehmen. Der SoVD setzt sich für ein Pflegezeitgesetz ein, das pflegenden Angehörigen einen Anspruch auf eine Auszeit und ein Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz sichert.

Eine Reform der Pflegeversicherung muss auch die konsequente Umsetzung des Grundsatzes Rehabilitation vor und bei Pflege sichern.

Quelle: Pressemitteilung SoVD v. 11.05.2007
http://www.sovd.de/1112.0.html

Das 26-seitige Positionspapier ist unter folgendem Link zu finden:
http://www.sovd.de/1111.0.html

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Studie zur Zukunft der Pflege in Deutschland
Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig

Köln - Eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) wird immer drängender. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Professor Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen über "Die Situation der Pflege bis zum Jahr 2050" für die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" angefertigt hat. Demnach wird sich in den nächsten Jahren die Zahl der Hochbetagten (über 80 Jährige) von derzeit 1 Million auf bis zu zehn Millionen Menschen im Jahr 2050 verdreifachen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst bis 2020 um 50 Prozent  auf 2,7 Millionen (2050: 4,7 Millionen). Das bedeutet: Kamen im Jahr 2005 auf 100 erwerbsfähige Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren vier Pflegefälle, werden es in 2020 bereits 5,8 sein und 2050 sogar 12.

Zugleich werden künftig immer weniger Menschen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Kinderlosigkeit und Single-Dasein führen dazu, dass in Zukunft auf jeden Pflegebedürftigen immer weniger Angehörige kommen werden. Politik und Betroffene müssen sich deshalb darauf einstellen, dass die Pflege wesentlich stärker als bisher durch  professionelle Pflegekräfte erfolgen wird. Der Pflegemarkt der Zukunft wird deshalb boomen - derzeit sind hier 545.000 Vollzeit-Beschäftigte tätig, im Jahr 2050 werden es 1,8 Millionen sein. Dann kommen dann auf 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte annähernd zehn Beschäftigte im Pflegesektor. Heute sind es nur 2,1.

Damit werden die Ausgaben für professionelle Pflege stärker wachsen als die reine Pflegedürftigkeit. Der Anstieg wird rund 3 Prozent pro Jahr betragen. Bis zum Jahr 2020 wird der Markt für professionelle Pflege um etwa 40 Prozent auf 37 Milliarden Euro anwachsen,  2030 sogar um 75 Prozent auf 47 Milliarden Euro und bis 2050 um 270 Prozent auf 72 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund wächst die Pflegelücke, also die Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben für die Pflege und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, stark an. Heute beträgt diese Lücke circa 8 Milliarden Euro, im Jahr 2030 werden die Ausgaben bei nahezu 48 Milliarden Euro liegen, von denen die gesetzliche Pflegeversicherung lediglich 32 Milliarden Euro übernimmt. Diese Pflegelücke wird durch die private Selbstbeteilung und die Kommunen geschlossen werden müssen. Die Selbstbeteiligung von Patienten und die Unterstützung durch die Kommunen ("Hilfe zur Pflege") werden sich bis zum Jahr 2050  verfünffachen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung könnte ihr heutiges Leistungsniveau nur um den Preis erheblich steigender Beitragssätze halten. Je nach Szenario (künftige Anzahl der Pflegefälle) müsste der Beitragssatz auf 3 bis 5,5 Prozent steigen. Reinhold Schnabel: " Höhere Beiträge zur GPV sind allerdings kein Ausweg aus der Versorgungslücke. Denn steigende Beiträge erhöhen die Lohnnebenkosten und verschärfen über eine wachsende Arbeitslosigkeit das Finanzproblem."

Um die Pflegelücke zu schließen bietet sich die Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine freiwillige oder verpflichtende ergänzende private kapitalgedeckte Vorsorge an. In jedem Fall muss die Politik aber handeln. Max Höfer, Geschäftsführer der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft": "Private Haushalte müssen rechtzeitig wissen, was sie von der gesetzlichen Pflegeversicherung erwarten können, um im Alter abgesichert zu sein und ihr Vorsorgeverhalten rechtzeitig darauf einzurichten."

