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Autor Thema: Neuigkeiten zum neuen Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (ehem. Heimgesetz)  (Gelesen 31777 mal)
admin
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« Antworten #14 am: 19. März 2010, 16:59 »

Neues "Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz"

„Alten-WG gehört nicht dazu“
Sozialdeputation stimmt Gesetzentwurf für neues Heimgesetz zu – Opposition befürchtet mehr Bürokratie


VON DENISE VON DER AHÉ


BREMERHAVEN. Das Land Bremen bekommt ein neues Heimgesetz. Dieses werde sich stärker an der Lebensrealität orientieren, sagte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) gestern in der Sozialdeputation. Denn ältere Menschen würden ihren Lebensabend nicht nur in Heimen, sondern auch in neuen Pflege-Wohnformen verbringen.

Die Deputation stimmte dem Entwurf zu. Bevor die Bürgerschaft das letzte Wort hat, sollen im April Experten und Verbände angehört werden. 2006 hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen. Daher muss das Land Bremen ein neues Heimgesetz erlassen. „Wir wollen mit dem Gesetz mehr Transparenz schaffen“, sagte Rosenkötter. Bewohner und Angehörige sollten sich „anhand von vernünftigen, lesbaren und nachvollziehbaren Unterlagen einen Überblick über Einrichtungen verschaffen können“. Zudem sollten sich Heime stärker zum Stadtteil hin öffnen und Ehrenamtliche einbinden.

Das Gesetz soll für Wohnformen gelten, in denen Bewohner gepflegt werden. Entscheidend ist, dass diese gemeinschaftlich von einem Leistungsanbieter wie einem Pflegedienst versorgt werden. Und dass die Wohngemeinschaft bestehen bleibt, auch wenn die Bewohner wechseln. Dazu gehören Heime, selbst organisierte Wohnformen und Wohngemeinschaften, die ein Träger steuert. Nicht jedoch eine reine Alten-WG, in der ExWG, in der Ex-Regierungschef Henning Scherf lebe, so Klaus Krancke vom Sozialressort. Mit einer Anzeigepflicht solle verhindert werden, dass sich heimlich Heime gründeten. Der Entwurf sei „sehr gut gelungen“, sagte Horst Frehe (Grüne). Denn der Verbraucherschutz werde gestärkt. Künftig soll es Präsenzquoten für Pflegefachkräfte geben. „Wir fürchten, dass das schwer zu kontrollieren ist“, kritisierte Michael Bartels (CDU).

Wenn selbst organisierte Wohnformen vorsorglich angezeigt werden müssten, sei ein hohes Maß an Bürokratie zu befürchten. Einige Vorschriften drohten für diese Wohnformen zu eng zu werden, so Dr. Oliver Möllenstädt(FDP). Dies könne zu einem erheblichen personellen Mehraufwand für die zu gering ausgestattete Heimaufsicht führen. Alle Wohnformen, die nicht nur privat betrieben würden, müssten jährlich unangemeldet kontrolliert werden, forderte Heimbewohnerfürsprecher Reinhard Leopold.

Quelle: http://www.nordsee-zeitung.de


* NZ_BRHV100319.jpg (97.38 KB, 1163x643 - angeschaut 830 Mal.)
« Letzte Änderung: 20. März 2010, 18:08 von admin » Gespeichert

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« Antworten #13 am: 19. März 2010, 16:44 »

Deputation stimmt Gesetzesentwurf für ein Bremer Wohn- und Betreuungsgesetz zu

Die Sozialdeputation hat heute (18.03.2010) dem Gesetzesentwurf von Senatorin Ingelore Rosenkötter für eine bremische Nachfolgeregelung zum bestehenden Heimgesetz zugestimmt. Im April wird der Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Anhörung vorgestellt werden.

Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter: „Wir haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktuelle Entwicklungstrends in der Pflege aufnimmt und berücksichtigt. Unser Vorschlag bezieht neue Pflege-Wohnformen mit ein und wird durch den Gedanken von Transparenz in der Pflege getragen. Wir machen mit unserem Regelwerk außerdem deutlich, dass wir eine Öffnung der Bremer Heime für ehrenamtliches Engagement und für Kooperationen mit dem Stadtteil erwarten.“

Der Gesetzesentwurf ist im Internet unter www.soziales.bremen.de Externes Angebot einzusehen.

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=30135

* 10-03-18 BremWBG E 17 2.pdf (110.37 KB - runtergeladen 469 Mal.)
« Letzte Änderung: 26. März 2010, 16:03 von admin » Gespeichert

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« Antworten #12 am: 14. Februar 2010, 00:04 »

Auf den Internetseiten der Bremer FDP ist nachfolgender Text mit Datum vom 11.02.2010 zu finden:

Zitat
FDP: Heimaufsicht heillos überfordert

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht sich nach der Sitzung der Sozialdeputation am Donnerstag (11.2.10) darin bestätigt, dass die Heimaufsicht in Bremen nicht funktionsfähig ist. Dr. Oliver Möllenstädt, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dazu: „Die Heimaufsicht ist heillos überfordert. 2007 hat sie weniger als ein Drittel der Heime geprüft, in Bremerhaven sogar nur 14 Prozent.“

Die Heimaufsicht im Land Bremen ist für die Kontrolle der Pflegeheime zuständig, die sie laut Gesetz mindestens einmal jährlich aufsuchen muss. Der Rechnungshof kam in seinem Jahresbericht 2009 zu dem Ergebnis, dass die Heimaufsicht seit Jahren gegen diesen gesetzlichen Auftrag verstoßen hat.

Möllenstädt warnt eindringlich vor einer weiteren Verschärfung der Situation durch das neue bremische Heimgesetz, welches in diesem Jahr verabschiedet werden soll. „Der Entwurf sieht weitgehende bürokratische Prüfpflichten vor und erweitert die Zuständigkeit der Heimaufsicht unnötigerweise auf die Vielzahl selbstorganisierter Wohnformen. Ich sage voraus, dass die Heimaufsicht dann vollkommen zusammenbrechen wird.“

Möllenstädt fordert schlanke und klare Regeln: „Senatorin Ingelore Rosenkötter vernachlässigt die Heimaufsicht seit Jahren und will jetzt den Menschen durch zahllose neue Anforderungen Sicherheit vorgaukeln. Gesetzliche Regelungen ohne den politischen Willen und die organisatorische Kapazität, eine regelmäßige Kontrolle sicherzustellen, laufen jedoch ins Leere.“

Quelle: http://www.fdp-fraktion-bremen.de



Die Sozialressort-Chefin kontert am gleichen Tag (11.02.2010):

Zitat
Senatorin Rosenkötter weist Kritik der FDP scharf zurück

Als völlig unhaltbar hat Sozialsenatorin Ingelore Rosekötter die Kritik von Dr. Oliver Möllenstädt an der Heimaufsicht zurückgewiesen.

„Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich zusätzliches Personal eingestellt, so dass wir den gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich nachkommen und die Heime regelmäßig prüfen. Es handelt sich dabei um angemeldete und unangemeldete Prüfungen. Wenn nötig, überprüfen wird ein Heim auch mehrmals im Jahr!“, so Ingelore Rosenkötter.

Herr Dr. Möllenstädt habe außerdem die Regelung für selbstorganisierte Wohnformen im neuen Heimgesetz noch nicht verstanden. Diese sollen gar nicht überprüft werden. Es bestehe lediglich eine Anzeigepflicht. Damit werde verhindert, dass sich „heimliche Heime“ bilden, die jeder staatlichen Kontrolle entzogen seien, so Rosenkötter weiter. „Vielleicht wäre es doch besser, wenn Herr Möllenstädt nächstes Mal in die Sitzung der Deputation kommt. Weder vernachlässigen wir die Heimaufsicht noch schaffen wir durch zahllose neue Anforderungen vorgegaukelte Sicherheit.“ Die FDP hatte sich in der Deputationssitzung nicht zu Wort gemeldet.

