Recht auf Einsicht in Patientenunterlagen (Dokumentations-Einsichtsrecht)

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admin:
Nachfolgend einige interessante Informationen im Internet gefunden unter:

Unabhängiges Landeszentrum  für Datenschutz Schleswig-Holstein:
Hat ein Patient bei einem Arztwechsel einen Anspruch auf Heraus- oder Weitergabe der Patientendokumentation?
Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu
Herausgabe von Patientenunterlagen Grundlage des Rechts auf Akteneinsicht
Rechtsanwältin
Astrid Maigatter-Carus:
Krankenunterlagen – Richtiges Vorgehen bei Einsichtnahme in die Patientenakte
FOCUS:
Von wegen Mauschelei: Patienten haben ein Recht auf Einsicht in die Krankenakte. Ärzte dürfen die Aufzeichnungen nicht generell unter Verschluss halten.Verbraucherzentrale Berlin:
Merkblatt zur Einsicht in Patientenunterlagen

Zitat

Lassen Sie sich nicht abweisen. Selbst wenn Ihnen der Inhalt zuvor in einem Gespräch erläutert wurde, haben Sie Anspruch auf Einsicht – nicht nur im Fall eines Rechtsstreits. Unzulässig ist es auch, nur Arztkollegen oder gar Rechtsanwälten Einblick zu geben.

[#]Bleibt der Arzt bei der ablehnenden Reaktion, sollten Sie die Dokumente schriftlich anfordern, ggf. per Einschreiben oder mit anwaltlicher Hilfe. Einen Musterbrief finden Sie [hier >>].
[#]Setzen Sie eine Frist.
[#]Sie können darauf verweisen, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht haben (§ 810 BGB) und dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.11.1982 (NJW 1983, S. 328ff) Patienten außerdem das Recht zugesprochen hat, die Unterlagen in Kopie zu erhalten.
[#]Sie können schon darauf hinweisen, dass Sie notfalls gerichtliche Schritte einleiten werden.
[#]Wenden Sie sich an die zuständige Ärztekammer oder an die Krankenkasse.
[#]Weigert sich der Arzt unverändert, können Sie Ihr Recht vor Gericht einklagen.
Quelle: http://www.dak.de/content/dakkrankheit/akteneinsicht.html

admin:
Ohne Vorsorge weniger Rechte

Arzt entscheidet über Einsicht in Patientenunterlagen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (23.02.2010 – 9 AZN 876/09) die bereits vom Bundesgerichtshof aufgestellte Rechtsprechung bestätigt, wonach die Erben eines verstorbenen Patienten nur dann Einsicht in die Krankenakten erhalten, wenn dem kein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen entgegensteht. Denn das Recht auf Schutz der persönlichen Daten und die ärztliche Schweigepflicht wirken auch über den Tod eines Patienten hinaus.

Der Arzt hat unter Berücksichtigung des ihm bekannten tatsächlichen oder zu ermittelnden mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu prüfen, ob dieser mit einer Einsichtnahme durch seine Angehörigen und Erben einverstanden wäre. Diese Entscheidung ist durch die Gerichte nur sehr beschränkt überprüfbar. Das BAG bezeichnet in den Entscheidungsgründen den Arzt daher auch ausdrücklich als „letzte Instanz“.

Pikant daran ist, dass die Erben häufig deshalb Einsicht in die Patientenakten begehren, um zu überprüfen, ob vor dem Tod des Patienten gegebenenfalls Fehler durch den behandelnden Arzt gemacht wurden.

Es besteht hier die große Gefahr, dass der Arzt einen mutmaßlichen, dem Einsichtsrecht entgegenstehenden Willen des Patienten nur deshalb behauptet, um einer möglichen Bestrafung oder Pflicht zum Schadenersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu entgehen.

Den höchsten deutschen Gerichten ist diese Problematik bei ihren Entscheidungen aber sehr wohl bewusst gewesen. Sie räumen der Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht jedoch Vorrang ein. Dass dadurch gegebenenfalls auch ärztliche Versäumnisse und Fehler unentdeckt bleiben, wird als unvermeidliche Nebenfolge in Kauf genommen.

Bestehen auf Seiten eines Patienten keine Bedenken gegen die Information seiner Angehörigen über seine Erkrankung, ist es deshalb ratsam, wenn er seinen Angehörigen noch zu Lebzeiten entsprechende „Vollmachten“ ausstellt, die ihnen das Recht geben, die Unterlagen nach seinem möglichen Tod selbst oder durch beauftragte Dritte einzusehen.

