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Autor Thema: Neuigkeiten zum neuen Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (ehem. Heimgesetz)  (Gelesen 33173 mal)
admin
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« Antworten #2 am: 30. April 2007, 13:46 »

Nachtrag: Presse-Info der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung vom 25.03.2007

Anforderungen und Wünsche an neue Länder-Heimgesetze

Bremer Interessenvertreter der Heimbewohner fordern deutliche Verbesserungen

Die Selbsthilfegruppe der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung hat ihre eigenen Vorstellungen zu den neuen gesetzlichen Regelungen erarbeitet und bei ihrer Präsentation zur diesjährigen Veranstaltung „Bremen alt erleben“ am 25.03.2007 im Bremer Rathaus der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. In den neunzehn Punkte umfassenden "Anforderungen und Wünsche an neue Länder-Heimgesetz" fordern sie insbesondere, daß die Standards des bisherigen Heimrechts auf keinen Fall unterschritten werden.

Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform war im letzten Jahr die Zuständigkeit für das Heimgesetz vom Bund an die Länder übergeben worden. Die Länder sind nun dabei, die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung rund um Pflege und Betreuung in Facharbeitskreisen vorzubereiten. Damit nicht sechzehn verschiedene Länder-Heimgesetze in Deutschland für völlige Verwirrung sorgen, wird derzeit versucht, möglichst viele Gemeinsamkeiten festzulegen. Einzelne Bundesländer haben bereits öffentlich klargestellt, welche Vorstellungen sie haben. Bayern will beispielsweise an unangemeldeten Heimüberprüfungen weiterhin festhalten.

Als wichtigstes Anliegen gilt den Interessenvertretern der Heimbewohner die Verbesserung der Personalsituation. Eine Heimleitungsperson sollte nicht mehr als ein Heim leiten dürfen. Zudem dürfe die bisher geltende Fachkraftquote von 50% sowie der Personalschlüssel auf keinem Fall abgesenkt werden. Vor allem bei Schwerstpflegebedürftigen und Demenzkranken sei eher mehr, als weniger Personal notwendig. Nur die Ausrichtung am tatsächlichen Bedarf könne die Pflegequalität verbessern. Die Bezugspflege müsse als Standard etabliert und könne nur durch Kontinuität des Pflegepersonals gewährleistet werden.

Der Trend zu immer weniger Personal und immer mehr Billig- und Leiharbeitskräften im Pflegebereich müsse gestoppt werden. Pflegepersonal von Leiharbeitsfirmen sollten daher nur in absoluten Ausnahmefällen, wie Urlaubs- und Krankheitszeiten, zum Einsatz kommen dürfen. Der Einsatz von Ehrenamtlichen und 1-Euro-Jobbern in Bereichen, in denen üblicherweise sozialversicherungspflichtige Kräfte tätig sind, sollte generell unzulässig sein. Tagesstrukturierende Maßnahmen und aktivierende Pflege müßte von allen Heimbetreibern  angeboten und umgesetzt werden. Gute Pflege und Verbesserungen der Lebensqualität der Heimbewohner müssen sich für Heimbetreiber lohnen.

Weitere Forderung ist die Stärkung der Rechte der Heimbewohner. Es dürfe keine Reduzierungen hinsichtlich der Quoten von Heimbeiräten und Heimfürsprechern geben. Es reiche auch nicht, nur mitreden aber nicht mitbestimmen zu können. Die "Mitbestimmung" müsse also im neuen Heimgesetz verankert werden. Um künftig Mißdeutungen zu begegnen, sei es auch notwendig, die Bezeichnungen von Heimbeiräten und Heimfürsprechern in "Heimbewohner-Beiräten" und "Heimbewohner-Fürsprecher" zu ändern.

Bezüglich der Qualitätsüberprüfung durch die Heimaufsichtsbehörden sei festzustellen, daß vielfach den bisherigen gesetzlichen Vorgaben nicht oder nur unzureichend nachgekommen werde. Heimbegehungen sollten mindestens einmal im Jahr durch eine unabhängige Heimaufsichtsbehörde erfolgen. Hierfür sei allerdings ausreichendes, gut ausgebildetes und auch pflegekompetentes Heimaufsichtspersonal die wichtigste Voraussetzung. Die Zusammenarbeit mit den Medizinischen Diensten der Krankenkassen müsse verbessert werden. Es dürfe hier aber keine Zersplitterung der Prüfkompetenzen geben.

