HEIMAUFSICHT: Jahresbericht 2009 Landesrechnungshof, Seite 149 ff.

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Heime für Alte und Behinderte werden stärker kontrolliert

Bremen. Deutlich weniger Beschwerden über Mängel in Pflegeheimen - das ist die Bilanz der Heimaufsicht im Lande Bremen für das Jahr 2008. Die Daten hat die Landesregierung jetzt auf Anfrage der CDU-Fraktion vorgelegt. Danach gab es 39 Beschwerden wegen Pflegemängeln in den 180 stationären Bremer Heimen für Alte und Behinderte. Ein Jahr zuvor hatten sich 67 Beschwerden angesammelt.

"Die Daten zeigen: Der überwiegende Teil der Bremer Heime arbeitet gut", kommentierte Petra Kodré , Sprecherin im Sozialressort, die Daten. Die reine Zahl der Beschwerden gibt indes keine Auskunft darüber, ob einzelne Beanstandungen begründet sind. Darauf ist die Statistik derzeit auch nicht ausgelegt.

Dokumentiert wird bislang nur die Spitze des Eisbergs: "Gravierende Qualitätsmängel" habe die Heimaufsicht im Jahr 2008 "nur bei drei Einrichtungen festgestellt", heißt es in den Papieren. In beiden Jahren sei es sogar nötig gewesen, Beschäftigungsverbote für Mitarbeiter auszusprechen, allerdings in jedem Jahr nur einmal.

"Aufgedeckte Mängel werden in Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht behoben", betonte Kodré. Dazu besuche die im Sozialressort angesiedelte Heimaufsicht die Einrichtungen immer wieder, bis die Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt seien. In früheren Jahren seien aber auch schon Heime geschlossen worden, weil die Pflege trotz Mahnung und Hilfestellung nicht besser wurde.

Von diesem Jahr an will die Heimaufsicht die Statistik ändern und systematisch erfassen, wie viele und welche Verstöße sie bei ihren Besuchen feststellt. Etwa ab Mitte 2010, so Petra Kodré weiter, sollen zudem die Prüfberichte über die einzelnen Häuser - in gekürzter und allgemeinverständlicher Form - grundsätzlich veröffentlicht werden. Die Daten sollen in einer Broschüre zusammengefasst werden.

Zusammen mit den ebenfalls veröffentlichten Berichten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zur Qualität der Pflege lasse sich die Arbeit jedes einzelnen Heimes dann solide beurteilen - eine wichtige Entscheidungshilfe für die sensible Wahl einer Einrichtung für Verwandte oder für sich selbst. Der MDK will Schulnoten vergeben, von sehr gut bis mangelhaft, also von 1 bis 5, zusammenfassend und in einzelnen Bereichen wie "Pflege-" und "Wohnqualität".

Zunehmend sollen auch Ehrenamtliche eine wichtigere Rolle in der Qualitätssicherung spielen. Petra Kodré: "Allein, dass täglich viele Menschen ein- und ausgehen, sorgt für mehr Transparenz."

Quelle: www.weser-kurier.de, 11.04.2009


ANMERKUNGEN

Die Antworten der Behörde werfen weitere Fragen auf, z.B.:

Die Anzahl der Heime in Bremen beträgt lt. Rechnungshofsbericht 2009 (S. 150 ff.) zum 31.12.2007 insgesamt 194 Heime. Von der Heimaufsicht wird die steigende Zahl der Heime beklagt, weil sie eine mögliche Ursache für stärkeren Wettbewerb und dadurch bedingte Verschlechterung in der Pflege sei. In der Beantwortung der CDU-Anfrage werden nun 180 Heime, also 14 weniger angegeben ...

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Saftige Rüge für die Heimaufsicht

Bremerhaven (mue). Die Heimaufsicht hat selbst einen Aufseher nötig. Dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man den Bericht des Landesrechnungshofs gelesen hat. In den vergangenen Jahren sei nicht ein einziges Mal der gesetzliche Auftrag erfüllt worden, jedes Heim zu überprüfen. Mangelhafte Statistiken und Geldverschwendung werden obendrein gerügt.

Einmal im Jahr stellt Rechnungshofpräsident Lothar Spielhoff seine Mängelliste vor. Meist geht es um den sorglosen Umgang von Behörden mit Steuergeldern. Der Heimaufsicht, die durch die Zustände im Pflegezentrum am Bürgerpark in die Kritik geraten war, hat sich laut Spielhoff allein im vergangenen Jahr rund 540 000 Euro durch die Lappen gehen lassen. Denn sie verzichtete bei der Überprüfung der Heime auf Gebühren. Und das in einem Land, das chronisch pleite ist.