Eine derartige Erklärung kann auch in einer Patientenverfügung oder einem Testament enthalten sein. Hilfreich ist es auch, wenn der Patient gegenüber seinem Arzt eindeutig erklärt, dass dieser von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Verwandten entbunden ist. Auch sollten die engeren Angehörigen möglichst bei Besprechungen mit dem Arzt zugegen sein.

Fehlt es an einer solchen Entbindung von der Schweigepflicht, bleibt als letzte Möglichkeit nur noch die Beschlagnahme der Patientenunterlagen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens. Aber auch dadurch erhalten die Angehörigen kein unmittelbares Einsichtsrecht in die Akten.

Quelle: http://www.openpr.de/news/424366.html - Pressemitteilung Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer


Viele weitere Informationen und Urteile zum Einrichtrecht der Pflege-Dokumentation finden Sie auf den Internetseiten unter:

http://www.medinfo.de/index-r-1113-thema-Einsichtsrecht.htm
http://www.schweigepflicht-online.de/Seite_Akteneinsicht.htm

admin:
Pflegeakte für die Krankenkasse nur mit Einwilligung des Heimbewohners oder seines Betreuers

Versicherungsrecht - Anspruch der Krankenkasse auf Pflegedokumentation

BGH, Urteil vom 23.03.2010 - VI ZR 327/08

1. Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).*)

2. § 294a SGB V ist nicht entsprechend auf die Einsicht in Pflegedokumentationen anwendbar.*)

[Urteil online lesen >>]

Quelle: http://www.ibr-online.de


Ein erläuternder Artikel dazu ist auf folgender Internetseite zu finden:
http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/pflegeakte-fuer-die-krankenkasse-318306

admin:
Urteil zum Pflegedokumentations-Einsichtsrecht stärkt die Rechte der Betroffenen

Die entsprechende grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch für die Einsichtnahme in die Pflegeunterlagen anzuwenden. Das stellte das Landgericht Karlsruhe am 22.01.2010 (AZ: 9 S 311/09) in seinem Urteil fest.

Nach Ansicht der Kammer gelten die gleichen durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (BGH, Urteil vom 23.1 1.1982, NJW  1983, 328 - 330;  sowie Urteil vom 31  -05.1983, NJW 1983, 2627-2630) des Einsichtsrechts, im Rahmen des Behandlungsvertrages in Krankenunterlagen, auch für das Recht auf Einsichtnahme in die Pflegedokurnentation.

Einer klagenden Heimbewohnerin wurde somit ihr Anspruch auf Einsichtnahme in ihre vollständigen Pflegeunterlagen ausdrücklich bestätigt.

Quelle: www.ratgeber-arzthaftung.de - Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu (Fachanwältin für Familienrecht, Spezialistin für Arzthaftungs - und Geburtsschadensrecht)

admin:
Mein Recht als Patient auf Einsicht in die Patientenunterlagen
Neue Reihe: UPD-Beratungsfall des Monats

Berlin, 13. Februar 2008 – In einer neuen Reihe wird die Unabhängige Patientenberatung Deutschland – UPD regelmäßig auf Themen aufmerksam machen, die bei den Ratsuchenden für Unsicherheiten und Klärungsbedarf sorgen und deshalb in den 22 Beratungsstellen und am bundesweiten Beratungstelefon der UPD wiederholt angefragt werden. Im ersten Fall geht es um das Thema „Einsicht in Patientenunterlagen“.

Frau B. leidet unter Rheuma, das schon lange Jahre durch ihren Hausarzt in Hamburg behandelt wird. Nun will sie nach Berlin umziehen und sich dort einen neuen Hausarzt suchen. Sie fragt sich, ob sie sämtliche Untersuchungen einschließlich Röntgenaufnahmen erneut durchführen lassen muss oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Aus den Medien hat Frau B. von der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland und ihren 22 Beratungsstellen erfahren. In Berlin sucht sie die Beratungsstelle auf und wird von der 38-jährigen Juristin Frau Schwabe beraten.