Quelle: isnm.de - Pressemitteilung 14/07 – 2. Mai 2007

[Pflegestudie Prof. Schnabel - Download  >>]

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Stationäre Pflege wird weiterhin eine bedeutende Rolle spielen

www.carelounge.de

Bis 2050 Verdoppelung der Zahl der Pflegebedürftigen auf vier Millionen

04.05.2007

Sozialstaatssekretär Heike fordert positiveres Bild vom Altern…

München - „Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wir müssen aufhören, ‚alt’ mit ‚krank und pflegebedürftig’ gleichzusetzen. Wir brauchen ein positives, differenziertes Bild vom Altern: Weg von der Defizitsicht – hin zur Kompetenzsicht, ohne dabei die älteren Menschen zu vergessen, die Betreuung und Unterstützung benötigen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren stark ansteigen - bis 2050 erwarten wir deutschlandweit eine Verdoppelung auf vier Millionen“, erklärte Bayerns Sozialstaatssekretär Jürgen W. Heike heute beim 8. Straubinger Seniorentag.

In Bayern werde sich die Zahl der ambulant betreuten Menschen von derzeit rund 203.000 auf 262.000 im Jahr 2020 und auf 357.000 im Jahr 2050 erhöhen. „Wir müssen daher die Bemühungen zur Weiterentwicklung der ambulanten Pflege stärken. Gerade pflegende Angehörige, die die Hauptlast der häuslichen Versorgung tragen - rund 70 bis 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt - brauchen Unterstützung. Zudem ist es nötig, entsprechende Dienstleistungsstrukturen auszubauen, um im Rahmen der integrierten Versorgung die Organisation von Prävention und Rehabilitation nachhaltig zu verbessern. Außerdem ist eine enge Verzahnung aller Angebote der Altenhilfe sowie des Gesundheitswesens und ein Mix von Professionellen und Ehrenamtlichen nötig. Statt nur neue Angebote zu schaffen bzw. bestehende Angebote auszuweiten, ist es wichtig, eine weitere Optimierung durch Vernetzung der vorhandenen Angebote zu erreichen“, betonte Heike.

Trotz des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ werde die stationäre Pflege weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. Momentan lebten in Bayern etwa 110.000 Menschen in Heimen der Altenhilfe. In den letzten 25 Jahren habe sich die Betreuungssituation stark geändert: Seien damals 75 Prozent der Bewohner Rüstige und ein Viertel Pflegebedürftige gewesen, habe sich heute das Verhältnis umgekehrt. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen wiesen gerontopsychiatrische Erkrankungen auf. Heike: „Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der Reform der Pflegeversicherung noch einmal deutlich. Wir müssen die bislang allein umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung auf ein zweites Standbein, eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung, stellen. Parallel hierzu muss die Neufassung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit angegangen werden.“

Zuvor wies der Staatssekretär bei der Veranstaltung „Power trotz Handicap“ auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin: „Ziel Bayerischer Behindertenpolitik ist es, Menschen mit Behinderung als gleichberechtigten Bürgern das Recht auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu sichern.“

Quelle: www.carelounge.de

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http://www.sovd.de/1093.0.html

Pressemitteilung des SoVD vom 20.03.2007

SoVD: Private Zusatzversicherung für die Pflege ist ein Irrweg

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland lehnt eine private Zusatzversicherung für gesetzlich Pflegeversicherte entschieden ab. Das ist der Irrweg in die Privatisierung. Außerdem ist der Vorschlag der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sozial ungerecht, da ein Pauschalbetrag Menschen mit geringem Einkommen besonders stark belastet.

Noch dazu ist der Vorschlag eine Scheinlösung. Mit einem Pauschalbeitrag, der anfangs bei sechs Euro monatlich liegen soll, wird auch über einen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren nur ein Betrag angespart, der im Fall der Pflegebedürftigkeit innerhalb von zwei Monaten aufgezehrt ist.

