Ex-Staatsrat Knigge ist neuer Sprecher Bremer Wohlfahrtsverbände

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"Notfalls Leistungen reduzieren"
Arnold Knigge, neuer Sprecher der Wohlfahrtsverbände, fordert eine bessere Vergütung durch den Staat

Arnold Knigge ist neuer Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG). Der frühere Bremer Sozial-Staatsrat schließt nicht aus, dass die Wohlfahrtsverbände notfalls ihr Leistungsangebot reduzieren müssen, wenn der Staat nicht ausreichend Geld im Sozialetat bereitstellt. Rainer Kabbert sprach mit Arnold Knigge.

Als LAG-Sprecher haben Sie einen schwierigen Job: Sie vertreten Interessen der Wohlfahrtsverbände, andererseits wissen Sie als Ex-Sozialstaatsrat auch um das knappe Finanzkorsett von Frau Linnert.

Arnold Knigge: Ich wirke gerne mit, gemeinsam mit der Politik Rahmenbedingungen für einen guten, leistungsfähigen lokalen Sozialstaat zu erhalten.

Da kann sich der rot-grüne Senat ja freuen: Als langjähriger Beamter hat der Knigge doch die Staatsräson im Blut und nimmt Rücksicht auf staatliche Finanznot? Freude?

Das wird man sehen. Es geht um ein vernünftiges Verhältnis der Partnerschaft mit dem Sozialressort, wobei ich nun die Interessen der Wohlfahrtsverbände vertrete. Da kann es auch Konflikte geben. Die Stimme der Wohlfahrtsverbände soll in Öffentlichkeit und Politik ein größeres Gewicht bekommen.

Nun hat Sozialsenatorin Anja Stahmann angekündigt, alle Projekte im Sozialbereich auf den Prüfstand zu stellen. Ist das schon bei der Wohlfahrt angekommen?

Die enge Haushaltslage in Bremen ist nicht neu. Die Wohlfahrtsverbände haben in den letzten Jahren schon erhebliche Konsolidierungsbeiträge leisten müssen. Vergütungen und Entgelte sind in den letzten 20 Jahren nicht an die Inflationsraten angepasst worden. Es hat auch Nullrunden gegeben. Nun aber wird in den nächsten Jahren die notwendige Konsolidierung des bremischen Haushalts zur besonderen Herausforderung für die Wohlfahrtsverbände.

Drei Viertel der Ausgaben des Sozialetats sind gesetzlich vorgegeben. Wie viel Spielraum hat denn staatliche Sozialpolitik? Gibt es noch was zu verhandeln?

Ja, auf jeden Fall. Viele Leistungen sind Gestaltungsaufgaben der Länder. Hier können Inhalte und Qualität der Leistungen festgelegt werden. Aufgrund politischer Festlegungen wird verhandelt. Preis, Qualität und Kontrolle der Leistungen werden vereinbart. Dabei geht es nicht allein um den Staat, sondern auch um die Krankenkassen im Bereich ambulanter Pflege. Da gibt es erhebliche Spielräume.

Apropos Kontrolle und der jüngste Fall Friedehorst: Hat der Staat zu wenig kontrolliert bei der Leistungsabrechnung?

Das wird sich zeigen. Hier muss möglichst schnell auf beiden Seiten aufgeklärt und notwendige Konsequenzen müssen gezogen werden. Dabei müssen auch staatliche Kontrollmechanismen immer wieder hinterfragt werden. Sicherlich gibt es da Verbesserungsbedarf auf beiden Seiten.

Die Innere Mission Bremen will mit der Diakonie Bremerhaven fusionieren. Big is beautiful: der richtige Weg?

Die Wohlfahrtsverbände haben ihre Hausaufgaben zu machen. Dazu gehört auch intensivere Kooperation der Wohlfahrtsverbände untereinander. Sie sind dort auch auf gutem Wege, etwa mit gemeinsamen Dienstleistungszentren und Gesellschaften, etwa der "Pflegekinder in Bremen" oder "Essen auf Rädern". Diesen Weg muss man weiter gehen. Fusion kann auch ein Weg sein.

Das Verhältnis sozialer Dienstleister ist geprägt von Kooperation statt Konkurrenz?

In Bremen gibt es ein großes Verständnis für Kooperation zwischen den Verbänden. Doch sie stehen auch im gesunden Wettbewerb, etwa beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. So wurde der Standort Klinikum Mitte ausgeschrieben, und es gab Interesse mehrerer Träger.

Ist Zeitarbeit in der Wohlfahrtspflege ein probates Mittel zur Bewältigung von Finanznot?

Zeitarbeit kann keine generelle Strategie sein, mögliche finanzielle Probleme zu überbrücken. Es sollte eher der Bereich normaler Arbeitsverhältnisse ausgeweitet werden. Das sind wir den Menschen schuldig.