Hinsichtlich der Wohnformen seien die besonderen Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen. Für Alten-, Behinderten- und spezielle Demenzheime müßten gleiche Mindeststandards gelten. Dasselbe gelte für Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie für ambulant betreute Wohnformen, mit Ausnahme rein privater organisierter Wohngemeinschaften.

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Zusammenfassung der Anforderungen + Wünsche an neue Länder-Heimgesetze  

  • Standards des bisherigen Heimrechts dürfen nicht unterschritten werden  
  • Keine Reduzierung von Heimleitungen => je Heim muß es eine Heimleitung geben  
  • Fachkraftquote darf nicht reduziert sondern muß in bestimmten Bereichen eher erhöht werden  
  • Verbindliche Personalquote / Personalschlüssel bundeseinheitlich und eindeutig festlegen  
  • Personalschlüssel muß Ist-Bedarf entsprechen + für Schwerstpflegebedürftige höher sein   
  • festangestellte Pflegekräfte als Standard / Leiharbeitskräfte nur als Ausnahme und Vertretung !  
  • Kontinuität des Pflegepersonals => Bezugspflege muß als Standard realisiert werden  
  • Ehrenamtliche und 1-Euro-Jobber dürfen keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten verrichten  
  • Tagesstrukturierende Maßnahmen müssen von Heimträgern angeboten + durchgeführt werden  
  • Heimbewohnerrechte stärken  =>  statt „Mitwirkung“ muß es „Mitbestimmung“ heißen  
  • keine Reduzierung der Quoten bei Heimbeiräten und Heimfürsprechern  
  • Änderung der Bezeichnungen in Heimbewohnerbeiräte und Heimbewohnerfürsprecher  
  • Heimüberprüfungen mind. 1 x jährlich, unangemeldet (!) durch unabhängige Institutionen  
  • Heimaufsichtspersonal muß Ist-Bedarf (1 x jährl. Prüfungen) entsprechen und pflegekompetent sein
  • Heimaufsicht muß unabhängig sein + bleiben / keine Zersplitterung der Zuständigkeiten !  
  • Ergebnisse der Qualitätsprüfungen durch Heimaufsicht und MDK müssen veröffentlicht werden  
  • Mindeststandards für Alten- und Behindertenheime müssen gleich sein  
  • ambulant betreute Wohnformen den stationären gleichstellen (Ausnahme: rein private WGs)  
  • Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege müssen den stationären gleichgestellt sein


Pressetext und Bilder stehen auch als Download in unserem Bereich "Presse-Infos" bereit: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=461.0
« Letzte Änderung: 30. April 2007, 13:48 von admin » Gespeichert

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« Antworten #1 am: 19. Januar 2007, 20:38 »

Bremer Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Anfrage an die Bürgerschaft
"Heimrecht in Länderkompetenz"

(Auszug "Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung am 11. 10. 06"):

Abg. Schmidtmann (Bündnis 90/Die Grünen):
... Wir fragen den Senat:

  • Erstens: Welche Überlegungen gibt es bisher im Senat dazu, ein bremisches Heimgesetz zu verabschieden, und beteiligt sich Bremen an einer, soweit vorhanden oder geplant, entsprechenden Länderarbeitsgruppe?

  • Zweitens: Welche Abweichungen vom derzeit geltenden Bundesheimgesetz hält der Senat für geboten und warum?

  • Drittens: Welche konkreten Änderungen plant derSenat der Bürgerschaft vorzuschlagen, insbesondere in den Fragen der vorgeschriebenen Fachkraftquote und des Ausbildungsstandards?


Staatsrätin Dr. Weihrauch:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht vom Bund auf die Länder übertragen worden. Um dem notwendigen Reformbedarf gerecht zu werden, ist daher ein Heimrecht als Landesgesetz zu entwickeln. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales beteiligt sich zurzeit an verschiedenen Gesprächen der Fachreferenten des Bundes und der Länder mit dem Ziel, mit den anderen Bundesländern möglichst weitgehend gemeinsame Standards in den Länderheimrechten zu erarbeiten. Bremen unterstützt den Antrag an die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe der Länderreferenten einzurichten.

Zu Frage 2: Der Senat ist der Auffassung, dass das Heimrecht in etlichen Bereichen reformbedürftig ist. So ist die Abstimmung mit dem Pflegeversicherungsrecht – SGB XI – weiter zu verbessern, und in verschiedenen Bestimmungen sind neue Angebotsformen wie Wohngemeinschaften und Hausgemeinschaften stärker zu berücksichtigen. Ein Teil der Vorschriften des Heimgesetzes hat sich in der Praxis als nicht erforderlich erwiesen, hier sind Möglichkeiten der Entbürokratisierung zu nutzen. Dies gilt insbesondere für neue Wohnformen, für Tagespflegeeinrichtungen und für die Heimmindestbauverordnung.