Falsch sind darüber hinaus auch die zitierten Zahlen aus 2007. Herr Dr. Möllenstädt hat im Rechnungshofbericht die falsche Tabelle betrachtet. Die Prüfquote für 2007 wird dort mit 68% angegeben, nicht mit 28%. Ursache für die vergleichsweise niedrige Quote im Jahr 2007 waren Erkrankungen von Mitarbeiter/innen.


Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=26031

... und in den Bremer Medien ist nichts darüber zu finden (oder habe ich da was übersehen?) ...
« Letzte Änderung: 23. Februar 2010, 17:33 von admin » Gespeichert

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« Antworten #11 am: 11. Dezember 2009, 16:33 »

Heimgesetzgebung in Bewegung
Neue Regelungen sollen für mehr Transparenz und bessere Kontrolle sorgen


Der im "Bremer Anzeiger" erschienene Artikel vom 01.11.2009 nimmt ebenfalls Stellung zum Entwurf des neuen Heimgesetzes, der offiziell aber noch nicht vorgestellt wurde.

Interessant ist beispielsweise der letzte Absatz des Artikels, in dem es heißt:
>>Mehrere Untersuchungen hätten gezeigt, dass Bremen was die Qualität der Einrichtungen angeht, "wirklich gut" dastehe.<<

Das allerdings will nicht so recht zu den bekannten Informationen anderer Medien passen, wie z.B.:

Zitat von: radio-bremen.de, buten un binnen, 12.02.2009
Bremer Heime mangelhaft
In über 80 Prozent der Heime in Bremen gibt es etwas zu bemängeln. Das Gesundheitsamt hat bei Heimbegehungen festgestellt, dass sowohl bei der Hygiene als auch bei Vergabe von Medikamenten Missstände beseitigt werden müssen.

oder siehe auch:
[Bericht: Heimbegehungen durch das Gesundheitsamt Bremen >> ]

und:

http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1056.0


* BremerAnz091101_HeimG-HB.jpg (132.6 KB, 800x977 - angeschaut 858 Mal.)
* Gesundheitsamt_Amtsaerzte_Heimbegehung_Bericht_12_02_09.pdf (238.79 KB - runtergeladen 471 Mal.)
« Letzte Änderung: 12. Dezember 2009, 00:03 von admin » Gespeichert

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« Antworten #10 am: 21. Oktober 2009, 19:37 »

Pflegeheime sollen sich für Ehrenamtliche öffnen
Bremen. Ab dem Frühjahr soll im Land Bremen ein neues Heimgesetz gelten. Laut Sozialressort soll das neue Gesetz Bürokratie abbauen und Transparenz schaffen. Von Denise von der Ahé

Der Entwurf werde zurzeit mit anderen Ressorts abgestimmt, sagt Dr. Petra Kodré, Sprecherin des Sozialressorts. Ende November würden die Fachverbände angehört. Voraussichtlich im Januar soll die Bürgerschaft das Gesetz in erster Lesung beschließen. Noch gilt das Heimgesetz des Bundes. 2006 hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen. Das Land Bremen ist daher verpflichtet, ein neues Gesetz zu erlassen.

Darin bleibt die Pflicht des Trägers erhalten, mindestens die Hälfte seines Pflegepersonals als Fachkräfte einzustellen. Bislang war dies jedoch nicht an die Anwesenheit zu bestimmten Dienstzeiten gebunden. Mit dem neuen Heimgesetz sollen künftig Präsenzquoten eingeführt werden. „Es soll nicht mehr dem Betreiber allein überlassen werden, wann er die Fachkräfte einsetzt“, so Kodré. Heime sollen für Bewohner und Angehörige transparenter werden. Die Heimaufsicht wird jedes Heim einmal jährlich abwechselnd unangemeldet und angemeldet prüfen. Während der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Pflegequalität prüft, nimmt die Heimaufsicht insbesondere die räumliche Ausstattung sowie die Organisation in Augenschein. „Bisher durften die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden, jetzt wird das Pflicht“, sagt Kodré. Zurzeit werde gemeinsam mit Trägern und Heimbeiräten ein leicht verständlicher Kriterienkatalog erarbeitet.

Heime sollen stärker für bürgerschaftliches Engagement geöffnet werden. Ehrenamtliche, die in Heimbeiräten die Interessen der Bewohner vertreten, sollen unterstützt werden. Kodré: „Die Heimaufsicht wird die Ehrenamtlichen schulen. Das gibt es bislang zwar auch schon hin und wieder, ist aber noch nicht Gesetz.“

Wenn sich ein Heim vergrößert, muss das künftig der Stadtteilkonferenz vorgestellt werden. Mit einer Anzeigepflicht für neue Wohnformen solle verhindert werden, dass sich „heimlich Heime unter dem Titel einer Wohngemeinschaft“ gründen, so Kodré. Im Vergleich zum Bundesgesetz soll Bürokratie abgebaut werden. „Früher musste jede personelle Veränderung der Heimaufsicht gemeldet werden, künftig ist das nur noch bei einem Wechsel des Leitungspersonals erforderlich“, sagt Kodré.

Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab. „Der rot-grüne Senat will beim Heimrecht weiteren unnötigen Bürokratismus zu Lasten der Pflegebedürftigen aufbauen“, sagt Dr. Oliver Möllenstädt, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. „Würde der Entwurf Gesetz, müssten sich auch Alten-WGs künftig bei der Heimaufsicht anmelden und etliche Formulare einreichen. Wird das vergessen, droht ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro“, sagt Möllenstädt. Die FDP-Fraktion fordert vom Sozialressort Nachbesserungen.

„Alle Wohnformen, die nicht rein privat betrieben werden, sollten dem Heimgesetz unterliegen und jährlich unangemeldet kontrolliert werden“, fordert der ehrenamtliche Heimbewohnerfürsprecher Reinhard Leopold.

Er hat den Arbeitskreis „Unabhängige Interessenvertretungen in Bremen“ initiiert, in dem sich Verbraucherverbände mit dem neuen Heimgesetz befassen. Die Mitbestimmung der Pflegebedürftigen müsse sichergestellt und die Interessen der Betroffenen durch geschulte Ehrenamtliche und Angehörige weiter gestärkt werden, so Leopold. „Die Heimaufsicht muss unangemeldet und unabhängig von vorhandenen ,Qualitäts-Zertifikaten’ prüfen. Dazu braucht es genügend und auch pflegefachlich ausgebildete Prüfer“, betont Leopold.

Quelle: http://www.nordsee-zeitung.de, 21.10.2009
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2009, 00:56 von admin » Gespeichert

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« Antworten #9 am: 24. September 2009, 18:11 »

Was kommt ins neue Bremer Heimgesetz?

Dazu hat der Arbeitskreis „Unabhängige Interessenvertretungen in Bremen“ den Bremer Parteien mit einem Fragenkatalog auf den Zahn gefühlt. Die Ergebnisse liegen vor, SPD und LINKE blieben Antworten schuldig.

Das Land Bremen hatte in der jüngsten Vergangenheit leider mehrere Skandale im Pflegebereich zu beklagen. Zitat der Bremer Gesundheitssenatorin Rosenkötter: "Gute Pflege ist zentrale Herausforderung". Wie wichtig das ist, hat sich in dem Ende letzten Jahres bekannt gewordenen und noch nicht erledigten Pflegeskandal in einem Pflegeheim in Bremerhaven gezeigt. Auch nach entsprechenden Kontrollen und Auflagen durch Heimaufsicht und MDK steht das auffällig gewordene Heim weiterhin in der Kritik.