Laut Heimgesetz muss jedes Pflegeheim einmal im Jahr überprüft werden. Diese Pflicht hat die Heimaufsicht in den vergangenen Jahren nie erfüllt. Seit 2003 sei der Anteil der geprüften Heime sogar rückläufig. Und der Rechnungshof geht davon aus, dass tatsächlich noch weniger Heimen auf den Zahn gefühlt wurde als die Statistiken der Heimaufsicht angeben.

Laut Rechnungshof erreichen zahlreiche Heime ihre Fachkräftequote nur, weil sie die Pflegedienstleistungen als Fachkräfte einstufen. Die Heimaufsicht habe das akzeptiert. Das sei aber nur zulässig, wenn das Leitungspersonal auch selbst Bewohner betreut, warnt der Rechnungshof. ...

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG.de, 27.02.09


... siehe auch die Themen-Sammlung zum Bremerhavener Pflegeskandal und den Medienberichten dazu, z.B. im nachfolgenden Beitrag berichtet Radio Bremen in seiner TV-Sendung "buten un binnen" vom 12.02.2009:

Bremer Heime mangelhaft
In über 80 Prozent der Heime in Bremen gibt es etwas zu bemängeln. Das Gesundheitsamt hat bei Heimbegehungen festgestellt, dass sowohl bei der Hygiene als auch bei Vergabe von Medikamenten Missstände beseitigt werden müssen.

Quelle: www.radiobremen.de buten un binnen, 12.02.2009


radiobremen.de, Nachrichten aktuell am 8. Februar 2009, 11.03 Uhr

Gesundheitsamt erstellt Statistik
Mängel in jedem zweiten Bremer Pflegeheim

Ende der Woche will die Gesundheitsdeputation sich mit der Situation in den Bremer Pflegeheimen befassen. Das Gesundheitsamt hat bei über der Hälfte der Heime Mängel bei den Hygieneplänen festgestellt. Darin ist unter Anderem festgelegt, wann und wie oft Toiletten oder Patientenzimmer gesäubert werden müssen. Jedes zweite der untersuchten Bremer Pflegeheime sei nicht korrekt ausgestattet, wenn es um Handdesinfektionsmittel, Flüssigseifenspender oder Einmalhandtücher geht. Das haben die Kontrolleure bei ihren Heimbesuchen im vergangenen Jahr festgestellt.

Bei mehr als einem Drittel der Einrichtungen hapert es außerdem an Sauberkeit und Lüftung, zeigt die Statistik. Die Mängel seien aber selten so schwerwiegend, dass die Bewohner gefährdet seien, lautet das Fazit der Gesundheitswächter. Sie tauchen häufig unangemeldet auf.

Im vergangenen Jahr haben die Kontrolleure 118 Mal Bremer Pflegeeinrichtungen genauer inspiziert. Es gibt aber über 170 Heime mit weit über 6.000 Plätzen für Senioren und Behinderte.

Quelle: radiobremen.de, Nachrichten aktuell am 8. Februar 2009, 11.03 Uhr


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ab Seite 143 "Gesundheit"; ab Seite 149 "Soziales / Heimaufsicht"

Nachfolgend ein Zitat aus dem Jahresbericht des Bremer Landesrechnungshofs, ab Seite 149 und folgende:

Die Heimaufsicht hat nicht jedes  Heim mindestens einmal im Jahr geprüft. Sie hat damit gegen den gesetzlichen Auftrag verstoßen.  Zahlreiche Heime erreichen die geforderte Fachkräftequote nur, weil die Pflegedienstleitung auch als  Fachkraft eingestuft wird. Das ist nur zulässig, wenn sie unmittelbar betreuende Tätigkeiten wahrnimmt. 

Bremen hat bisher für die Prüfung der Heime keine Gebühren erhoben. Allein für das Jahr 2008 hat der Rechnungshof ein Einnahmepotenzial von rd. 537 T€ errechnet.

Die Ausgaben für die Hilfe zur vollstationären Pflege hatte das Land Bremen für das Jahr 2008 mit rd. 26,2 Mio. € veranschlagt. Die Ausgaben können reduziert werden,  wenn die Heimzugänge zukünftig gesteuert oder beeinflusst werden. ...

Der Landesrechnungshof bringt es auf den Punkt. ABER: mögliche Einsparpotentiale bei den betroffenen pflegebedürftigen Menschen zu suchen, ist - insbesondere vor dem Hintergrund der mängelbehafteten Versorgungssituation in Bremen - eine Forderung, die so auf keinem Fall aufrechterhalten werden darf!