Investitionskosten in Heimen

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Pessemitteilung vom 28.02.06 der Freien Hansestadt Bremen - Der Senat       

Senatskanzlei

Senat folgt Vorschlag der beiden Bürgermeister: Geplante Reduzierung bei Investitionen haushaltsstellengerecht aufgelöst   

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Wie in der Sendung "Buten & Binnen" von Radio Bremen am Di., 17.01.2005 berichtet wurde, hat sich der Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) zu den Pflegeinvestitionen geäußert:

"Bremische Heimbewohner dürfen auf keinen Fall ins niedersächsische Umland abgeschoben werden, davor warnt der Bremer Landesverband der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Der CDA-Vorsitzende Rainer Bensch meint: Die große Koalition in Bremen muss sich einigen, wie die Pflegeeinrichtungen in Bremen gefördert werden sollen. Jeder Pflegebedürftige, den Bremen verliert, bringt den Verlust eines Arbeitsplatzes in der Pflegebranche mit sich, so der CDA."

Quelle:  radio-bremen.de/

Grünitz:
Es ist wirklich ein Skandal!
Da werden in der Vorweihnachtszeit ein paar kurze Pressemeldungen herausgegeben,dass die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen 2006 wegfallen soll und dann hüllt man sich von Seiten der Politik in Schweigen.
Bewohner, Angehörige und auch die Heimträger werden in keinster Weise darüber informiert, wann genau und vor allen Dingen, in welcher Form, die Umsetzung erfolgen soll.
Die Sozialbehörden können sich auf alle Fälle schon mal auf eine Flut von Anträgen auf Heimbeihilfe einstellen.
Und da ist dann auch schon die nächste Unklarheit.
Wer soll, bis zur Antragsentscheidung - was bei der Anzahl sicherlich Monate dauern wird - die Finanzierung überbrücken? Angehörige oder Heimträger werden das sicher nicht leisten können.
Oder glauben die Politiker ernsthaft, dass die selbstzahlenden Bewohner der Pflegeeinrichtungen im Stande sind, auch noch die Investitionskosten zu tragen??
Ihnen ist scheinbar nicht klar, dass schon heute die Mehrzahl der Bewohner finanziell von ihren Angehörigen unterstützt wird. Doch auch hier ist die Belastbarkeitsgrenze erreicht!
Somit liegt es auf der Hand, dass die heutigen Selbstzahler in Zukunft Heimbeihilfe beantragen werden oder aber in bezahlbare Heime außerhalb Bremens ziehen(was nach der Pressemeldung bereits schon vereinzelt geschehen ist).
Ich frage mich, wo der Senat da Einsparungen sieht, wenn statt der Investitionskosten in Zukunft Sozialhilfe gezahlt werden muß??

Im Gegenteil, es drohen auch geringere Steuereinnahmen!
Denn sollten in Zukunft immer mehr ältere Menschen in Heime außerhalb Bremens ausweichen, werden Bremer Heimträger gezwungen sein, Personal abzubauen oder sogar Häuser zu schließen.

Das kann doch nicht im Sinne des Bremer Senats sein!?

gabi:
Investitionskostenstreichung ist ein Skandal.

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