Was wird in einem neuen Heimgesetz in Bremen auf uns zukommen? Werden die Verbraucherinteressen ausreichend berücksichtigt und gestärkt? Werden die Erfahrungen bei der neuen Länder-Heimgesetzgebung dazu führen, dass „schwarze Schafe“ künftig weniger Chancen in diesem sensiblen sozialen Bereich haben?

Um zu erfahren, wie Bremer Parteien die Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen im neuen Gesetz gewahrt sehen wollen, hat sich der Arbeitskreis an die gesundheits- und altenpolitischen Sprecher der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien mit ihren Fragen gewandt. Während CDU, GRÜNE und FDP ihre Antworten dem Gremium vorlegten, kam von den Parteien SPD und DIE LINKE keine Reaktion. „Das hätten wir eigentlich am wenigsten von diesen Parteien erwartet“, so ein Mitglied des Arbeitskreises.

Die vorliegenden Statements der antwortenden Parteien lassen überwiegend Hoffnung aufkommen. So ist man sich einig darin, dass es weiterhin einer entsprechenden Fachkraftquote in der Pflege bedarf, um eine ausreichende Pflegequalität zu gewährleisten. Auch bei der Grundsatzfrage, welche Wohnformen das neue Gesetz umfassen soll, gibt es weitestgehende Übereinstimmung. Hier seien der Grad der Abhängigkeit und mögliche Einschränkungen in der Wahlfreiheit für die Bewohner die Entscheidungskriterien, ob das neue Gesetz für die Wohnform anzuwenden ist. Ähnlich die Aussagen auch zu der Frage, für welche Personen das Gesetz gelten soll.

Am deutlichsten hebt sich die FDP von den beiden anderen antwortenden Parteien mit ihren Einschätzungen ab. In der Zusammenfassung ergibt sich: möglichst unbürokratische Regelungen treffen, Markt und Wettbewerb werden dafür sorgen, dass sich gute Pflegequalität durchsetzt. So lautet beispielsweise die Antwort auf die Frage danach, welche baulichen Mindest-Standards vorgesehen werden sollten: „Die Vorgaben für bauliche Standards sind … auf Sicherheits- und Hygienevorschriften zu beschränken“. CDU und GRÜNE sind sich wiederum einig, Einzelzimmer sollten Standard, Mehrbettzimmer sollten „vermieden“ werden. Die GRÜNEN „treten insgesamt für hohe Baustandards ein und nennen beispielhaft „hervorragende Wärmedämmung, gute Schall-Isolierung, ökologische Baumaterialien etc.“.

Bei der Frage wie die Parteien sicherstellen werden, dass wirtschaftliche Interessen nicht zu Lasten von Pflege-Qualität gehen und die vereinnahmten Pflegesätze auch vollständig und bestimmungsgemäß verwendet ist die Meinungsdifferenz sehr deutlich. Die FDP dazu: „Die Aufgabe eines Heimgesetzes ist es nicht, den im Pflegebereich tätigen Trägern Vorschriften hinsichtlich ihres Geschäftsbetriebes zu machen.“ Die CDU meint: „Den hohen Renditeversprechen und Einsparmaßnahmen sollten durch das neue Gesetz Grenzen gesetzt werden …“. Die GRÜNEN präzisieren: „Die vereinnahmten Entgelte müssen selbstverständlich bestimmungsgemäß verwendet werden. … Eine Unterschreitung der Anforderungen führt zu Sanktionen, die gegebenenfalls auch auf eine Schließung der Einrichtung hinauslaufen können.“

Zur Frage der Bezugspflege gibt es die einheitliche Meinung, dass der Punkt schwerlich in einem solchen Gesetz unterzubringen ist. Als wesentliches Qualitätskriterium, so die GRÜNEN, sollte das „regelmäßig festgestellt und öffentlich gemacht werden.“ Die FDP meint dazu, die „Ausgestaltung der Pflege obliege allein dem Einrichtungsträger und wird von Heimaufsicht und MDK kontrolliert.“

Hinsichtlich der medizinischen Versorgung sind sich alle einig: Die freie Arztwahl und auch die ordnungsgemäße Medikamentenvergabe muss gewährleistet werden. Für die Nicht-Erfüllung fordern die GRÜNEN als einzige, dass das Gesetz dafür Sanktionen vorsehen muss.

Bei Fragen zur Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Teilhabe gibt es bei CDU und GRÜNEN erneut Gleichklang. Das Selbstbestimmungsrecht gehöre mit in das neue Gesetz hinein. Dagegen argumentiert die FDP: „dem Selbstbestimmungsgedanken wird am besten gedient, wenn den Menschen die Alternativen aufgezeigt werden und sie und/oder ihre Angehörigen ihr Heim mit anderen vergleichen und wählen können“. Die Partei setzt hinsichtlich der Mitwirkungsrechte auf die Beibehaltung vorhandener Möglichkeiten und gibt den Hinweis: „Verstöße gegen die Heimmitwirkungsrechte sind bereits heute ordnungswidrig und können mit Bußgeld … geahndet werden“. Die Unterstützung der Bewohner-Interessenvertreter durch fach- und sachkundige Dritte halten alle für wichtig. Angemerkt wird dazu, dass dazu ausreichende Informationen und Schulungen für Bewohner und Interessenvertreter angeboten werden sollten.

Schließlich sind sich alle darin einig, dass unangemeldete Kontrollen ein wesentliches Element der Qualitätssicherung sind und Standard umgesetzt werden sollte. Zitat CDU: „Jedes Gesetz ist nur so gut, wie es umgesetzt und kontrolliert werden kann. Eine ausreichende Personalausstattung der Heimaufsicht ist daher unabdingbar.“

Die vollständigen Ergebnisse der Befragung hat der Arbeitskreis im Internet auf der Seite www.heimmitwirkung.de veröffentlicht (ANTWORTEN_Fragenkatalog_HeimGesetz HB090921.doc).



Für den Arbeitskreis:
Irmgard Czarnecki
Geschäftsführerin
Verbraucherzentrale Bremen e.V.


Hinweis für die Redaktionen:

Eine Kurzfassung der Partei-Antworten finden Sie in der Anlage, die vollständigen Antworten finden Sie im Internet unter www.heim-mitwirkung.de (ANTWORTEN_Fragenkatalog_HeimGesetz HB090921.doc )

Die Antworten aus den Parteien stammen von:

CDU - Rita Dr. Mohr-Lüllmann, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,
Michael Bartels, seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

GRÜNE - Dirk Schmidtmann, altenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Horst Frehe, sozial- und behindertenpolischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

FDP - Dr. Oliver Möllenstädt, MdBB Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion,
Magnus Buhlert, MdBB Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion


Der Arbeitskreis „Unabhängige Interessenvertretungen in Bremen“ setzt sich zusammen aus:
  • Betreuungsverein Bremerhaven e.V.
  • BIVA e.V., Heim-Mitwirkung.de (SHG)
  • Netzwerk Selbsthilfe Bremen-Nordniedersachsen e.V.
  • PatientInnenstelle im GL Bremen e.V.
  • Sozialverband Deutschland e.V.
  • Sozialverband VdK Bremen
  • Verbraucherzentrale Bremen e.V.

Kurz-Zusammenfassung:


1. a)    Welche Wohnformen soll das neue Gesetz umfassen?
CDU:   Stationäre Einrichtungen (außer Krankenhäuser), „betreutes Wohnen“ in
bestimmten Fällen.
GRÜNE:   Nicht nach Wohnformen differenzieren, sondern nach Abhängigkeitsgrad der
pflegebedürftigen Menschen.
FDP:   Strukturelle Abhängigkeit maßgebend – z.B. wenn der Leistungsanbieter in vollem Umfang für das Wohl der Pflegebedürftigen die Verantwortung trägt.

