ver.di: Eckpunkte zum neuen Heimrecht

ver.di: Eckpunkte zur Ausgestaltung des Heimrechts durch die Länder

Eine Orientierungshilfe zum Gesetzgebungsverfahren des Länder-Heimrecht

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Auszug:

Anforderungen an das Heimrecht der Länder

Selbstbestimmung fördern, Mitwirkungs- und Schutzrechte stärken
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und individuelle, bedarfsgerechte Versorgung sichern
Leistungsausführung durch Prüfung der Vorhaltung und Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen unterstützen
Bedarfsgerechte, barrierefreie bauliche Strukturqualität gewährleisten
Bemessung des Personals am individuellen Pflegebedarf und Einführung geeigneter Bemessungsinstrumente
Transparenzregelungen im Interesse der Verbraucher/-innen
Aufgaben und Beratungsrechte der Heimaufsicht erweitern, Prüfungsrechte stärken

Gleiches Recht für Alle
Pflegebedürftige sind im weitesten Sinne als behinderte Menschen anzusehen. Dementsprechend heißt es unter Punkt 3.3 im Anhang:

Zitat

Kein spezifisches Heimrecht für behinderte Menschen
Seit Inkrafttreten des SGB IX am 1.7.2007 definiert sich der „behinderte Mensch“ im deutschen Rechtsgefüge nicht mehr vorwiegend durch das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung, sondern insbesondere über die durch Krankheit oder Behinderung verursachten Folgen, nämlich die Beeinträchtigung der Teilhabe des/der Betroffenen am Leben in der Gesellschaft.

Krankheit und Behinderung sind Ursache sowohl der Pflegebedürftigkeit wie auch der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Ist bei einem Menschen als Folge von Krankheit oder Behinderung bereits Pflegebedürftigkeit eingetreten, so ist er in der Regel auch in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Pflegebedürftigkeit und Teilhabebeeinträchtigung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie bedingen sich, weil sie auf gemeinsamen Ursachen basieren.

Behinderte Menschen mit Pflegebedarf sind danach alle behinderten Menschen, bei denen als Folge ihrer Behinderung Pflegebedarf eingetreten ist, und alle pflegebedürftigen Menschen, die durch ihren Pflegebedarf (die den Pflegebedarf verursachende Behinderung oder Krankheit) in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder denen eine solche Beeinträchtigung droht. Pflegebedürftige Menschen sind deshalb durchweg zugleich behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX; häufig sogar besonders schwer behinderte Menschen. Sind sie in seltenen Ausnahmefällen als pflegebedürftige Menschen nicht unmittelbar in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt, so ist immer eine Beeinträchtigung zu erwarten, sodass eine Behinderung droht (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).

Selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist als besondere Kategorie und Ziel der Gesetzgebung durch den Behindertenbegriff des SGB IX für das gesamte Sozialrecht vorgegeben und deshalb auch für die Gestaltung des Heimrechts in den Ländern maßgebend. Alle pflegebedürftigen Menschen haben deshalb als behinderte Menschen mit Pflegebedarf sowohl Anspruch auf Leistungen zur Pflege, wie auch Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach § 4 SGB IX. ...

Die Forderungen von ver.di weisen viele Gemeinsamkeiten mit unseren eigenen Wünschen und Forderungen an das neue Heimrecht auf. Wir freuen uns über die Unterstützung und hoffen auf das Erreichen des gemeinsamen Ziels: keine Verschlechterung des Heimrechts!

siehe auch Pressinfomation der Ehrenamtlichen in der Heim-Mitwirkung:
["Anforderungen + Wünsche an neue Länder-Heimgesetze" >>]