Der Sozialverband Deutschland setzt sich für eine Stärkung der häuslichen Pflege bei der Pflegereform ein. Die Stärkung der häuslichen Pflege darf aber nicht auf Kosten der Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen erfolgen. Der SoVD warnt davor, die Pflegesätze für die Pflegestufe I und II in den Heimen abzusenken und an die niedrigeren Sätze der ambulanten Pflege anzugleichen. Es darf keinen Verschiebebahnhof zwischen ambulanter und stationärer Pflege geben. Es ist vielmehr dringend erforderlich, die Qualität von stationärer und ambulanter Pflege zu verbessern.

Wir brauchen eine Trendwende zu einer durchgreifend neuen Pflegepolitik, die den pflegebedürftigen Menschen und seinen Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellt.

Bevor im Zuge der Pflegereform über die finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung diskutiert wird, muss zunächst einmal ein Konsens über die qualitative Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erzielt werden.


Quelle:
Sozialverband Deutschland e.V. - Bundesverband, Geschäftsstelle Berlin (SoVD)
Pressestelle
Stralauer Str. 63, 10179 Berlin
Telefon: (030) 726222-0, Telefax: (030) 726222-311

eMail:   pressestelle@sovd.de
Internet: http://www.sozialverband.de

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Hier das Positionspapier der BIVA zur Pflegeversicherungsreform:

http://www.biva.de/index.php?id=524

29.01.07 13:55

Gesundheitsreform und Pflegereform

Offizielle Eckpunkte für die zu reformierende Pflegeversicherung gibt es jedoch noch nicht. Nur vereinzelt tauchen Vorschläge auf, die in ihren Grundzügen auf die Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 zurück gehen. Dabei ist eine Reform in diesem Jahr überfällig – vor allem im Hinblick auf die Finanzen. Der Koalitionsvertrag ging sogar von Sommer 2006 aus: „Das Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung wird bis zum Sommer 2006 vorgelegt.“ Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMGS) schmelzen die Reserven in der Pflegeversicherung zwar dank der guten Konkunktur langsamer. Bis Ende 2008 könnte aber dennoch die Zahlungsunfähigkeit des Ausgleichsfonds der Pflegekassen drohen.

Maßnahmen müssen daher unbedingt noch in diesem Jahr ergriffen werden, zumindest zur Sicherung der Finanzen der Pflegeversicherung!

Damit die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner bei dieser geldgesteuerten Reform nicht unter den Tisch fallen, hat die BIVA ein Positionspapier verfasst, welches Sie hier (pdf, 62k) herunterladen können.

oder

Pflegereform - die Diskussionen ums "liebe" Geld gehen weiter

Wie zu befürchten war, drehen sich die Diskussionen über die dringende Reform der Pflegeversicherung (wieder) nur ums Geld, s. www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/606489/ Sozialministerin von Rheinland-Pfalz lehnt Zusatzversicherung bei Pflege ab. Quelle: DeutschlandRadio

Von den Betroffenen ist allenfalls in einem Nebensatz die Rede. Damit die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner bei dieser geldgesteuerten Reform nicht unter den Tisch fallen, hat die BIVA ein Positionspapier verfasst, welches Sie hier (pdf, 97k) herunterladen können.

Dass es auch andere Ansätze gibt, zeigt die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg: "Menschenwürde muss an erster Stelle stehen"

Quelle: www.biva.de

Link zur pdf:
http://www.biva.de/fileadmin/pdf/Positionspapier_der_BIVA_zur_Reform_der_Pflegeversicherung_.pdf

[Multihilde]

http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/20/709341.html

Pflege: Union will Zusatzbeitrag

MÜNCHEN -
Um die steigenden Pflegekosten zu finanzieren, wollen die unionsregierten Bundesländer die Versicherten stärker zur Kasse bitten. Alle 70 Millionen Pflegeversicherten sollen eine pauschale Pflicht-Zusatzversicherung abschließen.......

Quelle: Hamburger Abendblatt

Die Reform wird uns ALLE berühren!!! Gesamter Bericht, siehe Link oben