1. b)    Für welche Personen soll das neue Gesetz gelten?
CDU:   Für ältere pflegebedürftige Menschen, volljährige pflegebedürftige Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit Behinderungen.
GRÜNE:   Alte und behinderte Menschen, denen Unterkunft und Hilfen miteinander verbunden angeboten werden.
FDP:   Alle pflegebedürftigen Personen.

1. c)    Welche Interessenvertretung wird es geben und wie soll diese geregelt werden?

CDU:   Heimbeirat mit externer Unterstützung, Angehörigen- und Betreuerbeirat, (Aufgaben, Mitbestimmungsrechte und Pflichten sollen den „Realitäten“ angepasst und erweitert werden).
GRÜNE:   BewohnerInnenversammlung, BewohnerInnenvertretung, Vertrauenspersonen.
FDP:   Beiräte und Fürsprecher (unbürokratische Regelungen schaffen)

2. a)    Setzen Sie sich dafür ein, die „Pflege-Charta“ als Grundlage im neuen Gesetz zu verankern?

CDU:   Grundsätze für eine menschenwürdige Pflege aus der Pflege-Charta übernehmen.
GRÜNE:   Artikel 1 bis 8 der Pflege-Charta dient als Grundlage.
FDP:   Charta-Grundsätze stellen Rahmen für die Rechte der Heimbewohner dar.

2. b)    Welche baulichen Mindest-Standards müssen vorgesehen werden?
CDU:   Einzelzimmer, nur in begründeten Einzelfällen Zweibettzimmer.
GRÜNE:   Einzelzimmer oder Appartements als Standard, Barrierefreiheit, Wärme-/Schall-Isolierung, ökologische Baumaterialien.
FDP:   Auf Sicherheits- und Hygienevorschriften beschränken; manche Bewohner ziehen Zweibettzimmer vor.

2. c)    Sind Mindest-Standards bei Problemen mit der Nahrungsaufnahme vorzusehen?
CDU:   Keine spezifische Vorschriften zur Nahrungsaufnahme vorgesehen, Personalausstattung, Fachkräftequote müssen stimmen.
GRÜNE:   Unbegründeter Ersatz von gesunder Vollkost durch Sondenernährung und Infusionen ist Körperverletzung und strafbar – daher keine Regelung vorgesehen.
FDP:   Ist bereits heute außerhalb des Heimrechts geregelt.

3. a)    Antworten zu Personalfragen (Fachkraftquote, 1-Euro-Kräfte, Ehrenamtliche)
CDU:   Fachkräftequote von 50% im neuen Gesetz beibehalten, Austausch mit einer so genannten „Präsenzquote“ kommt nicht in Frage, 1-Euro-Kräfte und Ehrenamtliche nur für nicht pflegerische Tätigkeiten.
GRÜNE:   Fachkraftquote beibehalten, Bewohnerbefragung zu Ergebnis-/Lebensqualität.
FDP:   Regelungen zum Personaleinsatz und zur Fachkraftquote beibehalten.

3. b)    Was schreiben Sie ins Gesetz, damit Bezugspflege zum Standard wird?

CDU:   Bezugspflege gemäß Grundsätzen der Pflege-Charta als Standard, medizinisch-pflegerische Erkenntnisse berücksichtigen.
GRÜNE:   Bezugspflege ist ein wesentliches Kriterium der Pflegequalität,
FDP:   Ausgestaltung der Pflege obliegt allein dem Träger, Qualitätswettbewerb regelt das.

3. c)    Wie kann - unter dem Aspekt der freien Ärztewahl - die haus- und fachärztliche Versorgung gewährleistet und wie kann z.B. die ordnungsgemäße Medikamentenversorgung gesichert werden.
CDU:   Pflegepersonal und die Pflegeleitung sind der Schlüssel, freie Arztwahl, pflegerisches Fachpersonal soll einmal pro Jahr fortgebildet werden.
GRÜNE:   Freie Arztwahl und ordnungsgemäße Medikamentenvergabe, andernfalls Sanktionen.
FDP:   Freie Arztwahl ist geltendes Sozialrecht. Für die ärztliche und pflegerische Betreuung ist der Träger verantwortlich.

4. a)   Kontrollen und Überprüfungen  - was soll dazu ins neue Gesetz?

CDU:   Eine ausreichende Personalausstattung der Heimaufsicht ist unabdingbar.
GRÜNE: Unangemeldete Kontrollen, enge Zusammenarbeit mit MDK
FDP:   Unangemeldete Qualitätskontrollen im neuen Gesetz übernehmen.

4. b)   Wie soll sichergestellt werden, dass Prüfergebnisse veröffentlicht werden?
CDU:   Gewährleistung der Veröffentlichungen von Prüfberichten sowie mögliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung im Gesetzesentwurf festschreiben.
GRÜNE:   Es wird ein gemeinsames Portal in leicht verständlicher Sprache geben.
FDP:   Eine heimrechtliche Regelung ist nicht nötig.

4. c)   Wie werden Sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Interessen nicht zu Lasten von Pflege-Qualität gehen und die vereinnahmten Pflegesätze auch vollständig und bestimmungsgemäß verwendet werden?
CDU:   Bei Nichterfüllung der Anforderungen an das Wohl der BewohnerInnen Sanktionen.
GRÜNE:   Vereinnahmte Entgelte müssen bestimmungsgemäß verwendet werden; Unterschreitung der Anforderungen führt zu Sanktionen.
FDP:   Trägern keine Vorschriften hinsichtlich ihres Geschäftsbetriebs machen, fehlende Nachfrage sanktioniert.

4. d)   Sollten Kontrollmechanismen für die ordnungsgemäße Informationsweitergabe über Therapie-/Medikamentenänderung vorgesehen werden?
CDU:   Im Zusammenhang mit Anforderungen an den Betrieb eines Heimes regeln.
GRÜNE: Dokumentationseinsichtsrecht für Betroffene, Angehörige, gesetzliche BetreuerInnen und Vertrauenspersonen
FDP:   Problematik der Arzt-Patientenbeziehung kann nicht im Heimrecht geregelt werden.

5. a)   Wie wollen Sie dem Selbstbestimmungsgedanken mehr Raum geben?
CDU:   Umfangreiche Mitspracherechte bei Unterkunft, baulichen Veränderungen, Verpflegung, Freizeitgestaltung u.ä. .
GRÜNE:   Selbstbestimmungsrecht neben dem Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit, den Freiheitsrechten und der Menschenwürde sollen ins Gesetz. Öffentliche Kontrolle und Transparenz der Einrichtung als eine wirksame Ergänzung.
FDP:   Qualitäts-Transparenz regelt das, gesetzliche Regelungen führen hier nicht weiter.

5. b)   Wie werden Sie die Rechte der Betroffenen stärken und was passiert, wenn diese verletzt werden?

CDU:   Heimleitung dazu verpflichten, Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in regelmäßigen Abständen über ihre Rechte zu informieren. Gründung eines Angehörigen- und Betreuerbeirates könnte Verbesserungen bringen.
GRÜNE:   Sanktionen für die Verletzung der Mitwirkungsrechte.
FDP:   Verstöße gegen die Heimmitwirkungsrechte sind bereits heute ordnungswidrig und können mit Bußgeld geahndet werden. Die Ahndung ist im Rahmen der Heimaufsicht zu vollziehen.

5. c)   Werden Sie dem Teilhabegrundsatz stärkere Geltung verschaffen?
CDU:   Ja.
GRÜNE:   Ist in Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention geregelt.
FDP:    Teilhabe und Selbstbestimmung sind die grundlegenden Ziele aktivierender Pflege.