Zu Frage 3: Der Senat wird die ersten Ergebnisse der Beratungen der Fachreferenten des Bundes und der Länder, die noch im laufenden Jahr erwartet werden, daraufhin prüfen, inwieweit sie in Bremen übernommen werden sollen. Darüber hinaus wird zu prüfen sein, inwieweit Bremen-spezifische Anliegen im neuen Gesetz zu berücksichtigen sein werden. Es besteht keine konkrete Absicht, die Fachkraftquote und die Ausbildungsstandards zu ändern. – Soweit die Antwort des Senats!


Abg. Schmidtmann (Bündnis 90/Die Grünen):
Wann rechnen Sie denn konkret mit dem Gesetzentwurf für unser Bundesland? Wann kann dieser vorgelegt werden?


Staatsrätin Dr. Weihrauch:
Wir gehen davon aus, das Bundesrecht gilt derzeit fort, wir stehen daher mit diesem Gesetz nicht unter Zeitdruck. Wir würden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zunächst gern abwarten. Der Zeitplan steht noch nicht. Wir werden aber, da bereits die Diskussionen laufen, schon Ende des Jahres sehen können, welche konkreten Punkte es gegebenenfalls dazu gibt.


Abg. Schmidtmann (Bündnis 90/Die Grünen):
Sie sagten, es gibt Vorschriften im Heimgesetz, die überflüssig sind oder sich zur Entbürokratisierung eignen. Haben Sie dafür ein paar Beispiele?


Staatsrätin Dr. Weihrauch:
Es gibt zum Beispiel eine Anzeigepflicht im Heimgesetz, dass Veränderungen des Personals angezeigt werden müssen. Da wird man sicherlich auch zu einer Entschlackung kommen können insofern, als man zum Beispiel Änderungen beim Leitungspersonal fortlaufend anzeigt, aber den Wechsel beim Betreuungspersonal nur noch jährlich mitteilt. Das als Beispiel, es gibt sicherlich noch weitere!
« Letzte Änderung: 20. Januar 2007, 00:48 von admin » Gespeichert

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« am: 07. Oktober 2006, 01:31 »

Bremer Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt Anfrage an die Bürgerschaft zum Thema

Anfrage an Bürgerschaft zu "Heimrecht in Länderkompetenz"


Der Senat wird aufgefordert, sich insbesondere dazu zu äußern, ob ein eigenes Bremer Heimgesetz oder die Teilnahme an einer eventuellen Länder-Arbeitsgruppe geplant ist. Im Detail möchten Sie wissen, in welchen Bereichen Abweichungen zum bisherigen Bundesheimgesetz notwendig seien und vor allem welche Änderungen in den Bereichen Fachkraftquote und Ausbildungsstandard geplant sind.

Der Anfrage vorausgegangen war eine Information auf einer Podiumsdiskussion der Ehrenamtlichen in der Heimmitwirkung am 20.09.2006. Von Seiten der Heimaufsicht beziehungsweise der Bremer Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch wurde angedeutet, daß eine länderübergreifende Facharbeitsgruppe geplant sei. In dieser sollen für die teilnehmenden Bundesländer einheitliche Standards erarbeitet werden.

Baden-Würtemberg hatte bereits 2004 versucht die Fachkraftquote von 50 Prozent auf ein Drittel durchzusetzen, war letztlich aber im Bundesrat gescheitert.

(siehe http://www.carelounge.de/altenarbeit/news/news_ansehen.php?meldungID=330 http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,6088/ticket,g_a_s_t)


Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein!

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Auszug aus dem >>Bremer Altenplan<<:

"Vorbereitung eines Landesheimgesetzes

Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz vom Bund an die Länder übertragen. Das bisherige Bundes-Heimgesetz bleibt gültig, bis die Länder eigene gesetzliche Regelungen schaffen.

In der Vorbereitung eines bremischen Landesheimgesetzes engagiert sich der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür, möglichst weitgehende gemeinsame Standards mit anderen Ländern zu verabreden."

* Grünen_Frage_13_2c6-061004.pdf (15.48 KB - runtergeladen 445 Mal.)
« Letzte Änderung: 02. November 2010, 14:17 von admin » Gespeichert

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