§ Urteile

GERICHTS-URTEILE

Aktuelle Urteile finden Sie hier zu folgenden Themen:



Gilt für "Senioren- Wohngemeinschaften" das Heimgesetz?

Die Abgrenzung von "Heim" und "Senioren-Wohngemeinschaft" richtet sich nach § 1 Abs. 1 S. 2 des Heimgesetzes (HeimG). Zusammenfassung: Nur wenn die Mehrheit der Teilnehmer der Wohngemeinschaft in der Lage ist, sich selbst zu versorgen und selbständig über ihre Betreuung und damit zusammenhängende Fragen zu bestimmen, findet das Heimgesetz keine Anwendung.

Az.: VG 14 A 329/97 VG Berlin 09.04.1997
Quelle: http://www.vincentz.net/urteile/


Hilfsmittel im Pflegeheim

Neue Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigen Kostenzuständigkeit der Krankenkassen
Quelle: Bundesverband Medizintechnologie e.V.

Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim

Quelle: gesund-infos.de




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