6. a)   Welche Unterstützungen und Möglichkeiten zur rechtlich verbindlichen Interessenvertretung für Betroffene werden Sie vorsehen?
CDU:   Externe Unterstützung für Angehörigen- und Betreuerbeirat vorsehen.
GRÜNE:   BewohnerInnenversammlung , BewohnerInnenvertretung, Vertrauensperson.
FDP:   Weiterbildungsangebote für Fürsprecher verstetigen, bisherige Möglichkeiten ausreichend.

6. b)   Wie kann mit dem neuen Gesetz die rechtmäßige Interessenvertretung gesichert und gestärkt werden (Hinweis Hausverbote für unbequeme Angehörige etc.)?
CDU:   Präzision von Einzelfällen, in denen die Heimleitung das Recht hat, ein Hausverbot zu erteilen.
GRÜNE:   Angehörige und legitimierte InteressensvertreterInnen können sich auch zukünftig notfalls mit Gerichtsbeschluss Zugang zu der Einrichtung verschaffen.
FDP:   Heimfürsprechern darf der Zutritt nicht verwehrt werden. Heimaufsicht muss mit den Beiräten und Fürsprechern zusammen arbeiten.

6. c)   Wird im neuen Gesetz die Unterstützung der Betroffenen durch fach- und sachkundige Personen gestärkt und auch finanziell sichergestellt?
CDU:   Unterstützung der Betroffenen durch fach- und sachkundige Personen stärken.
GRÜNE:   s.o.
FDP:   Ausweitung der finanziellen Förderung der Arbeit des Heimbeirats würde zu einer Erhöhung der Kosten des Heimbetriebs führen. Schon heute ist eine Vergütung der sachkundigen Personen ausgeschlossen. Dies soll beibehalten werden.

Quelle: Presseinfo des Arbeitskreises unabhängiger Interessenvertretungen in Bremen, 24.09.2009

* ANTWORTEN_Fragenkatalog_HeimGesetz HB090921.doc (401.5 KB - runtergeladen 499 Mal.)
* 090924 PM Heimmitwirkung_final.doc (292.5 KB - runtergeladen 394 Mal.)
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« Antworten #8 am: 05. September 2009, 12:09 »

Bremer warten auf ein Heimgesetz
Fraktionen sollen Stellung nehmen

Wie stehen die Bürgerschaftsfraktionen zum Heimgesetz? Das will der Arbeitskreis „unabhängiger Interessenvertretungen in Bremen“ genau wissen und fühlt deswegen den Bremer Parteien mit einem umfangreichen Fragekatalog auf den Zahn.


Besonderen Informations- und Handlungsbedarf sieht der Arbeitskreis bei den Themen menschenwürdige Pflege, Interessenvertretung der Pflegebedürftigen, Pflege-Qualität und Einführung eines transparenten Bewertungssystems.

Durch die Föderalismusreform 2006 wurden die Kompetenzen für die Gesetzgebung zum Heimrecht auf die Bundesländer übertragen. Im Land Bremen wird immer noch an einem Bremer Pflegebedürftigen Wohn- und Teilhabegesetz gearbeitet, während in anderen Ländern bereits Gesetze beschlossen wurden.

Die Ergebnisse der Befragung wird der Arbeitskreis noch im September bekannt geben: Im Internet auf der Seite www.heimmitwirkung.de

Die Mitglieder des Arbeitskreises unabhängiger Interessenvertretungen in Bremen sind:

•   Betreuungsverein Bremerhaven e.V.
•   BIVA e.V.,
•   Heim-Mitwirkung.de (SHG)
•   Netzwerk Selbsthilfe Bremen-Nordniedersachsen e.V.
•   PatientInnenstelle im GL Bremen e.V.
•   Sozialverband Deutschland e.V.
•   Sozialverband VdK Bremen
•   Verbraucherzentrale Bremen e.V.

Bremen, 4. September 2009
Irmgard Czarnecki
Geschäftsführerin
Verbraucherzentrale Bremen e.V.



Siehe auch Veröffentlichungen in verschiedenen Medien:

- http://www.vdk.de/nb22093 (VdK-Zeitung 11/2009)
- http://www.vdk.de/nb21884 (VdK-online, 28.09.2009)
- http://www.sovd-hb.de/10712.0.html (SoVD-online)

und http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1227.0

* 090904 PM Heimrecht.doc (161 KB - runtergeladen 394 Mal.)
* Fragenkatalog_HeimGesetz HB090901.doc (282.5 KB - runtergeladen 387 Mal.)

* NZ_BRHV090909.jpg (167.92 KB, 1106x2500 - angeschaut 732 Mal.)

* SoVD-HB091101_HeimG-HB.jpg (113.44 KB, 800x894 - angeschaut 647 Mal.)

* CAREkonkret41_HB_091009.jpg (131.91 KB, 1200x726 - angeschaut 603 Mal.)
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2009, 17:46 von admin » Gespeichert

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« Antworten #7 am: 14. Mai 2009, 20:00 »

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT   Drucksache 17/782
Landtag   13.05.2009
17. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

Heimgesetz jetzt vorlegen!


Mit den Entschlüssen der Föderalismusreform I im Jahre 2006 ging die Regelungskompetenz im Heimrecht auf die Bundesländer über. Mehrere Bundesländer haben seitdem von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eigene landesrechtliche Regelungen im Heimrecht zu schaffen.

In Bremen plant der Senat seit längerem, ein Bremisches Heimgesetz aufzulegen, zögert jedoch die Vorlage eines Entwurfs immer wieder hinaus. Für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen, wie für die in diesem Bereich tätigen Unternehmen ist es wichtig, schnell Rechtssicherheit zu erhalten.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2009 einen Entwurf zum Bremischen Heimgesetz vorzulegen.

Dr. Oliver Möllenstädt, Dr. Magnus Buhlert, Uwe Woltemath und Fraktion der FDP
« Letzte Änderung: 15. Mai 2009, 13:40 von admin » Gespeichert

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« Antworten #6 am: 21. Januar 2009, 02:26 »

Qualitätsberichte sollen im Internet veröffentlicht werden

Zukünftig sollen einem TV-Bericht von Radio Bremen "Buten un Binnen" zufolge Qualitätsberichte über die Zustände der einzelnen Heime veröffentlicht werden. Dazu sagte Gesundheitssenatorin Rosenkötter:

"Wir wollen in das neue Heimrecht auch diese Möglichkeit mit aufnehmen, dass zukünftig in"geeigneter Weise", also lesbar und verbraucherfreundlich, auch für die Menschen verstehbar, hier diese Berichte veröffentlichen, über das Internet. Damit jeder auch einsehen kann, wie die Prüfungen in den einzelnen Einrichtungen ausgefallen sind." Bis Ende des Jahres solle das neue Bremer Länder-Heimgesetz in Kraft treten.

Quelle: www.radiobremen.de Logo mit freundlicher Genehmigung von Radio Bremen buten un binnen, 19.12.2008
« Letzte Änderung: 21. Januar 2009, 02:31 von admin » Gespeichert

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Hinsehen und reagieren ist wichtig....


« Antworten #5 am: 20. Januar 2009, 10:19 »

Bremen: Landesheimgesetz soll Pflege verbessern


Zitat
ALTENHEIME Verabschiedung in zweiter Jahreshälfte geplant – Sorge über Qualitätsabfall einiger Häuser

DAS LAND BREMEN WILL DIE RECHTE DER HEIMBEWOHNER STÄRKEN. ZIEL SIND UNTER ANDEREM VERSTÄNDLICHE BERICHTE ZUR PFLEGEQUALITÄT.