Patientenunterlagen dürfen eingesehen oder angefordert werden...
Frau B. hat das Recht, ihre kompletten Patientenunterlagen, auch solche, die in elektronischer Form gespeichert werden, bei dem Hausarzt, der sie bisher behandelt hat, einzusehen oder in Kopie anzufordern. Diese bestehen in der Regel aus Arztbriefen, Arztberichten, Protokollen, Fieberkurven, EKG, EEG, Aufzeichnungen über Medikation, OP-Berichten, Karteikarten vom einweisenden Arzt, Krankenhausbehandlungsunterlagen, Ultraschallaufnahmen, Entlassungsberichten, Laborbefunden usw. Denn der Arzt ist verpflichtet, jeden ärztlichen Schritt der Behandlung in den Unterlagen zu dokumentieren. Erhält die Patientin ihre Unterlagen als Kopien, so kann der Arzt sie mit einer Kostenpauschale in Höhe von bis zu 0,50 Euro pro Kopie in Rechnung stellen. Da Kopien von Röntgenaufnahmen sehr teuer sind, besteht hier die Möglichkeit, sich diese gegen Quittung vom Arzt auszuleihen. Heute werden aber oftmals Röntgenaufnahmen auch schon von vornherein dem Patienten überlassen, da der Patient bei Nachweis eines erheblichen Interesses ohnehin einen Herausgabeanspruch hat. Gründe, warum sie die Unterlagen einsehen möchte, muss Frau B. nicht nennen.

... aber es gibt Ausnahmen
Kein Einsichtsrecht besteht hingegen für subjektive Wertungen des Arztes und Anmerkungen, die Dritte betreffen. Auch bei psychiatrischen und psychotherapeutischen Unterlagen bestehen Besonderheiten. Hier hat der Patient zunächst ein Einsichtsrecht in die objektiven Befunde. Die Einsicht in subjektive Einschätzungen darf der Arzt jedoch verweigern, wenn er therapeutische Bedenken hat, z.B. wenn er die Gefahr einer Selbstgefährdung sieht, oder eine Störung des Vertrauensverhältnisses befürchtet.

Aufbewahrungsfristen beachten!
Ob Frau B. ihr Einsichtsrecht erfolgreich geltend machen kann, hängt auch von dem Alter der Aufzeichnungen ab. Für ärztliche Unterlagen und Krankenhausunterlagen bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. So muss der Arzt die Arztakte einschließlich Arztbriefen (eigene und fremde), Krankenhausberichten, Laborbefunden und Ultraschallaufnahmen 10 Jahre aufbewahren. Dies gilt auch für Röntgenaufnahmen. Krankenunterlagen im Krankenhaus müssen in der Regel 30 Jahre aufbewahrt werden.

Die Geltendmachung des Einsichtsrechts sollte zweckmäßigerweise schriftlich per Einschreiben/Rückschein mit einer Fristsetzung von drei Wochen erfolgen. Sollte der Arzt nicht reagieren, ist das Einsichtsrecht einklagbar. Um eine Klage abzuwenden ist es in manchen Fällen auch ratsam, einen anderen Arzt zu bitten, die Unterlagen zur Weiterbehandlung anzufordern. Hierbei sollte aber sichergestellt sein, dass ein Vertrauensverhältnis zum anfordernden Arzt besteht und er die Unterlagen dem Patienten zugänglich macht.

Aufgrund des Einsichtsrechts erhält Frau B. genaue Kenntnisse über ihre Erkrankung und die Therapie und kann so als gleichberechtigte Partnerin im Arzt-Patienten-Verhältnis auftreten. Untersuchungen müssen somit nicht wiederholt werden.

TIPP: Lassen Sie sich mindestens alle zehn Jahre Kopien Ihrer Patientenunterlagen geben, so behalten Sie den Überblick.

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die Beraterinnen und Berater der UPD bundesweit telefonisch oder regional auch persönlich zur Verfügung. Den "Beratungsfall des Monats", alle UPD-Beratungsstellen sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.upd-online.de oder über das bundesweite UPD-Beratungstelefon. Dieses erreichen Sie montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr unter der Rufnummer 01803 / 11 77 22 (9 ct. / Min. aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen).

Bertram Lingnau
Referent für Information und Kommunikation
Unabhängige Patientenberatung Deutschland – UPD gGmbH
Littenstraße 10 | 10179 Berlin
Tel. 030.200 89 23-43 | Fax 030.200 89 23-50
presse@upd-online.de | www.upd-online.de

Quelle: Pressemeldung vom 13.02.2008


Zitat der Kassenärztliche Bundesvereinigung:
Zitat

Jeder Patient hat ein Recht auf Einsicht in diese Dokumentation ...

Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird die Auffassung vertreten, daß ... auch dieser Teil der ärztlichen Aufzeichnungen (Anm.: subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen des Arztes ) zu offenbaren ist. ...

Das Einsichtsrecht bezieht sich auch auf Befunde und Röntgenbilder. ...

Patienten haben das Recht, auch diesen Arztbrief (Anm.: an weiterbehandelnden Arzt) einzusehen und zu bestimmen, wer ihn erhält.

Quelle: http://www.kbv.de/patienteninformation/408.html

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