Verbot der sog. Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigtDas Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des Heimbewohners - gegen dessen Erben - einen Anspruch auf Fortzahlung von bestimmten Kosten für Wohnraum und Investitionen hat.
Die Heimträger haben gegen die Anordnung des Landesverwaltungsamtes Einwände erhoben und sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Klausel auf eine Vorschrift des Heimgesetzes berufen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte mit Urteilen vom 22. Februar 2006 die Klagen der Heimträger gegen die Anordnungen des Landesverwaltungsamtes abgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, eine Regelung im Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) einschlägig ist, wonach die Pflicht zu einer Entgeltzahlung mit dem Tod des Heimbewohners generell endet.
Die von acht Heimträgern hiergegen eingelegten Berufungen hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteilen vom 2. Juli 2008 zurückgewiesen und die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Revision ist jeweils nicht zugelassen worden. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig, es kann Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Aktenzeichen des OVG: 3 L 53/06).
Zum Hintergrund: Die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht ist im Rahmen der Föderalismusreform 2006 vom Bund auf die Länder übergegangen. Das bisherige Heimgesetz des Bundes gilt solange fort, bis es durch landesrechtliche Regelungen abgelöst wird. In nahezu allen Bundesländern werden derzeit Nachfolgegesetze für das Heimgesetz des Bundes vorbereitet bzw. sind, wie in Bayern und Baden-Württemberg, bereits in Kraft. Einige der neuen Landesgesetze befassen sich auch mit der Problematik der Fortgeltungsklausel, in Sachsen-Anhalt ist - soweit bekannt - noch kein Entwurf für ein Landesheimgesetz dem Landtag zugeleitet worden.
Quelle: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 011/08
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/
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