Quelle: http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_stadt_bremen


Der vollständige Bericht ist unter dem o. a. Link nachzulesen
« Letzte Änderung: 20. Januar 2009, 22:45 von admin » Gespeichert
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« Antworten #4 am: 12. Juli 2007, 02:09 »

Bremen: SPD und Grüne beschließen Koalitionsvertrag - 25.06.2007

Zitat von: Bremer Koalitionsvereinbarung SPD/Grüne
Politik für ältere Menschen

Die Zahl älterer Menschen in Bremen und Bremerhaven wird in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen. Dieses bietet einerseits viele Chancen für die Stadtgesellschaften, stellt andererseits aber auch neue Herausforderungen an die soziale Infrastruktur und die sozialen Dienstleistungen. Die Gestaltung des demographischen Wandels ist eine Schlüsselaufgabe für den sozialen Zusammenhalt.

Die bremische Altenpolitik hilft mit, die freie und eigenverantwortliche Entfaltung älterer Menschen zu sichern. Unser Ziel: Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der älteren Menschen in der örtlichen Gemeinschaft und in sozialen Netzwerken soll so lange wie möglich gesichert werden. Dauerhafte Hilfebedürftigkeit soll hinausgezögert und unnötige Heimunterbringungen sollen vermieden werden.

Die Gesellschaft kann auf das Erfahrungswissen der Älteren nicht verzichten. Das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen bietet ein großes gesellschaftliches Potenzial. Es ermöglicht Hilfestellungen, Wissensweitergabe und Entfaltungsmöglichkeiten, die ohne das Engagement der Älteren kaum zu realisieren wären. Die ehrenamtlichen Dienste der Seniorenvertretung sind zu unterstützen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten älterer Menschen in öffentlichen Belangen sind zu verstärken.

Die Begegnungsstätten fördern die sozialen Beziehungen vieler älterer Menschen und wirken einer Isolation entgegen. Die Programmgestaltung ist den heutigen Bedürfnissen und Interessen auch der jüngeren Senioren anzupassen. Durch die Verzahnung mit anderen Angeboten im Stadtteil und deren Öffnung für neue Nutzergruppen entstehen wünschenswerte Begegnungen zwischen den Generationen.

Die Dienstleistungszentren werden als Angebote im Stadtteil gestärkt. Nach dem Beispiel von Hannover werden modellhaft in einem Stadtteil unter Einbeziehung der Krankenkassen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und von ehrenamtlich Tätigen regelmäßige Hausbesuche bei älteren Menschen durchgeführt.

Um das Leben in der eigenen Wohnung so lange wie möglich zu unterstützen, werden leicht zugängliche Informations- und Beratungsangebote vorgehalten. Hierzu gehören die Beratungsstelle für barrierefreies Bauen und Wohnen „kom.fort“ und die „Demenz Informations- und Koordinationsstelle DIKS“, deren Fortexistenz gesichert werden soll. Mit den Dienstleistungszentren, den Hauspflegeverbänden sowie dem Sozialdienst im Amt für Soziale Dienste hält die Stadt Bremen ein stabiles Netz von ambulanten Hilfen vor, um älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihnen die notwendige Unterstützung zu geben. Diese Aktivitäten sind stärker im Stadtteil zu vernetzen.

Die attraktive Wohn- und Lebensqualität des Landes Bremen auch für ältere Menschen ist hervorzuheben und zu fördern. Das Informations- und Beratungsangebot Seniorenlotse stellt im Internet seniorenspezifische und gesundheitsbezogene Produkte und Dienstleistungen dar.
 
Neue Wohnformen und ambulante Hilfen können Heime nicht überflüssig machen, aber vielen Menschen ermöglichen, in der eigenen Häuslichkeit und im Stadtteil zu bleiben.

Pflegewohngemeinschaften und generationenübergreifende Wohnprojekte wirken präventiv und stellen eine auch kostengünstige Alternative zur Heimunterbringung dar. Es soll gemeinsam mit den Pflegekassen geprüft werden, ob innovative Projekte an der Schnittstelle von Wohnen und Pflege sowie in der Altenhilfe gemeinsam unterstützt werden können. Die Finanzierung des Landesanteils erfolgt aus den bereits für innovative Projekte vorgesehenen Mitteln im Rahmen der Investitionskostenzuschüsse für Pflegeeinrichtungen. Ziel eines solchen Programms ist es, den Menschen – soweit sie dies wünschen - so lange wie möglich eine ambulante Versorgung zu ermöglichen und damit Heimaufenthalte zu begrenzen. Es werden Zielvereinbarungen mit den Trägern stationärer Hilfen geschlossen, um Heimplätze abzubauen und parallel dazu den Aufbau ambulanter Hilfen zu intensivieren.
 
Unser Ziel ist es, mit den Einrichtungen und den Leistungsträgern durch eine gemeinsame Initiative die stationäre und vor allem auch teilstationäre Versorgung von Menschen mit Demenz zu verbessern.
 
Wir werden ein Landesheimgesetz auf den Weg bringen, in dem neue Wohnformen berücksichtigt werden. Die Fachkraftquote und andere Qualitätsstandards zum Schutz der Bewohner und Bewohnerinnen der Heime werden wir erhalten. Die angemeldeten und unangemeldeten Prüfungen der Heimaufsicht sowie das Engagement der ehrenamtlichen
Heimbeiräte und Heimfürsprecher/innen stellen eine besondere Schutzfunktion für die Bewohner und Bewohnerinnen der Heime dar. 

Die Ausbildung in der Altenpflege wird durch die Finanzierung der anfallenden Schulkosten sichergestellt.
Ausbildung ist eine gesellschaftliche Verantwortung, der sich Heimträger nicht entziehen dürfen. Sofern Ausbildungsplätze nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden, ist durch eine Umlage die Altenpflegeausbildung abzusichern.
 
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine baldige Reform der Pflegeversicherung ein, die u.a. die Leistungen an die Kostenentwicklung anpasst, die Leistungshöhe für ambulante Leistungen denen der stationären Hilfen angleicht und deutlich erweiterte Leistungen für
Menschen mit demenziellen Erkrankungen vorsieht. Die notwendige Beitragserhöhung ist so zu gestalten, dass auch eine Vorsorge für die zukünftige Entwicklung getroffen werden kann. 


Den vollständigen Text der Koalitionsvereinbarung finden Sie [hier als Download >>]
« Letzte Änderung: 14. August 2007, 10:53 von admin » Gespeichert

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« Antworten #3 am: 06. Mai 2007, 01:09 »

In Bremen soll Qualität vor Eile gelten

Föderalisierung des Heimrechts vorgeblich ohne Handlungsdruck

In einem Bericht der zuständigen Bremer Behörde an die Sozialdeputation wird auf die Föderalisierung des Heimrechts eingegangen. Demnach bestehe „kein unmittelbarer Handlungsdruck“, da das Bundes - Heimgesetz (zuletzt novelliert zum 1.01.2002) seine Gültigkeit in den Ländern behalte, solange die Länder nicht eine eigene landesrechtliche Regelung schaffen.

Ungeklärt sei, welche Aspekte des Heimrechts auf die Länder überhaupt übertragen werden dürften, da für das Privat- bzw. Vertragsrecht nach wie vor der Bund die Gesetzgebungskompetenz beansprucht. Dies wird noch von einigen Ländern verfassungsrechtlich bestritten.

Derzeit werde, in Abstimmung mit anderen Bundesländern und unter Einbeziehung der relevanten Institutionen im Land Bremen, an einer Nachfolgeregelung zum Bundesheimgesetz gearbeitet. Dabei gehe Qualität vor Eile. Welche „relevanten Institutionen“ das sind, wird in dem Bericht nicht näher erläutert.

