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News: BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

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Autor Thema: ver.di: Eckpunkte zum neuen Heimrecht  (Gelesen 6336 mal)
admin
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Beiträge: 3.654


« Antworten #1 am: 17. September 2007, 14:01 »

ver.di: Eckpunkte zur Ausgestaltung des Heimrechts durch die Länder



Eine Orientierungshilfe zum Gesetzgebungsverfahren des Länder-Heimrecht


[Download: Broschüre Eckpunkte Heimrecht  >>] (PDF, 776 kB)


Auszug:

Anforderungen an das Heimrecht der Länder
  • Selbstbestimmung fördern, Mitwirkungs- und Schutzrechte stärken
  • Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und individuelle, bedarfsgerechte Versorgung sichern
  • Leistungsausführung durch Prüfung der Vorhaltung und Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen unterstützen
  • Bedarfsgerechte, barrierefreie bauliche Strukturqualität gewährleisten
  • Bemessung des  Personals am individuellen Pflegebedarf und Einführung geeigneter Bemessungsinstrumente
  • Transparenzregelungen im Interesse der Verbraucher/-innen
  • Aufgaben und Beratungsrechte der Heimaufsicht erweitern, Prüfungsrechte stärken

Gleiches Recht für Alle
Pflegebedürftige sind im weitesten Sinne als behinderte Menschen anzusehen. Dementsprechend heißt es unter Punkt 3.3  im Anhang:


Zitat
Kein spezifisches Heimrecht für behinderte Menschen
Seit Inkrafttreten des SGB IX am 1.7.2007 definiert sich der „behinderte Mensch“ im deutschen Rechtsgefüge nicht mehr vorwiegend durch das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung, sondern insbesondere über die durch Krankheit oder Behinderung verursachten Folgen, nämlich die Beeinträchtigung der Teilhabe des/der Betroffenen am Leben in der Gesellschaft.

Krankheit und Behinderung sind Ursache sowohl der Pflegebedürftigkeit wie auch der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Ist bei einem Menschen als Folge von Krankheit oder Behinderung bereits Pflegebedürftigkeit eingetreten, so ist er in der Regel auch in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Pflegebedürftigkeit und Teilhabebeeinträchtigung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie bedingen sich, weil sie auf gemeinsamen Ursachen basieren.

Behinderte Menschen mit Pflegebedarf sind danach alle behinderten Menschen, bei denen als Folge ihrer Behinderung Pflegebedarf eingetreten ist, und alle pflegebedürftigen Menschen, die durch ihren Pflegebedarf (die den Pflegebedarf verursachende Behinderung oder Krankheit) in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder denen eine solche Beeinträchtigung droht. Pflegebedürftige Menschen sind deshalb durchweg zugleich behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX; häufig sogar besonders schwer behinderte Menschen. Sind sie in seltenen Ausnahmefällen als pflegebedürftige Menschen nicht unmittelbar in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt, so ist immer eine Beeinträchtigung zu erwarten, sodass eine Behinderung droht (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).

Selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist als besondere Kategorie und Ziel der Gesetzgebung durch den Behindertenbegriff des SGB IX für das gesamte Sozialrecht  vorgegeben und deshalb auch für die Gestaltung des Heimrechts in den Ländern maßgebend. Alle pflegebedürftigen Menschen haben deshalb als behinderte Menschen mit Pflegebedarf sowohl Anspruch auf Leistungen zur Pflege, wie auch Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach § 4 SGB IX. ...

Die Forderungen von ver.di weisen viele Gemeinsamkeiten mit unseren eigenen Wünschen und Forderungen an das neue Heimrecht auf. Wir freuen uns über die Unterstützung und hoffen auf das Erreichen des gemeinsamen Ziels:  keine Verschlechterung des Heimrechts!



siehe auch Pressinfomation der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung:
["Anforderungen + Wünsche an neue Länder-Heimgesetze" >>]
« Letzte Änderung: 17. September 2007, 14:32 von admin » Gespeichert

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"Wir sind nicht nur für das verantwortlich,
 was wir tun, sondern auch für das,
was wir nicht tun" (Jean Molière)
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admin
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Beiträge: 3.654


« am: 01. März 2007, 02:03 »

ver.di-Stellungnahme zum Heimgesetz und zur "Entbürokratisierung in der Pflege"

Der ver.di-Landesbezirk NRW begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, das Heimgesetz und die "Entbürokratisierung in der Pflege" anzugehen, da hier aus Sicht der Gewerkschaft dringender Handlungsbedarf besteht.

Da ver.di jedoch erst sehr kurzfristig zur Anhörung eingeladen wurde, wird nicht zu allen Punkten im Einzelnen Stellung bezogen, sondern auf die Bereich konzentriert, die aus Sicht von ver.di Priorität haben.

Hier der Wortlaut der ver.di-Stellungnahme:
ver.di-Stellungnahme Heimgesetz und Entbürokratisierung in der Pflege.pdf (PDF, 42 kB)

Workshop zum Referenzmodell

"Das Referenzmodell zur Förderung der qualitätsgesicherten Weiterentwicklung der vollstationären Pflege in NRW" war der Titel eines eintägigen Workshops für Beschäftigte in der Altenpflege am 20. Oktober 2006..

Behandelt wurden Fragen wie "Welche Auswirkungen hat das Modell für die Beschäftigten in der Altenpflege?" und "Wie wird sich der Arbeitsalltag verändern?"

Referenten waren Harry Fuchs, Sozialexperte und ver.di-Vertreter im Landespflegeausschuss NRW, und Dr. Klaus Wingenfeld, Geschäftsführer des Instituts für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld.

Ihre Referate zum herunterladen:
Klaus Wingenfeld.pdf (PDF, 1847 kB)
Harry Fuchs.pdf (PDF, 43 kB)

Der aktuelle ver.di-Flyer zum herunterladen:
Flugblatt_Sofortmassn_Altenpflege_Okt_06.pdf (PDF, 346 kB)

Informationen zum Heimrecht:
Heimrecht muss Bundesrecht bleiben.pdf (PDF, 14 kB)
Stellungnahme zum Heimrecht.pdf (PDF, 22 kB)

Quelle: http://gesundheit-soziales.nrw.verdi.de/altenpflege/


Zur Diskussion gestellt

Die aktuelle Situation ist geprägt durch Entwicklungen, die einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung und der Ausgestaltung der Versorgungssysteme in der Pflege aufzeigen.

Die programmatische Broschüre, die unter dem Titel "Sozial und Solidarisch - Menschen würdig pflegen" ab Januar gedruckt vorliegen wird, will die Diskussion anregen und weitere Entwicklungen aufgreifen.
Vorab als Textmanuskript zum download Wuerdig_pflegen.pdf (PDF, 90 kB)

Quelle: http://gesundheit-soziales.verdi.de/pflegeeinrichtungen
« Letzte Änderung: 01. März 2007, 03:14 von admin » Gespeichert

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