Warum ist die Arbeiterwohlfahrt dann gleich an zwei Zeitarbeitsfirmen beteiligt?

Bei Auftragsschwankungen muss die eigene Flexibilität gesichert sein. Dafür kann Zeitarbeit ein Instrument sein.

Bei der AWO scheint es aber auch ein Instrument zu sein, Rendite zu erwirtschaften. Ist das mit dem Kodex der Wohlfahrtsverbände vereinbar?

Es geht nicht darum, Rendite zu machen. Doch es kann sein, über Zeitarbeit die Wirtschaftlichkeit des Verbands zu verbessern. Bei der Enge staatlicher Finanzierung kann die Zeitarbeit dann ein legitimes Instrument sein - aber im wohlverstandenen Sinne, etwa durch Angleichung der Arbeitsbedingungen für Zeitarbeiter. Wir sind ein gemeinnütziger Bereich, und alle Einnahmen und mögliche Überschüsse werden gemeinnützig eingesetzt. Wir haben eine sozialpolitische Aufgabenstellung. Gleichzeitig müssen wir wirtschaftlich solide agieren.
Die Diakonie ist Teil der LAG. Wie bewerten sie das dortige kirchliche Arbeitsrecht - eine Wettbewerbsverzerrung? Es gibt den sogenannten Dritten Weg der Kirchen mit ihren Einrichtungen. Deshalb sind die Arbeitsbedingungen dort aber nicht schlechter als in anderen Einrichtungen. Generell gesagt: Die freie Wohlfahrtspflege muss ein Interesse an auskömmlichen Löhnen und Arbeitsbedingungen haben. Die müssen aber ausreichend finanziert werden von den Kostenträgern. Der Staat legt etwa durch Fachkräftequoten auch Qualitätsstandards fest. Doch die Finanzierung dieser qualitativen Niveaus wird durch Kostenträger nicht immer im notwendigen Umfang sichergestellt.

Der Staat zahlt zu wenig?

Es betrifft auch die Krankenkassen. Wir argumentieren: Als großer Arbeitgeber haben wir eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Und da nehmen wir das Land Bremen beim Wort, das sich zu Recht für den gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Wenn wir aber die Beschäftigten ordentlich entlohnen, müssen unsere Leistungen auch entsprechend von den Kostenträgern finanziert werden.

Sind Kostenträger zu knauserig, dann wollen Sie als Wohlfahrtsverbände über Qualität ihrer Leistungen reden?

Unser Weg kann nicht sein, Qualität unserer Leistungen zu senken, um mit den Finanzen besser klarzukommen. Doch richtig ist auch: Die Politik muss entscheiden, welche Leistungen mit welchem Inhalt zu welcher Qualität organisiert werden sollen. Und auf dieser Grundlage muss über Vergütungen verhandelt werden. Zum Beispiel: Wenn wir über Kindertagesbetreuung reden, plädieren wir für die Beibehaltung der Gruppengröße von acht Kindern bei den Kleinen. Wenn die Politik aber die Gruppengröße auf zehn Kinder erhöhen will, muss sie das verantworten.

Sie sagen aber nicht: Ihr zahlt XY-Millionen Euro, also kriegt Ihr nur XY-Leistungen?

Wir setzen uns dafür ein, die Qualität zu erhalten. Aber wir werden der Politik immer die Rückmeldung geben, wenn das Geld nicht ausreicht. Letztlich muss der Staat Inhalt und Qualität der Sozialleistungen verantworten und entscheiden, wie viel im Haushalt dafür zur Verfügung steht. Wenn das nicht passiert, muss die freie Wohlfahrtspflege
notfalls die bittere Konsequenz ziehen, Leistungsangebote zu reduzieren.

Muss der Staat seine Einnahmen erhöhen, um die sozialen Dienstleister besser bezahlen zu können - auch durch eine neue Steuerverteilung?

Die Einnahmesituation der Kommunen muss verbessert werden. Wir brauchen eine solidarische Steuerpolitik, dazu gehört auch, dass die starken Schultern mehr verkraften müssen als die schwachen.

Quelle: www.weser-kurier.de, 02.10.2011

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Arnold Knigge ist Sprecher der Wohlfahrtsverbände
Staatsrat a. D. möchte der Politik gegenüber offensiv auftreten

... Arnold Knigge war 16 Jahre lang Staatsrat in Bremen und war vor fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Skandal am Klinikum Bremen-Ost auf eigenen Wunsch von Senatorin Karin Röpke in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. ...

... Seine neue Aufgabe übernimmt Arnold Knigge als Ehrenamt. Er ist künftig Sprecher für 744 Arbeitsstätten in Bremen mit gut 20 000 Arbeitnehmern und etwa 2800 Ehrenamtlichen. ...

... Der neue Sprecher vertritt künftig die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, den Paritätischen, das Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Gemeinde und die Bremerhavener Volkshilfe.

Quelle: www.weser-kurier.de, 21.09.2011