Die Arbeit am neuen Länder- Heimgesetz orientiere sich am Arbeitstitel „Gesetz zur Sicherung der Rechte von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf in Einrichtungen" und solle sich stärker auf die Interessen und Bedürfnisse von Menschen in einer bestimmten Lebenssituation beziehen. Es solle zudem stärker nach Altenhilfe und Behindertenhilfe differenziert werden sowie neue Wohnformen mit einbeziehen. Die einzelnen Aspekte führt der Bericht unter den Punkten Entbürokratisierung, Harmonisierung, Aktualisierung, Präzisierung, Heimmitwirkung, sowie Personelle und Bauliche Standards detailliert auf.
Bremen setze besonders auf länderübergreifende Transparenz und möchte über die Grenzen hinweg in den zentralen Punkten Verläßlichkeit durch vergleichbare Regelungen herstellen. Die Heimrechtsreferenten der Länder und des Bundes befänden sich derzeit u.a. darüber in einem intensiven Austausch. Wobei aus Bremer Sicht die bisherigen Standards nicht unterschritten werden sollten, da sie das Minimum dessen darstellten, was zur Sicherung der Menschenwürde in diesem Bereich erforderlich sei.

In Bezug auf die Qualität möchte Bremen auch künftig an der jährlichen Prüffrequenz festhalten, künftig aber häufiger unangemeldete Überprüfungen in Heimen durchführen. Dabei solle die Bewohnerzufriedenheit in einem höheren Maße ermittelt werden. Hierzu habe die Heimaufsicht ein Konzept erarbeitet, das sich derzeit in Abstimmung befinde.

Quelle: eMail vom 30.04.2007 - Heimaufsicht Bremen

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Zitat von: Heimaufsicht Bremen (eMail vom 30.04.2007 )
Sehr geehrter Herr Leopold,

anliegend sende ich Ihnen den Bericht unseres Hauses an die Deputation für Soziales.
Können Sie ihn in geeigeneter Weise unter "heimmitwirkung.de" veröffentlichen?

Mit freundlichen Grüßen
Martin Stöver


Gerne kommen wir dem Wunsch nach:

Der vollständige Bericht kann (hier) im Internet unter www.heim-mitwirkung.de heruntergeladen und eingesehen werden.

* 07-04 Deputation Soziales HB Heimrecht.pdf (29.93 KB - runtergeladen 637 Mal.)
« Letzte Änderung: 06. Mai 2007, 23:08 von admin » Gespeichert

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« Antworten #2 am: 30. April 2007, 13:46 »

Nachtrag: Presse-Info der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung vom 25.03.2007

Anforderungen und Wünsche an neue Länder-Heimgesetze

Bremer Interessenvertreter der Heimbewohner fordern deutliche Verbesserungen

Die Selbsthilfegruppe der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung hat ihre eigenen Vorstellungen zu den neuen gesetzlichen Regelungen erarbeitet und bei ihrer Präsentation zur diesjährigen Veranstaltung „Bremen alt erleben“ am 25.03.2007 im Bremer Rathaus der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. In den neunzehn Punkte umfassenden "Anforderungen und Wünsche an neue Länder-Heimgesetz" fordern sie insbesondere, daß die Standards des bisherigen Heimrechts auf keinen Fall unterschritten werden.

Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform war im letzten Jahr die Zuständigkeit für das Heimgesetz vom Bund an die Länder übergeben worden. Die Länder sind nun dabei, die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung rund um Pflege und Betreuung in Facharbeitskreisen vorzubereiten. Damit nicht sechzehn verschiedene Länder-Heimgesetze in Deutschland für völlige Verwirrung sorgen, wird derzeit versucht, möglichst viele Gemeinsamkeiten festzulegen. Einzelne Bundesländer haben bereits öffentlich klargestellt, welche Vorstellungen sie haben. Bayern will beispielsweise an unangemeldeten Heimüberprüfungen weiterhin festhalten.

Als wichtigstes Anliegen gilt den Interessenvertretern der Heimbewohner die Verbesserung der Personalsituation. Eine Heimleitungsperson sollte nicht mehr als ein Heim leiten dürfen. Zudem dürfe die bisher geltende Fachkraftquote von 50% sowie der Personalschlüssel auf keinem Fall abgesenkt werden. Vor allem bei Schwerstpflegebedürftigen und Demenzkranken sei eher mehr, als weniger Personal notwendig. Nur die Ausrichtung am tatsächlichen Bedarf könne die Pflegequalität verbessern. Die Bezugspflege müsse als Standard etabliert und könne nur durch Kontinuität des Pflegepersonals gewährleistet werden.

Der Trend zu immer weniger Personal und immer mehr Billig- und Leiharbeitskräften im Pflegebereich müsse gestoppt werden. Pflegepersonal von Leiharbeitsfirmen sollten daher nur in absoluten Ausnahmefällen, wie Urlaubs- und Krankheitszeiten, zum Einsatz kommen dürfen. Der Einsatz von Ehrenamtlichen und 1-Euro-Jobbern in Bereichen, in denen üblicherweise sozialversicherungspflichtige Kräfte tätig sind, sollte generell unzulässig sein. Tagesstrukturierende Maßnahmen und aktivierende Pflege müßte von allen Heimbetreibern  angeboten und umgesetzt werden. Gute Pflege und Verbesserungen der Lebensqualität der Heimbewohner müssen sich für Heimbetreiber lohnen.

Weitere Forderung ist die Stärkung der Rechte der Heimbewohner. Es dürfe keine Reduzierungen hinsichtlich der Quoten von Heimbeiräten und Heimfürsprechern geben. Es reiche auch nicht, nur mitreden aber nicht mitbestimmen zu können. Die "Mitbestimmung" müsse also im neuen Heimgesetz verankert werden. Um künftig Mißdeutungen zu begegnen, sei es auch notwendig, die Bezeichnungen von Heimbeiräten und Heimfürsprechern in "Heimbewohner-Beiräten" und "Heimbewohner-Fürsprecher" zu ändern.

Bezüglich der Qualitätsüberprüfung durch die Heimaufsichtsbehörden sei festzustellen, daß vielfach den bisherigen gesetzlichen Vorgaben nicht oder nur unzureichend nachgekommen werde. Heimbegehungen sollten mindestens einmal im Jahr durch eine unabhängige Heimaufsichtsbehörde erfolgen. Hierfür sei allerdings ausreichendes, gut ausgebildetes und auch pflegekompetentes Heimaufsichtspersonal die wichtigste Voraussetzung. Die Zusammenarbeit mit den Medizinischen Diensten der Krankenkassen müsse verbessert werden. Es dürfe hier aber keine Zersplitterung der Prüfkompetenzen geben.

Hinsichtlich der Wohnformen seien die besonderen Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen. Für Alten-, Behinderten- und spezielle Demenzheime müßten gleiche Mindeststandards gelten. Dasselbe gelte für Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie für ambulant betreute Wohnformen, mit Ausnahme rein privater organisierter Wohngemeinschaften.

