Bürgerschaft HB => CDU + SPD Anfragen zu Kürzungen im Sozialbereich

Am 25. und 26. Januar findet die 53. / 54. Sitzung des Landtages der Bremischen Bürgerschaft statt.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die für Behinderte und Senioren wichtigen Themen:

TOP 25: Senkung der Eingliederungshilfen
TOP 37: Folgen der Kürzung der Investitionskostenförderung
von Pflegeeinrichtungen

Eine vollständige Liste der Tagesordnungspunkte (TOPs) finden Sie unter
http://www.buergerschaft-bremen.de/index.php?navi=aktuelles&npoint=1,3,0
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zu TOP 25: Senkung der Eingliederungshilfen
Drastische Leistungsreduzierungen im Bereich der Eingliederungshilfen wurden angekündigt (für mehr Infos hier klicken).

Zwischenzeitlich starteten CDU und SPD eine diesbezügliche große Anfrage, die in der 53./54. Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft unter Tagesordnungspunkt 25 behandelt werden wird. Die Anfrage fällt insbesondere durch die personalpolitischen Fragestellungen auf.

Den genauen Wortlaut finden Sie hier (klicken):
Senkung der Eingliederungshilfen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD
vom 29. November 2005 (Drucksache 16/816)

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zu TOP 37: Folgen der Kürzung der Investitionskostenförderung
Drastische Kürzungen im Bereich der Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen wurden angekündigt (für mehr Infos hier klicken).

In einer großen Anfrage der CDU und SPD, die ebenfalls in der 53./54. Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft (Tagesordnungspunkt 37) behandelt werden soll, wird auf die Folgen der angekündigten Kürzungen hingewiesen.

In der Anfrage wird ein BAW Gutachten zitiert, das belege: "Es lohne sich immer, die öffentlichen Kosten eines Pflegeheimplatzes in Bremen in Kauf zu nehmen, wenn dadurch die Abwanderung ins Umland vermieden wird."
Weiter heißt es: "Damit besteht die Gefahr der Abwanderung der Selbstzahler ... in das preisgünstigere niedersächsische Umland ..."*

Den genauen Wortlaut finden Sie hier (klicken):
Folgen der Kürzung der Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD
vom 19. Dezember 2005 (Drucksache 16/876)

* Anmerkung:
Von den befürchteten negativen Auswirkungen wird bereits jetzt aus einigen Heimen berichtet! Die Verunsicherung aller Betroffenen (Bewohner, Angehörige, Heimträger, Pflegekräfte und Heimbeiräte/-fürsprecher) ist sehr groß !