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Zusammenfassung der Anforderungen + Wünsche an neue Länder-Heimgesetze  

  • Standards des bisherigen Heimrechts dürfen nicht unterschritten werden  
  • Keine Reduzierung von Heimleitungen => je Heim muß es eine Heimleitung geben  
  • Fachkraftquote darf nicht reduziert sondern muß in bestimmten Bereichen eher erhöht werden  
  • Verbindliche Personalquote / Personalschlüssel bundeseinheitlich und eindeutig festlegen  
  • Personalschlüssel muß Ist-Bedarf entsprechen + für Schwerstpflegebedürftige höher sein   
  • festangestellte Pflegekräfte als Standard / Leiharbeitskräfte nur als Ausnahme und Vertretung !  
  • Kontinuität des Pflegepersonals => Bezugspflege muß als Standard realisiert werden  
  • Ehrenamtliche und 1-Euro-Jobber dürfen keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten verrichten  
  • Tagesstrukturierende Maßnahmen müssen von Heimträgern angeboten + durchgeführt werden  
  • Heimbewohnerrechte stärken  =>  statt „Mitwirkung“ muß es „Mitbestimmung“ heißen  
  • keine Reduzierung der Quoten bei Heimbeiräten und Heimfürsprechern  
  • Änderung der Bezeichnungen in Heimbewohnerbeiräte und Heimbewohnerfürsprecher  
  • Heimüberprüfungen mind. 1 x jährlich, unangemeldet (!) durch unabhängige Institutionen  
  • Heimaufsichtspersonal muß Ist-Bedarf (1 x jährl. Prüfungen) entsprechen und pflegekompetent sein
  • Heimaufsicht muß unabhängig sein + bleiben / keine Zersplitterung der Zuständigkeiten !  
  • Ergebnisse der Qualitätsprüfungen durch Heimaufsicht und MDK müssen veröffentlicht werden  
  • Mindeststandards für Alten- und Behindertenheime müssen gleich sein  
  • ambulant betreute Wohnformen den stationären gleichstellen (Ausnahme: rein private WGs)  
  • Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege müssen den stationären gleichgestellt sein


Pressetext und Bilder stehen auch als Download in unserem Bereich "Presse-Infos" bereit: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=461.0
« Letzte Änderung: 30. April 2007, 13:48 von admin » Gespeichert

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« Antworten #1 am: 19. Januar 2007, 20:38 »

Bremer Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Anfrage an die Bürgerschaft
"Heimrecht in Länderkompetenz"

(Auszug "Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung am 11. 10. 06"):

Abg. Schmidtmann (Bündnis 90/Die Grünen):
... Wir fragen den Senat:

  • Erstens: Welche Überlegungen gibt es bisher im Senat dazu, ein bremisches Heimgesetz zu verabschieden, und beteiligt sich Bremen an einer, soweit vorhanden oder geplant, entsprechenden Länderarbeitsgruppe?

  • Zweitens: Welche Abweichungen vom derzeit geltenden Bundesheimgesetz hält der Senat für geboten und warum?

  • Drittens: Welche konkreten Änderungen plant derSenat der Bürgerschaft vorzuschlagen, insbesondere in den Fragen der vorgeschriebenen Fachkraftquote und des Ausbildungsstandards?


Staatsrätin Dr. Weihrauch:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht vom Bund auf die Länder übertragen worden. Um dem notwendigen Reformbedarf gerecht zu werden, ist daher ein Heimrecht als Landesgesetz zu entwickeln. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales beteiligt sich zurzeit an verschiedenen Gesprächen der Fachreferenten des Bundes und der Länder mit dem Ziel, mit den anderen Bundesländern möglichst weitgehend gemeinsame Standards in den Länderheimrechten zu erarbeiten. Bremen unterstützt den Antrag an die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe der Länderreferenten einzurichten.

Zu Frage 2: Der Senat ist der Auffassung, dass das Heimrecht in etlichen Bereichen reformbedürftig ist. So ist die Abstimmung mit dem Pflegeversicherungsrecht – SGB XI – weiter zu verbessern, und in verschiedenen Bestimmungen sind neue Angebotsformen wie Wohngemeinschaften und Hausgemeinschaften stärker zu berücksichtigen. Ein Teil der Vorschriften des Heimgesetzes hat sich in der Praxis als nicht erforderlich erwiesen, hier sind Möglichkeiten der Entbürokratisierung zu nutzen. Dies gilt insbesondere für neue Wohnformen, für Tagespflegeeinrichtungen und für die Heimmindestbauverordnung.

Zu Frage 3: Der Senat wird die ersten Ergebnisse der Beratungen der Fachreferenten des Bundes und der Länder, die noch im laufenden Jahr erwartet werden, daraufhin prüfen, inwieweit sie in Bremen übernommen werden sollen. Darüber hinaus wird zu prüfen sein, inwieweit Bremen-spezifische Anliegen im neuen Gesetz zu berücksichtigen sein werden. Es besteht keine konkrete Absicht, die Fachkraftquote und die Ausbildungsstandards zu ändern. – Soweit die Antwort des Senats!


Abg. Schmidtmann (Bündnis 90/Die Grünen):
Wann rechnen Sie denn konkret mit dem Gesetzentwurf für unser Bundesland? Wann kann dieser vorgelegt werden?


Staatsrätin Dr. Weihrauch:
Wir gehen davon aus, das Bundesrecht gilt derzeit fort, wir stehen daher mit diesem Gesetz nicht unter Zeitdruck. Wir würden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zunächst gern abwarten. Der Zeitplan steht noch nicht. Wir werden aber, da bereits die Diskussionen laufen, schon Ende des Jahres sehen können, welche konkreten Punkte es gegebenenfalls dazu gibt.


Abg. Schmidtmann (Bündnis 90/Die Grünen):
Sie sagten, es gibt Vorschriften im Heimgesetz, die überflüssig sind oder sich zur Entbürokratisierung eignen. Haben Sie dafür ein paar Beispiele?


Staatsrätin Dr. Weihrauch:
Es gibt zum Beispiel eine Anzeigepflicht im Heimgesetz, dass Veränderungen des Personals angezeigt werden müssen. Da wird man sicherlich auch zu einer Entschlackung kommen können insofern, als man zum Beispiel Änderungen beim Leitungspersonal fortlaufend anzeigt, aber den Wechsel beim Betreuungspersonal nur noch jährlich mitteilt. Das als Beispiel, es gibt sicherlich noch weitere!
« Letzte Änderung: 20. Januar 2007, 00:48 von admin » Gespeichert

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« am: 07. Oktober 2006, 01:31 »

Bremer Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt Anfrage an die Bürgerschaft zum Thema

Anfrage an Bürgerschaft zu "Heimrecht in Länderkompetenz"


Der Senat wird aufgefordert, sich insbesondere dazu zu äußern, ob ein eigenes Bremer Heimgesetz oder die Teilnahme an einer eventuellen Länder-Arbeitsgruppe geplant ist. Im Detail möchten Sie wissen, in welchen Bereichen Abweichungen zum bisherigen Bundesheimgesetz notwendig seien und vor allem welche Änderungen in den Bereichen Fachkraftquote und Ausbildungsstandard geplant sind.

Der Anfrage vorausgegangen war eine Information auf einer Podiumsdiskussion der Ehrenamtlichen in der Heimmitwirkung am 20.09.2006. Von Seiten der Heimaufsicht beziehungsweise der Bremer Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch wurde angedeutet, daß eine länderübergreifende Facharbeitsgruppe geplant sei. In dieser sollen für die teilnehmenden Bundesländer einheitliche Standards erarbeitet werden.

Baden-Würtemberg hatte bereits 2004 versucht die Fachkraftquote von 50 Prozent auf ein Drittel durchzusetzen, war letztlich aber im Bundesrat gescheitert.

(siehe http://www.carelounge.de/altenarbeit/news/news_ansehen.php?meldungID=330 http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,6088/ticket,g_a_s_t)


Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein!

--------------------------------------------------------

Auszug aus dem >>Bremer Altenplan<<:

"Vorbereitung eines Landesheimgesetzes

Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz vom Bund an die Länder übertragen. Das bisherige Bundes-Heimgesetz bleibt gültig, bis die Länder eigene gesetzliche Regelungen schaffen.

In der Vorbereitung eines bremischen Landesheimgesetzes engagiert sich der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür, möglichst weitgehende gemeinsame Standards mit anderen Ländern zu verabreden."

* Grünen_Frage_13_2c6-061004.pdf (15.48 KB - runtergeladen 442 Mal.)
« Letzte Änderung: 02. November 2010, 14:17 von admin » Gespeichert

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